Ich habe zu Beginn meiner parlamentarischen Karriere von den „alten Hasen“ gelernt, man soll die Bedeutung von Vorlagen an der Dicke des Papiers messen. Wir haben rund 50 Seiten von Ihnen zugeleitet bekommen. Bei einem Volumen von rund 480 Millionen Euro, macht das knapp eine Million Euro pro Seite. Das ist ein ordentliches Ergebnis!
Entschuldigung, zehn Millionen Euro pro Seite! Doch, ich habe das gelernt, Herr Dr. Kuhn, ich bin gelernter Bankkaufmann. Zehn Millionen Euro pro Seite, das ist ein ordentliches Ergebnis. Das erreichen wir übrigens nicht einmal bei Haushaltsberatungen, was dazu führt, dass man selbstverständlich zu dem Ergebnis kommen kann, dass diese Vorlage nicht selbsterklärend ist. Deswegen bin ich Ihnen, Frau Senatorin, und Herrn Staatsrat Strehl sehr dankbar, dass Sie uns auch als Oppositionsfraktion von Anfang an in den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess einbezogen haben. Das ist schon ein großes Geschäft, das wir heute hier miteinander verabreden, und insofern bedurfte es auch einer intensiven Begleitung. Das haben Sie durch Teilnahme an Fraktionssitzungen und persönliche Unterrichtung gewährleistet. Ich finde, das war ein sehr offenes und transparentes Verfahren.
Die Bremer Landesbank ist nicht systemrelevant, und ich glaube, das ist gut so, denn wenn sie systemrelevant wäre, würde sie selbst auch den engmaschigen Kontrollen der europäischen Bankenaufsicht und des BaFin unterfallen. Sie tut dies jetzt nur indirekt über die Nord/LB, weil die systemrelevant ist, und die Nord/LB hat Eigenkapitalisierungsprobleme. Die Ausgangssituation ist deswegen aus unserer Sicht auch logisch und konsequent, dass wir uns dem Wunsch des Mehrheitsanteilseigners an der Bremer Landesbank nicht verschließen konnten, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Eigenkapitalanforderung der europäischen Bankenaufsicht auch im Konzern Nord/LB erfüllt wird. Niedersachsen tut dies übrigens als Gesellschafter bei der Nord/LB auch und hat es schon in ganz anderen Dimensionen getan, seinen Beitrag zu leisten, dass die Eigenkapitalforderungen erfüllt werden. Unter uns, diese Eigenkapitalanforderungen sind auch nichts Schlechtes. Sie sollen Volkswirtschaften und das Bankgewerbe davor schützen, noch einmal in die missliche Situation zu gelangen, die uns über Wochen und Monate auch mit erheblichen Folgen und Risiken begleitet hat. Das, was wir hier heute vollziehen, ist insoweit auch ein Stück Verbraucherschutz, muss man an dieser Stelle sagen. Wir und auch die Bürgerinnen und Bürger müssen ein Interesse an einer ordentlich mit Eigenkapital ausgestatteten Bankenwirtschaft haben. Dazu leisten wir heute mit der Umwandlung unserer stillen Einlage unseren Beitrag. Über den Verhandlungsverlauf ist schon eine Menge gesagt worden. Das ist für uns ein bisschen der Wermutstropfen, weil wir fanden, dass das Verfahren sehr ordentlich durch die Senatorin für Finanzen und auch sehr transparent begonnen worden ist, den von Herrn Finanzminister Möllring an Sie herangetragenen Wunsch zur Umwandlung der stillen Einlagen auch zu kommunizieren. Es hätte auch ruhig bleiben können, wenn nicht die SPD und der Bürgermeister die Verhandlungsposition Bremens noch dadurch unterstreichen wollten, dass zusätzliche Forderungen erhoben worden sind, die insbesondere ein Dividendenprivileg bei künftigen Ausschüttungen ermöglichen sollten. Ja, es stimmt, zurzeit sind wir mit der stillen Einlage privilegiert, weil wir eine garantierte Verzinsung haben, wer sich aber an Unternehmen beteiligt, weiß, dass seine Beteiligung natürlich auch immer das Risiko des wirtschaftlichen Erfolgs des Unternehmens trägt. Deswegen war es logisch und konsequent, dass selbstverständlich die europäische Bankenaufsicht und die BaFin signalisiert haben, selbst wenn Sie nicht umwandeln, ist die Zinszahlung auch für die Zukunft eben nicht dauerhaft gesichert. Sollten die Nord/LB oder, was noch unwahrscheinlicher ist, die Bremer Landesbank selbst in wirtschaftliche Turbulenzen geraten, könnte auf dem Wege der Bankenaufsicht die Auszahlung der Dividende auch auf stille Einlagen selbstverständlich nicht nur hinausgeschoben, sondern vielleicht letztendlich vereitelt werden.
