Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 18/124, und dem Bericht des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau, Drucksache 18/232, Kenntnis.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verrate kein Geheimnis: Radio Bremen braucht unsere Unterstützung! Deshalb hat die CDU-Fraktion den Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht. Ich sage aber genauso deutlich, dass Radio Bremen keine halbherzige Unterstützung braucht. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion den Dringlichkeitsantrag der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen ab!
Die finanzielle Situation von Radio Bremen ist dramatisch, vielleicht muss dies einigen noch einmal be––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
sonders gesagt werden. In den Jahren 2013 und 2014 kann der Sender seine laufenden Kosten und Aufwendungen nicht mehr durch seine eigenen Erträge decken. Es tröstet wenig, dass die ARD diesen Liquiditätsengpass durch die Gewährung von Überbrückungskrediten kurzfristig beheben will. Ich darf die Koalition aus SPD und Grünen daran erinnern – das ist auch nach der Debatte heute Morgen vielleicht notwendig –, dass Kredite zurückgezahlt werden müssen.
Ja! Sie haben sich offenbar so sehr daran gewöhnt, dass Ihre Haushalte zu einem erheblichen Teil kreditär finanziert werden,
dass Sie meinen, was wir können, kann Radio Bremen auch, und das, Herr Dr. Güldner, ist ein Trugschluss, damit das klar ist!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Was erzählen Sie uns denn da? – Zuruf: Das steht aber auch nicht in unserem Antrag!)
Im Gegensatz zu unserem Bundesland hat Radio Bremen erhebliche Anstrengungen unternommen, um zu sparen. Wir haben es heute gehört, Sie können das Wort ja noch nicht einmal buchstabieren.
Das Personal und das Programm bei Radio Bremen waren davon erheblich betroffen, das geben Sie in Ihrem eigenen Antrag auch zu. Leider ziehen Sie aus diesem Sachverhalt nicht die dringend notwendigen Konsequenzen!
Wir müssen auf die ARD und die Ministerpräsidentenkonferenz Druck ausüben, wir müssen auf die Anerkennung des Mehrbedarfs unseres Senders dringen, denn er ist bisher nur zu einem ganz geringen Teil anerkannt. Wir müssen weiter darauf dringen, dass die ARD den Finanzausgleich von einem auf zwei Prozent erhöht. Das einzige Druckmittel, das wir überhaupt haben, ist unsere Zustimmung zum 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dieses Druckmittel haben Sie in Ihrem Antrag leider nicht, und darum ist er ein zahnloser Tiger!
Sie werden mit Ihrem Antrag nichts, aber auch gar nichts bewirken. Deshalb werfe ich Ihnen vor, dass Sie die prekäre Situation von Radio Bremen nicht wirklich ernst nehmen. Glauben Sie wirklich, dass wir den Sender langfristig sichern können? Ich zitiere einmal aus dem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs. Dort wird festgestellt, dass „der gegenwärtige Finanzausgleich innerhalb der ARD nicht in der Lage ist, die Lebens- und Funktionsfähigkeit der kleinen Anstalten sicherzustellen“. Was soll eigentlich noch passieren, bis Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, aufwachen und verstehen, wie ernst es um unseren Sender steht? Es ist fünf vor zwölf, vielleicht sogar schon fünf nach zwölf.
Ich bin übrigens auch von unserem Bürgermeister sehr enttäuscht. Ich habe nicht den Eindruck, dass er wirklich um die Existenzsicherung unseres Senders kämpft. Seine leisen Verhandlungsmethoden, die ich ihm gar nicht absprechen kann und will, haben bisher zu keinerlei Erfolg geführt. Ein Mehrbedarf für Radio Bremen wird nicht anerkannt, von einer Begleichung des Mehrbedarfs ganz zu schweigen, und davon, dass das neue Gebührenmodell zusätzliche Mittel in die Kassen von Radio Bremen spülen wird, träumt hier wohl niemand. Darum fordere ich Sie und auch den Bürgermeister auf, zum Anwalt unseres Senders zu werden. Da muss man auch einmal Alarm schlagen, da muss man auch einmal auf den Tisch hauen, auch wenn es schwerfällt. Von allein wird nichts passieren.
