Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Kastendiek gut zugehört. Er hat gesagt, ja, er möchte auch gern, dass jemand von seiner Arbeit auch unabhängig von Transferleistungen leben kann. Er hat anderen vorgeworfen, sie hätten etwas berechnet und kämen aufgrund unterschiedlicher Kriterien zu unterschiedlichen Ergebnissen, und er hat auch den Vorwurf konstruiert, vor Jahren seien es 7,50 Euro gewesen, nun seien es 8,50 Euro. Man muss – fangen wir damit an – bei solchen Mindestlöhnen auch ein bisschen so etwas wie die Inflationsrate berücksichtigen. Deswegen gibt es in diesem Gesetz ja jetzt sozusagen eine Preisgleitklausel oder zumindest eine Anpassung an die Preisentwicklung. Das finde ich in Ordnung, was ist daran zu diskutieren?
Sie haben allerdings nicht gesagt – anderen haben Sie vorgeworfen, sie hätten es berechnet –, welchen Mindestlohn Sie für gerechtfertigt hielten, den dann Ihrer Meinung nach die Gewerkschaften aushandeln. Vor einer solchen Verantwortung haben Sie sich hier fein gedrückt, und dann hat man, glaube ich, nicht die Berechtigung, anderen Personen Symbolpolitik vorzuwerfen.
Mich hat richtig geärgert, dass man Fragen wie die hier, warum man einen Mindestlohn will, auf der Ebene eines Spiels oder eines Wettrennens wie zwischen Hase und Igel diskutiert. Wir haben in diesem Land nicht das Problem von Hase und Igel, wir haben das Problem von Arm und Reich. Wir haben das Problem, dass immer mehr Menschen für immer weniger Geld immer mehr arbeiten müssen, und wenn es drei Prozent unter fünf Euro oder zehn Prozent unter 8,50 Euro sind, dann sind es zehn Prozent zu viel, denn es sind jeweils Tausende Menschen, die davon betroffen sind, und nicht wenige. Wenn man sich diesem Problem nicht stellt, dann hat man das Problem, dass es irgendwann noch mehr werden und nicht weniger. Deswegen braucht man selbstverständlich einen Mindestlohn.
Das ist kein Spiel zwischen Hase und Igel, das ist auch ein Spiel zwischen Mann und Frau, denn wenn man es einmal nach Geschlechtern sortiert: Wer hat denn die niedrigen Löhne? Nicht nur, dass man für die gleiche Arbeit nicht die gleichen Löhne bekommt, je nachdem, ob man Mann oder Frau ist, sondern auch die Zahl der prekär und nicht prekär Beschäftigten ist ungleich verteilt. Das ist ein Problem der Gleichberechtigung in unserem Land und kein Problem zwischen Hase und Igel, und dem muss man sich stellen. Deswegen finde ich diesen Vorwurf nicht gerechtfertigt, weil Sie keine Lösung für dieses Problem präsentieren, sondern nur sagen, dies müssten irgendwann einmal die Gewerkschaften aushandeln. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Sie haben es bisher auch nicht geschafft, weil immer mehr Menschen erpresst werden, für sehr wenig Geld zu arbeiten, weil sie keine Alternative haben und weil auch die gesellschaftlichen Verhältnisse – ruinöser Wettbewerb – mittlerweise so sind, dass immer mehr Firmen erpresst werden, ihre Angestellten möglichst gering zu bezahlen, weil sie in Konkurrenz zu anderen Firmen stehen, die ebenfalls unter diesen Dumpinglöhnen arbeiten müssen. Deswegen ist ein Mindestlohngesetz nicht nur ein Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, es ist auch ein Schutz für Firmen vor einem ruinösen Wettbewerb.