In der öffentlichen Debatte nunmehr den Eindruck zu vermitteln, man könne durch geschicktes Verhandeln die Bremer Begehrlichkeiten nach einer Garantieverzinsung in die Verträge rechtssicher hineinverhandeln, fand ich, war, auch mit dem öffentlichen Säbelrasseln, der Debatte nicht so förderlich. Im Ergebnis muss man auch sagen, ist das sozusagen das klassische Ergebnis von Tiger und Bettvorleger. Der Bürgermeister ist mit der SPD-Fraktion als Tiger, was die Dividendengarantie betrifft, gestartet, hat die Krallen gezeigt und ist dann letzte Woche als Bettvorleger gelandet. Es wird also keine Garantiedividende geben, weil die BaFin signalisiert hat, unter dieser Voraussetzung die notwendige Genehmigung nicht zu erteilen. Es ist aus unserer Sicht trotzdem insgesamt unausweichlich, dass wir diesem Vertrag und dem Vertragswerk insgesamt heute unsere Zustimmung erteilen, weil, wie gesagt, das gesamtwirtschaftliche und regionalwirtschaftliche Interesse an der Zukunft der Bremer Landesbank natürlich über die einzelnen Vertragserfolge und die Deutungen darüber auch sozusagen viel wichtiger ist und die anderen Dinge in den Hintergrund zu treten haben. Trotzdem glaube ich, hätte sich Bremen diese Diskussion ersparen können. Insbesondere dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn – wie geschildert – in diesem Verfahren auch eine Vielzahl von Beratern tätig gewesen ist, diese auch nicht umsonst gearbeitet haben, kann man sich natürlich am Ende des Prozesses die Frage stellen, warum denn eigentlich niemand von diesen teuer bezahlten Beratern einmal auf die Idee gekommen ist, die BaFin vielleicht schon im Verlauf der Verhandlungen über eine verbindliche Auskunft zu einer solchen möglichen Genehmigungsfähigkeit einer Dividendengarantie zu befragen. Das hätte vielleicht die Verhandlungen ein wenig flüssiger gemacht und hätte von Anfang an gezeigt, dass dieser Wunsch am Ende nicht genehmigungsfähig war. Wir haben also durch dieses Säbelrasseln des Bürgermeisters am Ende kein besseres Verhandlungsergebnis erzielt. Man kann sogar darüber streiten, ob uns das Beharren auf einer garantierten Dividende nicht vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch Verhandlungsstärke genommen hat. Herr Dr. Kuhn hat es angesprochen. Ich finde es eigentlich selbstverständlich, wenn man mit 41,2 Prozent am Kapital beteiligt ist, man auch mit 41,2 Prozent an den auf die Kapitalseite entfallenen Aufsichtsratsmandaten beteiligt ist. Das wäre ein völlig normaler Vorgang. 41,2 Prozent von zwölf Anteilseignersitzen sind nun einmal etwas mehr als 4,9 Prozent, und damit dichter an fünf als an vier.
ser und vielleicht auch erzielbar gewesen, am Ende den fünften Aufsichtsratssitz für Bremen noch herauszuhandeln. Dann wäre es aus unserer Sicht auch ein adäquates Ergebnis, was die Parität der Anteilseigner betrifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Gottschalk, ich finde, es hilft einem natürlich über den Tag, aber dass man jetzt die Arbeitnehmeranteilseite zu den Bremer Mandaten zählt, finde ich dann doch schon ein bisschen mutig. Ich finde das die Mitbestimmung betreffend ein bisschen mutig. Wir reden hier immerhin über eine Regelung der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Ich finde, da ist jeder Anteilseignervertreter gut beraten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für sich zu vereinnahmen, auch nicht im Interesse des Standorts. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben im Aufsichtsrat der Bremer Landesbank die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und nicht die Interessen der Anteilseignerseite Bremens. Deswegen ist eine solche Rechnung aus meiner Sicht nicht nur fehlerhaft, sondern auch eigentlich ein Armutszeugnis, was Ihre Auffassung von Mitbestimmung in solchen Aktiengesellschaften betrifft.
