Ich möchte mich selbstverständlich auch dem Dank an die vielen Ehrenamtlichen, die in dem Bereich tätig sind, anschließen, aber ich möchte auch nicht verhehlen, dass an der Sache auch ein kleiner Pferdefuß ist. Gerade das Beispiel Links der Weser hat es natürlich gezeigt, dort haben wir eine Palliativstation gehabt, und die Tendenz ist, da Hospizplätze überall fehlen, übernehmen mittlerweile Palliativplätze in Krankenhäusern die Aufgabe, die eigentlich ein Hospiz übernehmen müsste. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. Dann sehen wir am Beispiel des LdW wieder, wie der Sanierungskurs dazu führt, dass eine Kraft einfach abgezogen wird. Wenn man sich das bei den Plätzen, die wir im LdW haben, überlegt, bedeutet das, dass in einer Schicht nur noch eine Pflegekraft zur Verfügung steht.
Da wird dann die Pflege, für die man sich größte Mühe gibt, langsam irgendwann auch zur Farce, weil es dann nur noch funktioniert, wenn man die Angehörigen entsprechend einspannen kann. Das setzt aber auch voraus, dass Menschen, die dort liegen, Angehörige haben, was bei unserer heutigen Familienstruktur nicht mehr so selbstverständlich ist. Wir leben heute nicht mehr in Großfamilien, sondern wir leben eher in Ein- oder Zweikindfamilien, und irgendwann ist dann die Frage, ob der Ehepartner oder die Ehepartnerin tatsächlich in der Lage ist, solche Arbeiten in einem Hospiz zu übernehmen. Ich finde, das ist ein Pferdefuß, und wir müssen sehr genau darauf achten, wie es damit weitergeht.
Die von mir eben angesprochene Verschiebung ist natürlich auch nicht das Richtige. Natürlich sind Palliativstationen etwas sehr Gutes, aber sie sind nicht dazu da, Hospize zu ersetzen. Das passiert aber heute ausdrücklich, und das ist eine schlechte Entwicklung, weil die Palliativstation dem Auftrag nach immer noch die Möglichkeit bietet, dass Menschen einfach keine Schmerzen mehr haben müssen, dass sie so einge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stellt werden, dass ihnen zum Beispiel die berühmte Formel „ambulant vor stationär“ tatsächlich möglich ist, weil sie dann für eine bestimmte Zeit wieder nach Hause gehen können. Dafür sind Palliativstationen da. Wenn sie aber praktisch von der anderen Seite durch die Übernahme von Hospizaufgaben verstopft werden, dann findet auch dieser Prozess nicht mehr statt. Das ist sehr nachteilig, denn wer sich mit Krankenhäusern beschäftigt hat oder gar dort arbeitet, weiß sehr genau, wie lange es gedauert hat, bis sich endlich einmal auch in der Ärzteschaft der Gedanke durchgesetzt hatte, dass Menschen keine Schmerzen haben müssen. Das war eine lange Entwicklung, und wir sind heilfroh, dass wir jetzt überhaupt Palliativstationen oder eine Palliativmedizin haben. Daher stimmen wir diesem Antrag gern zu, aber wir sagen auch, dass die Frage der Finanzierung natürlich weiter zu klären ist. Sie ist eine schwierige Frage, der man sich natürlich auch stellen muss. Wir sprechen immer vom demografischen Faktor, und, ich meine, es zeigen sich die Auswirkungen, das kostet aber natürlich auch entsprechend Geld. Es wird eine weitere gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber geben, wo das Geld herkommen soll und wie wir es in Zukunft finanzieren wollen. Ich finde aber, dass mit dem Antrag ein guter Anfang gemacht wurde. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu Beginn meiner kurzen Rede ein Dankeschön an alle diejenigen sagen, die ehrenamtlich und professionell im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung unserer bedürftigen Menschen tätig sind!
