Auch die Universität, das wissen wir alle, ist im Exzellenzwettbewerb außerordentlich erfolgreich. Die Universität ist erneut in die Vorrunde vorgedrungen, und von dieser Stelle noch einmal ganz herzlich alles Gute, möge sie tatsächlich dieses Mal das Ziel erreichen!
Trotz des engen Finanzrahmens ist es gelungen, einen auskömmlichen Wissenschaftshaushalt zu organisieren. Im Rahmen der Tarifvorsorge für Hochschulen wurden die Personal- und Versorgungszuschüsse an den Hochschulen und beim Studentenwerk erhöht, und weitere Mehrkosten sollen laut Senatsbeschluss ebenfalls ausgeglichen werden. Wenn die Universität, was wir ja alle hoffen, tatsächlich erfolgreich bei der Exzellenzinitiative ist, werden für die nächsten fünf Jahre bis zu fünf Millionen Euro
anfallen, die aber laut Senatsbeschluss ebenfalls ausgeglichen im Gesamthaushalt dargestellt werden. Die fünfprozentige Steigerung bei der überregionalen Forschungsförderung ist innerhalb der Eckwerte abgebildet, und die Mittel für die Verbesserung der Lehre wurden verstetigt. Das sind Erfolge, meine Damen und Herren, und damit wird Bremen der hohen Bedeutung des Wissenschaftssystems durchaus gerecht. – Ich bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unruhige Zeiten in unseren kommunalen Kliniken hinter uns, nun haben wir eine neue Führungsspitze. Es weht ein neuer frischer Wind in der GeNo, der, glaube ich, der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den kommunalen Kliniken insgesamt sehr guttut.
Wichtig ist, dass wir in der rot-grünen Koalition unser Bekenntnis zum Erhalt der vier GeNo-Kliniken in kommunaler Trägerschaft immer wieder deutlich machen. Die Kliniken der Maximalversorgung in öffentlicher Hand sichern die umfassende medizinische Behandlung der Bevölkerung in Bremen und im Umland. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den freigemeinnützigen Kliniken und vor allem der vier GeNo-Häuser untereinander ist dabei von entscheidender Bedeutung.
In den Haushalt werden über 20 Millionen Euro für die Investitionen der Baupauschalen für alle Kliniken in Bremen und Bremerhaven eingestellt. Trotz der schwierigen Haushaltsnotlage ist es uns gelungen, auch weitere notwendige inhaltliche Schwerpunkte zu setzen. Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Problem, es ist ein gesellschaftliches Problem, wenn solche Verbrechen mitten unter uns passieren. Darum schlagen wir eine Mittelaufstockung für den Notruf, den Frauengesundheitstreffpunkt in Tenever, für Schattenriss und für den Verein Neue Wege vor.
Aus dem Gesundheitsressort werden die Mittel für den Notruf und den Frauengesundheitstreffpunkt kommen. Der Notruf kümmert sich sehr niederschwellig und kompetent um Menschen, denen sexualisierte
Gewalt angetan wurde. Der Frauengesundheitstreffpunkt in Tenever ist im Stadtteil eine großartige Anlaufstelle für Frauen jeglicher Herkunft. Sie können dort lesen und schreiben lernen, übrigens auch schwimmen, und sie können miteinander reden, voneinander lernen, zum Beispiel auch, dass Gewalt ein Verbrechen ist, das keine Frau jemals aushalten muss.
Dass die Beratungsstelle für Menschen mit Berufskrankheiten nach Auslaufen der europäischen Mittel 2012 abgesichert werden soll, ist auch richtig. In der Beratungsstelle finden insbesondere Werftarbeiter, die durch ihren beruflichen Umgang mit Asbest krank geworden sind, Hilfe und Beratung.
Es gibt allerdings auch viele Projekte, die ebenso eine weitere Förderung oder eine deutlich höhere Förderung verdienen würden, zum Beispiel die AIDSBeratung im Gesundheitsamt mit dem Schwerpunkt auf der afrikanischen Community. Es bleibt bitter und unbefriedigend, dass wir dort durch die Haushaltsnotlage so eingeschränkt sind.
