Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Günthner. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, selten war eine Aktuelle Stunde aktueller als heute. Dies kann man angesichts der Entwicklung der letzten 24 Stunden so sagen. Deswegen lassen Sie mich vorweg Grundsätzliches erklären! Der JadeWeserPort ist in den Augen der CDU-Fraktion eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für den Nordwesten. Er sichert die Wettbewerbsfähigkeit ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
unserer Logistikregion gegenüber den ARA-Häfen, also Amsterdam, Rotterdam und Antwerpen, sowie gegenüber der Erschließung Europas durch die South Range Südosteuropa. Er hat für die Logistikregion zwischen Ems und Elbe eine hohe Bedeutung und stellt den einzigen Tiefwasserhafen Deutschlands dar. Mit dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme werden viele Arbeitsplätze in der Region nicht nur gesichert, sondern auch geschaffen.
Daher gibt es aus Sicht der Bremer CDU ohne Wenn und Aber ein klares Bekenntnis zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt.
Dieses Projekt sollte auch eine beispielhafte länderübergreifende Zusammenarbeit werden. Angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate, der unklaren Übergabe- und Eröffnungstermine begrüßen wir die Einigung, die gestern zwischen Betreiber, Bauherren und Gesellschaftern gefunden wurde, nämlich den Eröffnungstermin zu verschieben und damit den Kunden und Partnern endlich ein klares Zeichen der Verlässlichkeit und Vernunft zu setzen. Unser Dank geht hier insbesondere an die Initiative von Ministerpräsident McAllister.
(Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grü- nen]: Das ist unlogisch! Es entspricht nicht der Wahrheit!)
Dennoch ist die bisherige Entwicklung des Projekts, insbesondere der vergangenen Monate, ein Desaster und ein Kommunikationsgau eines eigentlich durch und durch positiven Projektes.
Eine schwer beschädigte Spundwand mit über 230 Löchern, eine Fehlerquote, die an der deutschen Küste ihresgleichen sucht, ein eingeschränkter Probebetrieb, korrigierte Korrekturen von Gutachtern, unklare Verantwortlichkeiten hinsichtlich der millionenschweren Reparaturkosten und unüberhörbares politisches Gerangel, jetzt ist es offenbar genug, der JadeWeserPort in Wilhelmshaven wird zur Chefsache erklärt, so der NDR in der Analyse von gestern Nachmittag. Andere sind in ihrer Wortwahl deutlicher: ein Hafenbauwerk, das einem Schweizer Käse gleicht, öffentliche Beschuldigungen der Fälschung, ständig neue Meldungen von Schlosssprengungen, zur Schau getragene Hilflosigkeit, Kopfschütteln, mitleidiges Lächeln, Unverständnis im Rest der Republik über das Trauerspiel an der Jade. Das eigentlich Dramatische ist, es wäre in technischer und kommunikativer Hin
Im Mittelpunkt steht die politische Verantwortung auf bremischer Seite, die an Hilflosigkeit kaum zu überbieten ist: die Verantwortung der Ressortspitze des Senators für Wirtschaft und Häfen, die in Person des Staatsrats Dr. Heseler wahrzunehmen war und ist, die Hilflosigkeit in Verbindung mit Schönreden, Desinformation und systematischer Unkenntnis!
Lassen Sie uns aber in den Zeitraum zurückblicken, in dem die ersten systematischen Fehler begangen wurden. Es sind Fehler, die sich in Haushaltsverstößen und mangelnder Verantwortung in der Funktion eines stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden geäußert haben.
Was war passiert? Im zweiten Halbjahr 2008 sind durch bremenports, die damals treuhänderisch für das Bundesland Bremen die Gesellschafterfunktion in der Realisierungsgesellschaft ausübte, erhebliche Zweifel an dem Rammverfahren der ausführenden Arge geäußert worden. Die Bedenken von bremenports begründeten sich in eigenen Erkenntnissen und Einschätzungen, dass das Rammverfahren nicht nur von der Ausschreibung und dem Vertrag abwich, sondern auch von den anerkannten Regeln der Technik. Das begründet sich auch aus Hinweisen in Protokollen von Baubesprechungen im September 2008, in denen von einer Verdrehung der Tragbohlen die Rede war, sowie einer Stellungnahme des Stahllieferanten ArcelorMittal vom 23. Oktober 2008, die eindeutige Hinweise und Bedenken enthielt, Hinweise, die der Geschäftsleitung der Realisierungsgesellschaft von bremenports vorgetragen worden sind, sich aber auch in den Akten zur Vorbereitung der 21. Aufsichtsratssitzung am 17. Dezember 2008 wiederfinden.
