Das hat schon etwas miteinander zu tun! Sollte also in der nächsten Woche ein belastbarer Vorschlag vorliegen, so ist es nicht nur höflich, sondern es ist dem Bemühen um den politischen Frieden geschuldet, dass wir den runden Tisch einberufen und gemeinsam beraten, wie wir mit dieser Situation umgehen müssen.
Alles andere ist fahrlässig und gegenüber diesen Menschen dort oben gemein. Es folgt dann irgendwann die Einwendung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, und da muss man nicht zu viele vorlaute Festlegungen treffen, um sich nicht angreifbar zu machen.
Was mich an Ihrem Titel dieser Aktuellen Stunde wirklich verwundert hat, ist, dass Sie suggerieren, dass durch eine schnelle Annahme eines wahrscheinlichen Angebots Zeit gewonnen wäre. Die Beteiligten des runden Tisches haben vereinbart, dass es aus ihrem
Kreis keine Klagen gibt, wenn es bei dem Kompromiss des runden Tisches bleibt. Die Betroffenheiten der Grundstücke von Herrn Wehmann und Herrn Plate, den ich ausdrücklich dort oben begrüße, sind bei einem kürzeren Tunnel ganz andere. Ich weiß zwar, dass sich das Ressort in einem konstruktiven Dialog mit beiden befindet, aber die Wahrscheinlichkeit einer Klage wäre deutlich angestiegen, wenn es aufgrund der finanziellen Erwägungen zu einer Annahme oder auch zu einer Modifizierung des vermutlichen Kompromisses mit dem Bund käme.
Auch das Planfeststellungsverfahren wäre aufwendiger. Aus der Hüfte geschossen mag es zunächst schneller gehen als gut gezielt. Vermutlich werden dabei aber nur Scherben verursacht, die Aufräumarbeiten dauern viel länger, und die Glaubwürdigkeit der Politik wäre ernorm beschädigt.
30 Jahre dauert dieser Prozess, aber die einzige dynamische Phase, inklusive der Arbeit am runden Tisch, waren die letzten fünf Jahre.
Die ersten Bauabschnitte sind vollendet, einer ist im Bau, die vorgeschlagene Weserquerung hat gerichtlich Bestand. Der Bauabschnitt 2.2 aber ist so schwierig, weil er mitten durch Wohngebiete geht, und selbst dabei sind wir durch das nachhaltige und solide Vorgehen des Ressorts inzwischen sehr weit gekommen.
Es befindet sich bei Ihnen offensichtlich ein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Verkehrssenatoren, das kann man irgendwie auch verstehen. 30 Jahre – wie hießen denn da noch gleich die beiden Verkehrssenatoren vor Herrn Dr. Loske und Herrn Dr. Lohse, die den Planfeststellungsbeschluss vorbereiten ließen, der dann aufgrund von Abwägungsmängeln vom Bundesverwaltungsgericht als rechtswidrig bewertet wurde, und unter denen dieses für Bremen so bedeutsame Infrastrukturprojekt stockte? Aber Schwamm drüber!
Besonders der runde Tisch hat das vorläufig geheilt. In der nächsten Woche wird es vermutlich ein belastbares Ergebnis geben, und ich erwarte dann, dass der runde Tisch unverzüglich einberufen wird und dazu Stellung nimmt. Es wird kaum eine neue Schleife des runden Tisches geben, bei der dann um zehn Meter mehr oder weniger der Länge des Tunnels gerungen wird. Danach – aber erst danach! – muss
politisch entschieden werden, und dann wird es den Weg durch die Beteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder etwaiger Klageeinwendungen nehmen. Das ist der Weg, den ich vorschlage, nicht dieses Überstürzte, Respektlose, das Sie uns hier vorgeschlagen haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nun treffen wir uns wieder zur A 281, einer Geschichte von Monsterspangen und -knoten, und doch geht es eigentlich nur um ein kleines Stück Autobahn, und doch geht es auf der anderen Seite um sehr viele eigentlich sehr existenzielle Bedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern, mein Vorredner hat es gerade erwähnt.
