schäftsführerin der Reinigungsfirma im KBM, Frau Rüssmann, an Herrn Dr. Hansen und Herrn Gmajnic und weiter an die zuständige Personen in der Reinigungsfirma geschickt wurde. Wenn man es liest, sage ich einmal – und ich entschuldige mich sofort dafür –, kann einem das Kotzen kommen.
Nur um Ihnen einmal einen Eindruck davon zu verschaffen, was in dem Gutachten steht! Als Weisung, im Grunde genommen als Standard für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Reinigungsdienstes, und darauf lege ich Wert, steht darin Folgendes, und das stellt der Gutachter des Daschner-Instituts aus Freiburg fest, ich zitiere: „Die Mitarbeiter reinigen zuerst das Patientenzimmer, ziehen danach die grünen Handschuhe aus, die roten Handschuhe an, und reinigen anschließend das Badezimmer einschließlich der Toilette. Danach fassen die Mitarbeiter mit den mit coliformen Keimen massiv verunreinigten Stulpenhandschuhen aus der Toilette die Türklinken innen und außen an, das heißt, kontaminieren diese und anschließend den Reinigungswagen.“ Der Kommentar dieses Gutachters lautet dann: „Ein Paar grüne und ein Paar rote Stulpenhandschuhe werden für alle Desinfektionsarbeiten aller Stationen beziehungsweise Zimmer benutzt. Auf diese Weise können die Handschuhe und der Reinigungswagen als Vehikel dienen, um jedweden Krankheitserreger von Station zu Station und von Zimmer zu Zimmer zu tragen.“
Da frage ich einmal: Wer wundert sich da noch, warum dieser Keimausbruch nicht aufhört? Mittlerweile wurde zugegeben, dass diese Reinigungsvorschriften auch auf der Neonatologie im KBM gegolten haben und im Grunde genommen erst vor wenigen Tagen durch die neue Führung, so will ich sie einmal in Anführungszeichen nennen, der Gesundheit Nord, Frau Dernedde, zurückgenommen wurde, und jetzt verwenden sie ausschließlich Einmalhandschuhe. Jetzt hat man gelernt, und vorher lag dieses Gutachten auf der Festplatte von Herrn Dr. Hansen. Er hat nicht reagiert, die zuständige Geschäftsführung der Reinigungsfirma wusste es und hat nicht reagiert.
Ich sage einmal, wenn Sie über Rücktritte verhandeln wollen, dann muss man dort überlegen, ob man Herrn Dr. Hansen nicht deswegen tatsächlich endgültig kündigen sollte, weil er da nicht reagiert hat. Sonst bezahlen wir ihm eineinhalb Millionen Euro als Abfindung, das wissen ja mittlerweile auch alle. Darüber müsste man reden, wenn man die Klinikprobleme wirklich beheben will. Ich habe sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass der Untersuchungsausschuss jetzt entsprechende Personen eingeladen hat, man wird dem nachgehen. Ich habe es hier aber noch einmal so deutlich gesagt, um einfach der CDU deutlich zu machen: Wenn Sie etwas beitragen wollen, finde ich es sehr gut, aber dann doch bitte an der richtigen Stelle!
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen! Es ist immer schwierig, lieber Herr Röwekamp, aber jetzt mit Hannah Arendt zu kommen und dann noch zu sagen „Beispiele setzen!“, gut, das kann man tun. Ich frage mich dabei nur mit dem „Beispiele setzen“ und Hannah Arendt: Gestern in der „Bild“-Zeitung Bremen – da ist meine Vermutung wieder einmal, die CDU Arm in Arm mit dem Springer Verlag! –,
da werden einen Tag vor dem Antrag zur Absetzung von Staatsrat Dr. Schuster noch einmal Eltern zitiert, dann wird noch einmal das Bild von Herrn Staatsrat Dr. Schuster bei seiner Aussage im Ausschuss gezeigt, es wird der Begriff „Skandalstaatsrat“ eingebracht, und insgesamt wird die Forderung erhoben, dass dieser Staatsrat doch endlich abzulösen sei. Nachzulesen gestern in der „Bild“-Zeitung! Und dann wollen Sie mir etwas von Hannah Arendt und vom „Beispiele setzen“ erzählen? Ich weiß nicht, damit habe ich meine Probleme. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Erlanson, dass Sie ausgerechnet mir persönlich ein enges Verhältnis zur „Bild“-Zeitung unterstellen, finde ich schon mutig,
aber dass Sie in diesen Tagen immer noch an das ungebrochene Kartell von Springer und CDU glauben, rückt Ihre Rede, finde ich, in eine andere Zeit.
