Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist unter anderem ein Grund, warum man in die Politik geht, nämlich dass es auch solche Debatten gibt wie diese jetzt, wo meine beiden Vorredner, wie ich finde, in sehr sachlicher und klarer Form, auch mit den entsprechenden Herleitungen dargelegt haben, wie die Position zu diesem Gesetzentwurf in ihren Fraktionen ist.
Gleichzeitig – und das werde ich jetzt, so hoffe ich, auch in derselben angemessenen Form tun – möchte ich darlegen, warum in der Fraktion der Grünen die genau gegenteilige Auffassung in dieser Sachfrage vorherrscht, nicht etwa in der Frage der Ziele, die formuliert worden sind, um dieses Missverständnis gleich auszuräumen. Über die Ziele, die Herr Röwekamp und Herr Tschöpe vorgetragen haben, herrscht natürlich völliger Konsens, nämlich dass dieses Parlament unabhängig von Opposition und Regierung natürlich die Kontrollfunktion gegenüber der Regierung hat, selbstverständlich darin auch gestärkt werden muss, und dass wir alles, aber auch wirklich alles zu tun gewillt sind, um unsere Stellung als Parlament in dem politischen Prozess zu stärken.
Deswegen stellt sich für uns im Grundsatz nicht die Frage, ob wir das wollen, was hier angedacht ist, oder nicht, sondern ob dieses Gesetz etwa das richtige oder geeignete Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu ist in der Fraktion der Grünen noch einmal ausführlich diskutiert worden, und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass hier nur der Schein erweckt wird, das Parlament zu stärken, eine größere Mitsprache und auch eine verstärkte Kontrolle auszuüben.
Viele von Ihnen werden die Geschichte von Jim Knopf und Lukas, dem Lokomotivführer kennen. Mein Lieblingskapitel dort ist die Geschichte vom Scheinriesen Tur Tur. Viele nicken! Sie ist, glaube ich, sehr weit verbreitet. Wenn man von Weitem schaut, ist er riesengroß, ein großer Leuchtturm, wenn die beiden, Jim und Lukas, mit der Lokomotive näher kommen, schrumpft er immer mehr zusammen, und als sie vor ihm stehen, ist er nur ein ganz kleines, dünnes Männlein. So etwa, würde ich sagen, verhält es sich mit diesem Gesetzentwurf. Es ist ein ganz hoher Anspruch, das Parlament zu stärken, die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Wenn man sich aber ansieht, was eigentlich geändert werden soll, wenn man das Gesetz einmal liest, dann bleibt von diesem hohen Anspruch, den wir, wie gesagt, teilen, nicht sehr viel übrig.
Wir haben ein sehr kompliziertes – beide Kollegen haben es dankenswerterweise auch angesprochen – System von Ausschüssen und Deputationen, und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
es gelingt oft nicht, den Menschen zu erklären, wie dieses System genau funktioniert und worin die Unterschiede bestehen. Die grüne Fraktion hält gar nichts davon, nun noch ein Hybridmodell aus beidem hinzuzufügen, nämlich eine Deputation, die aber, was den Vorsitz und die Festlegung der Tagesordnung angeht, nach den Regeln des Ausschusses bestimmt wird. Man könnte jetzt noch ein viertes Modell nehmen und dem Ausschuss vorschlagen, dass als Gast der Senator den Vorsitz übernimmt und er die Tagesordnung festlegt. Das wird aber immer komplizierter, und es hilft, glaube ich, in der Frage der Kontrolle der Regierung gar nicht weiter.
Hybrid finden wir Grüne bei Autos als einen Weg heraus aus den fossilen Energien hervorragend. Eine „Hybrid-Ausschuss-Deputation“, die die Kompliziertheit unseres parlamentarischen Systems in Bremen noch weiter verkompliziert, finden wir nicht gut. Deswegen gehört dieses Gesetz für uns in die Kategorie Gesetze, die die Welt nicht braucht, ohne die wir auch in diesem Parlament nach wie vor gut auskommen.
