Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass dieser Haltepunkt aus ökologischen, wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und möglicherweise aus vielen anderen Gründen sinnvoll ist, haben meine Vorrednerinnen und Vorredner begründet. Inhaltlich gibt es dazu nichts mehr zu sagen. DIE LINKE steht in dieser Frage wie immer selbstverständlich entschieden auf der Seite der Beschäftigten und Studierenden der Universität Hannover und wird dieses Projekt selbstverständlich unterstützen.
Universität Bremen! Wir sind also, wie gesagt, wie immer entschieden an der Seite der Beschäftigten und der Studierenden.
Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall unterstützen. Ich soll an dieser Stelle zusichern, dass dieser Haltepunkt auch schon einen Fan in unserer Fraktion hat, das ist mein Mitarbeiter Herr Dr. Fricke. Er sagt: Das müssen wir unbedingt machen, Sie müssen jetzt an das Rednerpult gehen und dem zustimmen. Das darf man so natürlich nicht sagen, und deswegen sage ich jetzt hier: Wir stimmen als Fraktion dafür.
Es gibt einen Punkt, der mich ein bisschen stutzig macht. Das ist ein sehr detaillierter Antrag, in dem ausgeführt ist, was genau der Senat alles tun muss, was er prüfen soll, wo er hinschauen soll und was alles zu beachten ist. Es gab schon einmal Anträge von uns,
die wir auch so formuliert hatten, und dann hat man mir gesagt, man muss uns Dinge nicht sagen, die wir ohnehin tun. Ich will es hier jetzt nicht wiederholen, ich will nur sagen, ich stelle mir manchmal auch die Frage, warum es so detailliert sein muss.
Ich schließe mich auch der Frage von Herrn Saxe an. Ich habe auch nicht daran gedacht, aber eigentlich lag es schon auf der Hand und man hätte über dieses Projekt schon viel früher nachdenken müssen. Deswegen ist es gut, dass man es jetzt tut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gründe, die für die Einrichtung dieses Haltepunkts sprechen, sind von allen Vorrednern ausführlich genannt worden und leuchten auch mir unmittelbar ein. Ich habe es mir selbst schon vor einigen Monaten an der Universität einmal angesehen, bin dort auch angesprochen worden, und aus der Perspektive leuchtet es ein, dass man über einen solchen Haltepunkt ernsthaft nachdenken sollte.
Trotzdem halte ich es für richtig, dass heute zunächst einmal ein Prüfauftrag formuliert wird, denn in der Tat gibt es auch noch einige Punkte, die zu prüfen sind. Ich möchte Ihnen einfach ein paar Überlegungen nennen, bevor die Wogen der Euphorie hier allzu hoch schlagen, sodass man mit realistischen Erwartungen an das Ergebnis einer solchen Prüfung herangeht.
Ein solcher Haltepunkt ist nicht nur kostenmäßig ein sehr aufwendiges Vorhaben, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Eisenbahn und die städtische Infrastruktur. Diese Dinge muss man in ihren Wirkungen bedenken. Ich möchte beispielhaft anführen, dass dieser Haltepunkt auf der Strecke natürlich zu Verzögerungen auf dem gesamten Streckenverlauf führt, das heißt, man muss schauen, wie sich das insgesamt betrieblich auswirkt, wenn sich die Fahrzeit um mehrere Minuten verlängert.
Es wird manchmal unterschätzt – wir haben das auch manchmal, wenn wir über Bus- oder Straßenbahnlinien nachdenken –, was ein zusätzlicher Haltepunkt für den betrieblichen Aufwand, das Personal und dergleichen bedeuten kann. Das muss geprüft werden. Es muss natürlich auch vermieden werden, dass eine solche Linie insgesamt unattraktiver wird, wenn es für Leute, die zwischen anderen Orten hin- und herfahren wollen, zu viele Haltepunkte sind. Das muss man abwägen. Ich glaube allerdings auch aufgrund des potenziellen Fahrgastaufkommens, das wir hier haben, dass der Nutzen deutlich überwiegen wird.
