und einen frühen Internetzugang Bewegungsarmut besteht und dann auch noch durch Fast Food und alle möglichen Knabbersachen dieses Übergewicht entsteht? In meinen Augen gibt es auch genügend Arbeiten, die das nachweisen.
alle diese Faktoren – wenig Bewegung, viel Medienkonsum – beinhaltet und dann auch noch eine entsprechend ungünstige Ernährung. Insofern kommt das vermutlich gerade in diesen Familien zusammen.
Wäre es sinnvoll, durch frühkindliche Bildung, also durch Programme im U3- und Ü3-Bereich, Kinder schon frühzeitig auf viel Bewegung vorzubereiten und auf möglichst andere Dinge als Fernsehen oder anderen Konsum hinzuweisen?
Ich denke, unsere Einrichtungen, sowohl die Kindergärten als auch die Schulen, haben dies im Blick und versuchen entsprechend auch diesen Ansatz in den Kitas und Schulen zu wählen, dass wir auch auf Bewegung Wert legen, wobei die Schulen dabei natürlich viel mehr Probleme haben als die Kitas, weil auch ein gewisser Anteil an Sitzen in der Schule immanent ist.
Die achte Anfrage betrifft das Aktionsprogramm „Barrierefrei wohnen“ im Land Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Grönert, Imhoff, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Welchen Bearbeitungsstand hat das vom Senat für Bremen und Bremerhaven im Koalitionsvertrag angekündigte Aktionsprogramm „Barrierefrei wohnen“ derzeit, und wann wird der Bürgerschaft ein Konzept vorgelegt?
Zu welchen Ergebnissen haben die im Koalitionsvertrag angekündigten Gespräche mit der Bau- und Wohnungswirtschaft zu diesem Thema geführt?
Welche Akteure außerhalb der Bau- und Wohnungswirtschaft arbeiten an der Konzeption eines solchen Aktionsprogramms mit?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2: Der Senat ist sich der Bedeutung bewusst, die die Barrierefreiheit im Wohnungsbau hat. Angesichts der demografischen Entwicklung wird ein wachsender Teil der Bevölkerung
in Zukunft auf entsprechende Wohnungen angewiesen sein. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Wohnungsbestand. Dieser erfüllt weitgehend nicht die Anforderungen, die in der Beweglichkeit eingeschränkte Menschen an Wohnraum stellen. Diesen Umstand hat der Senat am 28. August 2012 mit seinem Beschluss zu „Stadtentwicklung durch soziales Wohnen stärken“ sowie mit dem Beschluss des Wohnraumförderungsprogramms 2012/2013 gewürdigt. Dort wird ein Schwerpunkt auf den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen gelegt, die für ältere und behinderte Menschen geeignet sind.
Darüber hinaus werden im Rahmen von zwei Modellprojekten des Bundes Handlungsempfehlungen für die Modernisierung des Wohnungsbestands erarbeitet. Das ist zunächst das neue Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur „Energetischen Stadtsanierung“, auf dessen Grundlage im Ohlenhof in Zusammenarbeit zwischen der Stadt Bremen und drei Wohnungsunternehmen ein integriertes Quartierskonzept erstellt wird, das neben Anforderungen des Klimawandels auch die Anforderungen der demografischen Entwicklung erfüllen soll. Weiterhin beteiligt sich Bremen in der Bremer Neustadt gemeinsam mit Haus & Grund an dem Vorhaben „Kooperation im Quartier“. Es dient dazu, private Hauseigentümer durch eine Verbesserung des Beratungsangebots zu einer Modernisierung zu motivieren.
Das Thema des barrierefreien Wohnens ist Gegenstand der UN-Behindertenrechtskonvention, deren Umsetzung zurzeit in Bremen erarbeitet wird. Der Senat wird dafür Sorge tragen, dass der Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung für ein Aktionsprogramm zum barrierefreien Wohnen in diesem Zusammenhang berücksichtigt wird. Für Beratungen und eine Ausstellung zum barrierefreien Bauen und Wohnen steht den Bremerinnen und Bremern die Beratungsstelle „kom.fort“ zur Verfügung.