Wenn sich nichts ändert, können wir uns irgendwann von einer eigenen Sendeanstalt verabschieden. Das, sage ich einmal, sollten wir nicht riskieren, denn ich sage hier ausdrücklich: Dieser Sender ist für unser Bundesland von existenzieller Bedeutung, und wir sollten alles tun, um ihn auch langfristig zu erhalten. Deshalb bitten wir natürlich um Unterstützung unseres Antrags, aber Sie machen ja lieber Ihren zahnlosen Antrag!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Radio Bremen erhalten werden muss, ist, glaube ich, allen Fraktionen, die hier in der Bürgerschaft vertreten sind, klar. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind ein Teil der Grundversorgung und müssen es in einer sich wandelnden Medienlandschaft selbstverständlich bleiben. Gerade dort, wo der private Mediensektor immer stärker auf einige wenige Verlegerfamilien und Banken ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
als Anteilseigner konzentriert ist, wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtiges Gegengewicht halten und stärken.
Nun ist Radio Bremen innerhalb der ARD-Familie kein Schwergewicht und muss bei jeder Verhandlungsrunde, in der es um das Geld geht, umso mehr kämpfen. Die gewährten Kredite, die das Defizit von Radio Bremen über die kommenden Jahre ausgleichen sollen, sind keine solide Lösung, das stellen beide vorliegenden Anträge auch richtig fest. Was Radio Bremen deshalb braucht, ist eine Reform der Verteilung, bei der die Kleinen solidarisch von den Großen bessergestellt werden. Dazu müssen wir aber erst einmal die Evaluierung der neuen Haushaltspauschale abwarten.
Das ist nämlich bereits – an die Adresse der CDU gerichtet – von allen Ministerpräsidenten und Bürgermeistern vereinbart worden.
Mit dem 19. KEF-Bericht wird überprüft, wie es um die Finanzen der öffentlich-rechtlichen Anstalten nach der Gebührenreform steht. Das können wir gern noch einmal vom Senat fordern, wie es ja beide Anträge machen, aber es ist, ehrlich gesagt, ohnehin schon schwarz auf weiß als protokollarische Erklärung dem letzten Rundfunkänderungsstaatsvertrag beigefügt. Wie diese Reform der Gebührenverteilung konkret ausgestaltet werden soll, müssen wir deswegen meines Erachtens an dieser Stelle nicht vorwegnehmen. Deshalb ist der Antrag der Koalition auch besser, denn er lässt offen, ob eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse oder eine Reform des Verteilungsschlüssels erforderlich ist.
Beide Wege können geeignet sein; die bundesweite Beschlusslage ist ja, dass dies von unabhängigen Experten und den entsprechenden Gremien genau geprüft werden soll.
Eine Einschränkung möchte ich aber dennoch machen! Eine Erhöhung der GEZ-Haushaltspauschale ist aus unserer Sicht keine Lösung, damit würden wir nur die Akzeptanz der öffentlich-rechtlichen Anstalten und vor allem des neuen Gebührenmodells gefährden. An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal sagen: Bei Radio Bremen wurde und wird so viel gespart, dass die Eigenständigkeit der Anstalt dadurch gefährdet ist. Der vorliegende KEF-Bericht sagt es zwischen den Zeilen auch, man kann nicht mehr herauspressen. Es hat einen enormen Personalabbau gegeben, Leiharbeit hat zugenommen, es sind ganze Abteilungen ausgelagert worden. Zudem sind sehr viele der sogenannten Freelancer angeheuert worden. Das ist leider in der Medienbranche mittlerweile so üblich und entspricht so ein bisschen modernem
Hier hätten wir uns den Antrag der Koalition etwas deutlicher gewünscht, hier hätten wir uns gewünscht, dass auch Sie einmal Klartext reden. Sie sagen zwar durchaus richtig, dass Radio Bremen den weitaus höchsten Sparbetrag aller ARD-Anstalten geleistet hat. Dass er aber eben nicht nur relativ im Vergleich zu den anderen Anstalten der höchste ist, sondern auch insgesamt, kann man so deutlich sagen. Bei Radio Bremen kann nicht mehr gespart werden, wenn man die Zukunft sichern will wie die CDU oder die Anstalt erhalten will wie die Regierungskoalition.
Zur Grundversorgung mit öffentlich-rechtlichen Sendungen im Radio und im Fernsehen gehört eine angemessene und auskömmliche Finanzierung. Aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe, stimmen wir dem Antrag der Koalition zu und hoffen, dass wir für alle Anstalten und eben auch für die kleine Bremer Anstalt eine gute Lösung finden! – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute ist offenbar der Tag, an dem die CDU nicht nur ihre Rat-, sondern auch ihre Ahnungslosigkeit offenbart,