Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Arbeitsmarktperspektiven für bisherige Schlecker-Beschäftigte“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Reinken, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie viele der durch die Schlecker-Insolvenz im Land Bremen arbeitslos gewordenen Beschäftigten haben sich inzwischen arbeitslos gemeldet, nehmen an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme teil oder haben bereits einen neuen Arbeitsplatz gefunden?
Zweitens: Wie schätzt der Senat die Chancen der Betroffenen ein, durch abschlussorientierte Qualifizierungen neue Beschäftigung – gegebenenfalls auch in anderen Branchen – zu finden?
Drittens: Welche zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Angebote im Land Bremen – zum Beispiel für Alleinerziehende oder Frauen – sind geeignet, um den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten eine konkrete Perspektive auf neue Beschäftigung zu bieten oder ihre Chancen am Arbeitsmarkt gezielt zu verbessern?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Zur Stadt Bremen! Bei der Agentur für Arbeit Bremen und dem Jobcenter Bremen haben sich bislang 114 ehemalige Schlecker-Beschäftigte arbeitslos gemeldet. Davon entfallen 60 Personen in der Stadt Bremen auf die sogenannte erste Entlassungswelle zum 1. Mai 2012 und 54 Personen auf die sogenannte
zweite Entlassungswelle zum 1. Juli 2012. Von den 60 Personen der ersten Entlassungswelle in der Stadt Bremen wurden 16 Personen bereits in neue Beschäftigungsverhältnisse vermittelt, bei 12 Personen wurde zunächst die erfolgte Kündigung zurückgezogen, sodass das Arbeitsverhältnis weiterhin bestand. Drei Personen haben sich aus dem System abgemeldet. Zurzeit werden für die verbleibenden 29 Personen Maßnahmen angeboten, dies trifft auch für die 54 Personen aus der zweiten Entlassungswelle zu. Aus diesem Personenkreis sind noch keine Vermittlungen erfolgt, was der Kürze der Zeit geschuldet ist.
Zur Stadt Bremerhaven! Bei der Agentur für Arbeit Bremerhaven und dem Jobcenter Bremerhaven haben sich bislang 72 ehemalige Schlecker-Beschäftigte arbeitslos gemeldet. Davon entfallen 36 Personen auf die erste Entlassungswelle zum 1. Mai 2012 und weitere ebenfalls 36 Personen auf die zweite Entlassungswelle zum 1. Juli 2012. Bezogen auf die erste Entlassungswelle konnten bislang 8 von 36 Personen in eine neue Beschäftigung integriert werden. Bezogen auf die zweite Entlassungswelle konnten in der Kürze der Zeit noch keine Vermittlungen realisiert werden.
Alle zurzeit im Land Bremen arbeitslos gemeldeten ehemaligen Schlecker-Beschäftigten haben bereits Maßnahmenangebote bekommen beziehungsweise werden Maßnahmen zugewiesen, wenn bisher keine Vermittlung realisiert werden konnte. Dabei handelt es sich in der Regel um Praktika bei Arbeitgebern sowie um intensives Bewerbungstraining. Dies gilt auch, wenn bislang noch keine Arbeitslosmeldung erfolgte, da der genaue Kündigungstermin trotz faktischer Freistellung noch nicht feststeht.
Zu Frage 2: In der Mehrzahl verfügen die entlassenen Mitarbeiterinnen von Schlecker über eine abgeschlossene Berufsausbildung beziehungsweise über langjährige Berufserfahrung. Der größte Vermittlungserfolg wird vermutlich im Bereich des Einzelhandels zu erreichen sein. Dies zeigt sich auch bei den Arbeitsaufnahmen der Schlecker-Beschäftigten, die von den ersten Entlassungen betroffen waren. Hilfreich sind dabei individuelle Unterstützungsmaßnahmen, vor allen Dingen in den Fällen, in denen die neue Tätigkeit einen anderen fachlichen Schwerpunkt als das Drogeriegeschäft setzt. Hier sind arbeitsmarktpolitische Instrumente wie Eingliederungszuschüsse beziehungsweise Maßnahmen beim Arbeitgeber sinnvoll, da die Einarbeitung so direkt beim Arbeitgeber erfolgt.
Abschlussorientierte Maßnahmen verbessern – auch angesichts der langen Laufzeit und der Altersstruktur der ehemaligen Beschäftigten – nicht zwangsläufig und in jedem Einzelfall die Beschäftigungschancen, sondern bergen auch das Risiko, die Arbeitsaufnahme hinauszuzögern. Die jeweils sinnvollste Vorgehensweise sollte im individuellen Gespräch zwischen Vermittlungsfachkräften der Agentur für Arbeit
oder des Jobcenters mit den ehemaligen SchleckerBeschäftigten entschieden werden. Zu Frage 3: Den ehemaligen Schlecker-Beschäftigten steht grundsätzlich das gesamte Spektrum des Maßnahmenangebots der Agenturen für Arbeit, der Jobcenter sowie des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen zur Verfügung. Damit sind alle Angebote von Hilfen zur direkten Arbeitsaufnahme, wie zum Beispiel Eingliederungszuschüsse, bis hin zu abschlussorientierten Qualifizierungen abgedeckt. Welches Angebot das passgenaueste ist, muss im Einzelfall entschieden werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich entnehme der Antwort, dass Sie mit dem Ressort sehr eng an dem Thema sind. Deswegen habe ich die Zusatzfrage: Wie beurteilt der Senat die gegenwärtigen Überlegungen, im Bereich Langzeitarbeitslosigkeit Umschulungsmaßnahmen in Richtung Erzieher/Pflege durchzuführen? Wären das Angebote und Maßnahmen, die möglicherweise auch in der Region für einen Teil der Beschäftigten passen? Gibt es da schon Erkenntnisse?
