nung findet in der ersten Lesung zunächst eine allgemeine Besprechung statt, ihr folgt in der Regel die Einzelberatung.
rungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 18/779, mit in die allgemeine Aussprache einbeziehen.
nen)*): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Änderung des Feiertagsgesetzes, genauer gesagt, um das Bestehen des Tanzverbots an bestimmten Feiertagen. Bisher ist es gesetzlich so geregelt, dass am Karfreitag die Bremer Diskotheken gar nicht öffnen durften und damit das gewerbliche Tanzen verboten wurde. In der Nacht vom Gründon nerstag zum Karfreitag, am Totensonntag und auch am Volkstrauertag war das Tanzen reglementiert. Die Diskotheken mussten um 4.00 Uhr morgens schließen. Wir halten diese Regelung nicht mehr für zeitgemäß.
sich immer wieder, und zwar ebenso wie die Bedeu tung der Feiertage. Da Bremen eine offene, tolerante und multikulturelle Stadt ist, sollte das Ziel eines Feiertagsgesetzes sein, dass die gesellschaftlichen Realitäten abgebildet werden.
erlaubt, am Karfreitag und auch an den anderen genannten Feiertagen in Diskotheken bis 6.00 Uhr zu tanzen. Wir halten das für einen ausgewogenen Kompromiss, da zum einen das Feiertagsgesetz ge lockert werden konnte und das Tanzen überhaupt und länger erlaubt ist, und zum anderen wird ge währleistet, dass gläubige Menschen an diesen Ta gen in Ruhe trauern können, da laute Umzüge oder gewerbliche Sportveranstaltungen beispielsweise verboten bleiben.
Niemand hat daraus einen Nachteil, und es verän dert sich zudem nicht viel, aber dafür Wesentliches.
ausüben möchten, können dies tun. Es steht jedem frei, an den betroffenen Trauertagen nicht zu tanzen, da es sich ja um kein Tanzgebot handelt. Gleichzeitig werden Menschen, die keiner oder einer anderen Religion angehören, nicht mehr dazu gezwungen, sich den Regeln einer Religionsgemeinschaft un terzuordnen.
werden, dass dieser Antrag auf einer Petition basiert. Fast 800 Personen haben diese Petition unterzeich net und fordern die Abschaffung des Tanzverbots.
Ich finde es gut, dass diese Petition nun den Weg in dieses Parlament gefunden hat, da wir den Petitions ausschuss für ein wichtiges Beteiligungsinstrument halten, und es zeigt außerdem, dass viele Menschen dieses Thema wichtig finden und sich für eine Än derung einsetzen.
Argument, man könne ja auch an 364 Tagen im Jahr tanzen. Ja, das stimmt! Es ist nicht notwendig, an jedem Tag im Jahr tanzen zu können, aber der Gesetz geber sollte im 21. Jahrhundert seinen Bürgerinnen und Bürgern keine solch profanen Dinge wie das Tanzen verbieten. Meines Erachtens sind gesetzlich vorgeschriebene Bräuche nicht vereinbar mit einem säkularen Staat, in dem wir schließlich leben.
Tanzen ist doch schließlich etwas Positives, sei es als sportliche Tätigkeit, als Ausdrucksform oder eben auch als Protest, wie zum Beispiel am Donnerstag letzter Woche, als weltweit Millionen Menschen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen tanzend protestiert haben.
zu tanzen. Es ist aber eben nicht erlaubt, organi siert zu tanzen, sodass viele bei organisierten Ver anstaltungen mitten in der Nacht den staatlichen Eingriff hinnehmen müssen, und auch öffentliche Tanzveranstaltungen sind schließlich ein Kulturgut. Klar ist, Entschleunigung und Ruhe in der heutigen hektischen Zeit tun gut, aber entscheidend dabei ist auch, auf welcher Art jede und jeder Einzelne diese Ruhe findet. Das ist eine persönliche Entscheidung, genauso wie jeder für sich entscheiden muss, ob, wie und in welcher Form er trauert. – Vielen Dank!
men und Herren! Wenn Sie den Begriff Tanzverbot in Internet suchen, dann kommen Sie auf ungefähr 220 000 Ergebnisse. Wenn man einmal kursorisch schaut, dann stellt man fest, dass es sich hier um ei nen Konflikt handelt, der vorgeblich nicht aufgelöst werden kann. Es wird derartig hart gestritten, das Für und Wider stehen sich sehr unversöhnlich gegenüber. Man fühlt sich, wenn man geschichtlich ein bisschen bewandert ist, eigentlich an den preußischen Kul turkampf, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, erinnert und fragt sich: Kann es in dieser Gesellschaft
diesem Tanzverbot umgeht, nicht unumstritten. Sie haben alle der Presse entnehmen können, dass drei Viertel eines Parteitags der SPD in Bremen-Stadt das Tanzverbot kippen wollten und gesagt haben, es müssten die stillen Feiertage als stille Tage beseitigt werden, weil sie es als paternalistisch empfinden. Ich sage ganz ehrlich, in meiner Fraktion gibt es auch dazu andere Positionen, und auch in unserer Partei gibt es dazu andere Positionen. Diese anderen Positionen begründen sich im Übrigen immer damit, dass die Verkürzung des besonderen Schutzes des Karfreitags auch als Verkürzung der Bedeutung des Karfreitags empfunden wird.
nur in der SPD so geführt wird, sondern in vielen anderen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen. Das zeigt eigentlich relativ deutlich, in welchem gesellschaftlichen Spannungsfeld man sich bewegt. Ich glaube aber, das, was wir hier vorgelegt haben, ist der Versuch einer Auflösung dieses Konflikts. Das stellt einen Kompromiss dar, der sowohl für die Gegner als auch für die Befürworter eines Tanzver bots unproblematisch ist.
ale Lage in Bremen anschauen, dann ist es so, dass ungefähr die Hälfte der Bremer Bevölkerung keine religiösen Bindungen zu christlichen Religionsge meinschaften hat. Trotzdem kann man wahrscheinlich davon ausgehen, dass der überwiegende Teil der Bremerinnen und Bremer den Karfreitag und auch den Totensonntag als kulturelle Feiertage sehr wohl wertschätzen, dass sie sie für die Familie, für die entsprechende Kontemplation und auch für eine Ruhephase nutzen.
Feiertagen nicht so interpretiert werden, dass jede widersinnige Regelung auf immer Bestand haben muss. Wenn Sie in das jetzige Feiertagsgesetz hinein schauen, dann stellen Sie fest, dass die Regelungen nicht besonders logisch nachvollziehbar sind. Ich darf am Karfreitag 24 Stunden rund um die Uhr Bier trinken, aber alkoholfrei tanzen darf ich nicht. Es ist schwierig, einem Außenstehenden zu erklären, wie das zusammenhängt. Genauso wenig einleuchtend ist, dass ich die Matthäus-Passion in einem Konzert hören darf, die Gruppe Die Toten Hosen nicht. Ganz wenig einleuchtend ist es, wenn wir uns dann auch noch die Gesetzespraxis hier in Bremen anschauen. Wir werden dann feststellen, dass über mehrere Jahr zehnte am Karfreitag ein traditioneller Pferderenntag mit Wetten auf der Pferderennbahn stattfindet,