Das allein ist natürlich erst einmal nur eine Abklärung, aber noch keine Handlung. Deswegen ist inzwischen das Havariekommando beauftragt worden, ein Strategiekonzept zur Verletztenversorgung und zum Brandschutz auf Windenergieanlagen zu erarbeiten, das wissen Sie. Vielleicht wissen Sie aber auch, dass die DGzRS bereits die Koordination von Rettungseinsätzen von Bremen aus übernommen hat
und dass die WFB zusammen mit der EuropaCenter AG – auch das sollte Ihnen bekannt sein – ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
das „European Offshore Health, Safety, Security and Environment Center“ in Bremen gegründet hat, das schon arbeitet und ein Kompetenzzentrum für Sicherheit und Notfallhilfe auf Offshore-Anlagen ist.
Es geht natürlich noch weiter! Für die Interimslösung – damit man nicht nur nach Lösungen sucht, sondern auch daran arbeitet – hat das Havariekommando inzwischen die Zuständigkeit übertragen bekommen. Somit sind in Cuxhaven und in Bremerhaven Offshore-Notfallrettungsteams gegründet worden, an denen zum Beispiel auch die Berufsfeuerwehr Bremerhaven mit speziellem Equipment beteiligt ist, das, wie ich gelernt habe, containerisiert zur Verfügung steht und auf jeden Versorger, auf jedes Schiff umgesetzt und vor Ort gebracht werden kann.
Nebenbei, dieses Thema ist auch an anderen Stellen aufgenommen worden. Es gibt zurzeit ein entsprechendes Forschungsprojekt „Rettungskette Offshore Wind“ im Berufsgenossenschaftlichen Unfallkrankenhaus Hamburg. Es ist übrigens auf drei Jahre angelegt und befasst sich mit den entsprechenden Fragen.
Ich kann die Liste gern noch fortführen, Herr Hinners, aber, ich finde, das Thema ist für Bremen und Bremerhaven so bedeutend – wenn ich den Namen Marissa noch erwähnen darf –, dass wir Ihren Antrag, obwohl wir gute Gründe dafür hätten, nicht ablehnen, sondern überweisen werden. Ich glaube, wir sollten uns damit noch einmal beschäftigen, um das, was jetzt schon passiert und letztendlich notwendig ist, um die Lösungen, die angedacht sind, zu betrachten. Wir werden das in irgendeiner Form in den Ausschüssen beraten und zurückspiegeln.
Ich empfehle Ihnen, neben vielen Gesprächen – zur Weihnachtszeit gibt es ja auch meistens Spekulatius – auch einmal zu schauen, was die Beteiligten machen. Bremen ist weiter, und Rot-Grün hilft dabei! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt überlegen, was der Kollege mit „wir“ meinte,
weil meine Fraktion durchaus der Meinung gewesen ist, dass man mit Modifizierungen und Ideen, die auch wir Sozialdemokraten haben, einen gemeinsamen Antrag hätte formulieren können. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen, Herr Hinners, für die an ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
der Sache orientierten Diskussionen, denn ich glaube, dass das Gute, das Herr Willmann beschrieben hat, trotzdem noch verbesserungswürdig ist. Man male sich nur aus: Die Windparks stehen in der Nordsee, und sie werden von verschiedenen Nationalitäten betrieben! Wer kommt mit welchem Sicherheitspaket und mit welcher Sicherheitsmaßnahme auf die Offshore-Plattformen zugefahren? Wie sichert man verschiedene Sicherheitskonzepte ab?
(Abg. T s c h ö p e [SPD]: Ich höre Ihnen zu! – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/ Die Grünen]: Rot-Grün bringt uns weiter, habe ich verstanden!)
Deswegen schlage ich Ihnen vor, Herr Hinners, dass wir Ihren Antrag zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen, federführend, und an die Deputation für Inneres sowie die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie überweisen.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Staatliche Deputation! – Abg. K a s t e n - d i e k [CDU]: Europa- und Bundesange- legenheiten!)
Um diese Uhrzeit, Herr Kastendiek, bemühe ich mich noch, das Thema so ernsthaft, wie es von Herrn Hinners vorgetragen wurde, aufzunehmen. Ich rege an, dass wir uns dieser Thematik in einer gemeinsamen Sitzung des Parlamentsausschusses und der Deputationen widmen, denn Sie sprechen etwas an, das durchaus auch auf Bundesebene unterschiedlich diskutiert wird.
