Das ist eine interessante Frage, die man auch einmal in Richtung der Gutachter stellen muss. Sie sind technisch versiert und können sich viel naheliegender auf Dinge einlassen. Ich als sozusagen Teilfachmann kann aber nicht nachvollziehen, was ein Gutachter sagt. Dafür sind aber eidesstattliche Gutachter doch da! Ich muss mich doch auf etwas, das ich vorgelegt bekomme, verlassen können. Dies muss hinterfragt werden, und es ist vom Staatsrat in den entsprechenden Aufsichtsratssitzungen hinterfragt worden. Zumindest ist mir die Nachfragetechnik Bremens bewusster in Erinnerung als die des Ministers Bode. Am Anfang haben Sie richtigerweise gesagt, wie wichtig das Projekt ist. Es ist für uns alle wichtig, und es war auch immer wichtig. Ich glaube, es ist unerheblich, dass Sie betonen, dass es nur auf Initiative von Herrn Ministerpräsident McAllister zu diesem Gespräch kam. Das, Herr Kollege Kastendiek, ist am Ende auch egal. Wenn Sie dem Anfang Ihrer Rede folgen und sagen, es ist für Bremen und Niedersachsen ein wichtiges Projekt, dann war es gut, dass es gestern ein Spitzentreffen gab, bei dem die Entscheidung, die der Herr Senator uns nachher wahrscheinlich noch erläutern wird, getroffen wurde und dass es nach vorn geht. Insofern bin ich stark daran interessiert, dass nach dem Eröffnungstermin für uns, für das Land Bremen, wichtig ist, welche Folgen daraus entstehen, denn dieses Projekt hat eine Langlebigkeit, die weiter reicht als das, was wir jetzt teilweise diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Zum Sachverhalt hat er kein Wort gesagt, nur zum Verfahren! Das war sicherlich nicht leicht!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wichtigste Satz Ihrer Rede, Herr Kollege Kastendiek, war, dass Sie das Projekt JadeWeserPort für das wichtigste Infrastrukturprojekt nicht nur der Region, sondern der Bundesrepublik halten. Dies unterstützt auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen uneingeschränkt. Es ist ein Weg hin zu mehr Hafenkooperation und nicht dazu, an jedem Standort alles machen zu wollen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Alles andere, was Sie uns gesagt haben, Herr Kollege Kastendiek und liebe CDU, steht eigentlich unter dem Titel: Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie den Skandal um des Skandals willen, damit Köpfe rollen – heute fordern Sie ja zum zweiten Mal eine Konsequenz in Form einer Personalie –, oder haben Sie großes Interesse daran, dass dieses Projekt zu einem Erfolg wird? Wenn Sie ein Interesse daran haben, dass dieses Projekt für beide Länder zu einem Erfolg wird, müssen Sie, glaube ich, die Detailfragen in der Bauausführung, die Fragen, ob es im Jadebusen eine gemeine Stahlbiegekrabbe gibt, die wir noch nicht kennen, und ob eine Betonwand besser als eine Stahlspundwand ist, den Gutachtern und letztlich wahrscheinlich den Versicherungen und damit den Gerichten überlassen.
Entscheidend ist doch, dass Herr Bürgermeister Böhrnsen mit Herrn Ministerpräsidenten McAllister übereingekommen ist, die Reißleine zu ziehen und konsequent zu sagen, wir verschieben die Eröffnung auf einen Termin, der sicher ist, der finanziellen Schaden von Bremen und Niedersachsen abwendet und der Arbeitsgemeinschaft, die dafür zuständig ist, eigentlich schon seit Januar eine funktionstüchtige Kaje abzuliefern, genügend Zeit und Spielraum lässt, dies auch endlich zu tun.
Herr Kollege Kastendiek, wir haben im Hafenausschuss getan, was dort eigentlich gar nicht hingehört, wir haben uns sehr viel über technische Detailfragen unterhalten. Inzwischen, glaube ich, kann ich Ihnen eine Schlosssprengung und unterschiedliche Konstruktionen von Spundwandteilen aufzeichnen und auch erklären. Heute habe ich gelesen, das Wort Schlosssprengungen avanciert zum Wort des Jahres.