Es ist lediglich vorgesehen, das ist dann das, worauf der Scheinriese zusammenschrumpft, dass der Vorsitz – wir haben ja jetzt schon einen Sprecher oder eine Sprecherin in den Deputationen – auf diesen Sprecher oder diese Sprecherin übergeht. Das ist schon jetzt der Fall, wenn der Senator abwesend ist. Es ist gleichzeitig vorgesehen, dass die Senatorinnen und Senatoren nach wie vor alle Punkte auf die Tagesordnung dieser Deputationen setzen können, wie jetzt auch. Es gibt also auch keine Einschränkung dieser Möglichkeit des Senats. Das wäre auch nicht gut, weil viele Dinge allein schon aus ordentlichen Verwaltungsabläufen von den Senatoren auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Es schafft nur ein weiteres, noch komplizierteres Modell, ohne dass es uns wirklich mehr Macht, Kontrolle oder Einfluss gegenüber dem Senat einräumt.
Es ist bekannt, dass wir Grüne das Modell der Ausschüsse bevorzugen. Ich weiß von meinem Kollegen Tschöpe, mit dem ich sehr viel über diese Dinge spreche, dass er die Vorzüge des Deputationsmodells sehr hoch einschätzt. Ich kann die Gründe auch nachvollziehen. Es ist allerdings so, dass das Modell, Parlamente in Ausschüsse zu untergliedern, so schlecht und so undemokratisch nicht sein kann, weil sich fast jedes Parlament – nicht nur in dieser Republik, sondern auch im Rest der Welt – ganz selbstverständlich Ausschüsse zu den verschiedenen Themen gibt und nach diesen Modellen verfährt, dass ein Parlament die Sachfragen in Ausschüssen behandelt. So ganz undemokratisch und so ganz abwegig kann es also nicht sein, wenn nahezu alle Parlamente der Welt ein System haben, sich Ausschüsse zu geben.
Auch wir haben Ausschüsse, wir haben in der Vergangenheit sehr viele Deputationen in Ausschüsse umgewandelt, noch nicht genug nach Meinung der Grünen, aber einige. Wir hatten früher auch eine Finanzdeputation, wir hatten früher auch eine Justizdeputation, wir haben heute Ausschüsse, auch im Wissenschaftsbereich. Wenn es nach uns ginge, würden wir das System eher vereinfachen und generell Ausschüsse einführen, vor allen Dingen auf der Landtagsebene. Ich glaube, es ist offensichtlich, dass wir in einigen kommunalen Bereichen Deputationen brauchen, wie zum Beispiel im Bereich Bau und Verkehr, aber vielleicht auch noch in anderen. Wir werden durch unsere Realunion zwischen Land und Stadt also auch immer ein Mischsystem haben, davon kommen wir wohl nicht herunter. Unsere Lösung für die hier angesprochenen Fragen ist, dass wir im Prinzip, vor allen Dingen auf der Landtagsebene, ein Ausschusssystem kreieren.
Ich glaube im Übrigen – weil beide Kollegen diese Frage angesprochen haben zur Kontrolle und zum Verhältnis Regierung/Parlament –, das hängt eigentlich gar nicht an diesen Fragen, wer jetzt dort Deputationssprecher und Deputationsvorsitzender ist, sondern an der Frage, wie die einzelnen Fraktionen, Opposition oder Regierung, was ja wechseln kann, wie man in den letzten Jahrzehnten gesehen hat, diese Aufgabe wahrnehmen: Wie aktiv mischen sie sich ein, wie aktiv arbeiten sie, wie engagiert sind sie, welche Vorlagen bringen sie auf den Tisch, wie kritisch hinterfragen sie auch die Vorhaben des Senats und der Verwaltung? Es steht in der Tat, wie ich finde, heute fast im Zentrum unserer politischen Aufgabe zu verhindern – und da bin ich wieder ganz bei meinen Vorrednern –, dass wir einer Art Verwaltungsherrschaft erliegen, in der das Parlament quasi nur Zierrat ist, die Entscheidung aber in irgendwelchen Gängen der Verwaltung getroffen werden. Da bin ich bei Ihnen, und die grüne Fraktion ist absolut der Meinung, dass wir dies verhindern müssen.
