In den sich neu entwickelnden Stadtteilen wollen wir es etwas anders machen als in denen, die wir jetzt reparieren müssen: In der Überseestadt oder im Hulsbergviertel, auch in neu zu strukturierenden Bereichen der Innenstadt und im Mühlenviertel in Horn wollen wir von vornherein für mehr erschwinglichen Wohnraum sorgen. Dazu bereiten das Bau- und das Sozialressort gemeinsam neue Richtlinien für soziales Wohnen, sozialen Wohnungsbau vor. Wir wollen Baugruppen mehr Möglichkeiten bieten, in Bremen günstigen und eigenen Wohnraum zu schaffen.
Ich glaube auch, dass wir uns darüber sehr stark Gedanken machen sollten, was zum Beispiel in Oberneuland in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln ist. Das ist der Stadtteil, der zwischen Schwachhausen, Borgfeld und Lilienthal liegt, den Stadtteilen, auf denen am meisten Druck lastet, was die Nachfrage nach Wohnungen angeht. Bei den Wohnungen haben wir in der Tat eine ganze Menge nachzuholen und aufzuholen, da müssen wir uns beeilen.
Zum Innenstadtkonzept gehört eine Sanierung der Bahnhofsvorstadt, der Discomeile. Wir planen, noch einmal ein zusätzliches Augenmerk auf die Stadt am Fluss zu legen, und es freut mich – das meine ich überhaupt nicht ironisch –, dass jetzt auch die CDU bei der Innenstadtentwicklung über ihren Schatten gesprungen ist. Herr Kastendiek und Herr Strohmann haben es sehr schön gesagt: „Man muss nicht direkt aus dem Auto an die Käsetheke fallen.“ Schöner kann man es eigentlich gar nicht sagen, deswegen zitiere ich das gern. Das ist natürlich leichter gesagt als getan! Man braucht dazu noch einige Investoren, die einen dabei unterstützen. Danach suchen und darum kämpfen wir. Ich hoffe, Sie bleiben an unserer Seite, wenn die Handelskammer dann vielleicht doch wieder ihrem Hupimpuls nachgeben sollte, wenn es um das Tempo oder die Parkflächen geht.
Ich würde auch gern weiter mit Ihnen über den Verkehr diskutieren, zum Beispiel Am Wall, über die Nordstraße, über das Steintor und das Ostertor. Es gibt in Verkehrsangelegenheiten viel zu tun, dazu haben wir gerade vor einer Woche den Verkehrsentwicklungsplan begonnen. Wir sind da aber auf guten Wegen, die Wirtschaftsverkehre fließen ja gut durch Bremen und die Pkw übrigens auch. Es gibt in dieser Stadt so gut wie keine Staus, auch wenn immer behauptet wird, hier drohe ein Verkehrsinfarkt, und was hier nicht noch alles behauptet wird. Schön wäre, wenn weniger Verkehr quer durch die Stadt fließen würde, deshalb soll die A 281 möglichst schnell und für Bremen möglichst kostengünstig fertiggestellt werden. Die Straßenbahn soll eine Querverbindung von der Georg-Bitter-Straße zur Steubenstraße be
Wir wollen die Gleichberechtigung der Verkehrsarten erreichen. In Bremen gibt es so viele Fahrradfahrer wie in keiner anderen deutschen Großstadt, und fast jeder Straßenbahnkunde ist auch ein Fußgänger, wie ja übrigens fast alle Autofahrer auch Fußgänger sind. Diese technisch schwächsten Verkehrsteilnehmer verdienen unsere Aufmerksamkeit, nicht nur, weil sie sich besonders ökologisch und sozial verhalten, sondern auch, weil sie ein Recht auf Sicherheit und den dafür nötigen Raum haben. Das müssen, wollen und werden wir mit den notwendigen Wirtschaftsverkehren verbinden. Die beste Lösung dabei ist, Verkehr nicht zu verdrängen, sondern Verkehr zu vermeiden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer sich den Koalitionsvertrag und das Regierungsprogramm anschaut und sie mit dem vorliegenden Haushalt vergleicht, sieht, dass wir unsere Projekte nicht nur aufgeschrieben haben, sondern dass wir sie jetzt auch Stück für Stück angehen und umsetzen. Das kann man mit Fug und Recht behaupten!