Ich glaube, es hilft dem Offshore-Bereich wenig, wenn wir die europäisch-staatliche Antwort auf eine Sicherheitsoffensive, ein Sicherheitspaket für den Offshore-Bereich, unterschiedlich diskutieren. Das sind, wenn es einmal so kommt, 1 000 Beschäftigte, die irgendwo in dem Zusammenhang später tätig sind. Daher haben wir Sozialdemokraten auch ganz konkrete Punkte, die wir jetzt im Rahmen einer Antragsberatung im Hafenausschuss miteinander bereden sollten. Deswegen danke ich Ihnen, Herr Hinners, noch einmal für Ihren an der Sache orientierten Vortrag Ihres Antrags. Wir sollten sehen, dass wir ihn in einer gemeinsamen Sitzung bearbeiten können.
Es geht im Wesentlichen darum – und das ist der Kern des Antrags –, Antworten auf das zu finden, was auf See passiert. Auf dem Land kann man schnell eine entsprechende Institution anrufen, und die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen laufen ab. Was macht man aber, wenn auf See etwas passiert? Wie kommen verschiedene Schiffe zum Unfallort? Meinen Kollegen aus der Fraktion ist auch wichtig, welche Arbeitsbedingungen dort herrschen und welche national unterschiedlichen – ich habe es soeben erwähnt – Konzepte dann greifen. Deswegen wird es auch von Wichtigkeit sein, die Diskussion mit der Bundesregierung und auf europäischer Ebene zu führen.
Deswegen stelle ich hiermit formal den Antrag auf Überweisung des Antrags zur Beratung und Berichterstattung an den Hafenausschuss, federführend, sowie an die Deputation für Inneres und die Deputation für Umwelt, Bau und Verkehr; damit sind, Herr Kollege Fecker, die staatlichen Deputationen gemeint.
Ich glaube, dass das ein guter Vorschlag ist, sodass wir dann im ersten Quartal des Jahres 2013 nach einer guten Beratung das Plenum erneut begrüßen können. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte vor einiger Zeit die Gelegenheit, mir berichten zu lassen, wie der havarierte Frachter „MS Flaminia“, der jetzt in Wilhelmshaven liegt, dorthin gekommen ist und wie viele verschiedene Gewerke, Einrichtungen, zuständige Behörden, Brandschutztechniker und so weiter damit zu tun gehabt haben. Es lohnt sich, einen entsprechenden Bericht anzuhören, weil man einen sehr guten Eindruck davon gewinnt,wie komplex die Behebung einer solchen Havarie ist, wie viele unterschiedliche Organisationen und Einrichtungen daran beteiligt sind, wie viel technisches Know-how notwendig ist und wie viel Equipment, also Geräte und Mannschaften, man braucht, um eine Havarie zu beheben.