Das, was wir im Grunde einmal an Spangen, an Knoten und Monsterknoten hatten, bedeutete immer entweder die Zerstörung von Eigentum oder erheblichen Lärm, Zerstörung der Umwelt und damit natürlich auch von Lebensbedingungen der Menschen, die von dieser Trassenführung der A 281 betroffen waren. Das ist sicherlich über Jahre ein schweres Thema für alle Betroffenen gewesen. Wir haben zwei runde Tische eingerichtet, wir haben ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehabt, und wir haben – und das, finde ich, sollte man in der Tat hier noch einmal betonen – einen letzten runden Tisch gehabt, an dem sich alle Beteiligten, das hat mein Vorredner auch schon gesagt, auf eine gemeinsame Variante geeinigt haben. Das Besondere war sicherlich, dass Bremen hier tatsächlich nach jahrelangen Streitereien und immerhin auch nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Weg gefunden hat, solchen einen runden Tisch mit allen Interessengemeinschaften einzurichten und so zu einem positiven Ergebnis gekommen ist. Das war vorbildlich.
In der heutigen Situation muss einfach noch einmal daran erinnert werden, dass es am Ende des runden Tisches – nicht nur, dass man sich auf eine Variante geeinigt hat – eine ganz wichtige Verabredung gab, und diese hieß schlicht: Immer dann, wenn es aus welchen Gründen und von welcher Seite auch immer Änderungen an der bevorzugten Variante geben sollte, dann muss der runde Tisch einberufen und darüber informiert werden, und ich finde, das war eine gute Verabredung.
Wir haben lange und kontrovers gestritten, und wir sind auch zu dem Ergebnis gekommen, dass man ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wahrscheinlich damit keine neue Runde des runden Tisches einrichten sollte. Einige, auch wir LINKE, haben das zwar gefordert, aber darüber konnte kein Konsens erzielt werden. Wir haben nur gesagt, dieser runde Tisch muss zusammentreten, und alle Beteiligten müssen über den neuen Stand informiert werden und damit auch die Möglichkeit haben, die Fakten, die zu diesem neuen Stand geführt haben, erst einmal zur Kenntnis zu nehmen und prüfen zu können, ob zum Beispiel ein zehn Meter kürzerer Trog aus Sicht der Städteplanung und der Lärmbelästigung etwas ausmacht oder nicht. Das ist doch eine Frage, die man einfach stellen muss! Nach so einem langen Prozess und auch so einem erfolgreichen Ende, denke ich, haben die Bürgerinnen und Bürger und auch alle Beteiligten am runden Tisch wirklich ein Anrecht darauf, dass solche Verabredungen tatsächlich auch eingehalten werden und sie darüber informiert werden.
Ist das die Sternstunde des Parlaments oder? Wenn man sich den Vorgang einmal so richtig anschaut, dann hat man diese großartige demokratische Leistung geschafft, an diesem runden Tisch Verabredungen zu treffen, und jetzt kommt die CDU daher und sagt, na ja, wir haben aber Herrschaftswissen, weil wir in Berlin anrufen können und dann irgendwelche Neuigkeiten erfahren, und dann machen wir dazu eine Aktuelle Stunde. Keiner weiß irgendetwas,
und dann muss die Koalition irgendwie reagieren, dann kommt Herr Dr. Lohse, macht dann eine Stunde vorher eine Pressekonferenz –
ich weiß auch nicht, was er weiß –, aber das Entscheidende ist doch im Grunde genommen: Bisher hat niemand von denen, die etwas wissen könnten, tatsächlich den Schritt gemacht und den runden Tisch einberufen. Das, finde ich, ist fällig, und das muss hier und heute geschehen.
Es muss ein Termin für den nächsten runden Tisch gefunden werden, ich glaube, das ist die wichtigste Voraussetzung, und das ist auch die Erwartung, die wir als LINKE an diesen Prozess haben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir sind auf einem guten Weg, so ist es hier gesagt worden. Ich finde es gut, Herr Strohmann, dass Sie unserem Bürgermeister vertrauen, das machen wir auch immer, und zwar zu Recht, das ist auch gerechtfertigt. Ich finde es auch gut, wenn die Verkehrspolitik des Bundes einmal nicht, wie man so den Eindruck haben kann, mit dem Rücken zum Norden sitzt, sondern sich auch einmal uns zuwendet. Das ist vielleicht ganz sinnvoll, auch da gibt es den einen oder anderen Mangel. Ich werde mich jetzt nicht wie Herr Saxe mit Ihrem Gemütszustand befassen, weil ich es völlig unangemessen und auch nicht in Ordnung finde, dies zu tun.
