Wir brauchen eine Konzentration auf guten Unterricht. Hierfür müssen wir die knappen verfügbaren Mittel im Schwerpunkt einsetzen. Dazu brauchen wir eine gute personelle Ausstattung und zum Beispiel einen zügigen Ausbau qualitativ hochwertiger Ganztagsschulangebote.
Apropos Ganztagsschuldiskussion: Sie steht exemplarisch für Ihren gegenwärtigen Politikstil. Wir brauchen keine Politik, die zwischen Aktionismus und Stillstand pendelt, wir brauchen keine sprunghafte Konkurrenzpolitik zwischen Bildungs- und Sozialressort. Wir brauchen eine Politik, die auf Ganzheitlichkeit, eine Bündelung der Kräfte und bedarfsgerechte kontinuierliche Entwicklung setzt. Das ist unser Weg für mehr Chancengerechtigkeit, eine Diskussion, die wir mit dieser Großen Anfrage anstoßen, aber nicht abschließen wollen. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wiederholen, was schon in der Antwort des Senats auf die Große Anfrage zu lesen ist und uns ohnehin schon ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
längst bekannt war. Sehr geehrter Herr Dr. vom Bruch, ich bin aber sehr beeindruckt von Ihrem Sinneswandel. Während Ihre Sicht in der letzten Legislaturperiode nicht über bestimmte Stadtteile hinausging, versuchen Sie sich jetzt um Gröpelingen zu kümmern. Das finde ich beeindruckend, wirklich gut!
Sie schreiben in Ihrer Großen Anfrage davon, dass Chancengerechtigkeit häufig als Chancengleichheit missverstanden würde. Chancengerechtigkeit könne nach Ihrer Auffassung demnach allein dann gewährleistet werden, wenn ausschließlich die individuell erbrachte Leistung der Schülerin oder des Schülers zähle und das entscheidende Kriterium für den beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg bliebe. Wir wissen aber längst, dass die Auslese nach Leistung bei Kindern aus unteren Schichten schärfer greift als bei anderen. Bei gleicher Leistung haben die Pastorentochter oder der Ärztesohn weitaus größere Chancen, auf ein Gymnasium zu gehen, als die Kinder von Eltern, die Arbeiter, Leistungsempfänger oder Migranten sind, von den unterschiedlichen Ausgangslagen ganz zu schweigen. Um Gerechtigkeit überhaupt ansatzweise herzustellen, müssen wir versuchen, Benachteiligung weitestgehend auszugleichen.
Unsere besondere Ausgangslage, die wir als Stadtstaat haben, haben wir hier schon sehr oft diskutiert. Wir haben einen überdurchschnittlich hohen Anteil Schülerinnen und Schüler aus sozialen Risikolagen, 43 Prozent, und mehr noch, wir haben bundesweit auch einen besonders hohen und stetig anwachsenden Teil – das ist das Besorgniserregende –, bei denen gleich alle drei Problemlagen, geringes Einkommen, Arbeitslosigkeit und geringe Ausbildung der Eltern, zusammentreffen, circa 10 Prozent. Wollen wir den Gesamtabstand zu den anderen Bundesländern verringern, so muss unsere besondere Aufmerksamkeit insbesondere den Risikoschülerinnen und -schülern gelten, und so lautete auch die Empfehlung der Bildungsexperten im Fachausschuss.
Deshalb haben wir im Konsens mit Ihnen die Voraussetzung für ein längeres, gemeinsames Lernen in heterogenen Gruppen geschaffen. Natürlich entfalten diese Reform und die eingeleiteten Maßnahmen ihre Wirkung erst im Lauf der Zeit, deshalb haben wir auch im Schulkonsens vernünftigerweise, über den üblichen Zeitrahmen einer Legislaturperiode hinaus, zehn Jahre Planungssicherheit zugestanden. Keine der aktuell verfügbaren Leistungsstudien, zum Beispiel der Chancenspiegel, der ohnehin mit veraltetem Zahlenmaterial arbeitet, berücksichtigt diese Vielzahl der Veränderungen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, mir scheint, dass Sie eher versuchen, sich durch die Hintertür aus dem Bildungskonsens zu verabschieden. Sie fordern laut „Weser-Kurier“, dass sich die Ober
schule – und Sie haben es soeben selbst auch noch einmal gesagt – gegenüber dem Gymnasium ein sich stärker an der beruflichen Praxis orientierendes Profil geben soll. Sie wollen hoffentlich nicht wieder zurück in die Vergangenheit, die Kinder wieder wie früher in Begabungsstufen einteilen und zum Beispiel auf zwei entsprechende Schularten aufteilen, eine mit der Ausrichtung auf praxis- beziehungsweise berufsorientierten Abschluss und die andere auf einen wissenschaftsorientierten Abschluss. Genau das entspricht nicht unserer Verabredung, meine Damen und Herren.