Also, es bleibt dabei, wir haben nur vier von zwölf. Das ist nicht das Ergebnis, das unserer Anteilseignerseite und der Kapitalisierung in Zukunft entspricht, das finden wir bedauerlich.
Der nächste Punkt ist der Verzicht auf die PutOption. Anders als DIE LINKE, bei der ich das staatswirtschaftlich verstehen kann, hätten wir uns gewünscht, dass die damals im Hinblick auf den 7,5prozentigen Anteil vereinbarte Put-Option zumindest für diesen Anteil, wenn nicht sogar für den gesamten künftigen Anteil, auch vereinbart worden wäre, weil uns das entsprechend natürlich auch die Möglichkeit gegeben hätte, von dieser Option Gebrauch zu machen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Ich glaube im Übrigen, dass die Vereinbarung einer CallOption zwar in der Balance der Verhandlungen in Ordnung ist. Ehrlicherweise halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass wir die übrigen Anteile der anderen Anteilseigner haushalterisch noch hinzu erwerben, für ein überschaubares Risiko. Deswegen ist es auch sicherlich richtig, dass wir dafür haushalterisch keine Vorsorge treffen, denn dass wir als Haushaltsnotlageland nun auch noch die anderen Anteilseigneranteile übernehmen, halte ich ehrlicherweise für relativ unwahrscheinlich.
Kurzum, wir hätten uns eine geräuschlosere und von weniger öffentlicher Begleitmusik versehene Debatte um die Lösung dieses wichtigen Problems gewünscht. Das Verhandlungsergebnis entspricht nicht ganz unseren Erwartungen, weil wir glauben, dass man mit einer anderen Verhandlungsstrategie auch sicherlich ein anderes Ergebnis hätte erzielen kön
nen. Gleichwohl bleibt es dabei, wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion werden den Vorlagen zum Wohl der Bremer Landesbank und der durch sie versorgten Unternehmen der regionalen Wirtschaft unsere Zustimmung erteilen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch etwas Wichtiges sagen. Vorab aber kurz eine kleine Replik auf Sie, Herr Röwekamp! Wenn man selbst mitbekommen hat, wie verhandelt worden ist, und wenn man gesehen hat, welche Positionen produktiv waren, dann würde ich sagen, Ihre Einschätzung ist eher die aus der Perspektive eines Bettvorlegers als von jemandem, der das wirklich beurteilen kann.
Ich will nicht weiter polemisieren. Mir geht es um eine wichtige Sache. Ich begrüße es natürlich, dass wir alle diesen Weg der Umwandlung für richtig halten. Ich freue mich auch, dass wir dies eigentlich überwiegend optimistisch und, was auch die weitere Partnerschaft mit der Nord/LB betrifft, positiv und als einen konstruktiven Weg sehen. Trotzdem denke ich, dass wir, wenn diese Umwandlung jetzt vollzogen ist – wir müssen erst noch abwarten, was die Europäische Union dann dazu sagen wird –, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und diese Sache abhaken können. Ich denke, dass wir da weitere Hausaufgaben zu erledigen haben.
Das Erste ist: Wir müssen uns in absehbarer Zeit auch klare Vorstellungen darüber bilden, was getan werden kann, wenn künftig tatsächlich eine Dividende der Bremer Landesbank einmal ausfallen würde. So gut und schön die Geschäftsergebnisse sind, jeder, der sich etwas näher mit einem Finanzsektor befasst hat, muss mit dieser Möglichkeit rechnen. Alles andere wäre fahrlässig. Im Moment könnten wir so etwas noch durch eine Ausweitung der Kreditaufnahme für den Haushalt auffangen. Je mehr der Konsolidierungspfad voranschreitet, je mehr die Schuldenbremse greift, umso mehr schwinden aber die Möglichkeiten, das auf diesem Wege abzufedern. Wir sollten dann nicht überrascht sein, sondern vorausschauend wissen, was wir dann machen können, denn 20 Millionen Euro weniger in einem Haushalt sind sehr viel Geld.