Man gewinnt dann den Eindruck, dass es sich richtig lohnt, sich die Frage zu stellen: Sind wir eigentlich gewappnet für Unfälle, die sich in Offshore-Windparks ereignen, also Unfälle mit Menschen, die dort arbeiten oder Wartungsarbeiten durchführen, Brände oder Ähnliches? Sind wir gewappnet für Unfälle, die auf einem Windrad oder auf mehreren Windrädern passieren? Sind wir dagegen gewappnet, dass ein Schiff, das aus irgendeinem Grund steuerlos in der Gegend treibt, einen Windpark rammt? ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Haben wir vor allem auch berücksichtigt – und das ist eine dritte Gefahrenlage, das habe ich gelernt –, dass sich durch das Ausweisen von ungefähr 80 Windparks in der Nordsee die schiffbare Wasserfläche verringert? Ich konnte es mir bisher nicht vorstellen, aber in den Berichten, die ich darüber gelesen habe, wurde auch das als Risiko aufgeführt. Ich finde, man muss bei einem Sicherheitskonzept für diesen Bereich auch berücksichtigen, dass auf engerem Raum mehr Schiffe fahren als vorher und bestimmte Wasserstraßen verengt werden. Das sind drei verschiedene Risiken, die auf uns zukommen und die man bearbeiten muss. Es wurde schon gesagt: Für die Sicherheit vor Ort sind meistens die Betreiber selbst verantwortlich, aber sie können sie aus eigener Kraft oft nicht leisten. Wir brauchen mit Sicherheit den einen oder anderen Hubschrauber, der dann dort eingesetzt wird. Man kann nun prüfen, ob es ihn schon gibt. Ob es die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger schafft, ein Sicherheitskonzept umfassend darzustellen, steht auch für mich infrage, weil es, wie die meisten von Ihnen wissen, eine ehrenamtliche Organisation ist. Dieser Bereich muss also staatlich abgesichert werden. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie man mit einem havarierten Frachter umgeht, der möglicherweise in die Richtung der Windparks treibt. Wir müssen uns außerdem damit auseinandersetzen, wie weit wir die Steuerung und die Logistik der Schiffe, die in den Wasserstraßen fahren, möglicherweise verbessern können, ohne dass es zu größeren Risiken kommt. Ich habe gelernt, dass man Windparks dann errichtet, wenn die Chance, von einem Schiff getroffen zu werden, mehr als alle 100 Jahre einmal bestehen darf. Jetzt haben wir einen Windpark, aber wir wollen in der Nordsee 80 Windparks errichten. Das heißt, dass wir, wenn wir das rein theoretisch und statistisch betrachten, durchaus jedes Jahr mit einem solchen Unfall rechnen müssen. Darauf muss man vorbereitet sein. Deswegen finde ich gut – Herr Willmann hat darauf hingewiesen –, dass schon eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet worden sind. Ich finde es richtig, dass wir uns im Hafenausschuss und in den zuständigen Deputationen noch einmal mit der Frage beschäftigen: Gibt es Lücken? Muss der Bund an der einen oder anderen Stelle mehr leisten? Wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, welche Maßnahmen möglicherweise von Bremen geleistet werden müssen, die noch fehlen? Wir brauchen einfach diese Form von Sicherheit. Deswegen finde ich es gut, dass dieser Antrag gestellt worden ist und dass wir ihn an den Hafenausschuss und die zuständigen Deputationen überweisen. Ich denke, da können wir uns viel Sachverstand einholen und uns ein Bild davon machen, was noch zu tun ist, und das werden wir dann hoffentlich auch tun. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Debatte! Es ist ein ausgesprochen wichtiges Thema, das ist im Verlauf der Debatte schon deutlich geworden, so wie die Offshore-Windindustrie insgesamt für den Standort Bremen und insbesondere Bremerhaven von großer Bedeutung ist. Wir verfügen gerade auch in Sicherheitsfragen über eine große Kompetenz, auch das ist wenigstens stichpunktartig in der Diskussion schon genannt worden.
Ich will natürlich in dem Zusammenhang auf unseren herausragenden Leuchtturm hinweisen, nämlich das, was sich rund um das Thema Marissa am Standort Bremen tut, gerade unter der Beteiligung herausragender großer Bremer Firmen, die in Sicherheitsfragen sehr gut bewandert sind. Wir haben diese Kompetenz natürlich auch bei dem Thema maritime Technologien in den Masterplan der Bundesregierung entsprechend eingebracht. Dort geht es eben genau darum: Welche Möglichkeiten der Verbindung unterschiedlicher Kompetenzfelder, über die wir bereits verfügen, sind einsetzbar? Welche Möglichkeiten haben wir beispielsweise, mit den Unternehmen, die am Standort im Bereich der Satellitentechnik und der Unterwassertechnologie tätig sind, zusammenzuarbeiten und diese Kompetenzen gemeinschaftlich heben zu können, um sich den Sicherheitsfragen stellen zu können, die sich rund um die Offshore-Windindustrie ergeben?
Ich will gar nicht, wie Herr Rupp das eben versucht hat, in Katastrophenszenarien denken, weil es natürlich am Ende zu Großschadenslagen auf See kommen kann, so wie die Frage rund um die „MSC Flaminia“ eine solche Großschadenslage war, auf die das Havariekommando in kluger, bewährter und guter Weise reagiert hat.
