Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Herr Dr. Güldner gerade gesagt hat, sind natürlich Faktoren, die man selbstverständlich erwägen muss. Wenn es darum geht, einen Betrieb aus einer akuten Krise mit der Chance zu retten, dass er sich in relativ kurzer Zeit wieder in ruhiges Fahrwasser begibt, könnte man unter Umständen über eine Subvention über zwei Jahre nachdenken, weil es eben genau diese Faktoren gibt. Unser Problem mit der Jacobs University ist, dass es momentan nicht ein einziges Indiz dafür gibt, dass sie jemals schwarze Zahlen schreibt und dass sie zukünftig nicht mehr auf irgendeine öffentliche Unterstützung angewiesen sein wird.
Ich sage es nur einmal, damit sie die Größenordnungen kennen: Die Geschäftsberichte der letzten drei Jahre, die ich mir angesehen habe, weisen im Schnitt Ausgaben in Höhe von 55 Millionen Euro und Einnahmen zwischen 20 und 25 Millionen Euro aus. Man muss sich dann nicht wundern, wenn ein Defizit von 20 Millionen Euro entsteht. Sie haben vor vier Jahren, als sie beantragt haben, eine Universität zu gründen, ohne Wissenschaftsrat erklärt, dass im Hinblick auf die Ausbildung, die Lehre und die Forschung alles wunderbar ist. Damals hat der Wissenschaftsrat aber schon gesagt: Sie müssen ein bisschen schauen, dass Sie einmal wirtschaftlich auf ein gesundes Fundament gestellt werden.
Sie haben versprochen, dass demnächst 2 000 Studenten an der Universität studieren und dass der Ka––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
pitalstock aufgebaut wird. Sie haben alles Mögliche versprochen. Im Übrigen annähernd dasselbe, das vor einiger Zeit in der Presse stand und das jetzt wieder versprochen wird. In den letzten vier Jahren hat die Jacobs University kein einziges dieser Ziele erreicht. Um ein Defizit von 20 Millionen Euro aufzufangen, ist ein Kapitalstock von ungefähr 500 Millionen Euro notwendig. Davon ist sie weit entfernt. Im Gegenteil, sie hat die Defizite der letzten drei, vier Jahre im Wesentlichen durch Aufzehren des vorhandenen Kapitalstocks ausgeglichen.
Ich frage Sie: Welcher Schluss ist daraus zu ziehen? Stellen wir jetzt der Jacobs University mehr als drei Millionen Euro zur Verfügung? Ist Jacobs jetzt tatsächlich bereit, den Kapitalstock auf 300, 400 oder 500 Millionen Euro aufzustocken, sodass in Zukunft die Zinsen des Kapitalstocks diese Universität tragen? Ist das so, oder ist er bereit, jährlich so viele Mittel zur Verfügung zu stellen, dass dieses Defizit deutlich verringert werden kann? Wenn Jacobs dazu in der Lage ist, frage ich Sie, warum er nur 17 Millionen Euro, aber nicht 20 Millionen Euro bereitstellen kann, wissend, dass Bremen diese drei Millionen Euro an anderer Stelle sehr dringend braucht? Das sind Fragen, die wir uns gestellt haben.
Im Übrigen geht es jetzt nicht darum zu sagen, wir schließen die Universität und schicken die Studentinnen und Studenten nach Hause. Natürlich geht das nicht! Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie wir aus diesem komischen Fass ohne Boden herauskommen. Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Ein Fass ohne Boden ist bei aller Liebe kein wirtschaftlich tragfähiges Konzept!
Es wurde als Beispiel genannt, dass Opel und anderen Firmen, die in Not geraten, staatliche Hilfe gewährt wurden. Das stimmt! In aller Regel ist es dann so, dass die Beschäftigten dieser Unternehmen mehr bluten müssen als der Staat. Ich frage Sie: Gibt es eine Initiative der Professorinnen und Professoren der Jacobs University, auf die Hälfte ihres Gehalts zu verzichten, solange die Jacobs University rote Zahlen schreibt? Ich habe davon noch nichts gehört. Das wäre ein Beitrag, denn ein Großteil der Kosten sind Personalkosten, und die sind durch Einnahmen nicht gedeckt. Wenn die Beschäftigten der Jacobs University, insbesondere die gut verdienenden Professoren anbieten, auf einen Großteil ihres Gehalts zu verhalten, um hier die Lehre sicherzustellen, können wir an dieser Stelle noch einmal darüber reden.