Durch den heutigen, von der CDU eingebrachten Gesetzentwurf werden wir das nicht erreichen, sondern wir werden das mit engagierten, arbeitenden, kontrollierenden, Ideen entwerfenden und in die Zukunft denkenden Abgeordneten erreichen. Das ist, glaube ich, die Lösung. Vielleicht werden wir es auch erreichen, wenn wir die Kompliziertheit unseres Ausschuss- und Deputationssystems eher vermindern, als noch durch ein neues Modell verstärken.
Deswegen werden wir heute zustimmen, die erste Lesung zu unterbrechen und den Antrag in den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen, um dort auch offen über alle Vorstellungen miteinander sprechen. Das ist ja der Sinn einer solchen Überweisung. Wir lehnen es aber ab, diesen Entwurf heute in erster Lesung zu beschließen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! DIE LINKE begrüßt den Vorstoß der CDU ausdrücklich. Wir glauben, darin kommt zum Ausdruck, dass eine der wichtigsten Aufgaben in der Zukunft sein wird, dass Demokratie so, wie wir sie hier in diesem Parlament leben wollen, transparenter sein und natürlich auch die Machtverteilung besser erfolgen muss als bisher. Das haben meine Vorredner damit benannt, dass die Verwaltung einfach mehr und besser durch das Parlament kontrolliert werden soll. Das zu dem Grundsatz!
Wir LINKE sind auf der einen Seite weiterhin der Meinung – so schön hat es auch der Kollege Tschöpe gesagt –, dass es bei den Deputationen in der Tat ein Plus gibt. Dieses Plus finden wir sehr wichtig, da es auch normalen Bürgern, die nicht Mitglieder des Parlaments sind, möglich macht, Deputierte zu werden und damit aktiv in die Aufgaben des Parlaments und auch in die Kontrolle des Parlaments einzugreifen. Das finden wir an den Deputationen gut!
Auf der anderen Seite haben die Grünen natürlich auch recht, das muss man deutlich sagen. In den Deputationen ist es in der Tat ein bisschen so, die Verwaltung kontrolliert sich selbst. Dass das eigentlich nicht so richtig funktionieren kann, glaube ich, ist auch klar. Zuletzt wurde vom Kollegen Dr. Güldner deutlich gesagt, es hängt natürlich auch immer von den handelnden Personen ab, wie diese Rollen ausgefüllt werden. Das stimmt! Ich glaube aber, institutionell kann man da schon einiges verändern.
Das heißt also für uns als LINKE: Wenn ich hier einmal eine Zielprojektion nennen soll, dann wäre eigentlich das Beste, was wir uns vorstellen würden, ein Ausschuss mit Deputierten, das heißt also, das Konstrukt des Ausschusses, in dem der Vorsitz durch die Parlamentarier geregelt ist, in dem aber gleichzeitig die Möglichkeit besteht, dass Deputierte Mitglieder dieses Ausschusses werden können. Ob man das nun rechtlich so zusammenbekommt oder es möglicherweise – das steckt zum Teil in dem Weg der CDU, den sie heute vorgeschlagen hat, mit darin – anders lösen muss, das ist ein juristisches Problem, das ich jetzt ad hoc nicht beurteilen kann. Das wäre aber jedenfalls unsere Zielrichtung.