Die A 281 wird vorangebracht, bei der Turnerstraße passiert etwas, für die Cherbourger Straße sind die Planungsmittel vorhanden, und die angekündigte Beteiligung der Wirtschaft an dem Bauprojekt Cherbourger Straße in Bremerhaven soll mittlerweile auch organisiert werden, also kann es auch da losgehen. Ganz nebenbei bemerkt, Investitionen bedeuten ja auch immer Arbeitsplätze, zumindest in der Bauwirtschaft und in anderen angrenzenden Bereichen, daher ist es auch notwendig, dass wir die Investitionen tätigen.
Wir stehen hinter unseren Verkehrsgesellschaften, besonders ist das die BSAG. Der Kontrakt regelt den Zuschussbedarf und ist im Haushalt abgebildet. Wir wissen, dass Mobilität auch Daseinsvorsorge ist und besonders für sozial Schwache notwendig ist. Eine Stadt, ein Tarif ist eine Forderung, die im Koalitionsvertrag steht und der wir nachgehen. Wir haben mit dem Schülerabo begonnen, das sozusagen als Versuch oder Vorstufe gelten kann. Die Bahn ist für uns unverzichtbar, besonders für die Wirtschaftsverkehre zu und von unseren Häfen. Die Güterumgehungsstrecken werden untersucht.
Mobilität ist auch, dass man zur Arbeit kommen kann. Nicht jeder, der in Bremen oder in Bremerhaven lebt, wohnt drei Fahrradminuten von seinem Ar––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
beitsplatz entfernt, und man muss auch einmal eine weitere Strecke mit dem Pkw zurücklegen können. Viele sind auf das Auto angewiesen, und viele müssen den Pkw auch beruflich nutzen. Der Verkehrsentwicklungsplan ist initiiert und plant mit einer breiten Bürgerbeteiligung in die Zukunft. Die Pläne stehen, sie sind im Beirat beraten worden, die Bürger können sich breit beteiligen. Ich finde es richtig gut, wie das läuft.
Zukunft heißt aber auch, dass wir die vorhandene Infrastruktur bewahren müssen. Man kann nicht leichtfertig sagen, wenn die Straße kaputt ist, machen wir nichts. Es muss etwas getan werden, sonst ist die Infrastruktur abgängig. Besonders drastisch erleben wir das, wenn wir uns unsere Brückenbauwerke anschauen. Irgendwann darf man nicht mehr darüberfahren, weil sie einsturzgefährdet sind. Vor dem Hintergrund finde ich es gut, dass wir zusätzlich 875 000 Euro mehr für den Erhalt der Verkehrswege im Plan haben als vorher. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns auch um den Erhalt unserer Infrastruktur kümmern.
Die Gleichheit der Lebensbedingungen in Deutschland ist gefordert und auch grundgesetzlich vorgeschrieben. Wir werden uns im Laufe der nächsten zwei Jahre ganz sicher auch um die Bundesfinanzierung kümmern müssen, die sogenannten Entflechtungsmittel müssen im Jahr 2014 wieder geregelt werden.
Die Großvorhabenplanung des Bundes wurde genannt, die Diskussion um die Regionalisierungsmittel läuft beziehungsweise läuft an, wir sind dabei, weil wir das Geld auch hier im Land brauchen. Wir sind auf einem guten Weg, möglichst ohne Schlaglöcher auszukommen, manchmal lassen sie sich nicht vermeiden, aber auch damit werden wir fertig. – Schönen Dank fürs Zuhören!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn die Zeit schon vorangeschritten ist und sich die Redezeit des Senats bereits im negativen Bereich befindet, möchte ich noch auf einige Punkte eingehen, die hier heute angesprochen worden sind. Aber keine Sorge, ich werde Ihre Geduld nicht überstrapazieren!