Für uns bedeutet Gerechtigkeit, dass auf die unterschiedlichen Schülerpersönlichkeiten individuell eingegangen wird, und das erreicht man nicht durch frühe Selektion, im Gegenteil, Gerechtigkeit bedeutet für mich angesichts unterschiedlicher Ausgangslagen, das Fenster für Entscheidungsräume, für das Lernen und die Entfaltung der Persönlichkeit so lange wie möglich offen zu halten. Durch ein längeres gemeinsames Lernen und mehr Lernzeit, zum Beispiel in der Ganztagsschule, vergrößern wir die Chance jedes einzelnen Kindes, seine eigene Berufsbildungsbiografie mitzubestimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Zunächst möchte ich mich bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, bedanken, dass Sie dieses wichtige Thema, das für uns als Koalition auch sehr wichtig ist, heute hier auf die Tagesordnung gesetzt haben.
Ich möchte zunächst darauf eingehen: Vor circa zehn Jahren haben uns die PISA-Befunde deutlich gemacht, dass wir in Deutschland im Vergeuden von Talenten international vorn liegen. Nach dem Lob möchte ich kurz auf Sie, Herr Dr. vom Bruch, zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, unsere Regierung hat zu verantworten, dass die Kinder aus sozial schwächeren Familien keine Bildungserfolge erzielen. Wenn ich mich aber richtig erinnere – und das wissen alle hier im Hause –, hatten Sie damals die Verantwortung und haben aus meiner Sicht nicht die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.
Wir haben uns vor fünf Jahren, als wir Grünen hier in die Regierungsverantwortung gekommen sind, mit unserem Koalitionspartner, der SPD, auf den Weg gemacht, den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft
abzukoppeln und Chancengerechtigkeit herzustellen. Das war unser Ziel, das in der letzten Legislaturperiode im Koalitionsvertrag auch so vereinbart wurde.
Ich möchte daran erinnern – auch für die Gäste –, dass wir in der letzten Legislaturperiode unter RotGrün mit dem Schulentwicklungsplan aus dem Jahr 2008 und dem darauf fußenden Bremer Konsens zur Schulentwicklung vom Dezember 2009 sowie der Schulgesetznovellierung vom Juni 2009 zentrale Weichenstellungen für eine umfassende Qualitätsverbesserung des bremischen Bildungswesens an unseren Schulen vorgenommen haben.
Jetzt möchte ich noch einmal die CDU loben! Damals haben Sie diesen Bildungskonsens mit unterstützt und sich sehr gut daran beteiligt. Was ich aber nicht verstehe, und das möchte ich auch noch einmal in Erinnerung rufen: Gerade die rot-grüne Regierung hat vor fünf Jahren aufgehört, die Lehrerstellen zu kürzen, aber wenn man sich die Jahre davor ansieht, Herr Dr. vom Bruch – und das müssten Sie auch wissen, Sie waren hier ja auch politisch aktiv –, wurden unheimlich viele Lehrerstellen gekürzt. Wir haben sie nicht gekürzt, weil wir gerade die Entkoppelung und die Chancengerechtigkeit herstellen wollten.
Für uns sind durch diesen Bildungskonsens Rahmenbedingungen und Verlässlichkeit in der Schulund Unterrichtsentwicklung gegeben worden. Dies ist aus unserer Sicht sehr wichtig, damit die Schulen in Ruhe arbeiten können.
