Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE in ihrer 16. Sitzung am 21. März 2012 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes, Drucksache 18/360, Neufassung der Drucksache 18/300, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
(Dafür SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Abg. T i m k e [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Mitteilung des Senats vom 14. Februar 2012 (Drucksache 18/239) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf des Senats in ihrer 16. Sitzung am 21. März 2012 in erster Lesung beschlossen.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zum Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, Drucksache 18/239, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (GKL)
Mitteilung des Senats vom 3. April 2012 (Drucksache 18/330) 1. Lesung
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder, Drucksache 18/330, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Bericht des Petitionsausschusses Nr. 8 vom 18. April 2012
Eine Aussprache ist nicht beantragt worden.
Wir kommen daher zur Abstimmung.
Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich bitte um die Gegenprobe!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Meine Damen und Herren, wir treten in eine Mittagspause ein und sehen uns um 14.30 Uhr wieder.
Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Land- tag).
(Unterbrechung der Sitzung 12.35 Uhr)
Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.31 Uhr.
Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Studentinnen und Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei.
Herzlich willkommen in unserem Hause!
Wir setzen die Tagesordnung fort.
Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 16. April 2012 (Drucksache 18/337)
Dazu als Vertreterin des Senats Frau Senatorin Stahmann, ihr beigeordnet Herr Staatsrat Frehe.