dann auch für eine politische Mehrheit sorgt, sodass wir dann endlich einmal zu dem Punkt kommen, dass sich einen schwachen Staat nur die Starken leisten können.
Genau wie der Kollege Herr Dr. Kuhn bin ich der Meinung, dass wir in der Bürgerschaft sind und dass hier geht es darum, dass wir zu konkreten politischen Themen auch ganz konkrete Entscheidungen treffen. Wir können nicht Mitglied eines außerparlamentarischen Bündnisses sein. Ich glaube, wir brauchen da eine Arbeitsteilung. Auf außerparlamentarischer Ebene können sich dann auch die Parteien engagieren. Das meiste, das wir da diskutieren, ist eigentlich nicht so abwegig, dass nicht auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU in Zukunft mitwirken könnten.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Sie finden zum Teil ganz gut, was wir sagen, aber sie trauen sich nicht, ihre Leute hier hineinzu- schicken!)
Ja, das glaube ich auch! Vielleicht ist es aber in Zukunft so, dass wir hier weiterhin die konkreten Vorschläge und politischen Konzepte abarbeiten und uns gleichzeitig außerparlamentarisch engagieren. Dann unterstützen das Ganze vielleicht nach der Bundestagswahl im September nicht nur drei Viertel der Abgeordneten der Fraktionen in diesem Parlament, sondern vielleicht auch im Bundestag. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht noch einmal um die Frage, ob dieses Parlament dieser Initiative beitreten kann oder nicht. Ich will noch einmal dafür werben, denn andere Städte können es,
und andere Städte fanden es sinnvoll. Vielleicht gibt es eine andere Möglichkeit, vielleicht hätte man den Antrag in die Stadtbürgerschaft einbringen müssen. Dieser Effekt, den Sie, Herr Dr. Kuhn, gerade so abgewiesen haben, ist meines Erachtens Teil der Politik.
Wir brauchen vielleicht auch neue Bündnisse zwischen außerparlamentarischen Initiativen und Parlamenten, um Dinge wie die Vermögensteuer durchzusetzen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will in wenigen Worten hierzu Stellung nehmen und Ihnen berichten, welche Leitlinien der Senat grundsätzlich bei den Steuerfragen hat. Erstens, wir wehren uns auf allen Ebenen dagegen, dass Ideen zur Steuersenkungen immer wieder aktualisiert werden. Wir haben auch starke Bündnispartner gegen diese Politik.
Zweitens, wir setzen uns dafür ein, dass Steuergerechtigkeit vorherrscht, darum war es sehr konsequent und auch von Erfolg gekrönt, dass wir uns gegen das Abkommen mit der Schweiz bei der Anonymisierung der Steuerhinterzieher eingesetzt haben. Wir haben uns durchgesetzt.
Drittens, natürlich sehen auch wir, dass es verfassungsrechtliche Regeln gibt, nach denen wir auch Steuern, zum Beispiel jetzt wie beim Grundfreibetrag, betrachten müssen, also, wir müssen die Freibeträge erhöhen. Dazu haben wir die Position, dass wir auf der anderen Seite versuchen müssen, eine Kompensation dafür zu erreichen. Wir kämpfen um Mehrheiten, das ist aber nicht ganz leicht, aber ich glaube, die Botschaft ist auch da klar.
Viertens, ich glaube, das ist noch nicht abgesprochen, aber ich denke, man kann hier feststellen, dass wir uns freuen, dass auf europäischer Ebene jetzt der Weg für eine Finanztransaktionssteuer frei gemacht worden ist.
Wir sind gespannt, wie das auf der Bundesebene umgesetzt wird. Wir helfen gern mit und sind überzeugt, dass es ein richtiger Weg ist.