Wir wollen dieses partizipative Moment. Dass Bürgerinnen und Bürger mitarbeiten können, wie es heute in Deputationen ist, würden wir gern aufrechterhalten, trotzdem aber natürlich auch sagen, die Kontrolle der Verwaltung muss besser werden. Dazu sind Ausschüsse besser. Das ist unsere Zielsetzung! ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Von daher finden wir, wie ich anfangs gesagt habe, natürlich den Vorstoß der CDU gut. Ich glaube aber auch, es wird nichts bringen, jetzt in der Tat noch eine zusätzliche Form hineinzubringen. Deshalb finden wir es gut, die erste Lesung zu unterbrechen und den Antrag zu überweisen, um so dann nach Möglichkeit zumindest für den Landtag in einem Konsens zu einem einzigen Modell zu kommen. Deshalb werden wir uns dem anschließen! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Tschöpe, lieber Herr Erlanson, ich bin sehr dankbar dafür, dass wir für diese Initiative auch Unterstützung im Parlament erfahren. Ich habe mich natürlich noch einmal gemeldet, weil ich Ihnen in einigen Punkten, sehr geehrter Herr Dr. Güldner, widersprechen möchte. Zunächst einmal ist natürlich das Bessere der natürliche Feind des Guten, und deswegen bin ich gespannt, welche besseren Vorschläge Sie zu dem Antrag zur Änderung des Deputationsgesetzes, den wir unterbreiten, in den weiteren Beratungen am Ende vorlegen werden.
Ich will nur ausdrücklich sagen, dass dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode selbstbewusst genug war, seine eigenen Rechtsverhältnisse so neu zu regeln, dass wir sagen, wir sind nicht nur Profis, sondern wir haben Menschen unter uns, die in der Hälfte ihrer Zeit eine Parlamentstätigkeit machen und sich in diesem parlamentarischen Ablauf entsprechend einpflegen. Das unterscheidet uns von anderen Landtagen. Wir waren selbstbewusst genug zu sagen, wir geben einen Teil unserer Souveränität des Parlamentarismus zurück an das Volk, indem wir die Hürden für Volksgesetzgebung und direkte Demokratie erleichtert haben.
Ich finde, es ist an der Zeit, dass wir auch selbstbewusst genug sind zu sagen, unsere Aufgabe, die wir hier als Parlamentarier wahrzunehmen haben, muss so organisiert und unterstützt werden, das sie auch tatsächlich stattfinden kann. Wenn Sie sich die Ausstattung unserer Bürgerschaftskanzlei, die sozusagen der Apparat für die Unterstützung der Abgeordneten ist, anschauen, dann müssen Sie einfach feststellen, mit den Ressourcen, die wir hier haben, ist der Abgeordnete, so engagiert er auch ist, nicht in jeder Funktion optimal unterstützt. Das können wir von anderen lernen, weil es eben auch das Selbstbewusstsein und die Bedeutung, aber eben auch die Möglichkeiten eines einzelnen Abgeordneten unabhängig von seinem Engagement am Ende unterstützt.
im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, erfahren, wie selbstverständlich es ist, dass wir diese Arbeit eben auch entsprechend unterstützen, indem das Parlament wissenschaftlich und organisatorisch sofort Unterstützung zur Verfügung stellt. Dafür werbe ich, weil ich der festen Überzeugung bin, dass dieser riesige Apparat der bremischen Verwaltung nur dann durch ein kleines und feines Parlament wirksam kontrolliert werden kann, wenn wir uns eben nicht nur auf uns selbst verlassen, sondern sicherstellen, dass wir die Deputationsvorlage, die uns der Senator für Inneres zur Verfügung stellt, auch einmal durch die Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft prüfen lassen können.
Genauso machen wir es ja in den Ausschüssen, die wir haben. Auch dort gibt es Vorlagen aus der Verwaltung, aber da haben wir mit dem Wissenschaftlichen Dienst der Bremischen Bürgerschaft immer die Möglichkeit zu fragen: Ist das eigentlich richtig? Wie schätzen Sie die Vorlage ein? Wir machen das sehr häufig im Haushalts- und Finanzausschuss, auch als die Grünen noch in der Opposition gewesen sind, weil der Haushalts- und Finanzausschuss nicht das Gremium ist, das nur einmal eben locker das durchgewunken hat, was der Finanzsenator wollte, sondern wo ganz häufig eben auch eine kritische Meinung aus dem Parlament heraus über Art, Umfang und Inhalt der Vorlage gekommen ist.