Wir haben damals aufgrund der PISA-Befunde sehr viele Experten aus Bremen und ganz Deutschland zusammengeholt und mit ihnen ausführlich und öffentlich diskutiert und alles das aufgeschrieben, was sie uns gesagt haben. Ich möchte nur ganz kurz auf einige Maßnahmen eingehen, auf die dankenswerterweise auch der Senat in der Antwort auf die Große Anfrage eingegangen ist und die er aus meiner Sicht richtig gut dargestellt hat. Ich möchte daran erinnern, dass die Änderung der Schulstruktur, die ein längeres, gemeinsames Lernen ermöglicht hat, die Einführung der Inklusion sowie der Ausbau der Ganztagsschulen, ich sage einmal, die wichtigsten Maßnahmen der vergangenen Jahre waren.
Der Vergleich der Ergebnisse zwischen IGLU und PISA bestätigte, dass die Kinder gerade in den Grundschulen, in denen sie gemeinsam gelernt haben, auf einem hohen Niveau gut lesen konnten. Mit der Gliederung des Schulsystems ab der SEK I, die Sie damals gemacht haben, meine Damen und Herren von der CDU, endete diese Förderung, die Kinder wurden ein
sortiert, und die Chancen wurden meiner Meinung nach ungleich verteilt – das haben alle Wissenschaftler bestätigt –, unabhängig davon, welche Talente die Kinder haben. Die Einführung der Oberschule war uns deshalb sehr wichtig, weil hier die Kinder und Jugendlichen gezielter gefördert und nicht nach unten durchgereicht werden, wie es vorher in dem gegliederten System üblich war.
Wir haben die Förderzentren aufgelöst und die Inklusion vorangetrieben, und das ist auch sehr breit von den Eltern getragen worden, wie wir an den Anmeldezahlen des vergangenen Jahres gesehen haben. 85 Prozent der Eltern haben sich entschieden, ihre Kinder zur Oberschule zu schicken und eben nicht zu einem Förderzentrum. Wir haben das ganztägige Lernen bereits in der letzten Legislaturperiode aufgebaut, damit gerade die Schülerinnen und Schüler, die in sozialen Brennpunkten wohnen, auch besonders gefördert werden. Alles das und vieles mehr haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht, damit gerade die Koppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg verringert wird.
Wir wissen alle, dass Bildung ein zentraler Faktor ist, um soziale, berufliche und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb haben wir uns auch in dieser Legislaturperiode mit unserem Koalitionspartner darauf verständigt, dass wir das ganztägige Lernen weiter ausbauen. Wir haben bereits beschlossen, dass wir hier in Bremen zehn offene Ganztagsschulen einrichten. In Bremerhaven werden auch sehr viele eingerichtet, die ich hier nicht explizit erwähnen möchte. Wir haben uns weiterhin darauf geeinigt, pro Haushaltsjahr zwei weitere gebundene Ganztagsschulen einzurichten. Des Weiteren haben wir vereinbart, dass alle 18 bestehenden gebundenen Ganztagsgrundschulen auch in dieser Legislaturperiode mit mehr Lehrerstunden ausgestattet werden.
Sie sehen, wir haben trotz der schwierigen Haushaltslage wirklich sehr viel Geld in die Hand genommen, um gerade das oberste Ziel, dass jedem Kind unabhängig davon, aus welchem Elternhaus es kommt, hier im Land Bremen die gleichen Chancen ermöglicht werden, zu verfolgen.
Ich kann Ihnen noch sehr viele Beispiele nennen. Wir haben für die Inklusion auch aus anderen Töpfen eine Summe von vier Millionen Euro erhalten, und das geht so weiter. Das alles können wir natürlich auch in den Haushaltsberatungen noch näher darlegen.
Ich denke, dass wir uns mit den aufgezeigten Maßnahmen, die eingeleitet worden sind, auf den richtigen Weg gemacht haben. Sie werden zu einer tatsächlichen Qualitätsverbesserung des bremischen Schulsystems führen. Dies gelingt natürlich nicht von heute auf morgen, und es gelingt sicherlich nicht
überall gleich unproblematisch. Wir werden unseren Schwerpunkt aber weiterhin auf die frühkindliche Bildung und Bildung legen, damit alle Kinder mit denselben Chancen gute Bildungsabschlüsse erreichen, damit jedem Kind auch Lebenschancen eröffnet werden können.
