Als zweiten Punkt haben wir gesagt, es werden Menschen unterhalb ihrer Qualifikation bezahlt. Wir haben also eine ganze Reihe von Kriterien aufgestellt, bei denen wir finden, dass wir uns ausgesprochen differenziert mit der unterschiedlichen Landschaft von Trägern und mit den unterschiedlichen Problemen auseinandergesetzt haben.
Mir zu unterstellen, wir würden hier die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter diffamieren, oder mir zu unterstellen, wir würden alle diese Einrichtungen als Ausbeuter bezeichnen, ist natürlich eine vollständig unzulässige Umkehr der Argumentation. Wir haben nur gesagt, dort, wo unserer Meinung nach echte Probleme sind, müssen wir sie lösen. Diese Probleme sind so groß, dass sie in den Bereich der ausbeuterischen Verhältnisse gehen, und das klagen wir an.
Wir wissen auch, dass ganz bewusst öffentliche Aufgaben ausgelagert sind. Ich kann mich an Debatten genau mit dem Argument erinnern, dass diese Menschen bestimmte Aufgaben günstiger machen können. Fakt ist, dass die Zuwendungsempfänger, auch die Sportvereine und viele andere, in den letzten Jahren nicht ausreichend Geld bekommen haben. Dieser Automatismus hat System. Es ist so gewollt, dass immer mehr Menschen für immer weniger Geld immer mehr arbeiten müssen. Das ist sozusagen ein Teil dieses Konsolidierungskurses, das ist ein Teil des sogenannten Sanierungskurses, deswegen klagen wir es an. Deswegen finden wir es richtig, diesen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt einzubringen, an dem wir über Eckwerte diskutieren.
Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden mindestens zwei oder drei weitere falsche Zeitpunkte wählen, zu denen wir dann mit konkreten und detaillierten Anträgen kommen! Sie werden sie alle auch wieder ablehnen, und Sie werden nicht ein einziges Problem lösen. Meines Erachtens wird es auf lange Zeit in Bremen für viele Bereiche der Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger keine gute Arbeit geben, wenn man nicht handelt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mich auf den Satz bezogen: „Die Unterschreitung der Mindestlohngrenzen ist bei den freien Trägern für die Entlohnung einfacher Tätigkeiten notgedrungen verbrei
Sie behaupten, wenn ein Unternehmen – und es handelt sich ja gerade bei den freien Trägern um Unternehmen – jetzt die Mindestlohngrenze unterschreitet, dann ist es dazu gezwungen. Dies unterscheidet sich in gar keiner Weise von den billigsten Argumenten der Unternehmensverbände, die behaupten, der gesetzliche Mindestlohn sei in Deutschland nicht machbar, weil er nicht bezahlbar sei, weil sie dann zahlungsunfähig werden, weil sie die Aufgaben und die Arbeit nicht erledigen können und so weiter. Das ist das gleiche Argument.
Nein? Also nicht am freien Markt tätig? Ich glaube, Sie kennen sich nicht ganz so aus, wie das ist dem freien Markt im Bereich der Wohlfahrtspflege ist. Das ist ein ziemlich großer Markt, und hoffentlich ist er einigermaßen frei, obwohl er auch Regeln unterliegt. Richtig ist also, dass wir nicht einfach nur den freien Markt haben, richtig ist, dass sie verhandeln, richtig ist ebenso, dass diese Unternehmen genau wie jedes andere Unternehmen auch die Möglichkeit haben, innerhalb seines Unternehmens strukturelle Veränderungen vorzunehmen, Gewichte anders zu legen, Kosten anders aufzuteilen, ich sage es noch einmal, bis hin zu den Bezügen von Vorständen kann man dort Veränderungen vornehmen.
Warum Sie sie einfach mit dem Hinweis aus der Pflicht lassen, wir geben denen nicht genug Geld, und deswegen müssen sie die Untergrenze unterschreiten, dagegen habe ich mich verwahrt, denn es ist vollkommen falsch, und es geht auch nicht, diese Unternehmen aus der Pflicht zu lassen. Wir werden mit vielen reden müssen, das ist auch völlig klar. Wir werden selbst Entscheidungen treffen müssen. Wir machen das auf der Grundlinie, dass wir die Ausgaben auch im Zuwendungsbereich ungefähr ähnlich halten wollen und nur einen kleinen Anstieg haben können. Innerhalb dieser Linie werden wir Schwerpunkte setzen müssen.
Ich sage noch einmal, was Sie behaupten, auch wenn Sie es von sich gewiesen haben, es steht hier als Überschrift „Die gewollte Ausbeutung der Arbeitenden bei den freien Trägern“. Es ist doch nichts anderes als eine pauschale Behauptung, dass bei den freien Trägern die Arbeiter ausgebeutet werden. Entschuldigung, das habe ich nicht geschrieben, dass haben Sie geschrieben, und wenn man Sie einmal beim Wort nimmt, dann müssen Sie sich das schon gefallen lassen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir gerade überlegt, dass man ja eigentlich Herrn Rupp auch etwas Gutes tun müsste, weil er ja Geburtstag hat.
Ich glaube, dieser Antrag kommt zur falschen Zeit, das ist aber nicht schlimm. Ich glaube, schwieriger ist der Inhalt dieses Antrags in der Allgemeinheit, wie er vorgetragen wurde. Ich will für den Senat ausdrücklich zurückweisen, dass der Senat die Ausbeutung unterstützen will. Es ist ziemlich eindeutig so, dass es nicht so ist, vor allem dann, wenn man sich den Zuwendungsbericht anschaut und sieht, dass dort nicht drastisch gekürzt worden ist, wie es hier vielleicht auch in einem Haushaltsnotlageland denkbar wäre, sondern dass bei den meisten Zuwendungen die Mittel durchaus noch erhöht worden sind.