In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass der Einhaltung und dem Nachweis einer fachgerechten Ausführung offensichtlich kein besonderes Interesse beigemessen wurde. Als im Oktober 2008 eine Rate in die Kapitalrücklage der Realisierungsgesellschaft zur Finanzierung der Baumaßnahme in Höhe von 12,5 Millionen Euro von Bremen überwiesen werden sollte und bremenports entsprechende Nachweise von der Realisierungsgesellschaft verlangte, wies der Staatsrat an, diese Beträge auch ohne Nachweise auszuzahlen, gleichgültig ob der für den Auszahlungsbetrag erforderliche Bautenstand erreicht ist und die Realisierungsgesellschaft mit den von Bremen kreditfinanzierten Beträgen eigene Zinsgewinne generiert, was für die öffentliche Hand völliger Unsinn ist.
Hier liegt unserer Ansicht nach ein klarer Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, Paragraf 44, vor, die klare Vorgaben für die Verwaltung bremischer Mittel und Vermögensstände vorgibt. Man wundert sich schon, dass man mit einer vierzeiligen E-Mail so problemlos 12,5 Millionen Euro abfordern kann!
Zurück zu den Bedenken gegen die Bauausführungen! Man hätte nun als Betrachter der Materie vermutet, dass die Bedenken von bremenports, die schon erheblich waren, in der Aufsichtsratssitzung am 17. Dezember 2008 mit ganzem Nachdruck vorgebracht worden wären, auch angesichts der Tatsache, dass die Aktenlage zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung eindeutige Hinweise hierzu vermittelt. Den Eindruck, dass intensiv und ausführlich die Bedenken vorgetragen worden sind, hat der Staatsrat auch selbst in den vergangenen Monaten ständig vermittelt. Aber Fehlanzeige! In dem achtseitigen Protokoll der Aufsichtsratssitzung vom 17. Dezember 2008 finden sich nur vier Zeilen zu diesem Thema. Wenn man sieht, wie intensiv andere Verhandlungsgegenstände im Aufsichtsrat protokolliert wurden, wird einem klar, dass weder die Bedenken im Aufsichtsrat so vorgetragen worden sind, noch angesichts der erheblichen Bedenken von bremenports einer nachhaltigen Diskussion entsprachen. Auch die Hinweise auf den geschönten Statusbericht des Projektsteuerers zu der Aufsichtsratssitzung, zu dem auch eindeutige Hinweise von bremenports und Mitarbeitern der Verwaltung in den Akten zu finden sind, machten den Staatsrat nicht stutzig. Es sollte wohl die Weihnachtsstimmung der Beteiligten nicht nachhaltig beeinträchtig werden. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass bremenports die Treuhänderverwaltung im Januar 2009 an die Freie Hansestadt Bremen zurückgegeben hat. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass bremenports seine Gesellschafterrolle durch die fehlende politische Rückendeckung nicht mehr wahrnehmen konnte. In dem entsprechenden Schreiben von bremenports vom 16. Januar 2009 heißt es: „Bremenports ist es aufgrund der Ereignisse um den JadeWeserPort seit August 2008 nicht mehr möglich, ordnungsgemäß die Gesellschafterrechte der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft wahrzunehmen.“ In der Antwort des Senats vom 17. April 2012 auf unsere Kleine Anfrage versuchen Sie, diesen Sachverhalt herunterzuspielen. Sie behaupten, ursächlich für die Rückgabe der Gesellschafteranteile wäre das Interesse Bremens gewesen, eine direkte Kontrolle und Transparenz und die gleichen Gesellschafterstrukturen wie auf der niedersächsischen Seite zu erlangen. Diese Aussage, Herr Staatsrat, ist falsch. Es ergeben sich aus der Aktenlage überhaupt keine Hinweise hierauf, sondern ausschlaggebend war die Weigerung der Geschäftsführung von bremenports, diesem Trauerspiel weiter zu folgen. Da Sie persönlich die Schlussformulierung in die Antwort des Senats hineinformuliert haben und das Schreiben von bremenports voll inhaltlich kannten, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass das Parlament nicht korrekt informiert worden ist.
Von wem und wie die bremischen Anteile an der Gesellschaft dann technisch und kaufmännisch in dem Zeitraum von Anfang 2009 bis Anfang 2011, als bremenports in das kaufmännische Controlling wieder einstieg, verwaltet wurden, bleibt offen. Vor dem Hintergrund, dass es sich hier um Vermögenswerte in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro handelt, ist es ein abenteuerlicher Vorgang.
