Hierin zeigen sich die sozialen Problemlagen am deutlichsten. Wir finden, dass sich in den vergangenen Jahren leider viel zu wenig getan hat, und daher begreife ich diese Große Anfrage trotz aller Probleme, die ich damit habe, zum Schluss vielleicht auch als einen Anstoß, dass wir uns in diesem Hause überlegen, wie wir zu Verbesserungen für diese große Gruppe der Bremer Bevölkerung kommen können. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, dass die Antwort des Senats auf diese Große Anfrage hergibt, dass Aussiedlerinnen und Aussiedler insgesamt ein unauffälliges Leben im Sinne von „mittendrin in Bremen“ führen. Einige arbeiten als Handwerker, andere studieren, manche arbeiten in der Pflege, und andere sind Rentner. Es gibt Arme und Reiche, Gesunde und Kranke, Junge und Alte unter ihnen, manche leben in Ballungsräumen, wieder andere in Einfamilienhäusern. All das und noch vieles mehr trifft auch auf den Rest der Bevölkerung Bremens zu.
Ich kann bis heute nicht ganz nachvollziehen, was mit den verschiedenen Fragen und auch der einleitenden Aussage der Großen Anfrage erreicht werden sollte. Es wird im Zusammenhang mit Alkoholismus und Drogenkonsum von der „Rückwendung hin zur Herkunftskultur zum ursprünglichen kulturellen Hintergrund der postsowjetischen Herkunftsländer, die sich vor allem im Festhalten an der russischen Sprache äußert“ gesprochen. Das war ein Zitat aus der Großen Anfrage. Ich glaube nicht, dass die Rück- und Hinwendung zur Herkunftskultur und ein Festhalten an der russischen Sprache oder allgemein an der Herkunftssprache per se etwas Problematisches oder gar Schlechtes ist.
(Beifall bei der CDU und bei der LINKEN – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das hat doch keiner behauptet!)
Im weiteren Verlauf des Textes wird dann eine verstärkte Isolierung innerhalb der deutschen Gesellschaft zusammen mit Abschottungstendenzen bedauert. Ist das eine Besonderheit der Gruppe der Spätaussiedler? Doch wohl eher nicht! Dass in der Großen Anfrage undifferenziert die komplette Gruppe der Spätaussiedler benannt wird, halte ich zumindest für schwierig. Eine gewollte isolierende Rückwendung zur Herkunftskultur mit gleichzeitiger Ablehnung der deutschen Sprache verhindert oder erschwert aber natürlich bekannterweise für alle Menschen, egal welcher Nation, die Integration. Wenn dann noch Hoffnungslosigkeit, Diskriminierungserfahrungen, Alkohol, Drogen oder gar Gewalt dazukommen, dann kann es nicht gelingen, einen Platz inmitten der Gesellschaft zu finden, und auch für die nachfolgende Generation wird es dann kein leichter Weg.
In der vorliegenden Großen Anfrage erkenne ich trotz aller Fragen und Kritik, die ich habe, unstrittig Probleme, die in unserer Gesellschaft real sind, und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
es gibt auch immer wieder Zeiten, in denen bestimmte Gruppen auffällig werden. Da sollten wir dann auch sensibel hinschauen und nach Lösungen suchen. Manchmal betrifft es Stadtteile oder Gruppen von bestimmten Schulen, manchmal bestimmte Familien oder eben auch Gruppen bestimmter Nationalitäten. Oft spielen dann auch der Alkohol- und Drogenmissbrauch eine große Rolle, und das besonders unter Jugendlichen. Teilweise werden die Gefahren durch die Betroffenen dermaßen verharmlost, dass ich selbst auch daran verzweifeln könnte, dabei war die Aufklärungsquote eben in den Bereichen Drogen und Alkohol noch nie so hoch wie heute.
