Protocol of the Session on February 20, 2013

Ich weiß um die kulturhistorische Prägung, die wir

haben, und finde das alles in einem vernünftigen gesellschaftlichen Konsens sehr nachvollziehbar. Ich bin dabei weder der Ritter für den Atheismus noch der Defensor für die Idee des Glaubens. Was ich aber schwierig finde, ist, wenn Sie zwei demokratischen Fraktionen in diesem Hause unterstellen, dass es hier eine Verschwörung gegen das Christentum gebe

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

und dieser Staat nach einem Masterplan entchristi anisiert würde. Das ist, Frau Motschmann, ein Stück weit absurd, und eigentlich wissen Sie das auch, denn wir werden morgen den Antrag debattieren, den wir gemeinsam stellen zum Thema „500 Jahre Reformation“, auch das war nicht unumstritten.

Dann der SPD, die erwiesenermaßen auch viele

ausgewiesene Christen in ihren Reihen hat, die sich christlich engagieren, die Funktionen in den jeweiligen Kirchen übernehmen – –. Ich weiß nicht, was Sie reitet, solche Thesen zu verbreiten. Frau Motschmann, ich glaube, am Ende des Tages sind es die Fragen, ob eine Partei annimmt, dass sie eine Großstadtpartei ist und dass es unterschiedliche In teressenlagen in dieser Stadt gibt und ob Parteien annehmen, dass diese Städte sich verändert haben. Ich stelle nach Ihrem Redebeitrag fest, die CDU nimmt diesen Auftrag nicht an. – Danke!

(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen)

Als nächster Redner hat

das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte mich gewundert, wenn Sie es sich hätten entgehen lassen, sehr geehrte Frau Motschmann, deswegen haben Sie es auch verdient, dass man darauf eingeht, weil Sie sich solche Mühe gegeben haben, uns noch einmal ans Rednerpult zu locken. Das ist auch vollkommen in Ordnung, dazu sind wir ja in einem Parlament und debattieren hier.

Ich kann das sagen, weil ich zu der Minderheit

in meiner Fraktion gehört habe, die sehr gut hätte leben können mit dem Bewahren dessen, was wir im Moment haben. Ich kann allerdings auch mit der neuen Regelung sehr gut leben. Das Einzige, was ich den Worten meines Kollegen Tschöpe hinzufügen möchte, ist, Frau Motschmann: In der Kirche selbst, in der ich selbst auch aktiv bin, glaube ich, gibt es ein Bewusstsein darüber, dass die Gesellschaft sich in den letzten Jahrzehnten so immens gewandelt hat und die Zukunft der Kirche darin besteht, selbst auch einen enormen Wandel zu vollziehen und mit der Gesellschaft gemeinsam nach vorn zu schauen. Dieser Wandel hat sich in Ihrem Beitrag, sagen wir einmal, nicht ganz abgebildet, weil Sie doch sehr zurückgeschaut haben. Da ist die Kirche weiter, glaube ich, und deswegen ist mir da auch gar nicht bange. – Danke!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Weitere Wortmeldungen

liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsord

nung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/779 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen DIE

LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/779 zu stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt

den Änderungsantrag ab.

Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung des

Gesetzes über die Sonn- und Feiertage, Drucksache 18/744, in erster Lesung abstimmen.

Wer das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über

die Sonn- und Feiertage, Drucksache 18/744, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und Abg. T i m k e [BIW])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt

das Gesetz in erster Lesung.

34. Jahresbericht der Landesbeauftragten für

Datenschutz

vom 16. März 2012

(Drucksache 18/302)

Wir verbinden hiermit:

Stellungnahme des Senats zum 34. Jahresbericht

der Landesbeauftragten für Datenschutz

Mitteilung des Senats vom 28. August 2012

(Drucksache 18/551)

u n d

Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissen schaft, Medien, Datenschutz und Informations freiheit zum 34. Jahresbericht der Landesbeauf tragten für Datenschutz vom 16. März 2012 (Drs. 18/302), und zur Stellungnahme des Senats vom

28. August 2012 (Drs. 18/551)

vom 4. Februar 2013

(Drucksache 18/751)