Die Frage ist, ob uns das politisch weiterhilft. Nein, es hilft uns politisch kein Stück weiter. Was Sie hier heute mit „Günthner, übernehmen Sie!“ eingebracht haben, hilft auch nicht weiter, weil auch Herr Senator Günthner keine Wunderwaffe gegen Schlosssprengungen in der Tasche hat. Er kann den bremischen Teil der Aufsichtsratssitze besetzen: Herrn Staatsrat Dr. Heseler und nebenbei noch drei andere Mitglieder! Eines sitzt zu meiner Linken, zwei andere haben Sie auch schon erwähnt. Ich glaube, das ist etwas, das wir gemeinsam betrachten müssen.
Die Bemerkung zum Hafenausschuss will ich noch einmal aufnehmen. Wenn Sie die Protokolle des niedersächsischen Ausschusses für Wirtschaft, Verkehr und Häfen lesen, werden Sie feststellen, dass Sie die Informationen, die Sie bei uns im Hafenausschuss in öffentlicher Sitzung bekommen, dort nur in nicht öffentlicher Sitzung bekommen und lesen können. Ich habe sie zum großen Teil mit dem Verweis auf die nicht öffentliche Sitzung nicht lesen können. Teile
davon haben mir Kollegen aus Niedersachsen berichtet. Wir haben hier aber doch ein transparentes Verfahren. Der Staatsrat berichtet in jeder Sitzung des Hafenausschusses transparent, wie ich finde, und umfänglich, alle Fragen werden zugelassen, und wir hatten den Geschäftsführer zu Gast.
Meine abschließende Meinung ist, die gebe ich auch an meine Fraktion weiter: Ja, es gibt ein technisches Problem, für das die Arge zuständig ist! Die Forderung, dass die Arge eine funktionsfähige Kaje abliefern muss, steht an erster Stelle. Wenn Sie darauf rekurrieren, dass Bremen Fehler macht, riskieren Sie, dass Bremen für Folgen, die aus dem Kajenbau entstehen, in Regress genommen wird. Das will niemand, und das kann nicht unser Interesse sein.
Politisch steht für uns am Ende, dass Herr Minister Bode auch noch einen anderen Termin in seinem Kalender kennenlernt, nämlich den Termin Ende September. Ich halte das für klug. Wenn man in Erfahrung zu bringen versucht, wie viel es auch monetär bedeutet, werden Sie feststellen, dass die jetzige Verschiebung des Termins ein monetär kalkulierbares Risiko ist. Sie haben hier Ersatzleistungen an Eurogate und eventuell Zusatzkosten, weil Personal unterhalten werden muss, das nicht arbeiten kann. Ansonsten haben Sie aber nicht das Problem, dass Schiffe dort liegen, die nicht anlanden können und ihre gesamte Ladung in Rechnung stellen.
Ich glaube, was Sie hier heute getan haben, hilft dem Projekt nicht. Abgesehen von dem ersten Satz Ihrer Rede ist der Rest Schaumschlägerei und die Suche nach dem Skandal um des Skandals willen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit dem Kollegen Willmann nicht einer Meinung. Ich bin sicher, wenn man einen funktionsfähigen Hafen haben will, der sowohl technischen als auch logistischen Anforderungen genügt und die Zeit überdauert – dieser Hafen ist nicht für ein Jahr oder zehn Jahre gebaut, er soll ja möglichst 50 Jahre halten –, dann sind wir in der Verantwortung, alle Unzulänglichkeiten, derer wir uns jetzt bewusst sind und die teilweise offen zutage liegen, aufzuklären, zu untersuchen und zu versuchen, es so zu reparieren, dass dort ein langlebiger und technisch stabiler Hafen entsteht.