Es ist selbstverständlich richtig, dass man das Verhalten des Staatsrats als Zeuge in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 22. Mai als einmaliges oder Augenblicksversagen – unser früherer Bundeskanzler hätte Blackout gesagt – oder vielleicht als einen Moment der fehlenden Konzentration werten könnte, wenn sich dieser Auftritt nicht in eine Serie von weiteren Verhaltensweisen dieses Staatsrats in die gleiche Richtung gestellt hätte.
Allein in der Vernehmung am 22. Mai selbst hat er ja nicht nur diese eine Sache gesagt, sondern er antwortete auf die Frage, inwieweit vor der Neueröffnung der neonatologischen Intensivstation denn geprüft worden sei, ob die Empfehlungen des RobertKoch-Instituts umgesetzt wurden, ich zitiere: „Es ist nicht meine Aufgabe, selbst persönlich an diesem Krisenmanagement teilzunehmen.“
Das sagt der Staatsrat für Gesundheit, der nach dem ersten Keimbefund die politische Verantwortung, dass das nicht wieder stattfindet, zu übernehmen hatte. Er sagt vor dem Untersuchungsausschuss, ich betrachte mich nicht als Teil dieses Krisenmanagements. Dies legt offen, dass es sich nicht um eine verbale Entgleisung gehandelt hat und der Staatsrat nicht darum bemüht ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern offensichtlich jedwede Verantwortung so weit wie möglich von sich schiebt. Das zieht sich durch seine gesamte Aussage. (Beifall bei der CDU)
Ich sage, wir brauchen gerade in dieser Situation, die Sie auch alle zutreffend beschrieben haben, keinen Staatsrat, der die Verantwortung von sich schiebt, sondern einen Staatsrat, der die Verantwortung übernimmt, der die Einhaltung von Hygienevorschriften, die Zustimmung des Robert-Koch-Instituts, die Frage, ob die neonatologische Station wieder eröffnet werden kann, ohne dass ein erneuter Keimbefund stattfindet, für sich persönlich als seine Verantwortung definiert. Einen solchen Staatsrat brauchen wir und keinen, der sich aus jeder Situation zu exkulpieren versucht. (Beifall bei der CDU)
Dann kommt in der Tat die Frage: Was ist denn eigentlich mit diesem zusätzlichen Hygienegutachten? Ich schätze es übrigens genauso ein wie Sie, Herr Erlanson, denn dieser Keim liegt ja nicht in irgendeiner Schublade, er wird auch nicht durch die Raumluft übertragen, kommt nicht durch die Fenster herein, sondern er wird in der Regel von Person zu Person übertragen. Nur so konnte es tatsächlich geschehen, dass auch nach der Wiedereröffnung der neonatologischen Station wieder ein stammidentischer Keim gefunden worden ist.
Es ist nur dadurch zu erklären, dass er persönlich übertragen worden sein muss, und das auszuschließen, ist ehrlicherweise nicht nur die Aufgabe des KBM, sondern auch die Aufgabe des Gesundheitsamtes mit seinen Hygienevorschriften. Die aus politischen Gründen geschlossene Station wiederzueröffnen, ist die politische Aufgabe des Staatsrats gewesen, und deswegen trägt er auch persönlich die Verantwortung dafür, dass es auf dieser Station zu einem erneuten Keimbefund kommen konnte.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es natürlich bereits mit der Offenlegung der ersten Todesfälle begonnen hat. Die aus meiner Sicht völlig inakzeptable Versuchung, auf den Gang der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen politisch Einfluss zu nehmen,
der er leider erlegen ist, war der Auftakt für seine Beteiligung an der Aufklärung dieses Skandals. Seine Aussage im Untersuchungsausschuss mit der Botschaft, ich muss mich nicht um jedes Detail kümmern und bin nicht Teil des Krisenmanagements, stellt daher wieder nur einen weiteren Höhepunkt der Verantwortungslosigkeit dieses Staatsrats dar. Es ist eine Serie von Versäumnissen und Fehlverhalten, die nach außen wie nach innen den Eindruck vermitteln, dieser Skandal geht den Herrn Staatsrat nichts an. Das Gegenteil ist der Fall: Dieser Skandal fällt in die Zuständigkeit dieses Staatsrats!