Dieser Gleichmut setzte sich fort, als dann wieder eine kritische Phase des Projektes eintrat. Im Herbst 2011 tauchten die ersten Schlosssprengungen auf, und zum Ende des Jahres 2011 wurden es immer mehr. Der lapidare Hinweis der Geschäftsführung der Realisierungsgesellschaft im Aufsichtsrat, dass mit zunehmender Baggertiefe vor der Spundwand die Gefahr der Entdeckung von Schlosssprengungen abnehme, will ich nicht weiter kommentieren. Das ist bestenfalls nur mit Naivität zu erklären. Die Anzahl stieg dann wöchentlich bis auf zuletzt 230 Schlosssprengungen an, also genau das Gegenteil.
Man könnte ja meinen, dass nun eine kritische Haltung eingenommen wird. Auch hier Fehlanzeige! Zwar wurden formal schöne offizielle Briefe geschrieben und Fragen gestellt, aber keiner kritisch hinsieht. Deutlich wird dies an dem Gutachten vom 9. Februar 2012, das dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gegeben worden ist – das auch in den nachfolgenden Wochen immer wieder zitiert wurde – und in dem die Ausführung und vertragskonforme Ausführung bestätigt wurde. Das ist übrigens das Gutachten, das der Gutachter selbst vor vier Wochen zurückgezogen hat, weil er festgestellt hat, dass die Arge es wohl doch anders, als in der Ausschreibung und im Vertrag vorgesehen war, ausgeführt hat, obwohl darüber schon wochenlang intensiv diskutiert wurde.
Hier gab es auch eindeutige Hinweise von der BIS, von Herrn Schnorrenberger in einer E-Mail sowie in den Vermerken von bremenports, die in die Vorbereitung der Aufsichtsratssitzung im Februar eingeflossen sind, dass dieses Gutachten erhebliche Zweifel aufwirft, Zweifel, die der Gutachter, wie gesagt, abschließend selbst bestätigt hat. Was macht der Staatsrat? Richtig: nichts! Keine Nachfrage, kein kritisches Hinschauen! Das Signal, das gesendet worden ist, war: Wir haben alles im Griff. Wer kontrolliert hier eigentlich wen? Wie wird mit Informationen umgegangen? Dies ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang.
Getoppt wird dies alles dann aber von den Aussagen nach der Aufsichtsratssitzung am 26. April 2012, also in diesem Jahr. Staatsrat Dr. Heseler und Minister Bode erklären nach der Aufsichtsratssitzung, dass sie mit den Geschäftsführern und dem Gutachter, also der, der sich schon mehrmals widersprochen hat, intensiv zusammengesessen haben. Das Ergebnis sei, dass der Terminal zum 5. August eröffnet wird – seit
gestern wissen wir, das ist Vergangenheit! –, und, so wortwörtlich Staatsrat Dr. Heseler, die Geschäftsführung und der Gutachter bestätigten, dass die Ausführungen dem Angebot und Auftrag entsprachen. Nur dumm, dass in einem Vermerk am 25. April 2012 der Geschäftsführer, Herr Kluth, unter Punkt fünf zur Auffassung kommt: „Richtig ist, dass sie“ – also die Arge – „mit Genehmigung der Realisierungsgesellschaft von ihrem eigenen Einbringkonzept und damit vom geschlossenen Bauvertrag abgewichen ist.“
Das ist also genau das Gegenteil von dem, was der Staatsrat einen Tag später vor laufenden Kameras erklärt hat. Entweder bereitet sich da jemand nicht ordentlich auf die Aufsichtsratssitzungen vor, versteht von dem Ganzen, worum es geht und was dort beraten wird, nichts, oder die Öffentlichkeit wird hier bewusst falsch informiert. Gleichgültig welche dieser drei Varianten letztendlich richtig ist, es zeigt, dass die politische Verantwortung im Aufsichtsrat, vertreten durch den Staatsrat selbst, nicht den Interessen Bremens entspricht und der Bedeutung dieses Projekts für unser Bundesland in keiner Weise gerecht wird.