Es geht nicht darum zu sagen, es war die Arge, und wir haben damit relativ wenig zu tun, es ist einzig und allein ein technisches Problem; das reicht nicht. Wir sind in der Situation, in der wir uns mit vielen Punkten beschäftigen müssen, und ich finde, das sollten wir auch tun. Es ging immerhin um eine halbe Milliarde Euro, und das hat natürlich jede Menge Begehrlichkeiten geweckt.
Es ist in der Tat so, dass man, wenn man sich mit dem JadeWeserPort beschäftigt, eine Menge über Politik, Wirtschaft und Technik lernen kann. Was man über Politik und Vergaberecht lernen kann, ist, dass die Verlockung, die Vergabe in irgendeiner Weise zugunsten der einen oder anderen Firma zu beeinflussen, bei ungefähr einer halben Milliarde Euro ausgesprochen groß ist.
Das habe ich mir nicht ausgedacht, sondern es gab in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss, durch den genau diese Zusammenhänge erklärt worden sind, dass zunächst eine Firma den Zuschlag bekommen hat, nämlich die Firma Hochtief, und dann vom Oberlandesgericht festgestellt worden ist, dass das Ausschreibungsverfahren lückenhaft und die Vergabe widerrechtlich war! Dann war man in der Situation, dass man jemanden, der es möglicherweise technisch besser gekonnt hätte, nicht nehmen konnte. Dafür hat ein anderer den Auftrag bekommen.
Heute wissen wir, dass diese Gruppe zumindest technisch nur sehr begrenzt in der Lage ist, eine solche Kaje zu bauen. Das hat aber sehr viele Aspekte, nicht nur den des Stahls oder des Rammverfahrens, sondern auch den Aspekt, welches Vergabeverfahren es gab und wer dafür verantwortlich war. Vor allen Dingen: Wie kann man noch besser als bisher verhindern, dass es eine Einflussnahme gibt und man hinterher jemanden hat, der es technisch kann, aber feststellt, dass man beim Vergabeverfahren einen solchen Fehler gemacht hat, dass man ihn gar nicht nehmen kann? Das ist politische Verantwortung. Wir müssen es hinterfragen und dafür sorgen, dass so etwas hier in Bremen bei solch großen Projekten und auch bei kleinen einfach nicht passiert!
Wir haben gelernt, was Schlosssprengungen sind. Ich habe gelernt, es werden zwei Tragbohlen mit verschiedenen Maschinen in den Boden gerammt, und dann kommt eine andere, flache Bohle dazwischen, damit auf der einen Seite der Sand nicht wieder ins Meer gelangt und auf der anderen Seite das Wasser nicht herein. Auf dem ganzen Bauwerk sitzt dann letztendlich die Kaje, und diese muss dann die großen Containerbrücken tragen.
Im Dezember sind, glaube ich, 34 sogenannte Risse oder Schlosssprengungen entdeckt worden, weil sich alles verbogen hat und Lücken entstanden sind. Danach wurde die Zahl der Schlosssprengungen mit jedem Monat größer. Es gibt eine Zahl, die ich in der
ganzen Zeit in dem Ausschuss für Wirtschaft und Häfen nicht gehört habe: Die Zahl der Schlosssprengungen, die mittlerweile repariert worden sind. Es wird immer so getan, als wenn daran gearbeitet würde. Ich habe Bilder gesehen. Zu sehen sind Habitatkammern, also Container, die in das Wasser gelassen werden, in denen Taucher vermeintlich schweißen. Es soll eine Betonwand entstehen, aber offensichtlich ist es seit einem halben Jahr nicht gelungen, auch nur eine einzige dieser Schlosssprengungen zu reparieren, es sei denn, ich irre mich.