In einer Frage sind wir allerdings nicht einer Meinung. Es gibt Signal zu unserem Antrag – dass man eigentlich einen Mindestlohn von zehn Euro braucht –, dass er hier abgelehnt wird. Das finde ich schade, denn dann kommen wir tatsächlich in den Bereich, von dem man sagen kann, darin ist möglicherweise ein Stück weit Symbolpolitik, weil es immer dringender wird, ein solches Gesetz zu haben, machen wir jetzt eines, wir hoffen aber, die Schwelle möglichst niedrig zu halten, um dann möglichst wenig Anlass für Kritik zu geben. Ich halte das für ein Stück Symbolpolitik. Deswegen meinen wir, nachgewiesen zu haben, dass wir an dieser Stelle hätten nachbessern müssen; das ist nicht passiert. Um zu dokumentieren, dass wir wollen, dass man dies noch einmal neu auflegt und mindestens zehn Euro in das Gesetz hineinschreibt, werden wir uns an dieser Stelle enthalten, obwohl wir ansonsten finden, dass der Weg, den wir gegangen sind, richtig ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kastendiek, das verstehe ich nun überhaupt nicht: Sie werfen uns politische Inszenierung vor, weil wir uns auf den Weg machen, nicht nur innerhalb unserer Fraktion mit, wenn Sie so wollen, unseren Senatoren oder auch nur mit der Fraktion der SPD und deren Senatoren ein Gesetz zu machen, sondern uns auf den Weg machen, in einer breiten Anhörung alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen und direkt Betroffenen mitzunehmen. Aufgrund dieser Anhörung haben wir uns eingestanden und mussten feststellen, wie Herr Reinken es auch schon richtigerweise gesagt hat, dass es an vielen Stellen konkreteren Regelungsbedarf gibt. Deshalb haben wir Ihnen heute einen umfangreichen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Änderungsantrag vorgelegt. Uns dies als politische Inszenierung vorzuwerfen, wirft ein ganz schlechtes Bild auf Ihre Art von Politik. Das würde den Schluss zulassen, da beschließt man etwas innerhalb der Fraktion, Klappe zu, das trägt man vor, ohne es vorher zu diskutieren. Das ist nicht die Politik von Rot-Grün, wir machen es offen, öffentlich und breit.
Herr Kastendiek, Symbolpolitik wäre es gewesen, wenn wir ein Gesetz geschaffen hätten, ohne auf die darin angesprochenen schwierigen Punkte bei der eventuellen Nachfinanzierung im Bereich der Wohlfahrtsverbände oder der arbeitsmarktpolitischen Dienstleister einzugehen. Symbolik wäre es gewesen, wenn wir nicht den Bereich der Wirtschaftsförderung mit hineingenommen hätten, weil das ist ein ganz schwieriger Punkt ist, weil man nämlich nicht nur ein Darlehen in der Wirtschaftsförderung vergeben kann, sondern dort auch mit der Hausbank und dem Darlehensnehmer vertragliche Regelungen dazu finden muss, welche Bedingungen eigentlich zusätzlich zur Rentabilität oder Förderfähigkeit des Unternehmens jetzt auch noch auf der Seite der Entlohnung gestellt werden müssen. Das hat wenig mit Symbolpolitik zu tun. Dies an dieser Stelle nur als ein Beispiel, es gibt sehr viele!
Tarifverträge als Grundlage! Wenn ich das höre, Herr Kastendiek, dann fällt mir immer dieses völlig verrückte Beispiel aus Sachsen ein, in dem die Friseurin tarifvertraglich arbeitet und auch bezahlt wird, aber eben aufgrund des Abschlags Ost nur 2,50 Euro pro Stunde bekommt. Es gibt einen Tarifvertrag als Grundlage, der ist bindend, und dennoch hat diese arme Frau keine Chance, mit ihrer Vollzeiterwerbstätigkeit auch nur annähernd ihre Familie zu ernähren, sondern sie wird eigentlich dafür bestraft, dass sie arbeiten geht. An dieser Stelle kann ich auch den Weg, den Sie gemeinsam mit der Bundesregierung gehen, bei der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht weiter unterstützen.
Das Gleiche gilt, wenn Sie in den Bereich der Leiharbeit schauen. Wenn Sie die Abschläge bei der Leiharbeit sehen und dann noch auf Tarifverträge hoffen, dann sehen Sie, dass viele Menschen gezwungen werden, beim Eintritt in die Erwerbstätigkeit mit dem Arbeitsvertrag gleichzeitig den Vertrag für Transferleistungen zu unterschreiben. So geht es nicht!
Herr Rupp, Ihnen und Ihrer Fraktion erst einmal ein Lob, Sie haben den Prozess sehr konstruktiv unterstützt! Wir wussten von Anfang an, dass Ihre Basis für einen Mindestlohn eine andere ist, darüber ha
ben wir in der ersten Lesung auch schon gesprochen, aber den Anschein zu erwecken, wir hätten keine existenzsichernde Grundlage gefunden, auf der wir das berechnet haben, das stimmt nicht. Wenn Sie einen Blick in das Gesetz und vor allen Dingen in dessen Begründung werfen, dann werden Sie sehen, dass die Kosten der Unterkunft, der durchschnittliche Stundensatz, die Leistungen nach verschiedenen Sozialgesetzbüchern et cetera sehr präzise zugrunde gelegt worden sind. Wir liegen, wenn auch nur im Bereich von 20 Cent, das muss man sagen, mit 8,50 Euro über diesem errechneten Durchschnitt aber doch über dem Durchschnitt für Bremen, und nur auf diesen haben wir Einfluss.