Wir brauchen zweitens auch eine Klärung, wie man denn in einem Krisenfall der Nord/LB, den man auch nicht ausschließen kann und den ich angesprochen habe, handeln würde. Wir würden dann die Möglichkeit haben, über die Kaufoption die Bremer Landes
bank aus einem solchen kriselnden Konzern herauszuholen. Wie sollten wir das aber machen? Mit welchen Partnern könnten wir solch einen finanziellen Kraftakt stemmen? Auch darüber müssen wir uns Gedanken machen.
Ein dritter Punkt! Ich denke, gerade wegen der Risiken, die auch mit einer solchen Beteiligung verbunden sind, müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir eigentlich auf Dauer tatsächlich 40 Prozent Beteiligung an der Bremer Landesbank benötigen oder ob es auch mit weniger geht. Wenn es mit weniger gehen würde, dann müssten wir auch eine Vorstellung haben, welche strategischen Partner für Bremen infrage kommen, an die wir Anteile abgeben können, ohne unseren Einfluss zu verlieren und um gleichzeitig unseren Einfluss zu erhalten.
Das sind Hausaufgaben, das sind Zukunftsaufgaben, die wir machen müssen. Ich bin optimistisch, gerade nach der Art und Weise, wie dieser ganze Kasus vom Senat behandelt worden ist, dass wir da mit aller Sorgfalt herangehen werden und mit genau so viel Sensibilität, mit genau so viel Blick auf mögliche Schwachstellen diese Aufgaben lösen werden. – Danke schön!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Röwekamp, Sie können der Versuchung, das auf eine so übliche politische Ebene zu heben, irgendwie nie widerstehen. Ich freue mich trotzdem, dass die CDU zustimmt.
Ich sage aber einmal, wenn wir sehen, dass sich die schöne alte Welt, nämlich dass wir, ohne uns große Sorgen machen zu müssen, unsere stillen Einlagen bekommen, ändert, wenn wir das merken, und wenn solche Wünsche aus Niedersachsen an uns herangetragen werden, dass wir hier nicht zusammen Hurra schreien, ist doch irgendwie normal. Dass sich ein Rathaus mit uns gemeinsam darüber Gedanken macht, was eigentlich die beste Lösung ist, das finde ich auch normal. Ich habe die Zusammenarbeit mit dem Rathaus in dieser Frage zum Teil als anstrengend empfunden, weil es natürlich nicht schön ist, wenn man sich selbst schon Sorgen macht, dass sich dann andere mit einem gemeinsam Sorgen machen, und man wünscht sich immer, dass jemand sagt, das wird schon irgendwie hinkommen. Dass wir uns aber hier in Verantwortung für Bremen mit einer Entscheidung einer solchen Tragweite plagen und anstrengen, das wird ja wohl noch erlaubt sein!
Es ist auch normal, dass in solchen Verhandlungen der eine einmal etwas sagt, was dem anderen nicht gefällt. Glauben Sie, dass das für die Nord/LB und auch den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband so witzig ist, dass wir hier auch bis weit hinein in die Details die Öffentlichkeit informieren? Die schauen mich immer an, als käme ich von einem anderem Stern, und für deren Welt ist das übrigens auch so. Trotzdem müssen wir es gemeinsam lernen, dass sich die Bankenwelt, wenn wir es denn weiter so haben wollen, dass Banken in öffentlicher Trägerschaft sind, daran gewöhnen muss, dass Spielregeln, auch demokratische Spielregeln gelten, und diese sind transparent.
Wir müssen allerdings auch beachten, dass wir uns in einer Sphäre, in der schon minimale Spekulationen ungeahnte Folgen auslösen, mit besonderer Verantwortung und besonderer Sorgfalt bewegen, und uns überlegen, was wir sagen und was wir tun. Das findet doch in Bremen keiner witzig, wenn Herr Möllring im Interview erklärt, wir sollen hier keine leeren Ausflüchte machen, sondern „der Drops sei längst gelutscht“, und wer sich da noch weiter Sorgen macht, hat sowieso keine Ahnung. Da hat man sich gegenseitig nichts geschenkt. Das Begleitgetöse bei solchen Verhandlungen ist normal.