Es war für mein Ressort angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen, die uns allen bekannt sind, nicht einfach, diesen Haushaltsplan aufzustellen. Ich gehe aber davon aus, dass wir einen akzeptablen, einen ausgewogenen und vor allem einen soliden
Solide und realistisch ist der Haushalt deshalb, weil bestimmte Kostensteigerungen, denen wir aufgrund von Preissteigerungsklauseln in bereits geschlossenen Rahmenverträgen nicht entgehen können, beispielsweise beim Sondervermögen Infrastruktur, für Straßenreinigung, Entwässerung und öffentliche Beleuchtung, bereits im Haushalt enthalten sind. Das heißt, wir werden keine Nachfinanzierung benötigen.
Wir haben für den Umweltbetrieb Bremen, bei dem in den letzten Jahren immer wieder nachträglich Bewilligungen erfolgen mussten, weil der Wirtschaftsplan nicht zur Deckung gebracht werden konnte, jetzt auch auskömmliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Das war nicht einfach.
Wir haben gleichzeitig auch, und das ist mir wichtig, die wichtigen Vorhaben dieser Koalition aus der Koalitionsvereinbarung entsprechend abgebildet, sodass wir diese Vorhaben umsetzen können. Wir können auch die Infrastruktur erhalten, wir steigern sogar unsere Anstrengungen zum Erhalt der Infrastruktur. Im Bereich der Initiativen können wir bestimmte Initiativen, die uns lieb und wert sind, auch weiterhin fördern, weil sie unser Leben hier in Bremen bereichern und die Innovationsimpulse setzen, von denen wir zukünftig profitieren werden.
Im Bereich der Umweltthemen machen wir eine Menge für Klimaschutz und Energie. Ich habe mich selten so gern von der Opposition kritisieren lassen wie gestern Morgen, als ich kritisiert wurde, dass eine Verdoppelung der Windkraftförderkapazität der CDU nicht ausreicht. Das empfinde ich als vollen Rückenwind für das, was wir dort an Planung vorgelegt haben.
Herr Strohmann, ich freue mich über jeden weiteren Standort, den Sie uns vorschlagen. Ich versichere Ihnen, dass wir ihn in unserem Ressort wohlwollend prüfen und schauen werden, ob wir ihn auch in die öffentliche Debatte bringen, um noch weitere Windräder zu errichten, das ist ganz in meinem Sinne.
Die zwei bis drei Millionen Euro, die Sie gefunden haben, Herr Rupp, die im Haushalt unmittelbar für Energie- und Klimaschutzmaßnahmen stehen, sind natürlich längst nicht alles, denn wir denken integriert, bei vielen Maßnahmen, die wir vorhaben. Denken wir an die Themen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz! Deshalb erreichen wir viel mehr, als dieser vergleichsweise kleine Betrag auszudrücken vermag.
Gleichzeitig ist mir trotzdem wichtig, dass wir das CO2-Minderungsprogramm fortführen, die Straßenbahnlinien ausbauen – auch das ist ein Beitrag zu nachhaltiger Mobilität, Klimaschutz und sauberer
Besonders habe ich mich gefreut, dass wir aufgrund der Debatte, die wir in der letzten Sitzung der Bürgerschaft an dieser Stelle geführt haben, auch für den Lärmschutz noch einmal mehr Mittel mobilisieren können. Der Lärmschutz ist ein sehr wichtiges Thema, und das ist gar nicht so sehr ein Umweltthema, sondern ein soziales Thema, denn es geht um die menschliche Gesundheit. Es gibt Menschen, die an lauten Straßen und Bahnstrecken wohnen – vielfach benachteiligte Gruppierungen –, und wenn wir etwas dafür tun, dass sie gut schlafen, am Morgen gesund aufwachen und zur Arbeit gehen können, dann haben wir etwas Gutes getan.