Das alles ist nicht der Fall, und deshalb sagen wir: Eine öffentliche Förderung ist eine Geschichte ohne Ende, und das kann sich Bremen nicht leisten! Des
wegen schlagen wir vor, dass wir ein Abwicklungskonzept für die Jacobs University entwickeln müssen, sonst zahlen wir noch über Jahre und Jahrzehnte. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rupp, wir müssen erkennen, dass die Jacobs University bis heute noch nicht den Pfad erreicht hat, den sie gern erreichen möchte, weil sie eben auch sehr viele Stipendien vergibt, da sie eben nicht die Geldeliteuniversität ist, die wir auch nie wollten,
sondern es geht um die Leistungselite, und dass das an den öffentlichen Hochschulen auch funktioniert, haben wir gesehen. Gegen eine Leistungselite spricht hier, glaube ich, nichts.
Unser Ziel, das möchte ich hier noch einmal betonen, ist es, eine starke Wissenschaftslandschaft zu haben. Da kann – ich betone: da kann! – die Jacobs University eine Rolle spielen, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllt, und die muss sie erfüllen. Das ist auch noch einmal sehr wichtig. Wir sagen hier heute nicht, wir machen das so mit, das müssen Sie auch begreifen. Wir stellen hier ganz klare Kriterien für die Jacobs University auf, die wir durchgesetzt haben möchten.
Noch einmal: In jedem Jahr ist es ein zweistelliger Millionenbetrag, der zusätzlich in diese Wissenschaftslandschaft fließt!
Ein zweistelliger Betrag der Jacobs Foundation, der jedes Jahr in diese Wissenschaftslandschaft fließt! Der muss auch der Befruchtung der öffentlichen Hochschulen dienen, und das ist eine unserer Anforderungen. Ich habe aber in meinem ersten Redebeitrag gesagt, ich stehe hier als wirtschaftspolitischer und nicht als wissenschaftspolitischer Sprecher, und ich habe angekündigt, dass meine Fraktion auch vor dem Hintergrund der Strukturpolitik noch einige Anforderungen hat. Herr Dr. Güldner hat soeben eindrucksvoll dargestellt, wie sich die Situation in Bremen-Nord darstellt, das muss ich hier nicht wiederholen. Das ist auch ein Aspekt, der für uns von Relevanz ist. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bis jetzt sind private Universitäten in Deutschland gescheitert, daraus machen wir keinen Hehl. Das heißt aber nicht – denn weltweit funktionieren private Universitäten –, dass sie per definitionem scheitern müssen. Wir haben uns überlegt, woran es eigentlich liegt, dass sie in Deutschland bis jetzt gescheitert sind. Es hängt sicherlich auch etwas mit unserer, ich sage einmal, Kultur zusammen. Das ist auch völlig in Ordnung, die wollen wir nicht ändern, aber wir können vielleicht das eine oder andere im Zuge der Jacobs University ergänzen, um die Haushaltssituation dort vor Ort zu verbessern. Dazu gehört unseres Erachtens – und das erwarten wir auch zusätzlich zu den Kriterien, die bereits aufgestellt wurden und die Sie auch, wie gesagt, im Internet nachlesen können – eine Professionalisierung des Wissens- und Technologietransfers dieser Universität, und das idealerweise auch mit privatem Geld. Wir fordern den Senat auf, das in die Liste aufzunehmen. Wir möchten, dass es verstärkt zu Ausgründungen aus dieser Universität kommt, wir möchten dort Spin-offs sehen. Idealerweise möchten wir sie direkt im Science Park nebenan gegründet wissen. Wir möchten, dass dort viele Arbeitsplätze entstehen. Wir möchten, dass aus dieser Universität heraus Wertschöpfung entsteht. Das ändert im Übrigen, Frau Vogt, auch die Situation an der Universität, denn das sind auch Geldquellen, die dann wiederum dem Wissenschaftsapparat zur Verfügung stehen. Wir möchten, dass sich diese Universität in Bremen-Nord noch stärker mit der bremischen, regionalen Wirtschaft vernetzt.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Oder überhaupt ver- netzt!)
Das funktioniert auf der institutionellen Ebene, zum Beispiel mit der Handelskammer, schon ganz gut, aber wir möchten auch, dass das mikroökonomisch stattfindet. Wir möchten, dass die einzelnen Firmen hier in dieser Region noch stärker einbezogen werden. Wir glauben, dass das zum Wohle der Wirtschaftsstruktur Bremen-Nords ist. Wir haben dort Herrn Professor Dr. Peitgen demnächst als neuen Rektor zu erwarten. Er ist auf der einen Seite als ehemaliger Professor der Universität Bremen sicherlich ein Garant dafür, dass auch die Zusammenarbeit mit der Universität Bremen sich zukünftig anders gestalten wird als in der Vergangenheit. Zudem hat er auch schon selbst einige Firmen erfolgreich auf den Weg gebracht. Insofern verändert sich da auch etwas, und wir möchten versuchen, diese Chance zu ergreifen, wenn, wie gesagt, seitens des Senats eine Grundlage geschaffen wird, der wir zustimmen. Das muss immer alles – und das möchte ich noch einmal betonen – auch zum Wohle der Studentinnen und Studenten an den öffentlichen Hochschulen sein.