Auch ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass uns der Petent, der durch eine Bundespetition fast schon berühmt geworden ist, Herr Castens, heute auf der Tribüne seine Aufwartung macht. Sie können ihn aber nicht nur dort oben sehen – das heißt, eigentlich kann ihn gar nicht jeder sehen –, sondern auch in einer Parlamentarierzeitschrift „Das Parlament“, die unten ausliegt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich in diesem Artikel anzuschauen, worum es geht. Was auf Bundesebene gilt, gilt im Land Bremen erst recht, nämlich dass wir festzustellen haben, dass die Versorgung mit stationären Hospizplätzen und die Palliativversorgung bei Weitem nicht ausreichend sind. Ich habe hier ein zweites Schriftstück, ein Schreiben der Krankenkasse Barmer GEK, in dem sie die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Initiative der Bremischen Bürgerschaft, diese Drucksache, den fraktionsübergreifenden Antrag für eine bessere Versorgung begrüßt. Es heißt in dem Schreiben: „Sollte sich bei der Überprüfung herausstellen, dass es im Land Bremen einen begründeten Mehrbedarf an stationären Hospizplätzen gibt, werden wir uns als größte bundesweite Krankenkasse an einer Lösung konstruktiv beteiligen.“ Zum Jubeln ist es noch zu früh, aber es zeigt zumindest, dass die öffentliche Diskussion schon längst dazu beigetragen hat, dass auch bei den Krankenkassen als Kostenträger ein Umdenken eingesetzt hat, und das begrüßen wir als CDU ausdrücklich.
Meine Vorredner haben schon einige Kennzahlen genannt, unter anderem, dass die Krankenkassen sagen, dass auf 100 000 Mitbürger ein stationärer Hospizplatz kommt. Eine andere traurige Kennzahl war, dass sterbende Menschen auf der Warteliste waren. Unser Antrag hat mehrere Botschaften. Eine ganz wesentliche Botschaft ist, dass wir fraktionsübergreifend wollen – und darin sind wir uns völlig einig –, dass es vor allem eine flächendeckende Versorgung gibt, nicht nur im Gebiet Bremen-Stadt, sondern auch in Bremen-Nord und Bremerhaven. Das Zweite ist die Botschaft an den Senat. Wir haben hier sozusagen einen Spielraum gegeben: Legen Sie bitte zum 1. Dezember ein Konzept vor, sprechen Sie mit den Krankenkassen und mit den Trägern! Dazu hat der Senat jetzt Zeit, und erst dann geht die Debatte richtig los. Wenn das Ergebnis nicht stimmt, wenn es uns nicht zufriedenstellt, dann werden wir uns als Parlament hier wiedersehen und weiterhin – das ist jedenfalls der Wunsch der CDU-Fraktion – Druck machen, denn wir alle wollen, dass Bremen ein Land ist, in dem man sagt: Ja, hier gibt es eine bedarfsgerechte Versorgung mit Palliativ- und Hospizplätzen! Zum Schluss muss ich natürlich auch erwähnen, dass wir unseren eigenen Antrag zurückziehen, das war die Drucksache 18/210. Ich möchte auch noch einmal, weil meine Vorredner gesagt haben, dass es viel mit Menschenwürde zu tun hat, ganz kurz aufzeigen, was Hospiz und Palliative Care eigentlich bedeuten. Hospiz bedeutet letztendlich Herberge für Sterbenskranke, und Palliative Care – das kommt aus der Hospizbewegung – bedeutet so viel wie ein Mantel aus Fürsorge, Versorgung, Betreuung und Aufmerksamkeit. Der Palliativgedanke umfasst aber noch mehr! Wer für diesen Gedanken ist und diesen Antrag mittragen möchte, sagt auch zu zwei Dingen Nein. Er sagt Nein zu einem künstlichen Verzögern des Sterbens, und er sagt Nein zu einer aktiven Sterbehilfe. Für uns als CDU-Fraktion ist es auch außerordentlich wichtig, dass dies noch einmal betont wird.
Ich komme zum Schluss! Ich setze darauf, dass der Senat diesen Antrag und den Auftrag sehr ernst nimmt. Ich freue mich auf eine Debatte im kommenden Winter und sage noch einmal: Sollte uns das Ergebnis nicht zufriedenstellen, stehen wir als CDUFraktion wieder zur Verfügung, um gemeinsam voranzugehen und für eine bessere Versorgung für Hospiz- und Palliativplätze im Land Bremen zu sorgen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Castens! Wir als Sozialressort nehmen den Auftrag der Bremischen Bürgerschaft gern an, auch wenn bei bestimmten Punkten, die Herr Bensch eben angesprochen hat, wirklich auch die Krankenkassen am Zuge sind. Ich habe eben mit Interesse gehört, dass die Kassen sagen, sie fühlten sich stärker zuständig oder stärker in die Verantwortung genommen, als es bisher der Fall war; das höre ich gern.
