In einer Zeit, in der die Fotovoltaik kurz davor ist, die Netzparität zu erreichen, wollen Sie das Ausbauziel von 2 500 bis 3 500 Megawatt auf 900 bis 1 700 Megawatt pro Jahr senken. Wir haben gehört, dass wir schon bei 7 500 Megawatt waren, das heißt, die Branche kann viel mehr. Warum in Gottes Namen wollen Sie das jetzt wieder drastisch kürzen?
Wir in Bremen werden es nicht machen. Sie haben gefragt, was wir hier in Bremen machen. Wir werden die Solarenergie weiter voranbringen. Wir haben, das habe ich hier in der letzten Debatte gesagt, die Ausbauziele für die Fotovoltaik, die man sich im Jahr 2009 im KEP 2020 – Klimaschutz- und Energieprogramm – gesetzt hat, schon jetzt übererfüllt, und wir werden neue Ziele setzen, um hier noch einen größeren Anteil zu leisten. Wenn es einzelne Projekte gibt – bei Immobilien Bremen, was Sie angesprochen haben –, dann bin ich dankbar, wenn wir den Hinweis bekommen. Wir werden das klären und dafür sorgen, dass diese Projekte gängig gemacht werden.
Damit wir hier vorankommen, hat GeoInformation Bremen, das meinem Ressort nachgeordnet ist, im Rahmen einer aktuellen Befliegung für Luftbilder, die wir regelmäßig machen, mit in Auftrag gegeben, die Dachflächen Bremens im Hinblick auf ihre Eignung für die Solarenergienutzung auszuwerten. Dieser Auftrag ist vergeben, die Befliegung ist erfolgt, und wir werden nach einiger Zeit, wenn die Auswertung durchgeführt ist, in der Lage sein, diese Daten dann auch ins Internet zu stellen, um die Solarenergie auch auf dem Weg der Information weiter zu fördern.
Noch einmal zum Thema Verlässlichkeit! Die Bundesregierung will ja jetzt auch noch eine Verordnungsermächtigung auf den Weg bringen, um künftig ohne Zustimmung von Parlament und Bundesrat weitere Kürzungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz vor
nehmen zu können. Das öffnet, sage ich einmal, weiteren handstreichartigen Aktionen Tür und Tor. Das heißt, die ganze Branche wird in ihrem Vertrauen erschüttert, nicht nur die Fotovoltaik, sondern es schlägt genauso auf die Windkrafterzeugung und andere Formen der erneuerbaren Energien durch. So machen Sie sich zum Geisterfahrer der Energiewende!
Sie haben gefragt, was Bremen im Bereich der Windkraftenergie selbst macht. Herr Strohmann, ich biete an: Wenn Sie Ihre nächste Rede hier vorbereiten, besorgen Sie sich die Informationen aus dem Ressort und nicht aus der Tageszeitung!
Es gibt genau zwei Anträge. Ich habe das gesamte Haus durchforstet, und es gibt zwei gestellte Anträge auf Onshore-Windkraftanlagen hier in Bremen, die noch im Verfahren sind. Diese zwei Anträge sind geprüft und aus Sicht des Bau- und Umweltressorts genehmigungsfähig.
Die einzige Schwierigkeit haben wir im Moment noch mit der Bewertung der Gewerbeaufsicht, die besorgt ist, es könnte Eisbildung an den Rotorblättern geben, und dieses Eis könnte Menschen treffen, wenn es herunterfällt. Das ist ein ernster Punkt, das ist ja auch eine Schwierigkeit in den Kindertagen der Branche gewesen. Nur, der Vorschlag, den die Gewerbeaufsicht macht, ist aus meiner Sicht bislang nicht akzeptabel, und deshalb hängt es noch; diesem Vorschlag haben wir widersprochen. Die Gewerbeaufsicht hat vorgeschlagen, dass man diese Windräder in den Monaten November bis März abschaltet, damit das Problem des Eisabwurfs nicht passieren kann, und das kann es ja wohl nicht sein!
