1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Streichung der Demokratieerklärung und zur Flexibilisierung des Testierungsverfahrens im Bundesprogramm ‚Toleranz fördern – Kompetenz stärken’ – Antrag des Landes NordrheinWestfalen“
2. Bericht des Ausschusses für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit über eine Informationsreise nach Brüssel vom 14. bis 16. Mai 2012
3. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zum Europäischen Fürsorgeabkommen – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz“
4. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage, den Tagesordnungspunkt 62, Nachtragshaushalt Bildung jetzt!, zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 44, Bildungsföderalismus weiterentwickeln, zu behandeln, und ich beantrage auch entgegen der auf dem heute verteilten Umdruck enthaltenen Redezeit eine Debatte nach Geschäftsordnung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sehe den Zusammenhang zwischen diesen Punkten Bildungsföderalismus und der Frage der Bildungsfinanzierung über einen Nachtragshaushalt, deren Verbindung hier beantragt worden ist, nicht. Insofern gilt für mich, dass es dazu keine interfraktionelle Absprache gibt und der Punkt dann am Ende der Tagesordnung behandelt wird. So würde ich es sehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Darüber müssen wir abstimmen lassen. Den Zusammenhang sehe ich allerdings sehr wohl, vor allen Dingen angesichts der aktuellen Entwicklung im Bildungshaushalt.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktion der CDU ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 5, Evaluation des neuen Wahlrechts, Drucksache 18/269, inzwischen zurückgezogen hat.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE entsprechend ihrer Geschäftsordnung die Abgeordneten Claudia Bernhard und Peter Erlanson für ein Jahr zu stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat. – Herzlichen Glückwunsch!
Bevor wir nun endgültig in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Heiko Strohmann gratulieren, er ist Vater geworden.
Seine Tochter hat den Namen Nelly. Unsere Kollegin Sandra Ahrens ist Mutter geworden, sie hat auch eine Tochter, und sie hat den Namen Lara Sophie. – Herzlichen Glückwunsch!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Medizinische Behandlung von Seeleuten im ,Veterinäramt’?“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bensch, Bödeker, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.