Frau Senatorin, Sie haben soeben die deutlichen Verbesserungen, die Sie im System vorgesehen haben, angesprochen. Ein weiterer Kritikpunkt der Vereine ist, dass diese Zahlung nur monatlich erfolgt. Das heißt, dass ein Sportverein in jedem Monat 50 Zahlungseingänge von 50 verschiedenen Mitgliedern hat, was bei den Ehrenamtlichen zu einer hohen Belastung führt. Ist geplant, auch in diesem Bereich zu einer Verbesserung zu kommen?
Das werden wir sicherlich am Freitag nochmals diskutieren. Dazu müsste ich auch die Fachleute bei uns befragen, denn es ist höchst kompliziert. Ein Beispiel: Wir waren zunächst gehalten, in den Kitas zu stehen und Listen abzuhaken, wer gegessen hat und wer nicht. Auf dieses Verfahren haben wir verzichtet. Ich kann mir vorstellen, dass die bisherige Verwaltungsanweisung ähnlich kompliziert ist und dies von uns auch abfordert.
Wenn wir eine kreative Lösung finden, die die gesetzlichen Vorgaben einhält, dann werden wir sie wählen und uns auch weiter auf die Sportvereine zubewegen. Das Ziel ist es, die Sportvereine zu entlasten, damit sie nicht von der Bürokratie überrollt werden, Herr Schildt hat auf die vielen Ehrenamtlichen hin
gewiesen. Wir wollen es auch nicht erschweren, sondern wir wollen, dass die Leistung bei den Empfängern ankommt und die Sportvereine arbeitsfähig bleiben. Das ist die Herausforderung.
Ich beginne einmal mit einer Anmerkung, da wir gerade von den Prozenten sprachen: Jedes zusätzliche Kind in einem Sportverein ist, glaube ich, ein Gewinn. Warum wurde das Gutscheinsystem aus Bremerhaven nicht eins zu eins in Bremen umgesetzt? Hat es sich nicht bewährt?
Dazu gab es unterschiedliche Rückmeldungen, und zur Klärung soll auch das Gespräch am Freitag dienen. Wenn es für das Gutscheinmodell eine Mehrheit geben sollte und es mit der Gesetzesgrundlage vereinbar wäre, wird das sicherlich am Freitag auch noch einmal diskutiert und der Deputation vorgestellt werden. Wir haben es in die Beratung miteinbezogen.
Ich war bei dem Gespräch, das Herr Staatsrat Frehe mit dem Jobcenter geführt hat, nicht anwesend, deswegen kann ich es nicht eins zu eins berichten. Ich sage aber, Herr Strohmann, dass wir den Sozialdeputierten auch darüber Auskunft geben, warum wir uns jetzt für diesen Weg entscheiden. Es sprechen sicherlich einige Argumente dafür.
Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Windenergieagentur WAB. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kottisch, Reinken, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: In welcher Höhe ist das Unternehmensnetzwerk WAB Windenergieagentur bislang mit bremischen und anderen öffentlichen Geldern gefördert worden?
Zweitens: Wie bewertet der Senat die Tatsache, dass die WAB mit Jahresbeginn den Zusatz Bremerhaven/ Bremen offiziell aus ihrem Namen gestrichen hat?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, angesichts der zunehmenden überregionalen Ausrichtung der WAB an ihrer Finanzierung alle Bundesländer zu beteiligen, die von der Arbeit der WAB profitieren?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Förderung der WAB hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Land Bremen einen guten Ruf und eine hohe überregionale Wahrnehmung in der Branche hat. Es wird auch beim Bund aufmerksam registriert, dass sich das Land Bremen auch mit den Aktivitäten der WAB in der Vergangenheit stets positiv und in großer politischer Einigkeit im Land zum Thema Offshore-Windenergie positioniert hat.
Die WAB wird seit 2002 durch den Senat unterstützt. Insgesamt beläuft sich die Förderung in den Jahren 2002 bis 2013 auf rund 3 Millionen Euro. Davon sind circa 855 000 Euro EU-Mittel und rund 2,155 Millionen Euro Landesmittel.
Die Förderung der WAB ist degressiv ausgestaltet: Während in den ersten drei Jahren 2002 bis 2004 noch rund drei Viertel der Kosten für den Aufbau und Betrieb der WAB durch bremische Mittel finanziert wurden, liegt in der aktuellen Förderung die Förderquote bei nur noch etwa einem Drittel.
Zu Frage 2: Die WAB hat rund 360 Mitglieder, von denen etwa die Hälfte vor allem aus Niedersachsen sowie aus anderen Regionen stammt. Vor allem aufgrund dieser Mitgliederstruktur wurde entschieden, den Zusatz Bremerhaven/Bremen zu streichen. Wichtig ist, dass die Geschäftsstelle im Land Bremen – und hier konkret in Bremerhaven – verbleibt.