Im Hinblick auf die Finanzierung und die zeitliche Realisierung besteht in der Deputation für Bau und Verkehr – inzwischen ist der Name länger, aber ich lasse das jetzt einmal so – bisher Einvernehmen darüber, dass zunächst alle bestehenden 23 Bahnhöfe im Land Bremen barrierefrei und aktuellen Ansprüchen entsprechend modernisiert werden sollen.
Dieses Modernisierungsprogramm läuft im Moment, und es wird uns auch noch einige Jahre beschäftigen. Fünf der 23 Stationen sind noch nicht barrierefrei hergestellt und auf den Stand der zeitgemäßen Ausstattung gebracht worden. Es ist ein Investitionsvolumen von 15 Millionen Euro, das zunächst noch zu realisieren ist, wenn wir bei dem bisher verabredeten Vorgehen bleiben. Das Investitionsvolumen wird uns kurz- und mittelfristig, ich sage einmal bis zum Jahr 2015/2016, sicher keine Spielräume für neue große Dinge übrig lassen.
Trotzdem ist natürlich jetzt der richtige Zeitpunkt, um über das nachzudenken, was man danach in Angriff nehmen möchte, und da ist nach allem, was ich bisher weiß, dieser vorgeschlagene Haltepunkt einer, der näher zu untersuchen ist und auch für mich sehr weit oben auf der Liste der Haltepunkte steht, die man ernsthaft ins Auge fassen sollte.
Ich möchte noch ein Wort zu den vier Minuten Fahrtzeit vom Hauptbahnhof zur Universität sagen. Das ist natürlich richtig, und zwar dann, wenn ein Zug tatsächlich fährt. Im Unterschied zur Straßenbahn, die einen relativ kurzen Takt hat, fahren Züge im Moment jede Stunde. Das heißt, ein solcher Zug wird tatsächlich einmal in der Stunde fahren und diese Zeitersparnis von zehn Minuten bringen. Man muss dann auch noch einmal in der Potenzialabschätzung wirklich ermitteln, wie viele Menschen dann dafür umsteigen und für wie viele das dann eine echte Fahrtzeitverkürzung, einen echten Vorteil bringt.
Es stellt sich auch die Frage, wie weit der Fahrplan auf den jeweiligen Beginn der Vorlesungen an der Universität und dergleichen abgestimmt werden kann, aber auch, wie weit er auf den DB-Fahrplan abgestimmt ist, wenn Reisende im Bremer Hauptbahnhof ankommen und dort umsteigen sollen. Nehmen sie überhaupt den Zug oder doch die nächste Straßenbahn, weil sie eine halbe Stunde früher die Universität erreichen?
Das sind alles Detailfragen, die noch vor uns liegen, und das ist der Grund, weshalb ich hier ein bisschen, ich sage einmal, die Erwartungen vielleicht nicht dämpfen, aber Verständnis dafür wecken möchte, dass tatsächlich noch ernste Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten sind. Alle diese Fragen werden wir prüfen, das ist hiermit fest zugesagt, und wir werden den Haltepunkt auch in die Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan aufnehmen, die jetzt gerade beginnt. Deswegen ist jetzt auch genau der richtige Zeitpunkt, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Insofern bin ich für den Antrag dankbar.
Ich nehme den Prüfauftrag gern an und werde dann zu gegebener Zeit über die Ergebnisse zu den Fragen, die ich angesprochen habe, berichten. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/322, Neufassung der Drucksache 18/316, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Damit sind wir an das Ende der heutigen Landtagssitzung gekommen. Ich bedanke mich recht herzlich für die intensiven Debatten des heutigen Tages. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen aus Bremerhaven ganz herzlich verabschieden und ihnen einen guten Heimweg wünschen. Grüßen Sie mir die Seestadt Bremerhaven!