Den Kopf aber jetzt in den Sand zu stecken und zu sagen, das ist alles gescheitert, wir machen jetzt nicht weiter, oder wir finden es ganz furchtbar – ich finde es so perfide, den Gegensatz aufzustellen und zu sagen, da wird Geld hineingesteckt, und da wird es herausgezogen –, das ist nicht unser Ansatz. Wir möchten mit einer solchen Institution auch den öffentlichen Bereich stützen, das ist unser Ziel.
Ich schlage vor, erst einmal die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen dem Senat und der Jacobs Foundation sowie der Jacobs University abzuwarten, den Lösungsvorschlag anzusehen, ihn neutral zu bewerten und in uns zu gehen.
Den hier anwesenden ASten sowie den Vertreterinnen und Vertretern der öffentlichen Hochschulen kann ich an dieser Stelle noch einmal versichern, dass wir auch ihre Belange im Blick haben werden. Ich kann Sie nur noch einmal auffordern: Machen Sie bitte so weiter, kämpfen Sie für die öffentlichen Hochschulen, aber ohne diesen Gegensatz! Das hat mit der Jacobs University nichts zu tun. Kämpfen Sie, und ich bin an Ihrer Seite! Kämpfen Sie für die öffentlichen Hochschulen in diesem Land, und nehmen Sie uns beim Wort! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kottisch, das Problem dabei ist, dass das gar kein so konstruierter Gegensatz ist. Sie sagen zu Recht, im Moment ist es eine Subvention, die über die Wirtschaft erfolgt und die mit dem Wissenschaftshaushalt nichts zu tun hat. Der Wissenschaftshaushalt ist aber bereits gekürzt worden, und ich habe eben aus dem Bericht an den Stabilitätsrat zitiert, um welche Summe er in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2016 jährlich auch noch einmal gekürzt werden soll.
Eine Wirtschaftssubvention, die sich jetzt über einen Zeitraum von zehn Jahren hinzieht, wird irgendwann einmal Grenzen haben. Wenn Sie nicht das Geschäftsmodell der Privatuniversität aufgeben – es gibt nämlich auch andere Möglichkeiten, auf die ich gleich noch zu sprechen komme –, wird die zwangsläufige Subventionierung irgendwann, weil auch da EU-Recht gilt, originäre Aufgabe des Haushalts werden. Wenn es dann keine Wirtschaftssubvention mehr ist, aus welchem Haushalt sollen die Mittel dann kommen, wenn nicht aus dem Wissenschaftshaushalt? Man muss hier doch einmal über das Jahr 2017 hinausdenken.
Sie haben soeben gesagt, Sie wollten wirtschaftliche Impulse für Bremen-Nord setzen. Ich habe die Debatte im Jahr 1998 verfolgt – da fing das, glaube ich, an, damals waren Sie in Texas –, aber da muss man auch einmal ein bisschen realistisch sein. Herr Bürgermeister Böhrnsen hat im Jahr 2008 gesagt: „Wir wollen, dass mit der Jacobs University Bremen auch neue Impulse für neue Arbeitsplätze gerade im Bremer Norden entstehen. Jetzt arbeiten wir gemeinsam an einem Science Center und einem Science Park im Bremer Norden rund um die Jacobs University und fördern so die Umsetzung von Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“ Das ist jetzt vier Jahre her, und Fakt ist, dass von dem angeblichen Science Park nichts zu sehen ist, es ist eine ökologische Grünfläche. Es gibt dort nichts: keine Büros, kein Gewerbe, keine Arbeitsplätze! Das ist eine Rasenfläche. Vor einigen Tagen ist ein CDUBeiratsmitglied aus dem Vegesacker Beirat in „Die Norddeutsche“ zitiert worden – Zitat –: „Wir hören von Ihnen seit Jahren das Gleiche. Das ist ganz, ganz schwach.“ Also, Impulse hat es durch die JUB offensichtlich nicht gegeben, das muss man auch einmal realistisch sagen, und das darf man auch nicht schönreden. Ich gebe aber zu, dass ein Interesse dahinter stand, das Sie damals noch aufseiten der Großen Koalition hatten. Man muss jetzt aber einmal den Fakten ins Gesicht sehen. Wir haben das Geschäftsmodell einer Privatuniversität, das sich in Deutschland nicht trägt. Es gibt deutschlandweit, glaube ich, nur noch eine Privatuniversität, nämlich die Zeppelin Universität in Friedrichshafen. Die Universität Witten/Herdecke ist gerade zur Hochschule umgewandelt worden. Es funktioniert einfach nicht, und das hat auch Gründe. Wenn man jetzt sagt, wir wollen aber in Bremen als Haushaltsnotlageland mit öffentlichen Geldern versuchen, ein Geschäftsmodell am Leben zu halten, bei dem – Herr Rupp hat es schon gesagt – sehr unwahrscheinlich ist, dass es funktionieren wird, dann halte ich das, gelinde gesagt, für blauäugig.