Dann kommt die spannende Frage, die ich auch schon einmal im Haushalts- und Finanzausschuss gestellt habe: Wie lange braucht man eigentlich, um so eine Schlosssprengung zu reparieren? Einen halben Tag, einen Tag? Wir haben jetzt bis Ende September noch zwei Monate bis zum Probebetrieb, das sind circa 60 Tage. Schafft man es in der Tat, acht Schlosssprengungen an einem Tag zu reparieren? Im August soll ja ein Probebetrieb stattfinden, bis dahin muss ja alles fertig sein. Vielleicht haben wir auch noch 90 Tage. Schafft man drei, vier oder fünf Reparaturen an einem Tag? Das ist die interessante Frage.
Die Frage, die sich heute stellt, ist: Warten wir eigentlich mit dem Beginn des Betriebs ab, bis dieser Hafen ordnungsgemäß repariert ist, oder versuchen wir, auf der einen Seite den Betrieb aufrechtzuerhalten und auf der anderen Seite noch zu reparieren? Ich weiß aus persönlicher Erfahrung, dass dies kein gutes Konzept ist. Das führt langfristig zu Problemen, die man heute noch gar nicht absehen kann. Deswegen bin ich, erstens, sicher, dass es eine gute Entscheidung ist, den Inbetriebnahmetermin zu verschieben, und möchte, zweitens, ganz gern in der nächsten Sitzung des Hafenausschusses einen Terminplan bekommen, bis wann diese Schlosssprengungen denn tatsächlich repariert sind. Die interessanten Fragen der Gutachter waren ja nicht nur: Wie kommt das eigentlich? Wieso sind diese Schlosssprengungen entstanden? Sind sie entstanden, weil ein falsches Rammverfahren gewählt wurde? Sind sie entstanden, weil der Stahl ein bisschen löchrig war, oder sind sie irgendwie aufgrund der Gemeinheit des Wattbodens entstanden? Wahrscheinlich eine Kombination aus allen drei Faktoren!
Drittens kommt wahrscheinlich der Zeitdruck dazu, und viertens hat sich die Bunte-Gruppe wahrscheinlich dazu entschlossen, ein günstigeres Rammverfahren zu wählen, weil sie sonst mit den Kosten nicht zurechtgekommen wäre. Das sind jetzt Mutmaßungen von mir, aber ich weiß, dass diese Faktoren dazu führen. Der Gutachter hat sich da hin- und herbewegt. Es gibt aber auch ein Gutachten, das besagt, diese Betonwand taugt zur Reparatur. Wer sagt uns eigentlich, dass dies zutrifft? Deswegen finde ich es richtig und notwendig, dass sich die Politikerinnen und Politiker so weit mit technischen Einzelheiten ausein
Es ist gesagt worden, da ist jetzt viel kaputt, und derjenige, der es erstellt hat, muss es auch reparieren, deswegen ist es eigentlich nur ein technisches Problem. Wir müssen uns tatsächlich die Frage stellen, wie lange man sich eigentlich als Politiker hinter einem Renommierprojekt verstecken kann, bei dem man am 5. August eine Schleife durchschneidet und sagt: Das habe ich jetzt hier alles hinbekommen! Das sind die Gründe, warum solche Termine nicht vernünftig organisiert werden, weil es ein Renommiergeprojekt ist und weil es Leute gibt, die sich damit schmücken wollen. Teilweise geht es dann auf Kosten der Betriebssicherheit, weil es eben auf Biegen und Brechen irgendwann einen Inbetriebnahmetermin geben muss. Dass es jetzt einen neuen Termin gibt, das habe ich schon gesagt, ist in Ordnung. Wir haben auch die Situation, dass wir durch diesen Aufschub möglicherweise eine kleine Chance bekommen.