Dies ist nur ein kleiner Ausschnitt. Man hat in der letzten Sitzung des Hafenausschusses gemerkt, selbst den Vertretern der Regierungskoalition ist die Hutschnur gerissen, und man war nicht mehr bereit, dieses Schönreden hinzunehmen. Um weiteren Schaden abzuwenden und weitere Fehleinschätzungen zu vermeiden, muss der Staatsrat in seiner Funktion im Aufsichtsrat der Realisierungsgesellschaft und in der politischen Zuständigkeit für dieses Projekt abgelöst werden.
Herr Senator, Sie haben zu lange weggeschaut! Übernehmen Sie jetzt, damit diesem Desaster der politischen Verantwortung endlich ein Ende gesetzt werden kann! – Herzlichen Dank!
Die Klasse 7 b des Alten Gymnasiums ist zurückgekehrt. Ich begrüße Euch! – Seid herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst als vermeintlicher Insider der Debatte um den JadeWeserPort, Herr Kollege Kastendiek, habe ich nur den Anfang Ihrer Rede ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
verstanden. Am Ende fordern Sie doch, außer dass Sie heiße Luft machen, nur persönliche Konsequenzen eines Staatsrats. Ich werde Ihnen im Einzelnen gleich einmal sagen, welche Informationen Ihnen und uns vorlagen. Ich brauche, glaube ich, an dieser Stelle nicht zu sagen, dass die SPD-Fraktion schon seit dem Jahr 2001 mit den ersten Beschlüssen über die Realisierung eines Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven dieses Projekt nachhaltig politisch unterstützt hat und weiter unterstützt.
Dieses Projekt ist ein gutes Projekt. Es wurde damals in einer Kooperation zwischen zwei Ländern, Bremen und Niedersachsen, angelegt, damals gab es sogar noch die Überlegung, Hamburg mit einzubeziehen. Heute ist aber leider festzustellen – Sie haben ja sehr kleinteilig viele Detailpunkte hier vorgetragen –, dass es den ausführenden Firmen, der Arge unter der Bunte GmbH & Co. KG, nicht gelungen ist, ein Projekt eines Tiefwasserhafens dort vor Wilhelmshaven zu realisieren. Das ist sozusagen die erste Feststellung, die man machen muss. Unabhängig der Frage, welcher Vermerke es bedarf, muss man feststellen, dass es der Firma leider nicht gelungen ist und die Steuerung der Geschäftsführung nicht funktioniert hat, ein Jahrhundertprojekt, so war es im Jahr 2001 angelegt, dort realisiert zu bekommen.
Man kann sich trefflich darüber streiten, und die Frage, welche Probleme dazu geführt haben, dass die ausführende Firma keinen nachhaltigen Kajenbau hat realisieren können, ist im Hafenausschuss mehrfach diskutiert worden. Ich will es Ihnen ersparen zu betonen, dass wir uns der Thematik seit Februar 2012 im Hafenausschuss, mit einer Kleinen Anfrage von Ihnen und mit einer Frage in der Fragestunde ausgiebig gewidmet haben.
Sie haben gesagt: Hilflosigkeit, Schwierigkeiten, Falschinformationen! Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Kastendiek, dass die Aufklärung, die Information, die Herr Staatsrat Dr. Heseler im Ausschuss und im Parlament in Bremen gegeben hat, auch im Niedersächsischen Landtag vonstatten gegangen wäre, wohin Herr Bode als Minister nach meiner Kenntnislage zitiert werden musste, um die Fragen der Kolleginnen und Kollegen der SPD zu beantworten. Wenn Sie vollmundig fragen, wer hier nicht aufklärt, dann kann ich ruhigen Gewissens sagen: Alle Ihre und auch unsere Fragen sind im Fachausschuss von Herrn Staatsrat Dr. Heseler nachhaltig beantwortet worden!
Er hat sie nicht beantwortet nach dem Motto „ich rede einmal darüber“, wie Sie es dem Parlament und der Öffentlichkeit kundtun wollen. Er hat da aus meiner Sicht durchaus Interna aus Aufsichtsratssitzungen weitergegeben. Ich habe auch wahrgenommen, dass sich die niedersächsischen Kollegen im Aufsichtsrat – so ist es zumindest gesagt worden – schon gewundert haben, wie offen und transparent in Bremen
über das Problem JadeWeserPort berichtet wird. Ja, es ist richtig, dass Herr Staatsrat in den Ausschüssen nachhaltig darauf hingewiesen hat, welche Probleme es gibt und was er als Aufsichtsratsmitglied entsprechend zu verändern gedenkt, Herr Kollege Kastendiek! Ich weiß nicht, ob Sie bei diesen Diskussionen nicht dabei waren, ausweislich des Protokolls natürlich.