Zu Frage 3: An der Erarbeitung von Konzepten zur Verbesserung des Angebots an barrierefreien Wohnungen arbeiten sowohl die Wohnungsunternehmen und deren Verbände als auch Haus & Grund mit. Die Einbeziehung weiterer Akteure wie der Architektenkammer und „kom.fort“ ist beabsichtigt. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich habe jetzt verstanden, dass Sie an vielen Stellen an der Barrierefreiheit arbeiten, dass es aber dieses direkt angekündigte Aktionsprogramm so nicht gibt.
Das ist in diesen Maßnahmen, die ich Ihnen eben beschrieben habe – es gibt ja eine Arbeitsgruppe der Staatsräte zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention –, mit inkludiert. Wir haben vor, im Laufe des Jahres 2013 daraus die Grundpfeiler für ein solches Aktionsprogramm zu entwickeln, um es dann vorzulegen.
Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema „Wirtschaftsspionage im Land Bremen“. Die Anfrage trägt die Unterschrift des Abgeordneten Timke.
Erstens: Wie viele private Unternehmen und öffentliche Betriebe im Land Bremen wurden nach Kenntnis der Bremer Sicherheitsbehörden in den Jahren 2008 bis 2011 von fremden Nachrichtendiensten zum Zwecke der Informationsabschöpfung ausgeforscht – bitte nach Jahren und Standorten Bremen/Bremerhaven sowie privaten und öffentlichen Unternehmen getrennt ausweisen –?
Weder dem Landesamt für Verfassungsschutz noch dem Landeskriminalamt oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind in dem Zeitraum von 2008 bis 2011 derartige Fälle in der Freien Hansestadt Bremen bekannt geworden. – Soweit die Antwort des Senats!
Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff „Anerkennung von ausländischen Abschlüssen – wie weit ist Bremen mit der Umsetzung des Bundesgesetzes?“ Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Frau Dr. Mohammadzadeh, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Wann wird der Senat einen Entwurf eines Bremischen Landesgesetzes zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen der Bürgerschaft (Landtag) vorlegen?
Zweitens: Welche Erfahrungen liegen dem Senat zur Inanspruchnahme von Bremer Migrantinnen und Migranten a) der Weiterbildungsberatungsstelle in der Arbeitnehmerkammer Bremen und b) der IHK FOSA in Nürnberg vor?
Drittens: Welche Schlüsse zieht der Senat aus dem überaus hohen Interesse an dem Infotag zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, der am 26. September 2012 im Rahmen der Integrationswoche stattgefunden hat?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Der Senat beabsichtigt, der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) ein Bremisches Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen, BremBQFG, im Frühjahr 2013 vorzulegen. Während das Bundesgesetz für die bundesrechtlich geregelten Berufe gilt, wird das Bremische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz die Feststellung der Gleichwertigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen für Berufe, die durch Rechtsvorschriften des Landes geregelt sind, umfassen.
Zu Frage 2 Buchstabe a): Die Anlaufstelle bei der Arbeitnehmerkammer für Weiterbildungsberatung wird wegen der Anerkennungsberatung zwar nachgefragt, eine quantitative und qualitative Bilanz der Inanspruchnahme kann jedoch noch nicht präsentiert werden, da eine erste Auswertung dort erst zum Jahresende 2012 erfolgt, wenn das Angebot dann etwa ein halbes Jahr besteht.
Zu Frage 2 Buchstabe b): Aus dem Bereich der Handelskammern sind wenige Anträge zur Gleichwertigkeitsfeststellung ausländischer Berufsabschlüsse bei der IHK FOSA in Nürnberg eingegangen. Die Zahl der persönlichen Beratungen, zum Beispiel bei der Handelskammer Bremen, zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse war im gleichen Zeitraum deutlich höher. Für einen Teil der Beratungssuchenden kam anstatt einer Gleichwertigkeitsprüfung nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz bei der IHK FOSA ein Anerkennungsverfahren für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler nach dem Bundesvertriebenengesetz, BVFG, infrage. Soweit erforderlich wurden Beratungssuchende auch in anderen, für sie individuell sinnvolleren Richtungen beraten. Dieser Beratungsansatz spiegelt sich auch in den Ergebnissen der Gleichwertigkeitsfeststellungsverfahren wider: In nur wenigen Fällen, zum Beispiel in Bremen in vier Fällen, wurde die volle Gleichwertigkeit mit einem deutschen Referenzberuf zuerkannt.
Zu Frage 3: Den vom IQ Netzwerk Bremen/Paritätisches Bildungswerk, dem Bremer Rat für Integration, der Senatskanzlei – Integration –, dem Senator