Das leisten sich, ehrlich gesagt, nicht einmal andere Bundesländer. Die Leitung der JUB sollte tatsächlich einmal ernsthaft über eine andere Möglichkeit nachdenken. In Deutschland funktionieren private Hochschulen. Es ist wesentlich einfacher, Drittmittel zu akquirieren, weil es für angewandte Forschung natürlich auch Gelder gibt. Das ist eine andere Sache als die Grundlagenforschung. Ich würde den Senat eher bitten, in Richtung Hochschule zu denken und mit der Universitätsleitung tatsächlich in Verhandlungen einzutreten, deren Ziel die Umwandlung in eine Hochschule ist. Im Übrigen ist das eine Forderung, die durchaus auch im Rektorat der Universität Bremen erhoben
wird. Es wird gesagt, diese enge Verzahnung zwischen JUB und Universität ist gar nicht vorhanden. Wir haben den Fachbereich 8, der aus der Exzellenzinitiative die Graduiertenschule hat, in der ein Drittel der Studierenden von der Jacobs University kommt, und das ist alles. Die Universität Bremen will auch gar keine engere Verzahnung, weil sie durchaus sieht, dass sie damit in einen Abwärtsstrudel geraten könnte. Das muss man auch einmal zur Kenntnis nehmen. Die Universität Bremen hat ihre eigenen Bereiche, in denen sie auch zu Recht deutschlandweites Renommee hat.
Es ist tatsächlich eine vernünftige Grundfinanzierung der Universität und der Hochschulen notwendig, und die Jacobs University – darüber sollte der Senat einmal nachdenken – sollte sich tatsächlich überlegen, ob sie sich nicht in eine Hochschule umwandelt. Es gibt auch die Möglichkeit, dass sie auf ihren Master verzichtet, aber sie sollte tatsächlich einmal an das Modell der Hochschule denken, weil ich glaube, dass es tragfähig wäre und auch nicht auf Dauer den Landeshaushalt belasten würde. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass dies eine sehr sachliche Debatte ist, die auf die unterschiedlichen Aspekte dieses Problems eingeht. Es gibt an der Universität Bremen einen Studiengang Komplexes Entscheiden, ich weiß nicht, vielleicht sind einige Studenten hier, bei dieser Frage könnte man relativ viel darüber lernen, weil es sehr viele Faktoren sind – wirtschaftliche, wissenschaftspolitische und andere –, die hier gleichzeitig zu berücksichtigen sind.
Ich wollte noch einmal sagen – es ist aber wahrscheinlich völlig vergeblich, ich bemühe mich seit vielen Jahren darum –, dass man, wenn man von Kürzungen spricht, während man Haushaltseckwerte hat, die ansteigen, bitte einmal Zahlen nennen sollte, wie es kommt, dass ein ansteigender Haushaltseckwert für Wissenschaft und Forschung und auch noch zusätzlich Sondertöpfe und Tarifsteigerungsausgleich für die Bremer Hochschulen – –.
Sie haben von Kürzungen gesprochen. Kürzungen muss man irgendwie schriftlich begründen. Im Wissenschaftshaushalt hatten wir in den letzten Jahren ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
folgende Situation: Im Jahr 2007 hatten wir zum Beispiel noch 241 Millionen Euro, im nächsten Jahr werden wir 341 Millionen Euro haben, solche Kürzungen wünscht man sich im privaten Bereich vielleicht, 100 Millionen Euro mehr!
Möglicherweise ist das ein Kampf gegen Windmühlen, weil natürlich alle glauben, dass es eine Kürzung gibt, wenn man Kürzung sagt.
Es gibt, Frau Vogt, auf keinen Fall einen Dissens zwischen Ihnen und mir, dass es an den Hochschulen im Land Bremen Engpässe gibt, dass es gerade in Teilen Notstände gibt, dass wir Raum- und auch Personalnot haben. Diese Probleme haben wir aber, obwohl wir als Haushaltsnotlageland mehr Geld investiert haben. Das ist, glaube ich, die Wahrheit an dieser Stelle.