Es haben sich aber auch in den letzten Tagen kritische Zeitungs- und Fernsehberichte gehäuft, die gezeigt haben, dass schwerstkranke Menschen, die einen Anspruch auf Palliativversorgung haben, darauf bislang vergeblich warten. Da sind Fernsehteams auch hier in Bremen direkt zu den Kassen gegangen und haben gefragt: Wie ist es, die Voraussetzungen bei diesem sterbenskranken jungen Mann sind erfüllt, warum zahlen Sie nicht? Manchmal haben Schwerstkranke eine regelrechte Odyssee hinter sich, einen Marsch durch die Instanzen, und da war es so, dass aufgrund der eingeschalteten Fernsehkamera eine andere Zahlungsmoral an den Tag gelegt wurde und Menschen auf einmal doch den Zuschlag für eine Palliativversorgung bekommen haben. Das darf eigentlich nicht sein.
Ich finde, wenn festgestellt wird, dass jemand den Anspruch hat, muss die Kasse auch ohne Wenn und Aber zahlen.
Wir haben nur acht stationäre Hospizplätze in Bremen, und es gibt eine irre Diskussion darüber, was ein Bedarf ist und wie man einen Bedarf im Bereich von sterbenskranken Menschen feststellen kann. Wir haben eine lange Warteliste in Bremen, das wird auch im Bürgerschaftsantrag deutlich. Für Menschen, die todkrank sind, ist es ein ganz schwerer Weg, und für die Angehörigen ist es auch eine Situation wie keine ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
andere, die steckt man emotional auch nicht so leicht weg, man braucht professionelle Unterstützung.
Wir brauchen mehr Hospizplätze in Bremen, wir werden sie brauchen. Es gibt Träger, die angekündigt haben, dass sie sich in Bremen-Stadt engagieren wollen. Die stecken jetzt in den Planungen. Es gibt zwei Träger, die sich ganz konkret für Standorte in Bremen interessieren, und mit denen sind wir im Gespräch. Ich will es gern hier im Haus berichten, wenn wir den Bericht vorlegen. Aus meiner Sicht ist aber der eine Punkt, den Herr Bensch hier angesprochen hat, nämlich eine stationäre Hospizversorgung in Bremerhaven, genauso wichtig, da sind wir noch nicht vom Fleck gekommen. Auch in Bremerhaven brauchen wir ein stationäres Hospiz.
Meine Fachabteilung hat mir mit auf den Weg gegeben, dass die Versorgung in Hannover, Oldenburg und Ostfriesland um ein Mehrfaches höher ist als in Bremen, ohne dass die Häuser leer bleiben. Man geht ja von der Faustregel aus, Herr Schmidtmann hatte es gesagt, dass ab 100 000 Einwohnern Plätze genehmigt werden. Bremerhaven hat das Problem, dass die Kassen sagen, es ist nicht groß genug, dafür zahlen wir nicht. Man muss es doch einfach auch menschlich sehen und nicht rein aufgrund der fiskalischen Situation. Auch in Bremerhaven wohnen todkranke Menschen mit Angehörigen, die eine professionelle stationäre Einrichtung brauchen. Die Menschen haben Beiträge gezahlt, und, ich finde, auch die Kassen müssen dort stärker in die Verantwortung einsteigen.
Ich fand gut, dass vorhin auch das Wort Würde gefallen ist, denn es ist würdelos, dass sich diejenigen, die eigentlich damit beschäftigt sind, den Übergang todkranker Menschen lebenswert zu gestalten, an den Computer setzen und sich die Hacken nach Genehmigungen und Bewilligungen ablaufen und sich mit dem medizinischen Dienst der Kasse auseinandersetzen müssen. Ich finde, dass dies Sachen sind, die wir eigentlich den Familien, Angehörigen und Freunden ersparen müssten, weil die Zeit kostbar ist, da zählt, finde ich, einfach jede Lebensminute.