Dass wir die A 281 brauchen, ist umstritten, aber es gibt eben eine große Mehrheit in der Bevölkerung, die sagt, wir brauchen sie. Der Autobahnring muss geschlossen werden, die Infrastruktur ist zu erneuern und auszubauen, wir müssen die Gewerbegebiete anschließen, wir müssen Mobilität organisieren – nicht nur für Wirtschaftsverkehre, sondern auch für alle Menschen, die irgendwohin wollen oder müssen –, deswegen brauchen wir die Autobahn. Verkehrsprojekte sind nun einmal, das liegt in der Natur dieser Projekte, umstritten. Alle wollen Mobilität und irgendwohin fahren, nur nicht an der eigenen Tür vorbei. Auch über den Aspekt muss man immer wieder nachdenken.
Wir sind auch, und das wollen wir auch bleiben, Hafenstandort, und das führt nun einmal dazu, dass wir viele Wirtschaftsverkehre haben. Wir haben aber 74 000 Arbeitsplätze in der Hafenwirtschaft, was auch nicht wenig ist. Die Lösungen sind zu verhandeln, und das Ziel der Verhandlungen muss ein fairer Kompromiss sein. Das war auch der Ansatz des runden Tisches, einen fairen Kompromiss zu erzielen.
Nun haben wir ein paar neue Fakten gehört, ich will nicht alles wiederholen, was gesagt worden ist. Die Zahlenwerke, die hier genannt worden sind, stellen sich uns auch so dar. Das Gespräch zwischen dem Bürgermeister und dem Staatssekretär Ferlemann ist, glaube ich, auch belastbar, was die Zahlen betrifft. Selbst wenn wir noch keine Schriftstücke und Urkunden vorliegen haben, wird es aufgrund der Zahlen, die dort genannt worden sind, durchaus belastbar sein.
Wir gehen mit Steuermitteln um, und wenn man mit Steuermitteln umgeht, dann muss man auch sensibel damit umgehen. Mir ist auch erst einmal egal, ob es bremische Steuermittel oder Steuermittel des ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Bundes sind, es sind Steuermittel, nämlich Geld, das die Bevölkerung aufbringt und das wir hier verteilen. Deswegen müssen wir immer sorgsam damit umgehen, und es steht auch in der Landeshaushaltsordnung, dass wir Kosten-Nutzen-Analysen machen müssen.
Die weitere Vorgehensweise ist hier ein bisschen unterschiedlich beschrieben worden. Wir bekommen jetzt Bewegung in die Angelegenheit. Wir sind auch der Auffassung, dass der runde Tisch jetzt beteiligt werden muss, das ist für uns völlig unverzichtbar, der runde Tisch ist einzuberufen. Wir müssen die Aspekte Lärmschutz, Flächenverbrauch, Städtebau dabei beachten und die positiven Aspekte herausarbeiten, die es jetzt gibt. Ein fairer Kompromiss scheint uns möglich zu sein, und den müssen wir jetzt herbeiführen. Wenn das schnell geht, kann das auch gut sein, denn wir diskutieren in der Tat sehr lange. Ich habe schon vor vielen Jahren mit Firmen im GVZ gesprochen, die immer gefragt haben, wann denn der Anschluss für das Güterverkehrszentrum kommt, den wir einmal zugesagt haben, und auch sie können von uns Verlässlichkeit erwarten.
Bremen wird mit aller Wahrscheinlichkeit dann nicht mehr so viel Geld aufbringen müssen, wie jetzt geplant ist, wie gesagt, es kommt auf den runden Tisch, auf das Planfeststellungsverfahren und auch darauf an, ob und welche Klagen es geben wird, das hängt von der Qualität der Diskussion beim runden Tisch ab. Der Bausenator ist jetzt am Zuge. Wir freuen uns über Bausenatoren, die bauen, das ist ja nicht immer so. Wir werden dazu auch gleich etwas hören, eine Pressekonferenz dazu hat es ja gegeben. Herr Bausenator, es wäre schön gewesen, wenn die Pressekonferenz um 12.00 Uhr hätte stattfinden können.
Dann wäre es auch noch gut gewesen, und dann wären Sie auch in die Zeitung gekommen. Das hätte einen besseren Stil gehabt, nur als Anmerkung zum Schluss! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich resümiere: Wir als CDU-Fraktion haben alles richtig gemacht.