Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ähnlich wie in der Aktuellen Stunde heute Vormittag geht es auch in diesem Antrag um die Umsetzung der Energiewende. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, fordern in dem vorliegenden Antrag einen Wärmeatlas, der uns Auskunft darüber geben soll, wo in Bremen sinnvoll infrastrukturelle Maßnahmen im Bereich der Wärmenetze zu schaffen sind oder wo auch nicht.
Die optimale Nutzung von Solar- und Abwärme sowie der Kraft-Wärme-Kopplung ist ohne Frage wichtig und richtig, aber viel mehr Energie können wir einsparen, wenn wir sie erst gar nicht verbrauchen, wie Frau Dr. Schierenbeck soeben schon ausgeführt hat.
Daher ist meines Erachtens die energetische Gebäudesanierung der Bereich, in dem wir am meisten tun müssen, um unsere Klimaschutzziele zu er––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
reichen. Auf den Gebäudebereich entfallen rund 40 Prozent des deutschen Energieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2-Emissionen. Gleichzeitig sind die Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung in diesem Bereich gewaltig. Die Bundesregierung hat hierzu den Entwurf für ein steuerliches Anreizsystem vorgelegt, das die Umweltverbände in Deutschland begrüßen, aber die Bremer Regierung verhindert leider immer noch – das hat Herr Strohmann heute Morgen schon ausgeführt – die Initiative im Bundesrat.
Ich sage es auch gern ein drittes Mal, wenn Sie es nicht glauben wollen: Sie können da etwas tun! Wir brauchen eine verstärkte energetische Gebäudesanierung und dieses Anreizmodell. Stimmen Sie also endlich im Vermittlungsausschuss zu, und kommen Sie nicht immer mit Ausreden, warum das alles nicht möglich ist!
Mit dem vorliegenden Antrag stellen Sie die Forderung auf, einen Wärmeatlas für Bremen und Bremerhaven zu erstellen. Es werden also wieder Gelder ausgegeben, um Statistiken und Gutachten zu erstellen, Untersuchungen sollen durchgeführt werden, und es wird geprüft und geprüft.
Machen Sie doch lieber einmal etwas, anstatt immer nur zu prüfen! Das ist meine tiefste Überzeugung, ehrlich!
(Zuruf vom Bündnis 90/Die Grünen: Man weiß es nicht! – Präsident W e b e r über- nimmt wieder den Vorsitz.)
Doch! Was dabei herauskommt, sehen wir ja bei den Windkraftanlagen. Zu den Windkraftanlagen erklärt uns der Senat heute Morgen ganz im Ernst, dass sie erst einmal nicht gebaut werden können, weil noch nicht geklärt ist, wie viel Eis von dort oben herunterfällt. Es gibt so viele Windkraftanlagen, bei denen das in Deutschland geklärt ist, und es gibt auch in Bremen schon viele Windkraftanlagen, bei denen das geklärt ist. Deswegen sollen sie jetzt hier nicht gebaut werden? Machen Sie doch endlich einmal etwas! Sie haben es in der Hand!
Wir werden diesem Antrag auf jeden Fall zustimmen, bevor Sie sich jetzt aufregen. Wir stimmen diesem Antrag zu, denn zu prüfen ist immer noch besser, als gar nichts zu tun! Wir erwarten aber auch, dass die Ergebnisse umgesetzt werden und dass die im Antrag genannten Infrastrukturen auch verwirklicht werden. Wir wollen keine, wie sonst immer, Hochglanzbroschüre in den Deputationen bekommen, wo
der Bedarf anerkannt wird, aber leider nichts passiert. Insofern stimmen wir dem Antrag zu! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Antrag komme, erlaube ich mir erst einmal, heute ist der 21. März, Frühlingsanfang und auch Neujahr für die Afghanen, die Iraner und die Kurden, diesen Völkern alles Gute zu wünschen. Den Kurden wünsche ich Frieden, Freiheit und ein freies Kurdistan, und allen einen schönen Tag!
Das kann ich Ihnen sagen. Newroz Pîroz be! Es wurde heute Plattdeutsch gesprochen, da durfte ich auch einmal etwas auf Kurdisch sagen.