Es gibt keine konkreten Erkenntnisse bezogen auf Bremen und Bremerhaven. Man muss sorgfältig prüfen, ob das von der Qualifikation her passt und ob das wirklich sinnvoll ist. Mir ist bekannt, dass die Bundesagentur intensiv an dem Thema ist, daran arbeitet und auch Gespräche führt, aber ob das ertragreich ist, muss man wirklich abwarten.
Kann der Senat bestätigen, dass es auch schon vor dem 30. Juni intensive Gespräche mit den Interessenvertretungen zwischen Arbeitsagentur und der Arbeitsbehörde gegeben hat?
Das ist richtig. Ich kann sagen, dass sich Herr von Einem intensiv und auch persönlich gekümmert hat. Es finden intensive Gespräche statt, es sollen auch Gespräche stattfinden, bei denen alle Beschäftigten zusammen eingeladen werden. Auch das ist geplant, um das auch vernünftig voranzubringen.
Schlecker-Beschäftigten haben, die jetzt wieder ein Arbeitsverhältnis im Einzelhandel haben? Ist das eher in einem Minijob angesiedelt, oder ist das ein vollwertiger Arbeitsplatz?
Das kann ich nicht konkret beantworten. Da müsste ich noch einmal nachfragen, ob dafür Daten erhoben werden. Das kann ich spontan nicht beantworten, das müsste man jetzt in den Einzelfällen nachprüfen. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass vermehrt prekäre Arbeitsverhältnisse abgeschlossen worden sind. Das, was ich hier wiedergegeben habe, bezieht sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.
Mir ist bekannt, dass in den ersten Gesprächen, auch in der zweiten Entlassungswelle, Mitarbeiter der Arbeitsagentur zu den ehemaligen Beschäftigten gesagt haben, sie bräuchten sich gar nicht erst weiter darauf einzurichten, dass sie diese drei Monate Wartefrist haben, was die bisherige Lohnhöhe angeht, und mir ist bekannt, dass es da ein Gespräch mit Herrn Bürgermeister Böhrnsen gegeben hat. Hat das zu konkreten Ergebnissen bei der Arbeitsagentur geführt, dass dort weniger Druck ausgeübt wird und die Frist von drei Monaten abgewartet wird?
Ich kann sagen, dass sich der Senat intensivst in diese Angelegenheit eingemischt und sich darum gekümmert hat, das möchte ich einmal ganz deutlich sagen. Nicht nur der Bürgermeister ist da aktiv, ich bin selbst schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt hier in der Bürgerschaft zu Gesprächen mit den Schlecker-Beschäftigten aktiv gewesen, Herr von Einem kümmert sich ganz direkt, und die Abteilung Arbeit ist ganz nah in den Gesprächen mit der Bundesagentur und begleitet das. Das ist eine Gruppe, die wir sehr intensiv begleiten, wesentlich stärker als in anderen Fällen. Zu dem konkreten Sachverhalt kann ich jetzt nichts sagen.
Für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
und ich stehe heute hier zu diesem Thema auch mit einem gewissen Gefühl der Genugtuung vor Ihnen. Der eine oder andere von Ihnen kennt es vielleicht, wenn man ein Thema vorantreibt und immer damit konfrontiert wird, einen niederschlägt, was man denn alles falsch gemacht hat, aber am Ende dann doch der andere ziemlich dumm dasteht. In dieser Situation befinden wir uns heute.
Wie kommt es zu dieser Genugtuung? Wann ist sie eingetreten? Gestern, um 16.21 Uhr! Zu verdanken habe ich sie unserem Bürgermeister und seiner Pressemitteilung, die Überschrift lautete: „Böhrnsen zur A 281: Auf gutem Weg“. Ja, so ist es! Ohne den Druck meiner Fraktion würden wir darüber heute nicht reden.
Herr Böhrnsen hat gestern bestätigt, was wir aus den Gesprächen mit dem Bundesverkehrsministerium längst wussten: Der Bund kommt uns beim Weiterbau der A 281 sehr weit entgegen. Das ist nicht selbstverständlich. Wir alle können über diese Nachricht sehr glücklich sein. Herr Böhrnsen, es liegt nun in Ihren Händen, dieses Projekt zum Erfolg zu führen!
Jahrelang haben wir darauf gewartet, dass Sie sich endlich persönlich um das Ende des Stillstands und die Fertigstellung der A 281 kümmern. Für die CDUFraktion sichere ich Ihnen die volle Unterstützung zu.
Der Bund unterbreitet uns nun für den Bauabschnitt im Bereich des Flughafens und der Neuenlander Straße einen Vorschlag,