Ein Gedanke noch zum Schluss! Eine kluge Gesundheitspolitik muss sich um die Krankenhauslandschaft und all die guten Projekte zur Gesundheitsförderung kümmern, die wir in Bremen haben, aber sie muss auch darüber hinaus blicken. Gute Gesundheitspolitik muss im Blick haben, wie wir leben und unsere Städte und unser Zusammenleben organisieren wollen, damit wir gesund bleiben können. Daher will ich für die Einstellung der Mittel für Lärmschutz auch an dieser Stelle der Debatte ausdrücklich werben: Auch Lärmschutz ist Gesundheitsschutz! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Kürze der Zeit nur ein paar grundsätzliche Bemerkungen! Erstens, ich stimme Herrn Liess, dem ersten Redner in der Generaldebatte des heutigen Morgens, voll und ganz zu, wenn er sagt, wir müssen die Wirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven stärken. Mit Blick auf die Krankenhauspolitik kann ich aber nicht feststellen, dass sie ein Schwerpunkt ist. Hier vernachlässigen Sie insbesondere durch das Nicht-Bereitstellen von notwendigen Investitionsmitteln die Zukunft ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Frau Dr. Kappert-Gonther von den Grünen hat es soeben gesagt, es sind 20 Millionen Euro an Investitionsmitteln eingestellt. Wissen Sie eigentlich, wie hoch der Bedarf ist? Er beläuft sich auf eine Summe, die um ein Vielfaches höher ist, er geht in die Hunderte Millionen Euro. Wenn Sie hier sagen, 20 Millionen Euro sind in Ordnung, dann sagen wir als CDU, dass das überhaupt nicht in Ordnung ist, sondern schlecht. Begreifen Sie Krankenhauspolitik und die Investitionen in Krankenhäuser mehr als Wirtschaftspolitik, setzen Sie im Senat Schwerpunkte in Richtung Gesundheitspolitik, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, so aber nicht!
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie war das mit dem Sparen gemeint bei der CDU?)
Wenn die Wahrheit ans Licht kommt, tut es immer wieder weh! Es ist tatsächlich so, was sind denn 20 Millionen Euro für eine Baupauschale für alle Kliniken! Dabei geht es eben nicht nur um die vier städtischen Kliniken plus die fünfte städtische Klinik in Bremerhaven, sondern es geht insgesamt um 15 Kliniken. Das ist wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Sie können sich wirklich bemühen, so sehr Sie wollen, aber Ihnen für Ihre Gesundheitspolitik im Bereich der Krankenhäuser ein Lob auszusprechen, ist überhaupt nicht der Fall, wir müssten dies scharf kritisieren. Setzen Sie bitte mehr Investitionsmittel frei!
Ich kann Ihnen einmal eine Summe nennen, die Sie selbst hier in einer Vorlage stehen haben: Sämtliche Anschläge der Jahre 2011, 2012 und 2013 steigen, die Personalausgaben des Senats, die Sozialleistungsausgaben, die sonstigen konsumtiven Ausgaben, die Konsolidierungshilfen an Bremerhaven, aber Ihre Gesamtinvestitionsausgaben steigen nicht. Das wird nachher bei der Wirtschaftsdebatte noch einmal deutlich auf den Punkt gebracht werden. Auch und gerade in den beschäftigungsintensiven Gesundheitsbereich sollten Sie mehr investieren.
Lassen Sie mich aufgrund der Kürze der Zeit noch eines sagen: Auch wir als CDU stehen an der Seite der
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung meiner Kollegin Frau Bernhard, die heute leider krankheitsbedingt nicht teilnehmen kann, will ich zwei Sachen dazu sagen.
Wir haben, um die kommunalen Kliniken bei ihrem Versuch zu unterstützen, sowohl Patientinnen und Patienten angemessen zu betreuen als auch irgendwann wirtschaftlich zu arbeiten, im Haushalts- und Finanzausschuss beantragt, dass Bremen 100 Millionen Euro Schulden übernimmt, damit die GeNo von den zu zahlenden Zinsen entlastet wird. Nachdem ich den Beitrag der CDU gehört habe, frage ich mich gerade, warum Sie diesem Antrag nicht zugestimmt haben, denn Sie haben sinnvollerweise verlangt, dass Bremen sich engagiert.