Wenn wir den Menschen dort helfen können, möchte ich es gern mit meinem Ressort unterstützen. Wir wollen die Gespräche mit den Kassen aufnehmen, wir werden mit allen Beteiligten sprechen, und wir werden das Thema im Landespflegeausschuss behandeln. Wir hoffen auf die eben angesprochenen neuen Plätze hier in Bremen, aber wir möchten in dieser Frage auch noch einmal das Gespräch mit dem Bremerhavener Magistrat suchen. Herr Töpfer hatte – das ist schon länger her – Gespräche aufgenommen,
die ein wenig ins Stocken geraten sind. Ich möchte auch gern noch einmal mit Frau Lückert darüber sprechen und mit ihr vielleicht auch eine Einheit bilden, um mit den Kassen ins Geschäft zu kommen. Wenn sie an der Stelle meine Unterstützung gebrauchen kann, werde ich sie ihr gern geben.
Ich habe gesagt, dass wir Gespräche führen werden, und dann schauen auch immer alle erwartungsvoll auf das Sozialressort. Ich muss aber ganz klar sagen: Die Zuständigkeit liegt bei den Krankenkassen, nicht bei den Pflegekassen. Die Krankenkassen entscheiden über den Versorgungsvertrag. Es gibt Betreiber, die jetzt Wirtschaftskonzepte aufstellen. Ich glaube, dass wir in Bremen gute Chancen haben, die Anzahl von stationären Hospizplätzen auszubauen.
Ich möchte aber auch denjenigen danken, die im ambulanten Bereich arbeiten. In Bremen sterben pro Jahr circa 7 500 Menschen, und circa 400 dieser Menschen werden von ambulanten Hospizdiensten begleitet, das heißt, es gibt Menschen in Bremen, die sich dazu ausbilden lassen, konkret dafür geschult sind, todkranke Menschen zu begleiten, mit ihnen die Zeit sozusagen psychologisch geschult zu verbringen, Gespräche zu führen, aber sie eben auch medizinisch zu betreuen.
Das ist, finde ich, eine herausfordernde Tätigkeit. Ich habe ganz großen Respekt davor, denn es ist und bleibt ein Tabuthema in unserer Gesellschaft, denn wenn ein Mensch stirbt, ist es sozusagen ja kein Schlusspunkt, jedenfalls nicht für die Angehörigen, die ja leben bleiben. Ich habe es hier auch schon einmal gesagt, ich habe es als Kind selbst erfahren.
Wir müssen in der Gesellschaft weiter darüber sprechen, welche Unterstützung wir dann Hinterbliebenen zuteil werden lassen. Menschen trauern, wenn sie 30 oder 40 Jahre verheiratet waren, sie können daran zerbrechen. Plötzlich ist es so, als wären sie in der Mitte geteilt, als wäre der Arm oder das Bein abgeschnitten oder das Herz herausgerissen, und auch diese Menschen müssen wir mit entsprechenden Angeboten unterstützen. Das Gleiche muss, finde ich, für Kinder und Jugendliche gelten, die eine besondere Unterstützung brauchen.
Ich möchte diese Debatte aber auch nutzen, um der Bremischen Bürgerschaft für diese Initiative Danke zu sagen, vor allem Ihnen, Herrn Castens! Sie haben das mit viel Energie angestoßen, mit einer traurigen Geschichte, es ist ja keine schöne Geschichte. Man muss sagen, Sie haben viel Gutes bewirkt, und ich hoffe, dass wir in Kontakt bleiben. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Bereich arbeiten und sich engagieren, um diese Versorgung in Bremen zu verbessern! – Danke!
Da die Anträge mit den Drucksachen-Nummern 18/175 und 18/210 von den jeweiligen Antragstellern zurückgezogen wurden, lasse ich jetzt über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/263 abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU mit der DrucksachenNummer 18/263 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der CDU vom 21. März 2012 (Neufassung der Drucksache 18/215 vom 25. Januar 2012) (Drucksache 18/319)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Wirtschaftsbereich, der immer ein wenig unterbewertet wird, der so als Spielewirtschaft abgetan wird und noch nicht das Stadium des Erwachsenseins erreicht hat, aber ein Bereich ist, der aus meiner Sicht zu Unrecht in einer derartigen Form deklariert wird und zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zur Kultur- und Kreativwirtschaft gehören heute in Bremen bereits 10 000 Menschen, die in diesem Bereich ihren Arbeitsplatz haben. Dabei handelt es sich zumeist um Freiberufler in Klein- und Kleinstbetrieben. Interessant ist, dass das Unternehmenswachstum in diesem Bereich in den letzten Jahren mehr als das Achtfache der Gesamtwirtschaft erreicht hat und noch weiteres Potenzial zu erreichen ist.