Protocol of the Session on May 9, 2012

Hier lasse ich zuerst über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/387 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/387 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(CDU)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag mit der Drucksachen-Nummer 18/388 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der DrucksachenNummer 18/388 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

(CDU und DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse nun über die Änderungsanträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit den Drucksachen-Nummern 18/390 bis 18/392, 18/394 und 18/396 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Ich lasse nun über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 18/389, 18/393 und 18/402 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Ich lasse nun über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 18/395, 18/397, 18/399 und 18/400 abstimmen.

Wer diesen Änderungsanträgen der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU)

Stimmenthaltungen?

(DIE LINKE)

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Änderungsanträgen zu.

Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/398 abstimmen.

Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 18/398 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

Den folgenden Abstimmungen liegen die Vorlagen des Senats mit den nachgereichten Änderungen, Drucksachen-Nummer 18/280 und 18/356, zugrunde.

Wir kommen jetzt zum Haushaltsplan 2012.

Wer dem Haushaltsplan 2012 in der oben angeführten Fassung und unter Berücksichtigung der soeben vorgenommenen Änderungen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen CDU und DIE LINKE)

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Haushaltsplan 2012 mit Änderungen zu.