Die Fragen, die Sie stellen, sind doch auch unsere. Fernab der Frage, wann der Eröffnungstermin stattfindet – vor der gestrigen Entscheidung –, ist doch für uns alle viel wichtiger, dass wir ein Kajenbauprojekt haben, das den Annahmen aus dem Jahr 2001 gerecht wird und nachhaltig und langfristig zu mehr Wirtschaftskraft im Bereich der Metropolregion Bremen und des Landes Niedersachsen führt. Deswegen ist es umso schwieriger oder umso weniger nachvollziehbar, was zum Schluss auch durch die Geschäftsführung für ein Kommunikationsdesaster entstanden ist. Da muss man die Verantwortlichkeiten doch bitte schön auch benennen.
Wenn Sie die Verantwortlichkeit des Staatsrats hier im Parlament anführen, dann erwarte ich die gleiche Rede in Richtung des Geschäftsführers der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft. Er hält alle Fäden des operativen Geschäfts mit den Baufirmen in der Hand. Diese müssen dazu beitragen, dass es nicht zu dem Desaster führt, das in letzter Zeit zu sehen war: Kräne kommen an und fahren wieder weg! Dies schadet den Standorten Bremen und Niedersachsen nachhaltig, denn wenn man sich aus dem Land Bremen herauszoomt, versteht außerhalb keiner, warum hier die Verantwortlichen mit der JadeWeserPortRealisierungsgesellschaft nicht Hand in Hand arbeiten können.
Daher stellt sich die Frage: Was ist am Ende für die Aktuelle Stunde übriggeblieben? Alle Ihre Fragen haben Sie bereits im Ausschuss gestellt, die Fragen sind zu beantworten. In der letzten Sitzung des Hafenausschusses haben wir gesagt – und zwar nicht weil uns die Geduld vergangen ist, sondern wir haben es zugespitzt –, für uns und für mich persönlich ist die Frage viel wichtiger, wie es nach dem Eröffnungstermin Ende September mit dem JadeWeserPort weitergeht. Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Spundwand nicht das hält, was sie verspricht, und welche Schwierigkeiten entstehen daraus für die Verantwortlichen?
Dabei sehe ich die Verantwortlichen ausschließlich in der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft und den tätigen Baufirmen. Es hilft nämlich niemandem, wenn man sich gegenseitig vorwirft, irgendwelche Gutachten erstellen zu können. Bei dem Gutachter muss man sich allerdings auch eine Frage am Rande erlauben: Wie weit soll man Gutachtern in Verfah
ren eigentlich vertrauen, wenn sie einmal sagen, es ist so, dies dann widerrufen und dann – zumindest höre ich es – das Widerrufene auch wieder widerrufen? (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und dann noch einmal widerrufen hat!)
Das ist eine interessante Frage, die man auch einmal in Richtung der Gutachter stellen muss. Sie sind technisch versiert und können sich viel naheliegender auf Dinge einlassen. Ich als sozusagen Teilfachmann kann aber nicht nachvollziehen, was ein Gutachter sagt. Dafür sind aber eidesstattliche Gutachter doch da! Ich muss mich doch auf etwas, das ich vorgelegt bekomme, verlassen können. Dies muss hinterfragt werden, und es ist vom Staatsrat in den entsprechenden Aufsichtsratssitzungen hinterfragt worden. Zumindest ist mir die Nachfragetechnik Bremens bewusster in Erinnerung als die des Ministers Bode. Am Anfang haben Sie richtigerweise gesagt, wie wichtig das Projekt ist. Es ist für uns alle wichtig, und es war auch immer wichtig. Ich glaube, es ist unerheblich, dass Sie betonen, dass es nur auf Initiative von Herrn Ministerpräsident McAllister zu diesem Gespräch kam. Das, Herr Kollege Kastendiek, ist am Ende auch egal. Wenn Sie dem Anfang Ihrer Rede folgen und sagen, es ist für Bremen und Niedersachsen ein wichtiges Projekt, dann war es gut, dass es gestern ein Spitzentreffen gab, bei dem die Entscheidung, die der Herr Senator uns nachher wahrscheinlich noch erläutern wird, getroffen wurde und dass es nach vorn geht. Insofern bin ich stark daran interessiert, dass nach dem Eröffnungstermin für uns, für das Land Bremen, wichtig ist, welche Folgen daraus entstehen, denn dieses Projekt hat eine Langlebigkeit, die weiter reicht als das, was wir jetzt teilweise diskutieren. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!