Es ist mehrfach gesagt worden, dass der JadeWeserPort eine große Chance für die Nordregion ist und viele Arbeitsplätze sichert und entstehen lässt. Es gibt da unterschiedliche Einschätzungen, das muss nicht zwangsläufig so sein. Es gibt auch kritische Stimmen, die sagen, dieser Hafen ist eigentlich nur begrenzt notwendig, er verschlingt sehr viele öffentliche Investitionsgelder, die wirtschaftliche Perspektive dieses Hafens ist nicht unbedingt gesichert. Egal, jetzt muss man ihn fertig bauen. Jetzt muss man aber auch sicherstellen – und vielleicht ist dieser Aufschub auch eine Chance –, dass man über die Belastungen, die durch diesen Hafen zum Beispiel auf Bremen zukommen, dass eben die Zahl der Güterzüge durch Bremen deutlich steigt, noch einmal nachdenkt und überlegt, ob es nicht doch eine Ausweichstrecke für die Bahn gibt. Es gibt eine Strecke von Oldenburg über Cloppenburg nach Osnabrück, da können laut Gutachten so viele Züge fahren, wie im ersten Betriebsjahr in Wilhelmshaven anfallen. Die müssen nicht über Bremen fahren.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber die aus Bremerhaven kön- nen auch durch Bremen!)
Es gibt von der Bahn im Moment noch keine Prüfung einer Alternativlösung, obwohl es sich um eine Kapazitätserweiterung handelt und eine Prüfung von Alternativen möglich wäre. Die Verschiebung dieses Termins ist vielleicht auch eine Chance, in diese Richtung nachzudenken.
Wir haben also eine Situation, in der meiner Meinung nach verschiedene Dinge geklärt werden müssen. Das ist nicht nur in diesem Projekt so, wir hatten andere Großprojekte, bei denen man sich auch die Fragen stellen kann: Warum ist es eigentlich so gekommen, warum sind die Mehrkosten in dieser Fra
ge angefallen? Wir haben ein vergaberechtliches Problem, wir müssen schauen, dass wir Vergaben so organisieren, dass sie hinterher passen.
Wir haben ein politisches Problem, wir müssen sicherstellen, dass jetzt möglichst wenig Kosten entstehen, weil der Steuerzahler diese Kosten bezahlt. Wir haben ein Problem, dass wir als Politikerinnen und Politiker nachweisen müssen, dass wir Entscheidungen auf der Basis von vernünftigen Informationen treffen, nicht etwa nach dem Motto „ein Hafen wäre hervorragend, machen wir das doch einmal“, sondern wir müssen sicher sein, dass die Entscheidungen, auch die Geldentscheidungen, die wir treffen, so sind, dass wir sie, so weit es geht, technisch und politisch unterstützen können.
Wir haben ein organisatorisches Problem. Offensichtlich ist es auch so, dass sich die verschiedenen Geschäftsführer und Institutionen in diesem Zusammenhang eher gestritten als gemeinsam an einen Tisch gesetzt haben. Ich sage einmal, mit Verlaub, das geht gar nicht! Wenn man solch ein Projekt plant, das so teuer und wichtig ist, dann sind die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer sowie auch die Politik – die verschiedenen Wirtschaftssenatoren und -staatsräte – gehalten, nicht Befindlichkeiten auszutragen, sondern gemeinsam für Transparenz zu sorgen und so ein Projekt so zu organisieren, dass es funktionieren kann.
Wir haben letztendlich auch die technischen Probleme, die wir ansprechen müssen. Deswegen haben wir eine Summe von Ebenen, um die wir uns als Politikerinnen und Politiker kümmern müssen. Außerdem müssen wir uns darum kümmern, dass wir Lösungen finden und nicht weiter Probleme machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Regierungsfraktion, Sie machen es sich nicht nur ein wenig einfach, Sie machen es sich sehr einfach!
Es geht in dieser Frage und in der Beurteilung um politische Verantwortung, um nicht mehr und nicht weniger. Es geht nicht darum, ob die Arge richtig oder falsch gearbeitet hat oder ob der Termin eingehalten werden kann oder nicht. Das können wir hier alles nicht beurteilen. Übrigens, uns müssen Sie diesen Termin nicht erklären! Wir haben schon im Februar in einer Sitzung des Landeshafenausschusses darauf hin––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gewiesen, dass es besser gewesen wäre, zu dem damaligen Zeitpunkt zu sagen, lassen Sie uns den Termin nach hinten verschieben, weil offensichtlich war, dass er nicht zu halten ist. Die Indikationen waren so eindeutig, dass dieser Schaden insbesondere in dem Zeitraum von Februar bis jetzt entstanden ist. Der Kommunikationsgau ist nicht irgendwann im Jahr 2011 entstanden, sondern er ist durch das fahrlässige Handeln auch auf politischer Ebene in den letzten Monaten entstanden. Sie müssen uns das nicht erklären, weil wir im Februar schon darauf hingewiesen haben, dass man auch dieser politischen Verantwortung gerecht werden muss. Dies ist eine Frage des Parlaments und nicht irgendeiner Würstchenbude!
