che nicht nötig gewesen, die die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt begangen hat. Die Besondere Ausgleichsregelung, das ist mehrfach angesprochen worden, ist ausgeweitet worden, wenn man allein das zurücknehmen würde, diese Besondere Aus gleichsregelung und die Ausweitung auf kleinere Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbe werb stehen, dann hätte man mit einem Schlag, mit einer Maßnahme die 1,8 Milliarden Euro eingespart, die die Bundesregierung mit einem langen Maßnah menkatalog einsparen will. Meine Frage ist: Warum macht man das nicht einfach?
zwischen allen Bundesländern, und Herr Altmaier sagt es auch im Grundsatz. Es war erbärmlich letzten Donnerstag zu sehen, Herr Rösler saß neben Herrn Altmaier, und offensichtlich hat der Wirtschaftsmi nister eingewilligt, bis zu 0,7 Milliarden Euro, also 700 Millionen Euro, wieder von den 1,8 Milliarden herauszurücken, die man den Unternehmen zuge schanzt hatte; das ist überhaupt nicht nachvollziehbar.
einmal sagen, so wie er vorgelegt worden ist, kommt einem Ausbaustopp der erneuerbaren Energien gleich, und zwar besonders durch die Rückwirkung. Ich bin froh, dass diese Ansicht auch von der Oppo sition hier geteilt wird. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, die Bundesregierung ist im Hinblick auf die Verunsicherung des Markts Wiederholungstäterin. Vor einem Jahr haben wir über Monate diskutiert, ob die Einspeisevergütung des EEG rückwirkend geändert werden soll, das ging am Ende aus wie das Hornberger Schießen, aber über Monate einen Eingriff in die Bestandssicherung zu diskutieren, das ist verheerend. Die Bundesregierung hat ein ganzes Jahr der Unsicherheit im letzten Jahr dahingleiten
lassen, in dem die Fragen der Netzanbindung der Offshore-Windkraft ungeklärt waren, in dem die Haftungsregelungen nicht geklärt waren, in dem die Frage der Netzanbindung nicht klar war.
wieder ein bisschen Vertrauen in diesem Markt zu erzeugen, kaum sind die großen Projektentwickler mit ihren Bankenkonsortien dabei zu kalkulieren – sie versuchen, acht bis zehn Banken zusammen zubekommen, mit denen wird über Investitionsvo lumina zwischen 500 Millionen und 1,5 Milliarden Euro verhandelt –, kaum hat man dieses Vertrauen wieder geschaffen, da kommt ein neuer Geistesblitz des Bundesumweltministers und zieht all diesen Kalkulationsgrundlagen den Boden unter den Füßen weg, weil er sagt: Sie können sich auf nichts verlas sen, Sie können sich auf überhaupt nichts verlassen, was wir zusagen an Einspeisevergütung oder was auch immer haben, rechnen Sie bitte damit, dass jede Förderzusage morgen schon wieder hinfällig sein kann!
umweltminister selbst nachlesen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor uns liegt, mit dem Kostenanstieg nichts zu tun hat oder so gut wie nichts. Ich zitiere einmal aus dem Altmaier-Papier: „Von den derzeit 16 Milliarden Euro EEG-Umlage entfallen 14,5 Milliarden Euro auf Einspeisevergü tungen für Bestandsanlagen.“ Ja, wie ist denn das gekommen? Wer hat denn die letzten Jahre dafür gesorgt, dass diese überhöhten Einspeisevergütungen für Bestandsanlagen nicht ausreichend angepasst wurden? Wer war denn in der Regierungsverant wortung in dieser Zeit?
Börsenstrompreise“ – die sind nämlich die eigentliche Ursache dafür, warum wir im Moment diese hohe Ein speisevergütung haben – „könnte die EEG-Umlage daher selbst dann kräftig steigen, wenn der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien vollständig zum Stillstand käme.“ Warum macht man dann das ganze Theater? Warum bringt man eine solche Verunsiche rung in den Markt, wenn man sich selbst klar ist, dass es ohnehin nichts bringen wird? Ich habe da einen schlimmen Verdacht: Es geht eigentlich um einen Ausbaustopp für die erneuerbaren Energien, es geht um ein Förderprogramm für Kohlekraftwerke!
werksbestand veraltet ist, in der strategische, rich tungweisende Investitionsentscheidungen mit einer Tragweite von 40 Jahren und mehr getroffen werden,
und wenn die erneuerbaren Energien nicht mehr aus gebaut und die Atomkraftwerke stillgelegt werden, dann läuft es zwangsläufig auf die Kohlekraft hinaus.
Vorschläge von grüner Seite, doch es gibt sie, ich möchte sie Ihnen vorstellen. Es gibt ein Papier, was die grüne Bundestagsfraktion mit den Ministerien der grün mitregierten Länder erarbeitet hat, dort werden sechs konkrete Vorschläge gemacht, die in Summe 3,6 Milliarden Euro – das Doppelte dessen, was das Altmaier-Rösler-Papier vorschlägt – bewirken werden.
Rücknahme der besonderen Ausgleichsregelung auf den alten Zustand, was die Ausnahme für energie intensive Unternehmen anbelangt, führt allein zu 1,8 Milliarden Euro Entlastung. Die Erhöhung des Mindestbeitrags der Industrie zum ErneuerbareEnergien-Gesetz als Ausgleich für die Preissenkung an der Börse für diejenigen, die von dem niedrigen Börsenstrom profitieren – wir haben es heute Morgen angesprochen –, macht rund 340 Millionen Euro, die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in gewissem Umfang 450 Millionen Euro aus.
es besteht Konsens, dass man hier an windreichen Standorten etwas absenken kann – um ein bis zwei Cent macht 130 Millionen Euro, die Abschaffung der Marktprämie, das ist schon von Frau Dr. Schie renbeck genannt worden, macht 390 Millionen Euro aus, und eine Minderung der Erhöhung der Liqui ditätsreserve, die so stark ausgeweitet worden ist, wie es nicht notwendig ist, macht noch einmal 880 Millionen Euro. Das sind zusammen 3,6 Milliarden Euro. Das sind konkrete Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, und das sind Vorschläge, auf die man sich kurzfristig einigen können sollte.
nötigen, um diesen paradoxen Mechanismus, dass die erneuerbaren Energien dafür bestraft werden, welchen Nutzen sie bringen, nämlich den Strom langfristig billiger zu machen. Dafür werden im Moment allein die erneuerbaren Energien bestraft, und das ist eine völlig groteske Fehlsteuerung, wie ich das neulich auch in der Presse genannt habe.
Energiewende hinweisen, denn das ist das, was in dieser derzeitigen Debatte völlig zu kurz kommt. Die Energiewende ist der richtige Weg, damit wir langfristig sicheren Strom, sauberen Strom und be zahlbaren Strom und bezahlbare Energie haben. Deswegen ist es völlig falsch, jetzt mit einer angeb lichen Strompreisbremse eine Ausbaubremse der erneuerbaren Energien vorzuschlagen.
politischen, energiepolitischen Sachverstand, und ich denke, wir haben dieses Jahr die Gelegenheit dazu. – Vielen Dank!
ordneten. Wir im Präsidium stellen fest, dass die drei Themen diszipliniert und mit vollem Plenarsaal abgearbeitet worden sind.