„Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene“ – bei Ihrer Regierung! – „dafür
einzusetzen, dass das Urheberrecht reformiert und seine Anwendung zur angemessenen Schutzwirkung im Interesse der tatsächlichen Urheber mit den technischen und sozialen Realitäten im digitalen Zeitalter vereinbar wird, und sich dafür einzusetzen, dass die Wahlfreiheit und die Interessen der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt, Total-Buyout-Klauseln abgeschafft und von Industrie und Wirtschaft alltagstaugliche, faire und soziale Vertriebs- und Bezahlmodelle entwickelt werden.“ Ich verstehe nicht, was Ihnen dort fehlt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Motschmann, vielen Dank für Ihren Vortrag, trotzdem möchte ich einiges noch kurz erläutern! Sie sagten, das Abkommen sei gar nicht geheim, und zählten die Staaten auf. Die Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben, sind vollkommen uninteressant, entscheidend ist doch, welche Firmen an den Verhandlungen beteiligt gewesen sind. Ist es Sony gewesen? Sind irgendwelche US-Firmen beteiligt gewesen, die Filme verkaufen? Die Lobbyisten sind doch das Entscheidende. Ich wiederhole mich: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten! Setzen Sie sich bei Herrn Neumann dafür ein, dass die Liste endlich freigegeben wird, damit jetzt kein Prozess nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFG, geführt werden muss, um sie zu bekommen!
Ich sprach vorhin von dem Journalisten, der diesen Antrag gestellt hat. Binnen Tagesfrist sind 7 000 Euro gespendet worden, damit der Prozess geführt werden kann, um die Bundesregierung zu verklagen; genauso wie bei der Liste des Besuchs von Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt. Darum geht es doch! Setzen Sie sich dafür ein, dass sie freigegeben wird, das ist ein Arbeitsauftrag!
Zweiter Punk! Wenn Sie sagen, dort muss man noch ein paar Dinge nachsteuern, und Frau Wöhrl hat es aber vor Ihnen schon gewusst, dann ist es so auch nicht ganz richtig. Die Diskussionen werden ja schon ein bisschen länger geführt. Ich selbst hatte vor drei Wochen, als ich in Brüssel war, die Gelegenheit, mit einem der ACTA-Fahnder zu sprechen. Das klingt ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ich habe keine Geheimnisse, ich habe ja nichts zu verbergen. Wer keine Geheimnisse hat, ist ein langweiliger Mensch.
Er hat gesagt, er verstehe die Aufregung gar nicht, es sei doch alles vollkommen transparent, der Ministerrat sei immer informiert gewesen. Nein, das ist nicht transparent! Wo ist die Information für die Öffentlichkeit bei einem solchen Abkommen? Es wird nicht so einfach sein. Weiterhin sagte er, entweder komme es jetzt durch, oder es komme nicht durch. Dort wird nicht nachverhandelt, daher ist Ihre Einlassung, man müsste dort eventuell noch etwas machen, nicht ausreichend. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Frau Wöhrl, sie hat das Thema halbwegs umrissen und ist dort recht gut im Bilde.
Ich möchte noch aus einer Pressemitteilung der Internetseite www.futurezone.at, also aus Österreich, vom Februar dieses Jahres zitieren. Dort wird die slowenische Botschafterin, Helena Drnovsek Zorko, wie folgt zitiert: „Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet.“ Weiterhin steht dort – Zitat –: „Die slowenische Botschafterin wolle sich bei ihren Kindern und all den Menschen, die ihr Briefe und E-Mails geschrieben hätten, nun öffentlich für ihre Unterschrift entschuldigen. Doch der Grund für ihre offene Stellungnahme habe auch einen anderen Hintergrund. Sie wolle nicht länger öffentlich dämonisiert werden für etwas, das in Wahrheit die Regierung entschieden habe.“ An anderer Stelle heißt es: „und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht. Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen sei.“
Die Zweifel an diesem Abkommen sind also sehr stark, auch bei den Menschen, die es aktiv vorangetrieben haben. Deshalb gibt es auch immer noch die Möglichkeit, die einzelnen Ziffern getrennt abzustimmen, Herr Werner hat soeben darauf hingewiesen. In Ziffer 4 geht es genau darum, dass die Rechte derer, die Sie soeben aufgezählt haben, gestärkt werden. Diesen Ziffern könnten Sie doch wunderbar zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat gezeigt, dass unsere Enthaltung sehr richtig ist. Ich fühle mich – und ich denke, meine Fraktion auch – dabei sehr wohl, weil mir die Debatte hier viel zu ideologisch geführt wird und diese Art der totalen Ablehnung von ACTA zu weit geht. Wenn man nicht nachbessern kann, Herr Hamann, kann man auch etwas Neues kreieren. Ich wäre die Letzte, die dagegen ist, nur muss man etwas machen bei den Themen, um die es hier geht. Es kann nicht so bleiben, wie es ist.