Natürlich spielt auch seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Bremen-Mitte eine Rolle. Dort sitzt er ja nicht, weil er derjenige ist, der die wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse des KBM am besten überblicken kann, sondern weil er als Vertreter des Eigentümers, nämlich der Stadtgemeinde Bremen, die Rechte des Gesellschafters wahrzunehmen hat. Diese Rechte beschränken sich nicht nur darauf zu schauen, ob die Bilanzen stimmen – zu den Zahlen habe ich ja schon etwas gesagt –, sondern er überwacht die Geschäftsführung.
Jetzt will ich Ihnen einmal ein letztes Beispiel dafür nennen, weshalb ich glaube, dass er auch in der Aufgabe versagt hat. Sie haben das Stichwort Bauernopfer genannt. Der ehemalige Geschäftsführer der GeNo hatte sein Bauernopfer sehr schnell gefunden, nämlich den ehemaligen Chefarzt der Professor-HessKinderklinik, und zwar mit der arbeitsrechtlichen Konsequenz, dass die Entlassung unverhältnismäßig war, wie wir vor 14 Tagen gelernt haben. Er sollte für all das verantwortlich sein, was es an Hygienemängeln und auch an skandalträchtigem Verhalten am KBM gegeben hat.
Wenn ich jetzt sage, dass es mit der Billigung von Herrn Dr. Schuster und Frau Senatorin Jürgens-Pieper geschehen ist, wird sie wieder sagen: Wenn Röwekamp das sagt, lügt er! Das darf sie hier nicht sagen, das ist unparlamentarisch.
Die Wahrheit ist aber, Frau Senatorin, wenn Sie mit der Entscheidung des Geschäftsführers der GeNo, den Chefarzt Herrn Professor Dr. Huppertz zu entlassen, nicht einverstanden gewesen wären, hätten Sie alle gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten gehabt, diese Entscheidung zu korrigieren.
Sie haben Herrn Dr. Hansen gesagt, das gefällt mir nicht, und damit war die Sache für Sie erledigt. Wenn Sie verantwortungsbewusst gehandelt hätten, hätten
Sie seine Entscheidung korrigiert, Herrn Professor Dr. Huppertz die Alleinverantwortung zuzuschieben, in übrigens rechtlich außerordentlich zweifelhafter Weise, wie wir mittlerweile erfahren haben. Der gleiche Staatsrat, der als Aufsichtsratsvorsitzender mit der Überwachung der Geschäftsführung und damit eben auch der Frage, ob es eigentlich die richtige Entscheidung war, befasst war, befördert noch während des laufenden Untersuchungsausschusses den bisherigen kommissarischen Leiter des Gesundheitsamtes zum Leiter des Gesundheitsamtes, obwohl er selbst feststellt, dass es bei der Überwachung von Hygienevorschriften zu schweren Versäumnissen gekommen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo bleibt da eigentlich die Balance? Da wird ein Chefarzt, wie sich nachträglich herausstellt, unrechtmäßig entlassen, und derjenige, der im Gesundheitsamt über die Einhaltung der Hygiene zu wachen hat, wird unter Mitwirkung der Senatorin und des Staatsrats befördert. So wollen Sie das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit städtischer Kliniken wieder herstellen? Nein, so geht es eben nicht! Es geht nur so, indem derjenige die Verantwortung trägt, der sie auch innehat. Wem die Aufgabe zu groß ist und wer sich dieser Verantwortung nicht stellen kann, ist an dieser Stelle auf dem falschen Platz! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben eine ganze Menge an Dingen angesprochen, die es eigentlich gilt in so einer Debatte geradezurücken. Ich glaube aber, dass das hier gerade den Tagesordnungspunkt überfordert. Ich werde auch Gelegenheit haben, im Ausschuss noch einiges dazu zu sagen. Insbesondere Ihre Interpretation des Gesellschaftsrechts ist juristisch zumindest schwierig.