Diese Fall hat natürlich auch gezeigt, wo es gerade im internationalen Zusammenspiel noch Lücken oder Fragen gibt, denen man sich stellen muss. Es geht natürlich auch darum, wie man verhältnismäßig einfache Fragen löst, wenn es auf den Windmühlen zu einem Arbeitsunfall kommt, wie man die Menschen bergen kann, wenn die sich oben in der Gondel befinden, das Schiff unten liegt und der Hubschrauber aufgrund der Wetterverhältnisse nicht einsetzbar ist. Das sind Fragen, die nach meiner Auffassung in erster Linie im Moment im Mittelpunkt stehen.
Es ist die Frage, wie sie das Bergen organisieren, wie sie die Koordination auch zwischen unterschiedlichen Windparks, zwischen unterschiedlichen Betreibern organisieren, weil wir gemeinschaftlich nicht das Interesse daran haben dürfen, dass wir in der Nord- und Ostsee Windparks haben, und jeder Betreiber hat für seinen Windpark ein eigenes Sicherheitskonzept und eigene Zugriffsmöglichkeiten. Wenn der Helikopter bei dem Windpark A ist und man ihn
eigentlich bei dem Windpark B, der nebenan ist, gerade gut benötigen könnte, weil es einen Arbeitsunfall gegeben hat und jemand geborgen werden müsste, dann gibt es möglicherweise keine Koordination zwischen diesen beiden Unternehmen. Insofern sind das Fragen, die sich stellen.
Es stellt sich fast weniger die Frage, finde ich, was passiert, wenn ein Schiff in einen Windpark hineinfährt, sondern es stellen sich vielmehr Fragen zu den Themen rund um die Arbeitssicherheit bei der Errichtung und auch zu dem Thema Katastrophen. Man hat festgestellt, dass man bei Bränden von Windanlagen auf dem Land ab einer bestimmten Höhe überhaupt nicht mehr in der Lage ist, diese Anlagen mit normalem Feuerwehrequipment zu löschen, und deswegen lässt man sie dann mehr oder weniger ausbrennen. Auch das muss aber natürlich gesichert stattfinden und entsprechend in die Konzepte einbezogen werden.
Insofern bietet Bremen eine ganze Menge, gerade auch mit der Kompetenz, die wir klassischerweise bei der DGzRS vorfinden, die in ihrer langen Tradition unter Beweis gestellt hat, was sie kann, und die dieses Know-how jetzt auch einbringt. Wir verfügen über eine enorme Kompetenz zum Thema Brandbekämpfung oder Bergung auf See. Dies gilt auch für die Sicherheitsthemen, die ich beschrieben habe, im Satellitenbereich, aber auch für die Unternehmen, die sicherheitsrelevante Dienstleistungen am Standort Bremen anbieten. Insofern sehen Sie, dass wir eine gute Ausgangsbasis haben, um die weitere Diskussion führen zu können.
Ich finde den Vorschlag von Herrn Schildt ausgesprochen gut. Ich würde fast anregen, dass man auch aufseiten der Bremischen Bürgerschaft überlegt, beispielsweise im Hafenausschuss eine Anhörung durchzuführen, um sich auf diese Weise das Know-how, das am Standort Bremen vorhanden ist, aneignen zu können, und dann gleichzeitig zu überlegen, wie man es auf die unterschiedlichen Weisen in die Aktivitäten einspeisen kann, die zum Teil auf der Bundesebene oder in internationalen maritimen Gremien stattfinden, weil am Ende auch geklärt werden muss, wie die Rufketten zu gestalten sind, wenn es ein Unglück gegeben hat und sich Schiffe in der Nähe befinden. Zu beantworten sind die Fragen, wie sie mit den vorhandenen Leitständen vernetzt werden, und welche Standards zu definieren sind, die dann eine gute Wirkung haben.
Es muss am Ende nämlich darum gehen, dass wir eine hohe Sicherheit für die Menschen erzeugen, die für die Windparks arbeiten, und dass wir natürlich auch eine hohe Sicherheit zur Unfallvermeidung im Hinblick auf die Windparks haben. – Insofern danke ich Ihnen für die Initiative und für Ihre Aufmerksamkeit!
Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, federführend, an die staatliche Deputation für Inneres und Sport sowie an die staatliche Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie beantragt worden.