Kurz gesagt, ich bin relativ sicher, dass das Konzept, der Versuch, die kommunalen Kliniken der GeNo zu erhalten, indem man den wirtschaftlichen Erfolg auf Kosten von Personalabbau, Leistungsverdichtung und letztendlich auch mangelnder Pflege für Patientinnen und Patienten erreicht, mittelfristig scheitern muss. Die Frage der resistenten Keime ist meiner Meinung nach ein wichtiges Indiz dafür, dass es nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist, sondern langfristig auch andere Konsequenzen haben kann, muss und wird, wenn man auf diese Weise weitermacht und nicht hinreichend investiert.
Ich sage an dieser Stelle auch: Ohne öffentliches Engagement wird es meiner Meinung nach keine kommunale Perspektive für die Krankenhäuser geben, sondern das Engagement muss verstärkt werden, und wir machen es meiner Meinung nach besser jetzt als später, denn später wird es höchstwahrscheinlich teurer. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die CDU jetzt einmal klar gesagt hat, dass sie keine Privatisierung will, sondern an der Seite der kommunalen Klinken steht.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Herr Bensch, ich hoffe, dass Ihre Kommunikation, was die Pressemeldungen anbetrifft, dies in Zukunft doch noch etwas deutlicher machen wird. (Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Da machen Sie sich keine Sorgen! – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Das ist übrigens nichts Neues!)
Mit dem, was Sie zu den Investitionen gesagt haben, gehe ich auch d’accord. Wir werden Sie daran erinnern, was Sie heute hier gesagt haben und wie Sie an der Seite der Kliniken stehen, wenn wir in den nächsten Jahren Investitionsplanungen machen. Die Gesundheitspolitik ist und bleibt trotz angespannter Haushaltslage für uns als Koalition ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge hier in Bremen. Sie ist Bestandteil der Arbeitsproduktivität in den Betrieben, und der Gesundheitsbereich ist ein wichtiger Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich darf nur daran erinnern, dass allein in den 14 Krankenhäusern hier in Bremen 12 300 Beschäftigte tätig sind, die 250 000 Patienten behandeln. Nicht allein diese Beschäftigen zählen dazu, sondern auch die ganzen Beschäftigten der Zulieferer müssen mit eingerechnet werden. Was die Zahl der Arbeitsplätze anbetrifft, hat der Sektor Gesundheit eine Spitzenstellung in der Bundesrepublik und auch hier in Bremen, und sie wird auch weiterhin steigen. Natürlich hätten wir für diesen Bereich gern mehr Geld gehabt, allerdings ist dies bei dieser Haushaltslage und den bundespolitischen Rahmenbedingungen sehr schwierig. Wenn man die Kosten im Krankenhausbereich sieht – die Krankenhäuser bekommen nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen ersetzt, sondern die Personalausgaben sind gedeckelt und orientieren sich an der Grundlohnsumme –, fordern wir als SPD und auch die Grünen, dass endlich die tatsächlichen Kostensteigerungen ersetzt werden.
Ihre Bundesregierung, Herr Bensch, ist auch gefordert, endlich das umzusetzen, was sie beschlossen hat, und nicht einfach abzuwarten und die Krankenhäuser weiter in den Ruin zu treiben. Hinzu kommt natürlich noch, dass der Gesundheitsfonds gut gefüllt ist. Was macht Bundesfinanzminister Schäuble? Er nimmt zwei Milliarden Euro für andere Zwecke heraus! Ich meine, hier hätten Sie einen guten Ansatzpunkt, an dem Sie etwas erreichen könnten, um die Krankenhäuser wieder in bessere Zeiten zu führen.
Euro für beide Jahre eingeplant, das ist wenig, aber verlässlich! Wir haben es in den vergangenen Jahren immer wieder gemacht, andere Bundesländer haben auf null geschaltet, aber wir haben immerhin verlässlich gehandelt.