(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Alleinerziehende, meine Damen und Herren, haben die alleinige Zuständigkeit für die Betreuung und Erziehung mindestens eines Kindes, manchmal sogar mehrerer Kinder, und sie sind auch verantwortlich für das Familieneinkommen. Deshalb ist die Vereinbarkeit von Beruf, von Arbeit und Familie für sie von ganz besonderer Bedeutung, und sie sind auf lückenloses Funktionieren und perfektes Organisieren in ihrer Welt angewiesen, damit sie die Aufgaben und die Verantwortung, die sie haben, wahrnehmen können.
Das Resultat ist ganz häufig Zeitmangel und Erschöpfung, und ganz häufig hat das Auswirkungen ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
auf die gesundheitliche Situation der Alleinerziehenden. In Bremen haben wir, das ist hier schon gesagt worden, fast 20 000 Alleinerziehende, und davon, meine Damen und Herren, haben 60 Prozent keinen Schulabschluss und 70 Prozent keine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Bedeutung für ihre Existenz, glaube ich, können sich die meisten hier durchaus vorstellen. Deshalb – Frau Bernhard hat es ausgeführt – leben fast 40 Prozent von der Grundsicherung, und das ist bestimmt kein selbst gewähltes Los!
Zentrales Ziel für die Verbesserung der Situation der Alleinerziehenden muss deshalb aus unserer Sicht die arbeitsmarktliche Integration sein. Ich habe der Debatte entnommen, dass wir fraktionsübergreifend hier alle genau derselben Ansicht sind.
Wir haben bestimmte Strukturen, auch in Bremen, die dafür zuständig sind. Wir haben die Jobcenter, wir haben die Agentur für Arbeit, selbstverständlich ist das deren Aufgabe, das zu tun, aber wir haben in der Vergangenheit festgestellt, dass sie insbesondere der Gruppe der Alleinerziehenden nicht die Beratung, die Betreuung und die Unterstützung haben zuteil werden lassen, wie das aufgrund dieser multiplen Problemsituation, die Alleinerziehende nun einmal haben, angemessen wäre. Deshalb hat es das Bundesprogramm auch in Bremen gegeben, wir haben entsprechende Beratungsstellen.
Wir haben uns gemeinsam im Gleichstellungsausschuss auch dazu bekannt, dass wir das Unterstützungsangebot für gut und richtig und für fortsetzungsbedürftig halten, ohne allerdings – und deshalb komme ich dazu, dass wir diesem Antrag nicht einfach zustimmen, sondern ihn an die Arbeitsdeputation überweisen müssen – hier im Voraus schon irgendeinem Programm den Zuschlag zu geben. Ich gehe aber davon aus, meine Damen und Herren, dass, wenn dieser Antrag an die Arbeitsdeputation überwiesen wird, genau geschaut wird, welche Maßnahmen wir hier in Bremen haben, welche Institutionen, welche Einrichtungen wir hier haben, die sich dieser Thematik annehmen.
Nach meiner Kenntnis werden derzeit bereits Gespräche geführt, sowohl von der Agentur für Arbeit als auch von der ARGE Jobcenter, wie man dieses gute Beratungsangebot, das durch das Bundesprogramm ja initiiert wurde, fortsetzen kann. Das bedeutet nicht, dass wir hier schlank, sage ich einmal, zustimmen, dieses auslaufende Bundesprogramm mit Landesmitteln zu finanzieren. Das wird sicherlich so nicht gehen, aber das, was sich bewährt hat und was für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Alleinerziehenden notwendig ist, das ist unser An
Ich gehe davon aus, so habe ich es eben der Debatte entnommen, dass wir alle der Überweisung des Antrags zustimmen werden. Die Arbeitsdeputation wird sich dann sehr verantwortungsbewusst mit dem Antrag und damit auseinandersetzen, dass wir den Wunsch haben, das Unterstützungsangebot für Alleinerziehende entsprechend in Bremen sicherzustellen und so zu implementieren, dass gegebenenfalls auch andere Einrichtungen mit zum Zuge kommen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass die Sache weiter geprüft werden muss, man wird das vorhandene Programm nicht einfach fortschreiben können. Ich möchte noch einige Fakten dazu nennen, die, glaube ich, wichtig sind. Ich glaube, dass sich im Ziel alle einig sind. Das Ziel ist ganz deutlich. Wir haben ein deutliches Problem mit Alleinerziehenden, aber es geht um die Diagnose.
Nach dem bisherigen Programm findet weitgehend Beratung statt. Ich habe mir die Bilanz der Ergebnisse auch noch einmal geben lassen. Wir wollen Alleinerziehende in Arbeit vermitteln, Arbeit fördern, Beschäftigung fördern. Es sind 93 Alleinerziehende in Arbeit vermittelt worden, davon neun in eine Vollzeittätigkeit, 33 in eine Teilzeittätigkeit, 20 in sogenannte Minijobs und 31 in eine Ausbildung. Das ist die Bilanz. Natürlich ist die Beratung richtig, es geht aber auch um Maßnahmen, die sehr wirkungsvoll ansetzen, weil wir ein schwerwiegendes Problem mit den Alleinerziehenden haben. Ob es an den materiellen Bedingungen liegt, muss sehr genau auch im Rahmen der Arbeitsvermittlung geprüft werden.
Was machen wir bisher? Wir prüfen die bisherigen Strukturen. Das ist eingeleitet. Es geht darum, Beratung, Coaching und die Arbeitsvermittlung eng miteinander zu verknüpfen. Also das, was das Jobcenter schon bisher leistet, muss ganz eng mit solchen Beratungsstrukturen verbunden werden, sodass es wirklich wirksam wird. Dafür ist die Abstimmung eingeleitet worden.