Abschließend möchte ich noch eines erwähnen: Ich habe Sie, meine Damen und Herren von der CDU, am Anfang gelobt, weil Sie mit der Großen Anfrage dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ich finde es aber schon kurios, wenn man auf der einen Seite von Chancengerechtigkeit spricht und auf der anderen Seite auf Bundesebene Ihre Bundeskanzlerin dann mit dem Betreuungsgeld voranprescht. Alle Experten haben uns gesagt, dass es immer auf den Anfang ankommt und dass Kinder sehr früh gefördert werden müssen. Das, was dort gerade diskutiert wird oder geschehen soll, finde ich sehr kontraproduktiv.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Komisch, Bayern hat aber bessere Ergeb- nisse!)
Wir wollen uns nicht ausruhen, sondern werden alle gemeinsam mit unserem Koalitionspartner daran arbeiten, wir wollen nämlich, dass hier im Land Bremen kein Talent verloren geht. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Eine ähnliche Diskussion hatten wir gerade vor einem Monat in der Aktuellen Stunde. Herr Dr. vom Bruch, Sie haben gerade gesagt, der Senat hätte in der Antwort auf Ihre Große Anfrage eine Chance verpasst. Das Problem ist nur, Ihre Fragen drehen sich auch wieder beinahe die ganze Zeit um Ergebnisse verschiedener Bildungsstudien.
Es ist eine ähnliche Debatte, wie wir sie in der Aktuellen Stunde hatten, und wir haben einfach keine neuen Vergleichszahlen. Daher gehen auch die Fragen einfach in die falsche Richtung, denn das, was wir hier seit Jahren diskutieren, steht sehr ausführlich und sehr genau analysiert im Reichtums- und Armutsbericht des Bremer Senats aus dem Jahr 2009, und aktuellere Zahlen aus aktuelleren Studien haben ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wir leider nicht. Wir wissen, dass wir in Bremen eine hohe Koppelung der Bildungserfolge an den sozialen Status haben, wir wissen durch Ursachenforschung auch, woran es liegt und was in der Vergangenheit falsch gelaufen ist. Deswegen macht es meines Erachtens nicht mehr viel Sinn, immer wieder alte Studien zu bemühen.
Ich komme jetzt einmal zu Ihrem Begründungstext, den ich, ehrlich gesagt, ein bisschen krude fand. Sie sagen dort: Zahlreiche ideologisch überhöhte bildungspolitische Debatten hätten zu einer Leistungsfeindlichkeit und einer Entwertung des Abiturs geführt. Dagegen gelte es, individuelle Leistungsbereitschaft wieder stärker zu gewichten. Ich finde dies, ehrlich gesagt, etwas widersprüchlich und eine verquaste Ideologie, denn wenn Sie sagen, Sie lehnten die Chancengleichheit ab, weil sie zu Leistungsfeindlichkeit führe, ist mir das nicht erklärlich, aber das können wir vielleicht einmal bei einem Kaffee klären.
Der Senat schreibt in seinen Antworten, es habe zentrale Weichenstellungen für eine umfassende Qualitätsverbesserung des bremischen Bildungswesens gegeben, und es wird auch in den Antworten lang und breit erklärt, warum einige Studien methodisch schwach sind und Bremen aufgrund seiner besonderen Sozialstruktur nicht mit Flächenländern zu vergleichen ist, aber das alles wissen wir auch.
Dann haben Sie, Herr Dr. vom Bruch, aber soeben etwas sehr Interessantes gesagt. Sie haben Herrn Mester, unseren Ortsamtsleiter im Westen, zitiert und gesagt, am Geld habe es offensichtlich nicht gelegen. Wenn man sich aber im Bremer Westen auskennt, weiß man auch, wie Herr Mester es meint: Im Westen ist unwahrscheinlich viel Geld in Sanierungen geflossen, aber für die Schulen ist nachweislich jahrelang nichts bereitgestellt worden. Dies sagen nicht nur die Schulleiter, sondern auch die Kommunalpolitiker, und auch die Bildungssenatorin hat in der Bildungsdeputation bestätigt, dass der Bremer Westen, gerade während der Großen Koalition, ziemlich vernachlässigt worden ist. Die Schulen dort sind sehr lange unterausgestattet und überfüllt gewesen und haben einen Sanierungsstau, der bis heute noch nicht abgebaut worden ist, dort müssen wir nämlich einfach seit Jahren mühselig nacharbeiten.