beziehungsweise kurz danach hat die Verbraucher schutzministerkonferenz des Bundes und der Länder getagt, dort ist ja eine ganze Reihe von Verabredun gen getroffen worden. Können Sie uns diese in ganz kurzen Worten darstellen, und welche Konsequenzen haben diese für Bremen?
Sitzung teilgenommen, und wir haben auf der Basis eines Vorschlags der Bundesverbraucherministerin, die mit sieben Punkten in unsere Sitzung ging, in tensiv diskutiert, einige redaktionelle Änderungen an den sieben Punkten vorgenommen und dann noch drei weitere Punkte hinzugefügt, sodass der nationale Aktionsplan, der jetzt vorliegt und vom Bund und allen Ländern gemeinsam getragen wird, zehn Punkte umfasst.
Eigenkontrolle der Unternehmer selbst. Ich glaube, es ist wichtig, immer wieder neu darauf hinzuwei sen, dass eine lückenlose staatliche Kontrolle aller Lebensmittelproduzenten völlig illusorisch ist. Unser deutsches System beruht auch darauf, dass die we sentliche Hauptverantwortung für das Inverkehrbrin gen guter Produkte bei den Herstellern selbst liegt.
le. Alle Lebensmittelhersteller haben sogenannte Qualitätskontrolleure, die dafür sorgen sollen, dass in ihren Betrieben den gesetzlichen Vorschriften ent sprochen wird. Unsere Kontrolleure, die staatlichen Kontrolleure, haben die Aufgabe, die rechtmäßige Arbeit dieser Eigenkontrolle zu überprüfen. Wir haben beschlossen, dass wir dieses System der Ei genkontrolle noch einmal genau auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls vorhandene Lücken oder Mängel im System der Eigenkontrolle zu beseitigen. Das ist der erste wichtige große Punkt.
der Beratung am Montag neu in den Aktionsplan aufgenommen worden –, dass die bisherigen Beträge für Strafen, die hier im Raum stehen, sehr gering sind. Sie sind so gering, dass es sich zumindest aus wirtschaftlichen Gründen für diejenigen, die bewusst und gezielt gegen Rechtsnormen verstoßen wol len, immer noch lohnt, auch wenn sie diese Strafen dann anschließend zu zahlen haben, ihre kriminelle Strategie weiter zu verfolgen. Wir haben deshalb ge meinsam beschlossen, dass wir die Strafbewehrung von Rechtsbrüchen in diesem Bereich neu ordnen wollen, sie deutlich hinaufsetzen wollen und damit auch die wirtschaftlichen Anreize für Verstöße gegen Lebensmittelrecht deutlich verringern und eigentlich, wenn es geht, beseitigen wollen.
gen, mit welchem Personalaufwand Kontrollen in Bremen durchgeführt werden? Ist er vergleichbar mit den personellen Ressourcen anderer Länder, die für diesen Bereich zur Verfügung stehen? Können Sie uns sagen, inwieweit deren Kontrolltätigkeit tatsächlich zu Bußgeld- oder Strafverfahren in der Vergangenheit geführt hat?
nicht exakt die Zahl der Bußgeldbescheide nen nen, die wir zum Beispiel im letzten Jahr erlassen haben. Wenn Sie daran interessiert sind, dann kann ich Ihnen diese Zahl gern nachreichen, aber solche Bußgeldbescheide gibt es und gab es auch in der Vergangenheit.
schwer ist beantworten, weil es in den Ländern durch aus Unterschiede gibt. Diese Unterschiede müssen natürlich immer auf die Frage bezogen werden, ob es im Hinblick auf die zu untersuchenden Betriebe, also die Anzahl und die Größe der Betriebsstätten in den jeweiligen Ländern, angemessen ist oder nicht. Auch hier gibt es zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede. Es ist ja bekannt, dass in Niedersachsen die Lebensmittelproduktion fast im industriellen Maßstab erfolgt und hier der Kontroll bedarf natürlich sehr viel umfangreicher ist als bei uns in Bremen, wo entsprechende Strukturen nicht existieren.
es knapp in einem Satz zu sagen. Natürlich wünscht sich jeder, dass man mehr Kontrolleure hätte, aber ich glaube nicht, dass die These begründet werden kann, wir hätten zu wenige, und daraus würden sich Probleme ergeben.
eine Kehrseite unter dem Stichwort Verbraucherver halten. Es ist bekannt, dass im europäischen Ausland häufig mehr Geld für Lebensmittel ausgegeben wird, als es hier bei uns in Deutschland üblich ist. Inwieweit haben Sie den Eindruck, dass auch Ver braucherverhalten durch entsprechende Aufklärung und Information verändert werden müsste, um eine entsprechende Wertschätzung für Lebensmittel auch hier bei uns in Deutschland durchzusetzen?
auf Antrag der Abgeordneten Möhle, Tschöpe und Fraktion der SPD und des Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
nach der Reihenfolge des Eingangs der jeweiligen Themen verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest.
ich auf der Besuchertribüne recht herzlich die Klasse 10 d der Integrierten Stadtteilschule Obervieland und Mitarbeiterinnen des Mütterzentrums Tenever begrüßen. Seien Sie alle ganz herzlich willkommen!