Was kann gegen diesen leichtfertigen Umgang mit Alkohol und Drogen getan werden? Woher kommt solch ein Verhalten der Jugendlichen? Bekommen sie allein wieder die Kurve? Gehen sie zur Schule, und haben sie Arbeit? Mittlerweile hat Frau Dr. KappertGonther vom Bündnis 90/Die Grünen eine Große Anfrage allgemein zum Thema Alkoholmissbrauch bei Minderjährigen eingereicht. In dieser Anfrage hätte man zum Beispiel vorsichtig nach Auffälligkeiten in den Stadtteilen oder Schulen fragen können, ohne eine ganze Bevölkerungsgruppe in einer eigenen Großen Anfrage öffentlich an den Pranger zu stellen und die Lebenssituation aller Zugehörigen zu dieser Gruppe dadurch zu problematisieren.
Der kleine Satz, dass auch viele Menschen mit Spätaussiedlerhintergrund hier leben, deren Integration als vorbildlich gelten kann, ändert nichts am Gesamteindruck, den die Große Anfrage nun einmal bei mir hinterlässt. Daher kam für mich auch der Proteststurm verschiedener Initiativen im letzten Herbst gegen den Inhalt dieser Großen Anfrage nicht überraschend.
Wenn es zurzeit jedoch eine auffällig große Gruppe jugendlicher Spätaussiedler geben sollte, die sich in der beschriebenen Problemsituation befindet, dann ist es natürlich überaus wichtig, dass da nicht weggeschaut wird. Uns sollten dann die Fragen beschäftigen: Wie kann man diese Jugendliche unterstützen, damit sie ihren Platz in der Gesellschaft finden? Vielleicht könnte man zuerst mit den Initiativen der jeweiligen Stadtteile nach Möglichkeiten der Verbesserung der Situation suchen. Was gibt es schon? Was kann man noch machen? Was braucht man dafür? Aus Gesprächen mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen, wie zum Beispiel der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland, könnten Ideen entwickelt werden, wie integrierende Unterstützungsmaßnahmen für diese Jugendliche aussehen sollten. Wenn die Möglichkeiten im Stadtteil nicht greifen, dann muss das Problem eben weitergetragen werden.
Menschen einen besonderen Stellenwert haben. Das Pflegen der Herkunftskultur und ein Festhalten an der russischen Sprache ist somit den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern grundsätzlich genauso zuzugestehen, wie es auch den Menschen aller anderen Länder, die hier leben, zugestanden wird, ihre Herkunftssprache und -kultur zu pflegen.
Wichtig ist mir allerdings, dass parallel dazu auch die deutsche Sprache umfassend beherrscht wird, wo es irgend möglich ist, und dass die deutsche Kultur nicht nur akzeptiert, sondern wo immer möglich auch in das eigene Leben integriert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe in meinem ersten Redebeitrag fast drei Minuten lang die Intention unserer Großen Anfrage dargestellt. Wenn Sie uns immer noch unterstellen wollen, dass wir stigmatisieren wollen, weise ich das entschieden zurück.
Wir haben uns mit den zwei Aussiedlergruppen, die diesen Protestbrief unterschrieben haben, zweimal getroffen. Wir haben mit ihnen ausführlich gesprochen, und sie haben gesagt – vor allem die erste Gruppe aus der Vahr, dort wohnt meine Kollegin Frau Tuchel –, dass sie wissen und auch zugeben, dass sie sehr emotional reagiert haben. Sie haben uns die Problematik der Bildung, des Arbeitsmarkts und die Problematik, die ihre Kinder betrifft, genannt, und sie haben gesagt, dass sie die Worte im Vorspann der Großen Anfrage, die wir gewählt haben, gestört haben. Das war das, was sie uns gesagt haben.
Ich verstehe nicht, was Sie dagegen haben, wenn wir über diese große Bevölkerungsgruppe sprechen. Wir sprechen über Flüchtlinge und Asylsuchende, wir sprechen hier über verschiedene Gruppierungen, die im Rahmen der Zuwanderung und Einwanderung geschichtlich oder aktuell in Deutschland unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen haben, und gerade die Einbürgerung, die Gott sei Dank bei Aussiedlern möglich ist, ist ein zentrales Thema im Bereich Integration.
Es ist meine Intention, die Integrationserfolge gerade bei dieser Gruppe, die von Anfang an eingebürgert werden kann, zu analysieren. Ich finde es auch richtig, bei all den guten Beispielen alle Aspekte ein
zubeziehen und danach zu fragen und nicht nur über Problemgruppen zu sprechen. Ich bitte auch dafür um Verständnis. Ich finde, Frau Grönert, wenn Menschen in dieser Gesellschaft unauffällig leben, heißt das noch nicht, dass sie mitten in dieser Gesellschaft leben und dass sie Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Es heißt auch nicht, dass es keine Probleme gibt, und es ist dann richtig, danach zu fragen.