Durch die engagierte Netzwerkarbeit der WAB konnte vielen bremischen Unternehmen, die bisher nicht für die Windbranche gearbeitet haben, der Zugang und damit Aufträge ermöglicht werden. Allein in Bremerhaven sind direkt durch die Offshore-Windenergie rund 3 000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Zu Frage 3: Durch die erfolgreiche Arbeit der WAB können nicht nur in Bremen, sondern auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern erhebliche Wertschöpfungsanteile generiert werden. Das Land Niedersachsen beteiligt sich projektbezogen an Aktivitäten der WAB. So erfolgte eine finanzielle Beteiligung an der von der WAB koordinierten Bewerbung für den Spitzenclusterwettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zu der Frage, ob darüber hinaus eine finanzielle Beteiligung anderer Mitglieder an der WAB möglich ist, werden derzeit Gespräche geführt. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, auch wir sind der Meinung, dass die WAB eine gute und wichtige Institution für unser Land ist und gerade auch vor dem Hintergrund der jetzt hoffentlich anstehenden Energiewende sehr wichtige Impulse setzt. Sie sagen in
Ihrer Antwort: „Wichtig ist, dass die Geschäftsstelle im Land Bremen – und hier konkret in Bremerhaven – verbleibt.“ Sehen Sie diesbezüglich Risiken?
Wir sehen diesbezüglich nicht direkt Risiken, aber es ist so, dass in den Gesprächen, die wir mit dem Land Niedersachsen über eine Beteiligung geführt haben, die Forderung Niedersachsens erhoben wurde, wenn man sich an dieser institutionellen Förderung beteiligt, dass man dann darauf besteht, dass auch in Hannover eine Geschäftsstelle geschaffen wird. Wenn man jetzt bedenkt, dass die WAB gleichzeitig überlegt und konkrete Planungen anstellt, eine zweite Geschäftsstelle in Berlin zu errichten, dann wird deutlich, dass man eigentlich kein Interesse daran haben kann, relativ nahe an Bremerhaven, in Hannover, eine zusätzliche Geschäftsstelle zu errichten. Ich glaube, wir sollten alles daransetzen, dass hier keine Gewichtsverschiebung stattfindet, sondern wirklich die Hauptgeschäftsstelle in Bremerhaven belassen und lieber direkt am Sitz der Bundesregierung und des Bundestags noch eine Repräsentanz eingerichtet wird.
Das Thema Windenergie ist auch in der Metropolregion einer der wichtigen Cluster, die in verschiedener Weise gefördert werden. Wir hatten gerade die Jahrespressekonferenz, auf der auch deutlich geworden ist, dass ein virtuelles Netzwerk, das die WAB gerade für Experten und Fachkräfte in dem Bereich errichtet, auch von der Metropolregion auf der Projektebene gefördert wird. Ich denke, wenn in der Zukunft entsprechende Anträge gestellt werden, werden sie auch gute Aussicht auf Förderung haben.
Herr Senator, sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses Netzwerk auch für die wirtschaftliche Entwicklung im Nordwesten sehr wichtig ist?
Absolut, das Netzwerk ist enorm wichtig. Noch einmal zu der Namensgebung! Es ist ja ein bisschen zweischneidig, sage ich einmal. Wir
freuen uns, dass sich das Netzwerk so gut entwickelt, es strahlt weit über Bremen und Bremerhaven hinaus. Daher ist es logisch, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt, diesen Namenszusatz wegzulassen. Gleichzeitig ist es natürlich bedauerlich, dass Bremen darin nicht mehr auftaucht. Ich glaube aber, im Moment haben wir eine ganz gute Form gefunden.
Herr Senator, wo sitzen die Konkurrenten in der Offshore-Windenergie? In Niedersachsen, in China oder in Großbritannien?
Wenn Sie sich die Weltmarktanteile insgesamt anschauen, stellen Sie leicht fest, dass China daran erhebliche Anteile hat. Auf der anderen Seite ist immer die Frage, wie nahe ich mich bei den Märkten befinde. Dann können Sie sagen, dass sich auch in Niedersachsen und in Großbritannien Wettbewerber befinden. Ich glaube, insgesamt ist es wichtig, hier nicht von einem begrenzten Kuchen auszugehen, bei dem die Frage ist, wie groß das Tortenstück ist, das ich mir herausschneiden kann, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, den Kuchen größer zu machen.
Daran arbeitet die WAB sehr erfolgreich, und ich glaube, dass alle Wettbewerber hier in Nordwesteuropa davon profitieren können.
Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Bremische Kompetenz bei Raumfahrtanwendungen sichern!“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Dr. Kuhn, Saxe, Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.