Ich werde mich persönlich dafür einsetzen und es persönlich überprüfen, dass wir schauen, welches die heutigen Methoden sind, um das Problem des Eisabwurfs in den Griff zu bekommen, und dann bin ich sicher, dass wir diese beiden Anträge genehmigungsfähig bekommen.
Es gibt weitere fünf Anträge, die in Vorbereitung sind oder bei denen eine informelle Voranfrage vorliegt. Es sind keine Anträge in dem Sinne, dass sie jetzt beschieden werden müssten, sondern dort laufen die Vorbereitungen, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Insgesamt sind hiervon also acht Windkraftanlagen betroffen, weil sich ein Antrag auf zwei Rotoren bezieht, das heißt, es laufen zwei Verfahren und nicht 15, wie es fälschlich in der Tageszeitung stand. Die anderen sind im Vorverfahren, und wir wer
den auch diese Anträge unter Berücksichtigung verschiedener Aspekte prüfen, wobei, wie ich deutlich gemacht habe, auch andere Ressorts zu befragen sind.
Darüber hinaus habe ich veranlasst, dass eine Standortliste aus dem Jahr 2006, die unter dem damaligen CDU-Umweltsenator erstellt wurde, geprüft worden ist. Dort sind 25 Standorte geprüft worden, einer wurde als geeignet befunden, 24 wurden zurückgestellt, und diese schauen wir uns jetzt wieder an. Das läuft in einem geordneten Verfahren, und ich bin ziemlich sicher, weil ein Teil der Zurückstellungen damals mit der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder des Ortsbildes begründet wurde, dass wir heute zu einem anderen Ergebnis kommen werden.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass die Bürger zu erneuerbaren Energien stehen, eine Pressemitteilung der Agentur für erneuerbare Energien ist gerade vorgestern über den Verteiler gegangen. Ich möchte Ihnen einmal ein schönes Ranking zeigen, bei dem Bremen an erster Stelle steht, das ist das Ranking der Antworten auf die Frage, wie viele Menschen sagen, die Förderung für erneuerbare Energien sei zu niedrig oder angemessen. In diesem Ranking ist Bremen der Spitzenreiter: 85 Prozent der befragten Bremerinnen und Bremer sagen, dass die Förderung zu niedrig oder angemessen ist. Das heißt, die Bremerinnen und Bremer sind nicht der Meinung, dass die Förderung zu hoch ist. (Zuruf des Abg. I m h o f f [CDU])
Ich möchte Ihnen einmal eine Frage stellen: Diese 85 Prozent bedeuten ja, dass 15 Prozent nicht dieser Ansicht sind. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass die Unterstützer der Zwei-Prozent-Partei, die in diesem Haus nicht mehr vertreten ist, vollständig diese Frage verneint hätten, dann ist es ja so – wenn Sie nicht noch weiter an Unterstützung eingebüßt haben –, dass die Hälfte Ihrer eigenen Unterstützerinnen und Unterstützer auch der Meinung ist, dass die Förderung zu niedrig oder angemessen ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Hat er auch gesagt!)
Wenn Sie so weitermachen, dann fürchte ich, dass es alle Ihre Unterstützer gewesen sind, die diese Frage verneint haben.
Noch ein Thema! Herr Strohmann, Sie haben den Offshore-Terminal Bremerhaven angesprochen. Das ist im Moment nicht der Engpass beim Ausbau der Offshore-Windenergie, das ist eine Nebelgranate. Ich möchte Ihnen sagen, wo der Engpass ist!
bekommen, mich an einem Arbeitskreis zu beteiligen, um über die Förderung der Netzanbindung für Offshore-Windenergieparks zu sprechen. Ich gehe mit folgenden Forderungen dorthin: schnelle Schaffung eines Kreditprogramms des Bundes, beispielweise der KfW, zur Finanzierung des Netzanschlusses für die jetzt anstehenden Investitionsentscheidungen für die zweite Ausbaustufe Offshore mit Windparks in der Größenordnung von insgesamt sechs Gigawatt. Das Problem ist – wir haben gehört, dass in Emden bei der Firma Bard Arbeitskräfte entlassen werden –, dass die Firmen jetzt nicht die Aufträge für das nächste Jahr vergeben können, weil die Finanzierung nicht gesichert ist. Hier brauchen wir ein Kreditprogramm für die mittelständische Windenergiewirtschaft in Bremen und Bremerhaven.