Seit September 2012 gibt es eine Förderung der Integration für Alleinerziehende durch ein Förderzentrum für Alleinerziehende, das bei der GroneSchule in Auftrag gegeben wurde. Die Jobinitiative, die hier auch angesprochen wurde, ist eine weitere Beratungseinrichtung. Sie setzt voraus, dass für die über 25-Jährigen eine ganz enge Beratung stattfindet.
Die Förderzentren sind wichtig, weil sie sehr verbindliche Strukturen schaffen. Man kann dort auch noch einmal sehr genau prüfen, ob es tatsächlich so ist, dass es an der mangelnden Betreuung liegt. Aus dem, was mir bisher vermittelt wird, geht hervor, dass es relativ selten an der Betreuung liegt, sondern an anderen Faktoren, die angesprochen werden. Die Förderzentren sind sehr wichtig, weil sie sehr verbindlich auf die konkrete Lage eingehen und auch die Voraussetzung für Arbeit schaffen.
Die Jobinitiative ist wichtig, weil sie sehr konkret die Vermittlungsbedingung mit einer engeren Betreuungsrelation anspricht, nämlich mit der Betreuungsrelation von 1 zu 100 und nicht mehr wie bisher von 1 zu 230. Also wichtig ist, dass wir im Prinzip das genauer abstimmen und sehen, welche Maßnahmen wir durchführen.
Herr Staatsrat, ich entnehme Ihren Ausführungen, dass Sie sich durchaus dem weiter widmen und auch eine Unterstützungsleistung schaffen wollen und dass es bei der Prüfung nicht nur darum gehen kann, dass man sagt, gut, wir haben jetzt dieses Modellprogramm gehabt, und wir reduzieren es jetzt wieder auf ein Jobcenterangebot. Das wäre bezüglich der Stadtteile fatal.
Wenn der Antrag an die Arbeitsdeputation überwiesen wird, die ja relativ, wie ich finde, männlich konnotiert ist,
dann möchte ich doch darauf hinweisen, dass auch die Kinderbetreuung erörtert wird und insofern vielleicht durchaus eine Zusammenarbeit mit dem Sozialressort ins Auge gefasst werden sollte, weil die Kinderbetreuung, die jetzt über die BiP stattfindet, auch dieses Jahr enden wird. Es wäre schon wichtig, darauf zu achten und zu überlegen, ob man das nicht vielleicht durchaus wieder verbinden kann, weil man es nicht allein nur als arbeitsmarktpolitische Maßnahme sehen darf. Geschieht dies nicht, fürchte ich, dass die Kinderbetreuung nicht mehr diskutiert wird.
Frau Bernhard, das war jetzt keine Frage, sondern eine Kurzintervention. Ich gebe Ihnen noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Eine Kurzintervention ist ja gut, aber man muss
sie vorher ankündigen. Ich will nur auf das Prozedere hinweisen. Ich finde, die Kurzintervention wird viel zu wenig genutzt, aber eine Frage haben Sie nicht gestellt!
Frau Bernhard, ich bin trotzdem dankbar für Ihre Anmerkungen, weil ich finde, dass es wichtig ist, dass wir der Frage nachgehen, ob es an der mangelnden Kinderbetreuung liegt. Das, was mir bisher vermittelt wird, ist, dass das in einer geringen Zahl von Fällen allenfalls der Fall ist, wenn das anders ist, wird man das sicherlich zu einem Kernpunkt machen müssen.
Das Ziel ist völlig klar: Wir wollen die Bedingungen so verbessern, dass die Frauen eine Arbeitsstelle bekommen. Das ist ganz deutlich, und das heißt, nicht einfach eine Reduktion auf das, was im Jobcenter stattfindet. Wir müssen im Grunde sehen, dass es nicht um die Fortschreibung der bisherigen Strukturen geht. Die bisherigen Strukturen müssen sich daraufhin überprüfen lassen, ob sie zu der Zielerreichung etwas Wesentliches beitragen. Das ist ein entscheidender Punkt. Ich glaube, dem sollte man nachgehen, ganz verbindlich, um zu sehen, woran es eigentlich liegt.
Die Personengruppe ist groß. Wir haben da ein bedeutendes Problem. In der Stadt Bremen sind es 7 200 Leistungsbezieherinnen, die alleinerziehend sind, davon sind 2 900 arbeitslos. Also, das ist eine große, gravierende Gruppe, aber bitte genau hinschauen und sehen, welche Maßnahme wirkungsvoll sind. Wir haben etwas eingeleitet, das neu ist. Die verstärkte Betreuung ist neu, und auch diese Förderzentren sind neu. Das sind die Strukturen, mit denen wir auch der Langzeitarbeitslosigkeit begegnen wollen. Ich verspreche mir davon, dass es verbindlicher wird und dass wir damit auch wirklich genauer am Punkt arbeiten und bei der Langzeitarbeitslosigkeit etwas machen. Die Frauen sind da eine große Gruppe, eine sehr gravierende Gruppe, und da muss man sich genau fragen, was hilft und was bewegt.
Ich glaube, da muss man auch ein Stück weit auf die Zahlen schauen, das heißt nicht, dass ich gegenüber Angeboten skeptisch bin, aber es geht mir um die Wirksamkeit. – Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen vorgesehen.
Wer dieser Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/683 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Die Fraktion der SPD schlägt die Abgeordnete Frau Grotheer anstelle der in den Senat gewählten Abgeordneten Frau Hiller als Mitglied des Vorstands vor.