Meine Damen und Herren, worum geht es eigentlich in der Sache? Die Gesundheit Nord hatte das Freiburger Beratungszentrum im Rahmen der Aufarbeitung, und zwar ihrer Aufarbeitung, des Keimausbruchs in der Neonatologie beauftragt, Schulungen der Reinigungskräfte und des Pflegepersonals sowie des ärztlichen Personals durchzuführen. Als Vorbereitung auf diese Schulungen war ein Mitarbeiter des Freiburger Instituts nach Bremen gekommen, um sich bei einer Begehung vor Ort ein Bild davon zu machen, wie die Reinigungskräfte arbeiten. Dieser Mitarbeiter fasste das Ergebnis seiner Beobachtungen in einem Bericht, der Gutachten heißt, zur Auditierung des Reinigungsdienstes der Gesundheit Nord zusammen. Der Bericht diente zur Schulungsvorbereitung.
Der Bericht war im Februar unter anderem an die Geschäftsführung der GeNo-Tochterfirma Gesundheit Nord Dienstleistungen gegangen und übrigens von da aus auf den E-Mail-Account von Herrn Dr. Hansen gelangt. Sie hat dann die Krankenhäuser mit der Reinigung beauftragt. Als Reaktion auf diese Kritik hatten bereits ab März Schulungen und Unterweisungen der Reinigungskräfte im Klinikum BremenMitte stattgefunden. Dabei wurden sie unter anderem im Umgang mit infektiösen Räumen geschult. Die in dem Bericht beschriebenen Reinigungsverfahren galten bisher im gesamten Klinikum Bremen-Mitte.
Ich will Ihnen aber auch sagen – und das macht doch die Sache auch für den Untersuchungsausschuss so schwierig –: Ob eine Keimverschleppung durch die Handschuhe tatsächlich eingetreten ist, ist mit diesem Gutachten nicht bewiesen, es ist offen! So haben die fast tausend Umgebungsproben und Abstriche, deren Ergebnisse Sie auch alle im Untersuchungsausschuss vorgelegt bekommen haben, keinerlei Befunde von ESBL-Klebsiellen auf Türklinken, so wie es eben gesagt worden ist, auf Tastern oder in Sanitärräumen ergeben. Alle Umgebungsuntersuchungen der geschlossenen sanierten Station 4027 haben eine einzige positive Probe auf einer Handschuhbox ergeben, nicht auf Türklinken und nicht auf Tastern. Damit muss man sich auseinandersetzen. Das macht auch die Komplexität und die Schwierigkeit derjenigen, die im Untersuchungsausschuss sitzen, aus, dass sie mit unterschiedlichen Dingen konfrontiert werden und die dann wiederum bewerten müssen.
Warum wird ein solcher Vorgang, der eigentlich zeigt, dass die Gesundheit Nord Defizite im Rahmen des Keimvorfalls aufarbeitet, eigentlich zum Politikum? Warum soll dieser Vorgang gar zu einem Neuanfang im Gesundheitsressort zwingend erforderlich sein? Herr Dr. Schuster hat in der Vernehmungssituation im parlamentarischen Untersuchungsausschuss – das ist schon ein paar Mal gesagt worden –, als er mit diesem Gutachten konfrontiert wurde, falsch reagiert. Er hat nicht die Ruhe besessen – vielleicht kann man die in einer solchen Situation nicht besitzen, ich hoffe, ich werde sie in einer solchen Situation besitzen – zu fragen, aus welcher Quelle dieses Gutachten, das ihm da vorgelesen wird, denn kommt. Er hat es sich nicht, wie es eigentlich üblich ist, vorlegen lassen, um festzustellen, ob er diesen Text kennt oder nicht. Wir haben ein Gutachten aus dem gleichen Institut vorliegen, ich will es gleich zitieren. Vielleicht war er unsicher, ob dieses oder jenes gemeint war. Dieses Gutachten konnte er nicht kennen. Ich habe es gesagt, es entstammte einem beschlagnahmten E-Mail-Account.