Ich kann Ihnen nur sagen, wir gemeinsam, das Rathaus und die Senatorin für Finanzen, haben darauf geachtet, dass nichts gesagt und getan wird, wozu man nicht am Ende auch stehen kann, oder nichts getan und gesagt wird, was die vertrauensvolle weitere Zusammenarbeit mit den Partnern am Ende dann dauerhaft beschädigt. Das ist nicht so, darauf haben wir geachtet. Die anderen sind auch keine „Deckchensticker“, und da versucht jeder, ein bisschen zu rempeln, um seine Interessen zu wahren; dass der Bürgermeister das für Bremen tut, dafür war er – jedenfalls bin ich bisher davon ausgegangen – auch gewählt.
Der von Ihnen kritisierte Passus mit der Garantiedividende, was Bremen versucht hat, ist nicht so zutreffend, wie Sie sagen, dass das einfach nur eine Art von irrationalem Säbelrasseln gewesen ist, wir haben nämlich mit Niedersachsen eine Vereinbarung gefunden. Eine Garantiedividende ist in der Tat nicht erlaubt, das haben wir aber auch gar nicht versucht zu erreichen, sondern wir haben im Konsortialvertrag – das kennen Sie auch – einen Passus vereinbart, was wir eigentlich unternehmen, wenn die Bremer Landesbank die 27 Millionen Euro nicht bringen kann. Da ist ein Verfahren verabredet worden, und weder die Landesbank noch die Nord/LB, noch
das Rathaus, noch die Senatorin für Finanzen, noch die ganzen eingeschalteten Bankexperten haben erkannt, dass das ein Problem sein könnte. Es ist eigentlich auch gar keines, weil mit einer Salvatorischen Klausel sichergestellt war, dass wir selbstverständlich – was wir tun! – das Gesetz einhalten.
Dann passierte Folgendes: Auf einmal ist die Bankenaufsicht auf die Idee gekommen, dass möglicherweise die EBA, die in besonderer Weise die Landesbanken misstrauisch beobachtet – das muss einem auch klar sein –, an dieser Sache Anstoß nehmen würde. Wir haben dann aus Sicherheitsgründen darauf verzichtet, diesen Passus aufzunehmen, haben dann aber mit Niedersachsen zusammen eine Ersatzvereinbarung getroffen, die ich hier kurz vortragen möchte, die das, was im Konsortialvertrag vereinbart war, was wir jetzt aber aus Sicherheitsgründen herausgenommen haben, nachvollzieht.
Die gemeinsame Vereinbarung heißt: „Die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen streben eine nachhaltige Steigerung des Unternehmenswertes, der Ertragskraft und der Marktposition der Bremer Landesbank in ihrem Geschäftsgebiet sowie eine angemessene nachhaltige Gewinnausschüttung an. Soweit gesetzlich und aufsichtsrechtlich zulässig, stimmen die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen darin überein, den Bilanzgewinn an die Träger im Verhältnis ihrer Anteile am Stammkapital in der Höhe auszuschütten, dass sichergestellt wird, dass die Freie Hansestadt Bremen die Refinanzierungskosten des fremdfinanzierten Teils ihres Anteils am Stammkapital der Bank decken kann. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem die stillen Einlagen der Bremer Aufbau-Bank und der BVG, die in Stammkapital umgewandelt wurden, fällig geworden wären, erhöht sich der Ausschüttungsbetrag auf den jeweiligen Teilbetrag der Zinsüberschüsse, der bis zur Fälligkeit der stillen Einlagen für die FHB angefallen wäre. In Bezug auf die stillen Einlagen der BVG wird als Fälligkeitszeitpunkt der 31. Dezember 2020 angenommen.
Reicht der Bilanzgewinn für die Ausschüttung nicht aus, werden die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen eine entsprechende Auflösung von Rücklagen oder stillen Reserven prüfen, sofern dies unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen und der aufsichtsrechtlich erforderlichen Eigenkapitalausstattung der Bank möglich ist. Sofern eine Dividende nicht oder nicht vollständig ausgeschüttet werden kann, werden die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen einvernehmlich darauf hinwirken, dass dies nachgeholt wird, sobald dies möglich ist. Die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen werden sich dafür einsetzen, die Ausschüttung erforderlichenfalls anzupassen, damit die FHB die Refinanzierungskosten für ihren Anteil am Stammkapital aus dem Gewinn der Bank decken kann. Sofern sich wider Erwarten herausstellen sollte, dass die vorstehende getroffene Regelung einer Anerkennung der von den Trägern gehaltenen Stammkapitalanteile als Eigenkapital höchster Qualität im bankenaufsichts
rechtlichen Sinne hartes Kernkapital entgegenstehen sollte, werden die Unterzeichner/Unterzeichnerinnen entsprechende Anpassungen vorschlagen.“ Von Minister Möllring unterschrieben und von mir auch, und das ist eine Sicherung dafür, dass wir auf dem Verhandlungswege das erreichen können, was im Konsortialvertrag aus Sicherungsgründen nicht mehr steht! Deshalb ist es kein absurdes Säbelrasseln, wenn man solche Forderungen stellt, wie Sie das hier dargestellt haben, sondern eine Sicherung der legitimen und wichtigen Interessen der Freien Hansestadt Bremen.