(Abg. W e r n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Lesen! – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Das steht doch in unserem Antrag!)
Im Übrigen rate ich allen, nur weil hier gesagt wird, wir haben hier und dort etwas gemacht oder gelesen – –. Bernd Neumann hat als Kulturstaatsminister bereits im Jahr 2010 unter dem Titel „Ohne Urheber keine kulturelle Vielfalt“ vernünftige Vorschläge gemacht. Nur so viel zu Ihrer Anklage der Bundesregierung, sie hätte nichts gemacht, das hat sie schon!
Das Warnhinweis-Modell bei illegalen Downloads ist beispielsweise schon einmal eine Möglichkeit, etwas zu schützen. Es geht darum, und ich bleibe dabei, die Künstlerinnen und Künstler besser zu schützen, dass ihr geistiges Eigentum nicht sozusagen nach der Mentalität, alles muss kostenlos sein, und es ist nichts wert, verloren geht.
Zu Ihrer Kritik an den Verwertungsgesellschaften, die ich partiell teile, sage ich Ihnen aber auch, es ist gut, dass es diese Verwertungsgesellschaften gibt, die GEMA beispielsweise. Sie nimmt Aufgaben wahr, die die Künstler selbst gar nicht wahrnehmen könnten, weil ihnen dort der Überblick, Einblick und die Zeit fehlt. Künstler sollen sich ja mit der Kunst beschäftigen und nicht mit der Verwaltung. Genau das machen die Verwertungsgesellschaften, übrigens auch VG WORT. Ich selbst bin dort Mitglied, habe einen Wahrnehmungsvertrag und bin heilfroh, dass ich mit diesen ganzen Sachen nichts zu tun habe. Insofern müssen wir hier nicht die Verwertungsgesellschaften verteufeln. Sie erfüllen einen wichtigen Dienst, aber wir müssen das, was sie bekommen, und das, was die Künstlerinnen und Künstler bekommen, besser austarieren.
Ich sage ja, wir sind uns in einigen Punkten einig, aber nicht in allen und schon gar nicht in dieser ideologisierten Debatte, die ein Vertragswerk verteufelt! Übrigens werden völkerrechtliche Verträge üblicherweise nicht auf offener Bühne verhandelt. Dass es nicht auf der Straße geschieht, finde ich völlig in Ordnung, dass es zu geheim ist, dort stimme ich Ihnen wieder zu,
aber man muss schon ein bisschen differenzierter über die Dinge sprechen und kann hier nicht solche Verteufelungspolitik veranstalten. Deshalb ist es gut, dass wir uns enthalten. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Motschmann, das war ein Herumgeeiere!
Im Ernst, ich bin teilweise wirklich verwirrt. In unserem Antrag stehen ja im ersten Abschnitt zwei Sätze – und ich möchte sie jetzt noch einmal zitieren, damit auch Sie sich den Antrag noch einmal vergegenwärtigen können –: „Die Verhandlungen erfolgten seit 2006 unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie der Entwicklungs- und Schwellenländer. An der Aushandlung von ACTA waren kommerzielle Verwerter, nicht aber originäre Urheber beteiligt.“
Wir haben versucht, auf mehreren Ebenen in diesem Antrag so differenziert wie möglich darauf hinzuweisen, welche Gruppen involviert waren, das heißt, sie hatten das Privileg, mit diesen Ländern und mit der Europäischen Kommission an diesen Geheimverhandlungen teilzunehmen und entsprechend ihre Interessen darzulegen. Dazu gehörten unter anderem große amerikanische Konzerne, die Patentrechte auf Saatgut besitzen, das ist die eine Ebene. Dazu gehörten aber auch große Zeitungsverlage und Medienunternehmen, die im Bereich der Printmedien, des Hörfunks, des Fernsehens und des Films global entsprechend agieren. Dazu gehörten auf der anderen Seite aber nicht die Entwicklungs- und Schwellenländer, dazu gehörten keine Vertreterinnen und Vertreter der Menschen, die publizieren und versuchen, davon zu leben, entweder als Autor oder als Journalist. Sie sind alle außen vor geblieben.