Die Praxis heute sieht eben gerade anders aus. Der Einzige, an den sich ein Abgeordneter wenden kann, ist neben seinen Fraktionskollegen und Mitarbeitern der Senator selbst und die senatorische Behörde. Deswegen unterscheidet sich dieses System schon ganz maßgeblich von dem, was wir in anderen Ländern haben. Deswegen ist der Vorsitz auch nicht nur eine symbolische Frage, Herr Dr. Güldner, sondern der Vorsitz in einer Deputation und in einem Ausschuss ist Ausdruck des Selbstbewusstseins eines Parlaments, weil wir eben die Aufgabe haben, die Senatsvorlagen und die Verwaltungsvorlagen zu bearbeiten. Da finde ich, am Ende zu sagen, dann brauchen wir nur noch Ausschüsse, ist der falsche Weg.
Ich bin auch aus zweierlei Gründen ein Anhänger des Deputationswesens: Der erste Punkt ist, weil wir auf diese Weise Menschen, die nicht Abgeordnete sein können oder wollen, in unsere fachliche Arbeit mit einbeziehen können. Das kann man sicherlich in Ausschüssen auch irgendwie sicherstellen. Der zweite ganz wesentliche Punkt ist aber – das unterscheidet uns von anderen Landtagen –, wir nehmen eben nicht nur Aufgaben als Landtagsabgeordnete wahr, sondern auch Aufgaben als Mitglied eines Kommunalparlaments. Da ist es eben so, dass unsere Aufgabenstellung eine völlig andere ist, da sind wir Teil der Verwaltung. Das bedeutet, dass wir in dem Fall eben auch mit dem Senator und der senatorischen Behörde gemeinsam über Vorlagen beraten müssen.
über die Zusammensetzung von Ausschüssen und Deputationen auch sehr weise, wie ich finde, entschieden: Überall dort, wo wir kommunal sowieso eine Deputation als Verwaltungsausschuss brauchen, bilden wir das im Landtag auch ab, weil es keinen Sinn macht, jetzt neben eine kommunale Deputation noch einen personenidentischen Landtagsausschuss zu setzen. Wie das Gremium am Ende heißt, ist aus meiner Sicht zumindest zweitrangig.
Ich will nur – und die CDU-Fraktion wirbt dafür –, dass wir mit dem vorliegenden Antrag das Parlament stärken und sagen, die Kontrolle der Regierung obliegt nicht dem Senator selbst, sondern die Kontrolle der Regierung ist Aufgabe des Parlaments. Das bedeutet auch, dass in den parlamentarischen Kontrollgremien – und dazu zählen Deputationen – nicht das zuständige Mitglied der Verwaltung, sondern ein Abgeordneter den Vorsitz hat.
Ich weiß, dass es große Anstrengungen bedeutet, das nicht nur zu wollen, sondern es am Ende auch zu leben. Da kommt es wiederum auf den einzelnen Abgeordneten genauso wie auf uns als Parlament insgesamt an. Ich bin aber sicher, dass wir darum gemeinsam werben müssen, dass es bei der Komplexität der Dinge, über die wir mit zu entscheiden und mitzureden haben, unerlässlich ist, dass wir diese Aufgabe auch unabhängig und unbeeinflusst von der Exekutive wahrnehmen. Wenn wir als Parlament in Bremen ernst genommen werden wollen, bedeutet das aus meiner Sicht auch die Eigenständigkeit in der Beurteilung sämtlicher politischer Sachverhalte, nicht nur derjenigen, die uns hier im Parlament erreichen, sondern auch der Sachverhalte, die wir aufgrund der Geschäftsordnungen und der Gesetze an die Ausschüsse und Deputationen verwiesen haben.