Fünftens – zu Herrn Rupp –, wir sind der Initiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer beigetreten, einer anderen allerdings, und ich glaube, einer erfolgversprechenderen. Wir haben mit zehn Ländern zusammen im Bundesrat vereinbart, dass wir an der Umsetzung arbeiten. Es gibt eine Arbeitsgruppe auf Beamtenebene, an der Bremen sehr aktiv beteiligt ist und die gerade jetzt die Frage der Freibeträge für Betriebsvermögen und bei Steuersätzen diskutiert. Ich will an diesem Punkt sagen, unsere Bremer Vertreter werden sehr respektiert und sind auf Bundesebene durchaus sehr akzeptiert.
Wir arbeiten sehr aktiv mit, und ich glaube, das ist der richtige Weg, an diesem Punkt als Bremer gut aufzutreten. Wenn sich jetzt Niedersachsen noch an
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/602 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Mitteilung der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 29. Oktober 2012 (Drucksache 18/618)
Anwohnerinnengesundheit/Anwohnergesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 21. November 2012 (Neufassung der Drucksache 18/461 vom 19. Juni 2012) (Drucksache 18/672)
Anwohnerinnengesundheit/Anwohnergesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen
Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vom 29. Oktober 2012 (Drucksache 18/619)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner, ihm beigeordnet Herr Staatsrat Professor Stauch.
Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen“ vom 19. Juni 2012, Drucksache 18/461, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 26. Sitzung am 13. September 2012 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen überwiesen worden. Diese Deputation legt mit der DrucksachenNummer 18/619 ihren Bericht dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns in der Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen mit der Frage auseinandergesetzt, wie und ob man die Anwohnerinnen und Anwohner um den Flughafen herum gesundheitlich besser vor Lärm schützen kann, ob das notwendig ist und wie das geht. Wir hatten dazu als Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der im Wesentlichen beinhaltet, wir wollen ein konsequenteres Nachtflugverbot.
Das Ergebnis der Verhandlung ist jetzt, dass dieses Ansinnen, ein Nachtflugverbot einzuführen, abgelehnt worden ist und dass man stattdessen versucht, eine Gebührenordnung zu erstellen, die die Gebühren für Nachtflüge, für Verspätungen und Ähnliches anheben soll. Wir sind im Kern skeptisch, dass das ein Weg ist, die Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm zu schützen, und wir sind auch im Kern sehr skeptisch, ob höhere Gebühren überhaupt eine Wirkung zeigen und ob nicht einfach die höheren Gebühren von den Fluggesellschaften aus der Portokasse bezahlt werden.
Der Senat und das entsprechende Ressort haben sich sehr viel Mühe gegeben, die Gründe für die Ablehnung unseres Antrags darzustellen. Es stimmt, dieser Antrag hat in seiner Begründung Schwächen, weil es eine Materie ist, die oftmals nicht leicht zu durchschauen ist. Die Kernaussage der Ablehnung versehen wir aber doch mit einem großen Fragezeichen. Darin wird gesagt, die Lärmbelastung ist eher nicht schädlich. Die Einschätzung, dass eine Dauerlärmbelastung mit 40 Dezibel auf die Dauer Kreislauf- und sonstige Gesundheitsschäden verursacht, wird nicht geteilt oder wird infrage gestellt.
Es wird auch gesagt, dass die Grenzwerte, über die wir dabei sprechen, Werte der Lärmbelastung sind, die auf das Jahr 2020 hochgerechnet sind und deswegen möglicherweise gar nicht eintreten. Es wird auch ganz deutlich gesagt, dass die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens Vorrang vor dem Schutz der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner haben, weil die Belastung und die Gefährdung überhaupt nicht so schlimm sei, wie gemeinhin möglicher––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Diese Einschätzung teilen wir nicht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Gesundheitsgefährdung durch Fluglärm im Bereich des Flughafens für die Menschen dort nicht erträglich ist. Sie müssen vor diesem Lärm geschützt werden, weil er langfristig krank macht. Es gibt auch ein paar Indizien dafür, dass die beschlossenen Maßnahmen in der Vergangenheit nicht gewirkt haben. Es wird gesagt, wir haben ungefähr 2 000 Nachtflüge, und es wird auch in den verschiedenen Papieren und Konzepten ausgeführt, die Zeit von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr darf nicht zur verlängerten Tageszeit zählen.