Ich glaube nach wie vor, dass die Debatte darüber hiermit nicht beendet ist. Ich hoffe, dass viele Fraktionen und Landtage in dieser Republik den Mut haben, dieses Gesetz auch einzubringen und zu verabschieden. Für unsere grüne Fraktion kann ich sagen, dass wir gern behilflich sind und allen anderen Landtagen dabei gern Unterstützung zusagen. – Vielen herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Willmann, wie freundlich und hilfsbereit Sie als grüne Fraktion hier in Bremen waren, hat sich ja an der positiven Einstellung zu dem Gesetzentwurf gezeigt. Ich glaube, es ist auch kein großes Geheimnis, wie lange Sie sozusagen vor der SPD hergetrieben werden mussten, bis Sie irgendwann Ja zu dem Gesetzentwurf gesagt haben. An der Stelle lässt sich die Geschichte also nicht allzusehr korrigieren.
Herr Willmann, ich will auf Ihre Punkte eingehen, weil ich finde, es ist schon auch eine Frage des Selbstverständnisses, wie man hier mit Gesetzentwürfen zwischen erster und zweiter Lesung umgeht. Bisher war es der parlamentarische Brauch, dass zwischen erster und zweiter Lesung ein Gesetzentwurf in die Deputation oder in die Parlamentsausschüsse überwiesen wurde. Sie haben ganz bewusst diesen Weg nicht gewählt, und deswegen können Sie sich dem Vorwurf der politischen Inszenierung hier nicht entziehen. Sie wollten das Drehbuch für die Beratung zwischen der ersten und zweiten Lesung hier in Ihrer Hand behalten, und genau das ist der politische Vorwurf.
Es ging Ihnen nicht darum, die parlamentarischen Sitten einzuhalten, sondern ganz bewusst zu sagen, wir wollen unsere Inszenierung hier fortsetzen. Wenn Sie wirklich gewollt hätten, dass wir bei Ihnen mit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
im Boot sind, dass wir uns an dieser inhaltlichen Auseinandersetzung und Diskussion beteiligen, dann hätten Sie uns an der Konzeption beteiligt und nicht ausgesperrt. Deshalb geht Ihr Vorwurf völlig ins Leere.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Eingeladen haben wir Sie, nicht ausgesperrt!)
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Weil Sie das immer so machen! Ganz großen Blödsinn reden Sie hier, und das schon seit Jahr und Tag!)
Ich merke ja an Ihrer Aufregung, dass der Vorwurf wohl offensichtlich nicht so ganz unberechtigt ist genauso wie der Vorwurf der politischen Symbolik an der Stelle, ansonsten wären Sie an der Stelle in der Intensität auch nicht darauf eingegangen. Vor diesem Hintergrund, Herr Reinken, glaube ich, sind wir als Parlament schon in einer besonderen Verantwortung, und wir sind hier nicht in einem Aufsichtsrat.
Die Spielchen, die Sie richtigerweise zitiert haben, existieren zwischen Geschäftsführung, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretung, wie das Spielchen zur Vorbereitung zu Lohn- und Tarifvorbereitungen nun einmal so ist. Das ist korrekt, das ist so in den Aufsichtsräten. Wir sind hier aber im Parlament und haben hier eine andere Verantwortung zu tragen. Wir haben schon deutlich zu sagen, welche Auswirkungen die Gesetze haben, die wir hier verabschieden, und da machen Sie es sich ein bisschen einfach, wenn Sie sagen, wir wollen hier an dieser Stelle einen Mindestlohn festsetzen, und deswegen ist dieses tarifpolitische Spielchen gar nicht da.
Ich finde, Sie machen es sich hier ein wenig leicht. Sie hätten sich schon die Mühe machen müssen, an dieser Stelle deutlich zum Ausdruck zu bringen, jawohl, das Gesetz hat finanzielle Auswirkungen für die öffentliche Hand, und Sie hätten auch sagen müssen, wie und wo Sie es finanzieren wollen und wie Sie mit den Wohlfahrtsverbänden übereinkommen wollen. Das ist das Mindestmaß an Seriosität, das man bei Gesetzen hier an dieser Stelle haben muss,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie doch einfach, dass Sie es nicht wollen!)