Die zweite Forderung: Es müssen Haftungsrisiken übernommen werden, so wie es bei der Einführung jeder Zukunftstechnologie üblich ist. Es sind unendliche Haftungsrisiken vom Bund übernommen worden bei der Atomtechnik, es werden Haftungsrisiken übernommen vom Bund bei der Gentechnik, es werden Haftungsrisiken übernommen bei der Luft- und Raumfahrt. Wir fordern, dass der Bund ähnliche Haftungsrisiken auch beim Ausbau der Offshore-Windenergie übernimmt, nicht dauerhaft, sondern in einer Start-up-Phase, in der kritischen Phase, in der wir uns jetzt befinden, in der die Firmen, die diese Windräder bauen, nicht sicher sein können, dass das Netz rechtzeitig steht oder stabil ist. Diese Risiken müssen übernommen werden, denn das kann die mittelständische Branche nicht allein stemmen.
Wir brauchen außerdem – das ist die dritte Forderung – so lange eine Anerkennung der Investitionen in den Ausbau dieser Netze, bis die Vermaschung der Offshore-Windparks erfolgt ist, das heißt, bis sie nicht nur eine Leitung haben, sondern mehrere. Wir brauchen die Anerkennung dieser Investitionen schon jetzt, und das sind die drei wichtigen Forderungen.
Ich unterstütze alles, was die Vorredner auch zum Thema Energieeffizienz im Bereich der Gebäudesanierung gesagt haben. Darauf möchte ich jetzt nicht näher eingehen, das ist ein wichtiges Thema.
Ein weiteres wichtiges Thema möchte ich kurz ansprechen: Heute läuft parallel zu unserer Debatte die europäische Konferenz CARE-North „Low carbon transport – the challenge“, die Herausforderung, treibhausgasreduzierte Transportsysteme zu schaffen, die eben nicht das Klima schädigen. Es sind Vertreter der Europäischen Union dort, die deutlich gemacht haben, dass sie sich nicht nur Gedanken um den Klimaschutz machen, sondern auch um den Energieverbrauch im Verkehr. Deshalb wollen wir auch die Förderung der nachhaltigen Mobilität, an der wir konsequent schon in den letzten Jahren gearbeitet haben.
und wir hoffen, dass auch die Bremer CDU diese Dinge unterstützt und mit an einem Strang zieht, und zwar auch in der gleichen Richtung, damit die Bundesregierung von ihrem derzeitigen Irrweg abkommt. – Vielen Dank!
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des runden Tisches Plattdütsch för Bremen und Bremerhaven und Studentinnen und Studenten der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei. Herzlich willkommen in unserem Hause!
Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen, ihm beigeordnet Frau Staatsrätin Emigholz.
Herr Präsident, liebe Froens un liebe Mannslüer! Wi schnackten vor en poor Johr dröber, dat wi dat Platt-Schnacken hier wieter vorandrieben wüllt. Denn grode bi us inne Stadt geiht use Heimatsproke jo immer mehr verloren. Un kloor is ok, dat de Regierung nich genug dorför deit. Dor mäkel ik ja ok lang dran rum. Un enige seggt jo, Bremen hett annere Probleme, mit denen se sik beschäf––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tigen mööt. Doch ik segg dejenigen, de dat segg: Wer nich weet, wo de herkümmt, wer nicht weet, wie de Tradition hier utsüht,
Leve Lüer un leve Kollegen, ji weet, dat mi dat Ganze teemlich an’n Harten liggt. Un wenn ik mi mit de Root-Grönen kene grote Tunn vull maken kann, dann mott wi eben de littje Tunn vull maken. Un ut düssen Grund hebbt wi hier hüte en Andrach inbrocht, dat wi en Biraat inrichten wüllt, de dat PlattSchnacken in Bremen wieter voranbringen schall. Wat willt wi genau?
Eersten willt wi, dat use Bürgerschaft en Biraat inrichten deit, de sik ganz genau mit use Heimatsproke utenannersett.