Er reagiert ärgerlich und unpassend, mit einer Bemerkung, die man leider auch falsch interpretieren kann. Auf die Frage, ob er sich gewünscht hätte, von dem Gutachten früher Kenntnis gehabt zu haben, antwortet er sinngemäß – es liegt ja noch kein Wortprotokoll oder eine CD vor, mir jedenfalls noch nicht –:
Ich wünsche mir, dass diese Missstände abgestellt werden. Das kann man noch akzeptieren, und dann sagt er: Es gibt Tausende von Missständen auf dieser Welt, die im weitesten Sinne auch in meinen Verantwortungsbereich fallen, ich muss die Prozesse organisieren, dass dies systematisch abgearbeitet wird. Ja, das ist unpassend, falsch! Jetzt frage ich Sie aber auch, Herr Röwekamp, und ich frage jeden hier im Saal, ich habe auch mich selbst gefragt, als ich mich über diese Bemerkung geärgert habe: Passiert es einem in dieser Drucksituation nicht einmal, dass man polemisch wird, dass man ärgerlich ist und dass man eine Bemerkung macht, die nicht passend ist? Ja, das kann einem passieren!
Ich denke schon, dass dies jeder für sich so sagen kann, vor allem wenn man auch zur Polemik neigt. Dies würde ich für mich immer so sagen müssen. Es muss dann allerdings zu Konsequenzen führen, und Herr Dr. Schuster hat mir auch sofort, als er kam, gesagt, ich muss mich dafür entschuldigen, das war daneben, und das hat er auch öffentlich getan. Ich denke, es ist dann kein guter Stil, auch noch weiter darauf herumzuhacken. Für mich ist es damit erledigt.
Daraus abzuleiten – dabei geht es allerdings sehr weit, und es zeigt eigentlich, wie substanzlos es bisher ist, was Sie in den Händen haben, Herr Röwekamp –, er habe kein Interesse an Aufklärung und am Krisenmanagement oder ähnliche Dinge, er habe sogar, wie ich es in der Zeitung gelesen habe, was ich besonders perfide finde, kein Interesse daran, den Tod dieser Kinder aufzuklären, ist für jeden, der Herrn Dr. Schuster kennt, völlig daneben.
Ich arbeite mit Herrn Dr. Schuster seit dem 1. Juli 2011 zusammen. Hier sitzen Leute, die kennen ihn noch länger. Ich weiß inzwischen, dass er viel und hart arbeitet. Wir beide haben uns in den letzten Monaten unter großem Zeiteinsatz in den Gesundheitsbereich eingearbeitet und ganz viel Zeit auch gerade für dieses Krisenmanagement und für die Aufklärung dieses Keimvorfalls, soweit uns das in unseren Zuständigkeiten möglich ist, aufgebracht. Wir haben sehr viel getan. Ich habe den Eindruck, ich bin langsam zur Keimspezialistin geworden, und das geht einigen anderen wahrscheinlich ähnlich.
Herr Dr. Schuster hat in der Tat einen Aufsichtsratssitz im Klinikum Bremen-Mitte. Sie wissen, dass der Aufsichtsratsvorsitzende nach dem Gesellschaftsvertrag Herr Dr. Hansen war, oder wissen Sie es nicht? Wir haben, nachdem Herr Dr. Hansen gegangen ist,
Herrn Dr. Schuster gebeten – das muss allerdings noch per Senatsbeschluss und Gesellschaftsvertrag nachvollzogen werden –, den Aufsichtsratsvorsitz im Klinikum Bremen-Mitte zu übernehmen, weil wir die Konstruktion nicht gut fanden, dass die Geschäftsführung der GeNo zugleich die Aufsicht und Überwachung der jeweiligen Krankenhausstandorte durchzuführen hat. Sie sind zwar auf der Höhe des Balls, dass Herr Dr. Schuster Aufsichtsratsvorsitzender ist, er ist es aber erst seit Anfang März. Sie können ja einmal einschätzen, was, worüber und wen er in dieser Zeit als Aufsichtsratsvorsitzender hätte überwachen, sich berichten lassen und auch beraten können.