Zum Antrag! Im Antrag wird ein Wärmeatlas für Bremen und Bremerhaven gefordert, der konkrete Planungsgrundlagen und infrastrukturelle Maßnahmen für die Wärmenetze in Bremen und Bremerhaven beinhaltet. Außerdem soll für Bremen eine Solarpotenzialanalyse durchgeführt werden. Beide Punkte finden wir gut und richtig!
Für uns wäre eine Erhebung darüber interessant, welche Wohnungen der Gewoba saniert werden können, was es kostet und was es bringt, insbesondere Wohnungen von Arbeitslosengeld-II-Empfängern zu sanieren. Wir sind der Meinung, dass es wahrscheinlich dazu führen würde, dass die Kosten der Unterkunft niedriger werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strohmann, ein Neues Jahr möchte ich nicht wünschen! Ich habe heute Morgen, als Sie das Sanierungsprogramm angesprochen haben, gedacht, dass ich darauf schon ein paar Mal geantwortet hatte. Herr Imhoff hat es jetzt noch einmal angesprochen! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Das, was Sie fordern, bedeutet Folgendes: Wenn eine Sanierung durchgeführt wird, die, sagen wir, 100 000 Euro kostet, dann bekäme jemand, der mehr als 250 000 Euro zu versteuern hat, 45 000 Euro Förderung. Jemand, der eine Familie mit drei Kindern hat und gut verdient, bekäme bei seinem Steuersatz ungefähr 25 000 Euro, also 21 000 Euro weniger. Ein normales Rentnerehepaar, das nicht mehr viele Steuern bezahlt, aber auch diese Probleme hat, bekommt gar nichts. Ein solches Konzept immer wieder einzufordern, ist schlicht und einfach ärgerlich, weil es unsozial ist und man endlich einmal von dieser Sache herunterkommen sollte!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Ich weiß, dass Sie gegen Eigenheimbesit- zer kämpfen!)
Ich muss nicht gegen Eigenheimbesitzer kämpfen, weil ich selbst eines besitze, Herr Strohmann! Ihnen würde Ihr Konzept nützen!
Ja, genau, dazu gehöre ich auch! Mir würde es etwas nützen, Ihnen würde es etwas nützen. Was uns beide unterscheidet, ist, dass ich nicht so dreist bin, es für mich hier einzufordern.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. I m h o f f [CDU]: Tra- gen Sie einmal nicht so dick auf!)
Das wollte ich nur zu dem Punkt sagen! Der andere Punkt! Herr Imhoff, Sie haben es angesprochen, Sie stimmen dem trotzdem zu. Es klang etwas halbherzig, es klang ein bisschen so, als hätten Sie das ganze Konzept nicht verstanden und würden sagen: Ja, machen Sie einmal! Auch wenn wir diese Sache durchführen, werden wir weiterhin Energie in Form von Strom und Wärme brauchen, und dafür brauchen wir ein Konzept. Wenn Sie sagen, dass die CDU so etwas nicht braucht, sagen wir als Regierungskoalition aber, dass wir es als Planungsgrundlage brauchen, und deshalb haben wir auch diesen Antrag gestellt. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich Sie, Herr Imhoff, soeben richtig verstanden habe, dann sollen wir nicht planen, sondern machen.
Wer so agiert, handelt völlig planlos, so wie wir es bei der Bundesregierung mit der Energiewende besichtigen können.
Ich möchte Sie noch einmal an das Bonmot von Mark Twain erinnern und Ihnen versichern, dass wir so nicht agieren wollen: Als sie das Ziel aus den Augen verloren hatten, verdoppelten sie ihre Anstrengungen. So würde es aussehen, wenn Sie hier stehen würden. Ich bin froh, dass Sie nicht hier stehen und das Regierungshandeln verantworten.
Ich möchte eine kleine Begriffsklärung hinsichtlich des Wortlauts des Antrags vornehmen, die, glaube ich, auch dem Sinn des Antrags entspricht, und so habe ich auch den Abgeordneten Gottschalk verstanden. Mit der Planungsgrundlage für die notwendigen infrastrukturellen Maßnahmen im Bereich der Wärmenetze und zur regenerativen Wärmeerzeugung, was hier Wärmeatlas genannt wird, ist offenbar ein Wärmebedarfsatlas gemeint. Ich würde empfehlen, den Auftrag tatsächlich in diese Richtung zu schärfen, es sei denn, es ist etwas anderes gemeint, dann hätten wir noch einen Klärungsbedarf.