Dieser Verantwortung müssen Sie sich letztlich auch stellen. Es wäre vielleicht besser gewesen, Kollege Willmann, Sie hätten sich noch einmal die Protokolle des Landeshafenausschusses durchgelesen und nicht die vertraulichen oder nicht vertraulichen Sitzungsprotokolle des Niedersächsischen Landtags und dessen Ausschüsse. Dann hätten Sie nämlich feststellen und sich in Erinnerung rufen können, wenn Sie das eigene Erinnerungsvermögen da vielleicht verlassen hat, dass Sie es damals waren, der das detaillierte Nachfragen im Januar und Februar eigentlich nicht so richtig wollte: Das ist ja ein bisschen schwierig, das können wir ja alles gar nicht beurteilen, der Staatsrat weiß schon Bescheid, die Geschäftsführung wird das schon alles machen, das ist alles kein Problem und kein Thema! Ihnen wurde das dann irgendwann auch zu bunt, als Sie merkten, dass Sie sich offensichtlich dabei auf etwas eingelassen haben, was letztendlich keine Substanz hatte. Klar ist, dass der Staatsrat nicht die Verantwortung dafür hat, dass die Arge eventuell oder tatsächlich falsch gearbeitet hat. Der Staatsrat hat natürlich auch nicht die Verantwortung, dass vielleicht der Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft falsche Einschätzungen vorgenommen hat. Er hat aber eine Verantwortung als Vertreter Bremens im Aufsichtsrat der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, kritisch nachzufragen, ob das alles so richtig ist, vor allem wenn er saubere Indikatoren aus der Verwaltung von bremenports hat, dass eben nicht alles in Ordnung war. Was hat er gemacht? Er hat zu wenig gemacht, er hat zum Teil nichts gemacht. Er hat die Öffentlichkeit – das habe ich belegt, ich bitte um Nachsicht, dass es so detailliert war! – auch zum Teil falsch informiert. Unser Resümee ist die Einschätzung des Ergebnisses der letzten Monate: Der Staatsrat ist an dieser Stelle mit dieser Aufgabe überfordert, er muss von dieser Aufgabe entbunden werden. – Herzlichen Dank!
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nach der letzten Aufsichtsratsitzung der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft in einer Zeitung – ich weiß nicht mehr genau, in welcher – gelesen, dass sich ein niedersächsisches Aufsichtsratsmitglied massiv gegen Herrn Dr. Heseler im Aufsichtsrat aufgebaut und erklärt hat, er würde permanent viel zu kritisch nachfragen und das Projekt zerreden, weil er kritische Fragen stellt. Es ist kein Geheimnis, dass es der niedersächsische Finanzminister, Herr Möllring, war, der sich in dieser Art und Weise im Aufsichtsrat eingelassen hat. Herr Kastendiek, Sie haben sich bei mir im Haus alle Akten der vergangenen Jahre angeschaut. Wer nach der Durchsicht der Akten in meinem Haus zu der Erkenntnis gelangt, Staatsrat Dr. Heseler habe im Aufsichtsrat der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft nicht nachgefragt, nicht nachgefasst, nicht nachgesetzt, der hat entweder ein Problem, Akten zu verstehen, oder er will sie nicht verstehen. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie sie nicht verstehen wollen und dass Sie hier bewusst versuchen, ein politisches Spiel zu spielen, und das ist nach meiner festen Überzeugung falsch.