Ein letzter Punkt: Herr Kollege Rupp, ich schätze Sie sehr, weil Sie in aller Regel sehr stringent und sachlich argumentieren und selten – wie es vielleicht
auch bei mir ehrlicherweise ab und zu der Fall ist – nach dem Motto verfahren, jetzt nehme ich einmal einen Vorwurf, der aus der Luft gegriffen ist, das passt hier ganz gut. Wir haben ganz deutlich gesagt, was wir uns vorstellen und wie wir das machen wollen: Wir wollen es in einer Kommission machen, wir wollen es aus dem politischen Wettbewerb – –. Die Übertragung dieses Hase-und-Igel-Beispiels hat nichts mit der ungleichen Entlohnung von Mann und Frau in einzelnen Bereichen zu tun, das ist so, das wollen wir hier auch nicht negieren, sondern das Beispiel von Hase und Igel ist doch der Wettbewerb zwischen den Fraktionen der LINKEN, der SPD und vielleicht auch den Grünen, welcher Mindestlohn denn an der Stelle der bessere ist. Ich finde, da sollte man schon fair sein, wenn man hier Vergleiche anstellt, und sie nicht völlig verqueren.
Wir haben gesagt, wir wollen damit eine Kommission beauftragen, die diese Lohnuntergrenze festsetzt. Dann werden sicherlich, wenn eine solche Kommission paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaftsvertretern zusammengesetzt ist – das ist ja der Punkt, den auch die CDUBundestagsfraktion verabschiedet hat, und die Position, die sie sich im April dieses Jahres zu eigen gemacht hat –, keine Mindestlöhne von 3,50 Euro oder 5 Euro dabei herauskommen, sondern dabei wird, denke ich einmal, irgendetwas in der gleichen Größenordnung herauskommen. Der Weg ist aber ein anderer, er orientiert sich an fachlichen Aspekten, an Dingen, die natürlich etwas mit Lohn- und Tarifentwicklungen zu tun haben und natürlich auch mit Inflationsausgleich. Ich finde, so fair sollten wir miteinander umgehen und das hier nicht völlig negieren. Sie können den Weg für richtig halten, aber zu sagen, wir hätten keinen Weg, ist völlig verkehrt. – Vor diesem Hintergrund vielen Dank noch einmal für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin stolz auf dieses Mindestlohngesetz.
Ich bin stolz darauf, dass sich die Bremische Bürgerschaft nach intensiver Debatte für existenzsichernde Löhne einsetzt und deutlich macht, dass wir nicht nur reden, sondern handeln, dass wir da, wo Bremen Einfluss hat, diesen Einfluss für existenzsichernde Löhne geltend machen und dort, wo Bremen Einfluss hat, deutlich machen, dass wir die Erwartung an Unternehmen und Zuwendungsempfänger haben, dass sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Min
destlöhne zahlen. Das hat nach meinem festen Verständnis, Herr Kastendiek, nichts mit Symbolpolitik zu tun. Ich finde es zynisch, wenn Sie hier so tun, als wäre es Symbolpolitik, wenn man dafür sorgt, dass jemand nicht mit 6,50 Euro nach Hause geht und ergänzende Sozialhilfe beantragen muss.
Ich finde es zynisch, wenn Sie den Eindruck erwecken, das sei hier eine reine Inszenierung. Es ist ernst, und es ist ernst gemeint, und es hat etwas mit einem Menschenbild zu tun, wir haben in der letzten Debatte im Februar bereits darüber geredet. Ich habe ein anderes Menschenbild, das sozialdemokratisch geprägt ist, das aus einer Arbeiterfamilie kommt, das eine christliche Prägung hat. Dazu gehört, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit für sich und ihre Familien einen Aufstieg in dieser Gesellschaft und Bildung organisieren können und Chancen und Teilhabe in dieser Gesellschaft haben. Da mögen Sie lachen in der zweiten Reihe der CDU! Unser Menschenbild mag sich an der Stelle ja unterscheiden; das ist mein Menschenbild, vielleicht ist Ihr Menschenbild nicht mehr christlich geprägt, das kann durchaus so sein.
Mein Menschenbild ist so geprägt, und dazu gehört, dass man dann auch deutlich macht, dass man sich für menschenwürdige Löhne einsetzt, dass man sich dafür einsetzt, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können, und da ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro die Untergrenze.
Wenn Sie sehen, dass Herr Sommer in der Anhörung nicht nur deutlich gemacht hat, dass das ein gutes Bremer Modell ist, sondern auch, dass dieses Bremer Modell nach seiner festen Überzeugung in der Republik Schule machen wird, dann können Sie dies daran sehen, dass Hamburg dabei ist zu folgen, dass Schleswig-Holstein in der Koalitionsvereinbarung festgelegt hat, dass es ein Landesmindestlohngesetz auflegen wird, dass in Hessen und Thüringen darüber diskutiert wird.