Zurück zu der Großen Anfrage! Im Bereich der Bildung – hören Sie ganz genau zu, Frau Tuchel! – sind gute Nachrichten nur gut, wenn sie stimmen. Sie haben die ungenutzten Potenziale angeführt. Es stimmt, der Senat geht auf diese guten Erfolge ein, verweist auf die Untersuchungen und sagt zusammengefasst, dass diese Gruppe im Bildungsbereich besser abschneidet als die anderen. Meine Frage ist aber: Stimmt das auch für Bremen? Wenn es zutrifft, können wir uns freuen, dass diese Gruppe im Bildungsbereich eine Vorreiterrolle im Vergleich zu allen anderen Migranten spielt, aber ob es wirklich so ist, das lesen Sie in der Antwort auf Frage sieben, da steht: „Aussagen zu schulischen und ausbildungsbezogenen Erfolgsquoten sind nicht für Bremen möglich.“ Insofern ist es richtig, danach zu fragen. Zur Frage der Kriminalität ist zu erwähnen: Ich finde, bei dieser wichtigen Frage muss man auch sehr fundierte Aussagen machen, sich aber nicht nur auf die BAMF-Studie begrenzen. Selbst wenn man nur diese Studie zitiert, dann bitte ich auch, differenziert und präzise zu zitieren. Die Seiten 44 und 45, wer gern hineinschauen möchte, liegen auf meinem Tisch. Das BAMF, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagt: „Unter anderem wird festgestellt, dass in den letzten Jahren generell ein Absinken der Kriminalitätszahlen zu beobachten ist.“ Dennoch gehören die jugendlichen Aussiedler weiterhin zur Hauptrisikogruppe! Außerdem wird betont, dass männliche Aussiedler im Vergleich zu Einheimischen in den schweren Deliktformen und bei der Drogenkriminalität überrepräsentiert sind. Folgende Ursachen werden genannt: soziale Randlage, Bildungsbenachteiligung, Arbeitslosigkeit und Segregation, migrationsspezifische, strukturelle Benachteiligung wie zum Beispiel Quereinstieg im Schulsystem, Sprachdefizite, öffentliche und institutionelle Diskriminierung, erhöhte Anzeigen, härtere Verurteilungspraxis und aus dem Herkunftsland mitgebrachte Verhaltensnormen sowie Gewalt legitimierende Männlichkeitsnormen. Weiterhin führen familiäre Faktoren, Erziehung, Gewalterfahrung, auffälliger Medienkonsum und Cliquenbildung in Verbindung mit Alkohol- und Drogenkonsum zu einem abweichenden Verhalten bei diesen Menschen. Es wäre wirklich schön – und das würde uns alle freuen –, wenn alle diese bundesweit festgestellten
Ursachen gerade in Bremen nicht vorkommen würden. Es ist unstrittig, dass solche Faktoren auch bei anderen Jugendlichen zu Verhaltensveränderungen führen.
Es geht auch nicht darum – ich wiederhole es –, dass ich diese Faktoren auf irgendeine Herkunft oder kulturelle Fragen zurückführe, aber sagen Sie mir: Warum machen wir seit Jahren Integrationspolitik? Wir machen sie deshalb, weil wir wissen, dass wir diesen Gruppen nur dann zur Teilhabe und Chancengleichheit verhelfen können, wenn wir Barrieren und Benachteiligungen unter Einbeziehung des kulturellen Hintergrunds abbauen und beseitigen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage der Grünen gibt uns Gelegenheit, den Blick auf die Integrationspolitik zu legen, insbesondere auf die Gruppe der Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler in Bremen. Wenn ich mich so zurückerinnere, als ich von 1992 bis 1997 Mitglied im Jugendhilfeausschuss war, war es auch immer ein großes Thema, wie wir Jugendliche, Mädchen und Jungen in Bremen, die mit ihren Eltern nach Bremen gekommen sind, die erst einmal ankommen müssen, in die Schulen und auch in die Gesellschaft integrieren und welche Angebote wir den Eltern machen.