Ich möchte das erläutern. Ein Wärmebedarfsatlas ist ein Planungsinstrument, das im Zusammenhang mit dem Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen eingesetzt wird. Der Wärmebedarf in einem bestimmten Gebiet, etwa in dem Gebiet einer Kommune oder Teilen davon, wird kleinräumig erfasst, dargestellt und unter bestimmten Annahmen über einen langfristigen Zeitraum fortgeschrieben. Hier ist die Schwierigkeit, dass wir uns in einem so dynamischen Feld bewegen, wo sich der Bedarf der Gebäude zukünftig verändern wird. So ist es unsere große Hoffnung, wenn die Bundesregierung im Bereich der energetischen Sanierung die Dinge endlich voranbringt, ohne dass es den notleidenden Ländern zur Last fällt.
Im Ergebnis, wenn man ein solches Planwerk hat, lassen sich Teilgebiete oder Straßenzüge mit einer hohen Wärmebedarfsdichte ermitteln. Zugleich wird eine Datenbasis geschaffen, um Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen für Maßnahmen zum Auf- oder Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen durchführen zu können. Ein bekanntes Beispiel ist der Wärmebedarfsatlas für die Stadt Bielefeld, der dort von den örtlichen Stadtwerken unter Mitwirkung des Bremer Energieinstituts erarbeitet worden ist. Das heißt, wir hätten sogar Know-how hier innerhalb Bremens, um solche Dinge zu erarbeiten.
Die mit dem vorliegenden Antrag intendierte Erarbeitung eines Wärmebedarfsatlas für Bremen und Bremerhaven ist aus meiner Sicht sinnvoll. Ein solches Planungsinstrument kann einen Beitrag leisten, um den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze zu unterstützen. Unabhängig davon wird es uns auch bei unseren Bemühungen helfen, das Monitoring im Rahmen des CAP 2020 noch detailschärfer durchführen zu können und das Controlling der Maßnahmen, wie wir hier vorankommen, sinnvoll zu unterstützen.
In Hinblick auf die konkrete Umsetzung des intendierten Vorhabens sind aus meiner Sicht insbesondere folgende Aspekte zu beachten: Ein Wärmebedarfsatlas sollte nach Möglichkeit in enger Kooperation mit dem örtlichen Energieversorgungsunternehmen erstellt werden, denn dort liegen schon sehr viele Daten und Kenntnisse vor, die sonst nur auf eine sehr aufwändige Art zu erheben sind. Da wollen wir Gespräche führen, wie man hier gemeinsam arbeiten kann. Wir können nämlich so die heutigen Absatzdaten der leitungsgebundenen Wärmeversorgung für Erdgas und Fernwärme einbeziehen. Auch können wir so sicherstellen, dass der Wärmebedarfsatlas aktiv genutzt wird, um die Ausbaumaßnahmen zu identifizieren, wirtschaftlich zu bewerten und umzusetzen. Ich denke, dass die Freie Hansestadt Bremen und der örtliche Energieversorger hier wahrscheinlich ein gemeinsames Interesse haben und möglicherweise die Kosten für die Durchführung dieser Erhebung gemeinsam tragen.
Eine wichtige Vorerhebung – das ist auch von Herrn Gottschalk angesprochen worden – hat mein Ressort bereits in die Wege geleitet. Für Bremer Gebäudetypologien, typische Bedarfe für typische Gebäude, vier Altersklassen der Bremer Gebäude, die zusammen 70 bis 80 Prozent des Bremer Gebäudebestands abdecken, sind wir im Moment dabei, quasi standardisiert zu erheben, was die im Schnitt für Wärmebedarfe und welche Sanierungspotenziale die haben. Das sind die Bremer Häuser der Jahrhundertwende zu Beginn des 20. Jahrhunderts, die Bremer Häuser der Zwanziger- und Dreißigerjahre sowie Wohnbauten der Fünfziger- und Sechzigerjahre der Nachkriegszeit bis zur ersten Ölkrise, da sind Vorarbeiten bereits in Gange.