Ich glaube, es ist auch falsch zu sagen – und ich will das hier noch einmal ausdrücklich sagen –, dass bei der Einführung des Landesmindestlohngesetzes jetzt die Zuwendungsempfänger einfach nur noch zu uns kommen und sagen müssen, wir müssen jetzt nach Tarif bezahlen, bitte gebt uns mehr Geld. Es gibt auch dort eine Verantwortung der Vorstände und der Mitarbeiter, sich an dieses Gesetz zu halten. Ich will das nicht als Drohung verstanden wissen, aber ich will auch klar sagen, dass wir sehr ernsthaft beobachten, wer sich nicht an diese Regeln hält. Das machen die Ressorts, das machen wir. Ich glaube auch, es ist ein wichtiger Aspekt bei dieser Diskussion, dass sich auch Zuwendungsempfänger insgesamt an dieses Gesetz halten.
Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass es offensichtlich Diskussionen bei den Verbänden gibt, die darauf hinweisen, dass wir den Mindestlohn nicht umsetzen können. Ich möchte Sie herzlich bitten, wenn Sie die Diskussion führen, verweisen Sie bitte ausdrücklich auf das Landesmindestlohngesetz und auch auf die Möglichkeiten, das umzusetzen. Ich glaube, es wäre richtig schädlich, wenn eine ähnliche Diskussion entstehen würde, wie das bei der Bürgerpark-Tombola schon einmal geschehen ist. Ich glaube, dass der Senat, die Senatoren und ihre Ressorts sich jetzt in aller Ruhe die einzelnen Zuwendungen anschauen werden.
Wir haben uns vorhin im Haushalts- und Finanzausschuss auch noch einmal die Zeitplanung für den Haushalt der Jahre 2014/2015 angeschaut, wann er Ihnen zur Abstimmung vorgelegt werden wird. Sie haben dann natürlich die Möglichkeit, Verbesserungsund Änderungsvorschläge zu machen.
Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir selbst in der Verwaltung natürlich auch weiter
sparen müssen und sparen wollen. Ich denke, man kann auch in den Strukturen bei größeren Verbänden, aber auch bei kleineren erwarten, dass das umgesetzt wird. Insofern würden wir uns freuen, wenn dieser Antrag nicht angenommen werden würde. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/778 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Mietrechtsnovelle ist vor der Mietrechtsnovelle! Das von der schwarz-gelben Merkel-Regierungsko––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
alition kürzlich beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz trägt seinem Namen in keiner Weise Rechnung. Es benachteiligt Mieterinnen und Mieter und lässt drängende Probleme ungelöst.
Bremen ist eine Stadt mit einem vergleichsweise moderaten Mietniveau, dies zeigen die Daten im bundesweiten Vergleich eindeutig auf. Allerdings ist in den letzten Jahren zu beobachten, dass in Bremen die Mieten kräftig ansteigen und vermutlich weiter ansteigen werden, und zwar vor allem in den beliebten und innenstadtnahen Stadtteilen und Quartieren, zum Beispiel in der Neustadt, in Walle, in Findorff und in Peterswerder.
Der innenstädtische Wohnraum verknappt sich, weil die Menschen heute auf immer mehr Wohnfläche wohnen, insbesondere aufgrund von mehr Single-Haushalten. Menschen aus dem Umland ziehen zurück in die Städte, und hinzu kommt, dass es als Folge der Finanzkrise und der demografischen Entwicklung einen immer stärkeren Drang zur Eigentumsbildung gibt.
Generell gab es in den vergangenen Jahren in Bremen zu wenige Neubauten, und es wurde kein sozialer Wohnungsbau betrieben. Wenn überhaupt Neubauten entstanden, dann fast ausschließlich im gehobenen Marktsegment, und das alles führt zu einem Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt. Es folgt daraus, dass es sich Bürgerinnen und Bürger mit mittlerem und geringem Einkommen nicht mehr leisten können, überall zu wohnen. Das betrifft Studentinnen und Studenten und Auszubildende, Familien, Kreative, einfache Angestellte, alte Menschen, Jungakademiker und Berufseinsteiger. Sie müssen auf billige Wohnquartiere ausweichen, die nicht so beliebt und häufig nicht innenstadtnah sind.
Außerdem kommt es zum Teil zu drastischen Erhöhungen der Miete. Das stellt die Bewohnerinnen und Bewohner vor erhebliche Probleme und führt in letzter Konsequenz dazu, dass sie eine neue Wohnung suchen müssen, die sie aber oft nicht im Quartier oder im Stadtteil finden. Die beschriebenen Effekte können zu einer sozialen Spaltung führen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Es entstehen Quartiere, in denen überwiegend nur Menschen mit höherem Einkommen leben, wie in Schwachhausen, im Viertel und zunehmend auch in Findorff. Das führt spiegelbildlich dazu, dass sich einkommensärmere Haushalte in anderen Quartieren bündeln. In diesen konzentrieren sich dann soziale Problemlagen wie zum Beispiel geballte Arbeitslosigkeit, und es kann auch zu Gettoisierungen kommen. Wir Grünen wollen aber keine weitere Segregation in der Stadt und in den Stadtteilen, sondern wir wollen eine sozial gut gemischte Stadt, und wir wollen der Gefahr einer drohenden Segregation entgegenwirken.