Wir können heute feststellen, dass Bremen eine sehr gute Leistung vollbracht hat, nämlich weitestgehend – es gibt auch immer Ausnahmen – die Menschen, die früher sehr leicht in unser Land gekommen sind – die Zugangsvoraussetzungen haben sich durch Sprachtests und andere geänderte Aufnahmebedingungen verschärft –, gut zu integrieren. Bremen hat es geschafft, Sprachangebote zu machen, in den Schulen darauf zu reagieren, und auch in den sozialen Einrichtungen sind Angebote entwickelt worden, die diese Menschen mitnehmen, begleiten und sie zu einem Bestandteil Bremens machen. Wir sind froh, dass wir eine Stadt, ein Bundesland der Vielfalt sind, und das ist auch gut so!
Frau Dr. Mohammadzadeh hat ja auch darauf abgehoben, dass man hinschauen muss, wenn Probleme auftreten oder man das Gefühl hat, dass es Probleme gibt. Das finde ich auch richtig. Gleichwohl ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sind mir in den eineinhalb Jahren, in denen ich Sozialsenatorin bin, explizit keine Probleme geschildert worden, die jetzt unsere Kindertagesstätten betreffen.
Bei einem Stadtteilbesuch in der Vahr ist mir aber noch einmal deutlich die Situation, die Frau Dr. Mohammadzadeh angesprochen hat und die bis heute aus meiner Sicht noch nicht zufriedenstellend gelöst ist, vor Augen geführt worden. Eine sehr gut ausgebildete junge Russin schilderte mir ihre Ausbildung und formulierte ihren Wunsch – Frau Tuchel war dabei –, in Bremen als Psychologin arbeiten zu wollen, dass es aber Probleme bei der Anerkennung ihrer Qualifikation gibt, die sie im Ausland erworben hat, und dass sich unser Land, insbesondere die Anerkennungsbehörden, sehr schwer damit tun, ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Ich finde, da muss Deutschland besser werden.
Die Menschen haben einfach ein Recht darauf, wenn sie als Ärzte gearbeitet haben, dass sie hier auch in einem Krankenhaus als Ärztin oder als Arzt arbeiten können. Hier haben viele Menschen, die Taxi fahren, die aber nicht als Taxifahrer ausgebildet worden sind, sondern die studiert haben, die in anderen Ländern Abitur gemacht haben und die viele Qualifikationen vorweisen, die mehrsprachig sind. Wir sollten für diese Menschen die Tür aufmachen, anstatt ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen. Ich glaube, da müssen wir auch in Bremen besser werden. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt.
Für die Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gilt es nicht ganz so stark, aber auch im schulischen Bereich beobachten wir natürlich, dass Jugendliche, deren Eltern einen Migrationshintergrund haben oder sie selbst auch, nicht immer sofort im Bildungssystem auf der Gewinnerstraße sind. Wenn wir uns die Allgemeine Berufsschule in Walle anschauen, und wir schauen uns an, woher die Jugendlichen kommen, dann sind die Mehrzahl eben Jugendliche aus anderen Ländern, die einen Migrationshintergrund haben. Einige sind auch Deutsche, haben aber Eltern, die vielleicht aus Russland stammen oder auch aus anderen russischsprachigen Ländern, die dann noch nicht einmal als Ausländer in der Statistik auftauchen. Das Bildungssystem muss mehr tun, um die Potenziale dieser jungen Menschen zu fördern.
Ich finde es auch richtig, dass wir die Fragen stellen: Wie geht es einzelnen Bevölkerungsgruppen hier in unserem Land, und was können wir tun, um in der
Gesellschaft Barrieren abzubauen, damit Menschen nicht im Abseits stehen? Ich denke, dazu hat diese Debatte auch einen Beitrag geleistet. Ich habe hier viel Unterstützung für den Senat gehört, und ich habe auch gehört, dass wir auch Sachen gut gemacht haben.
In unterschiedlichen Regierungskonstellationen ist in Bremen Gutes auf den Weg gebracht worden. Für die Debatte bedanke ich mich bei Ihnen. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/695, auf die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kenntnis.