Zu den von Ihnen kritisierten vier Mandaten! Sicherlich wäre auch rechnerisch ein fünftes Mandat naheliegender gewesen, das teile ich, das ist so, aber bei einem Paket gibt es Geben und Nehmen, und wir haben uns im Rahmen dieses Paketes wichtige Rechte gesichert. Insbesondere ist eine Passage, die es bisher schon in den geltenden Verträgen gegeben hat, die der Nord/LB ein sehr weitgehendes Durchregieren der Bremer Landesbank ermöglichte, dafür herausgekommen. Das ist meiner Meinung nach so sehr viel mehr wert im Sinne einer Sicherung der Interessen Bremens, dass ich es an der Stelle vertreten kann nachzugeben. Den Wunsch, dass wir weitergehende Put-Optionen in Richtung Nord/LB realisieren können, haben wir auch für andere Verhandlungsgegenstände fallen lassen, weil die Nord/LB Rückstellungen bilden muss, wenn sie sich verpflichtet, Anteile der Bremer Landesbank zu übernehmen, und das würde ja das Ziel, deren Eigenkapitalausstattung zu erhöhen, konterkarieren. Das konnten wir einsehen und haben deshalb dieses Verhandlungsziel nicht weiter verfolgt. Am Ende möchte ich sagen: Ja, es gibt nichts ohne Risiko in dem Bereich, aber die mittelfristige Planung der Bremer Landesbank kenne ich, und es gibt auch Rückstellungen für schlechte Zeiten. Diese mittelfristige Planung sieht so aus, dass wir uns in den nächsten Jahren keine Sorgen machen müssen. Kontrolle ist besser, das finde ich auch, deshalb mein Angebot, über den Haushaltsausschuss darüber regelmäßig Bericht zu erstatten. Um eines will ich Sie aber bitten: Selbstverständlich ist es gut, wenn wir darüber reden, was wir mit unseren wichtigen Beteiligungen machen wollen. Mir ist es auch besonders wichtig, dass wir auch inhaltlich sagen, was wir damit wollen – das gilt auch für die GEWOBA und die BLG –,
und uns über die Frage austauschen, ob es eigentlich möglich ist, wenn Beteiligungen dem Staat gehören, darüber hinausgehend über ethische Orien
tierungen – auch und insbesondere der Bremer Landesbank – nachzudenken. Ich bitte jedoch alle, die sich daran beteiligen, mit im Auge zu behalten, dass unbedachte Äußerungen auch Folgen haben können. Gestern zum Beispiel hat die geniale Ratingagentur Moody’s, nach Fitch, alle deutschen Landesbanken um mehr oder weniger viele Notches herabgestuft. Das hat in der Bremer Landesbank ordentlich Ärger hervorgerufen, und manche haben sich auch Sorgen gemacht, ob das Einfluss auf die heutige Entscheidung der Bürgerschaft hat. Da war ich mir sicher, dass es nicht so ist, aber das Absurde bei dieser ganzen Sache ist, dass im Gefolge davon die Aktienkurse der Banken steigen.
Also, Sie sehen, dass man sich da in einem Bereich bewegt, in dem auch unbedachte kleine Äußerungen „große Räder drehen“ und Wirkungen haben können. Deshalb müssen wir, wenn wir darüber reden, wie es mit der Landesbank weitergeht, ob und an wen wir Anteile perspektivisch verkaufen wollen und wie unser Verhältnis zur Nord/LB weitergeht, die demokratische Notwendigkeit, das offen zu tun, natürlich auch in Einklang zu bringen mit den schutzwürdigen Belangen der Banken, deren Geschäftsmodell hier im Hause mit Sicherheit niemand schaden möchte. – Danke!
Als Erstes lasse ich über die Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank in Stammkapital abstimmen.