Sie sagten, es sei ein völkerrechtlicher Vertrag. Es ist ein internationales Handelsabkommen, das nach
Expertenmeinung eigentlich komplett völkerrechtswidrig ausgehandelt worden ist, weil in keiner Weise Zwischenergebnisse veröffentlicht worden sind. Seit dem Jahr 2006 laufen diese Verhandlungen. Das beste Beispiel ist eigentlich auch noch einmal Folgendes: Wenn über das geistige Eigentum verhandelt wird, dann kann man auch die Weltorganisation für geistiges Eigentum mit an den Verhandlungstisch holen. So macht man das normalerweise in der Politik. Wir führen ja auch Verhandlungen oder haben Koalitionsgespräche, müssen uns auch mit Vertretern zusammensetzen und denen einfach einmal sagen, wisst ihr was, das können wir gerade nicht machen. Zumindest hat diese ganze Dialogebene in Ihrem Beitrag gefehlt.
Ferner haben Sie gesagt, Frau Motschmann, und ich komme auch nicht darum herum, das zu erwähnen – Sie haben es zweimal angesprochen –, dass Herr Staatsminister Neumann sich in vielfältiger Weise dafür einsetzt. Bis heute hat die Bundesregierung nichts umgesetzt. Dass das durch ACTA in irgendeiner Form nicht so gut umgesetzt wird, zeigt eigentlich die breite Mehrheit der Menschen und der Länder, die das Abkommen zunächst ratifizieren wollten, die teilweise mit am Verhandlungstisch saßen, die entwickelteren Länder, unter anderem die G8Länder und ihre Partnerländer, die nun aber davon Abstand nehmen.
Insofern kann ich Ihre Enthaltung verstehen, aber ich würde auch die Signale nicht einfach über Bord werfen, die weltweit ausgestrahlt werden, nicht nur von jungen Menschen, die sich dann einfach nur gegen ACTA und nur für den Bereich Internet aussprechen, sondern auch von den Umweltverbänden und den internationalen Hilfsorganisationen.
Ich möchte aus einer Pressemitteilung des BDI zitieren – und das ist der Kern, um den es bei ACTA geht –, weil Sie sagten, wir würden die Debatte ideologisch führen, ich Ihnen aber nicht vorwerfen möchte, dass Sie sie ideologisch führen. Der BDI sagt mittlerweile – ich muss das eben auf mein iPhone laden, ich bin ja mittlerweile auch modern geworden, ich gebe es einmal verkürzt wieder –, wenn man ACTA ablehnt, würde man ein Signal an unsere Industriepartner in der Welt senden, das völlig fatal wäre. Europa und der gesamte Westen lebten davon, dass man Kreative habe, dass man so viele Patente besitze und dass man diese Patente auf Biegen und Brechen verteidigen wolle.
Es gibt Länder, die diese Patente nicht besitzen und vielleicht sogar dazu neigen zu kopieren, das ist ja auch nicht in Ordnung, und viel Geld für diese Patente bezahlen müssten, insbesondere im Lebensmittelbereich, aber auch im gesamten Bereich, in dem es darum geht, die Gesundheit zu fördern, der Bereich der Generika. Das sind die Bereiche, in denen es letztlich nur noch um die Patentrechte auf der einen und um den gesamten Clash zwischen den Industrienationen auf der anderen Seite geht. Man hat
alles in das Abkommen aufgenommen, die gesamte Musikindustrie, also alles, was an Gütern produziert wird, Musik, Film, Generika und Saatgut, und das hat weitreichende globale Folgen.
Insofern kann man nicht für ACTA sein, wie gesagt. Ich kann Ihre Enthaltung verstehen, aber auch mit dem Kopf schütteln, und das steht mir dann auch zu. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Motschmann, ich möchte Ihnen nur an einem ganz kleinen Beispiel, drei Sätze, deutlich machen, dass wir keine ideologische Debatte führen und dass Sie unserem Antrag zustimmen können.
Digitales Zeitalter! Ich glaube, es gibt genug Leute hier in diesem Hause, die schon einmal ein E-Book gelesen haben. Ein E-Book kostet fast genauso viel wie ein gebundenes Buch. Es ist meistens einen Euro billiger, man zahlt aber immer noch 7,99 Euro und bei Neuerscheinungen 17,99 Euro. Man kann es aber nicht weiterverkaufen und nicht legal weitergeben. Das heißt, die Rechteindustrie ist im Moment mit dem, wie es jetzt gestaltet ist, so unflexibel, dass sie nur mit Restriktionen oder mit Nutzungsbeschränkungen agiert.
Das beeinträchtigt auch die Vertragsfreiheit, die wir nach dem BGB haben. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier etwas ändern, und deswegen brechen Sie sich keinen Zacken aus der Krone, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Danke!