Gleichzeitig, Herr Pohlmann hat es angesprochen, leiden wir natürlich unter den angekündigten Förderkürzungen des Bundes bei der Städtebauförderung und der „Sozialen Stadt“. Auf den Haushalt 2012 und 2013, das kann ich Ihnen hier sagen, wird es sich kaum auswirken. Wir werden auf dem Niveau, das uns hier vertraut ist, auch weiterhin diese Bereiche fördern können, und ich hoffe auch darauf, dass die angekündigten Kürzungen durch einen möglichen Politikwechsel in Berlin nicht so eintreten werden, sondern dass man zu vernünftigen Niveaus zurückkommt.
Ich möchte auch darauf hinweisen – es ist hier vorhin einmal so nebenbei durchgerutscht –, Bremen ist fast das einzige Bundesland, das die Städtebaufördermittel mit einem eigenen Programm, dem WiNProgramm, zusätzlich aufstockt, das machen die anderen Bundesländer nicht, das gerät immer wieder in Vergessenheit.
Wir haben die WiN-Mittel von 1,5 auf 1,75 Millionen Euro aufgestockt, um die Stellen der Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager, für die die anderweitige Finanzierung weggebrochen war, fortführen zu können. Das ist sehr wichtig und in einem Haushaltsnotlageland keineswegs geringzuschätzen, wir tun hier wirklich viel.
Wir, mein Ressort und das Ressort der Finanzsenatorin, sind dabei, ein Programm der Wohnraumförderung, wie hier ja auch schon angesprochen wurde, zu entwickeln, das nach meinen Vorstellungen sogar noch eine Steigerung gegenüber der Vergangenheit umfassen sollte. Wir haben in Gesprächen
mit der Wohnungswirtschaft eruiert, welche Bedarfe dort bestehen, damit wir auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus vorankommen.
Daneben sind wir aber auch dabei, Instrumente zu prüfen, wie wir die Schaffung bezahlbaren Wohnraums im Neubau auch über andere Instrumente fördern können. Wir prüfen, wie wir im Planungsrecht die Investoren mit städtebaulichen Verträgen verpflichten können, anteilig sozialen Wohnraum zu schaffen, und inwieweit wir bei Kaufverträgen, wenn wir städtische Grundstücke verkaufen, solche Bedingungen stellen können. Wir führen mit den Akteuren der Wohnungswirtschaft den wohnungswirtschaftlichen Dialog, damit eben nicht nur die Wohnungen im gehobenen und hochpreisigen Segment, sondern auch im erschwinglichen Segment für breite Bevölkerungsschichten entstehen.
Wir führen eine Menge Projekte in den Stadtteilen, die besondere Bedarfe haben, durch. Es ist angesprochen worden, noch in dieser Woche wird ein weiteres Planungsgespräch mit der Entwicklungsagentur für den Bremer Westen stattfinden, in dem wir einen Strukturvorschlag und einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten wollen, wie dieses wichtige Thema die notwendige Aufmerksamkeit bekommt.
Ich komme dann noch zu der Frage der Infrastrukturerhaltung! Es wird einem als grünem Umweltsenator immer vorgeworfen, man würde nichts für die Straßen tun und keine Autobahnen bauen. Es gehört zwar nicht hierher, denn wir sind in einer Haushaltsdebatte, aber ich möchte trotzdem etwas dazu sagen. Es ist so, dass wir die Fördermittel im Bereich der Straßenunterhaltung von 8 Millionen Euro auf 8,75 Millionen Euro aufstocken. Das ist eine fast zehnprozentige Steigerung, das muss man in der derzeitigen Haushaltssituation erst einmal schaffen. Sie sehen daran, dass wir es ernst nehmen, das Straßennetz in einem guten Zustand zu halten.
Die A 281! Sie können durch die Stadt laufen und Gegenteiliges behaupten, soviel Sie wollen, wir werden uns von Ihnen nicht von der Arbeit abhalten lassen. Wir führen die zielgerichteten Gespräche mit dem Bund, und wir werden dieses Vorhaben auch weiter auf den Weg bringen.
Es ist natürlich so, Frau Neumeyer, wenn es am Ende eine Finanzierungslücke gibt, dann werden wir natürlich die Finanzierung dafür aufbringen. Es wird allerdings noch nicht im Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 relevant sein, sondern irgendwann ab dem