Ich finde und schätze, dass die Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzende von Ausschüssen sind, diese Aufgabe sehr verantwortungsvoll wahrnehmen. Ich bin der Ansicht, der Hinweis darauf, dass der Deputationssprecher der Vertreter des Senators ist, spiegelt das Gleichgewicht zwischen Parlament und Regierung an dieser Stelle nicht wider. Parlamentarismus ist keine Stellvertretung für die Exekutive. Parlamentarismus ist Kontrolle gegenüber der Exekutive. Ich finde, es stünde uns auch in Bremen als Parlament gut an, wenn wir diese selbstbewusst wahrnehmen werden.
Wir werden als CDU-Fraktion dem Überweisungsantrag auch vor der ersten Lesung zustimmen und verbinden damit allerdings die Hoffnung und Erwartung, dass wir möglichst schnell im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss ein Verfahren verabreden, wie wir vielleicht die unterschiedlichen Facetten dieser Debatte am Ende einbeziehen. Wir haben dazu noch den Entschließungsantrag, der sicherstellen soll, dass es nicht nur ein Symbol ist, dass nicht nur der Vorsitz wechselt, sondern dass das System sich ändert, dass wir wegkommen von der rein exekutiven Steuerung von Deputationen hin zu einer
Steuerung durch das Parlament selbst. Deswegen bin ich für die Bereitschaft, diese Anträge zunächst an den Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss zu überweisen, um die Beratung sicherzustellen, sehr dankbar. Nach den Debattenbeiträgen nehme ich für mich mit, dass dieses Anliegen auch ernsthaft diskutiert und nicht am Ende nur verschoben wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, die grundsätzliche Sympathie und die Analyse teile ich. Ich glaube, dass die Deputationen auch noch stärker werden können, wenn ihnen Abgeordnete vorsitzen. Gerade Ihr zweiter Beitrag hat aber zumindest in Nuancen Dinge dargestellt, die ich in keiner Weise teile.
Ich glaube, das Selbstbewusstsein dieses Parlaments, das Selbstbewusstsein der Abgeordneten und die Arbeit des Parlaments sowie die Kontrolle der Regierung werden sich nicht daran entscheiden, ob der Abgeordnete Hinners oder der Senator Mäurer Vorsitzender der Innendeputation ist. Ich persönlich kann mir den Abgeordneten Hinners als Vorsitzenden der Innendeputation sehr gut vorstellen, glaube aber, dass die Kontrollrechte und die Gestaltungsmöglichkeiten des Abgeordneten Hinners nicht größer und nicht kleiner sind. Es hängt nämlich am Ende des Tages von unserem jeweils individuellen Selbstbewusstsein ab, von allen 83, die in diesem Saal sind, wie sie ihr Amt ausfüllen.
Natürlich gehöre ich als Fraktionsvorsitzender zu den Privilegierten. Ich habe einen Apparat, auf den ich zugreifen kann, das weiß ich. Bei Ihnen ist das auch so, beim Abgeordneten Dr. Güldner ist das auch so, bei den LINKEN ist das so. Ich kann mich aber noch sehr gut daran erinnern, wie es als einzelner Abgeordneter gewesen ist. Das ist ein ziemlich hartes Brot, wenn man seiner Funktion nachkommen will.
Natürlich fände ich es schön – wie in Hamburg –, dass ein Abgeordneter zwei Mitarbeiter hat. Der eine koordiniert die Termine, und der andere schreibt und recherchiert. Ich glaube, das können wir uns alles vorstellen. Ich glaube auch, wenn es solch einen Antrag und die entsprechenden finanziellen Mittel gäbe, wird das ein Antrag sein, der hier einstimmig durchgeht.
Wir müssen jetzt aber auch realistisch schauen, welche Geschichte und welche Ressourcen dieses Gemeinwesen hat. Ich glaube, für den Parlamentaris
mus in Bremen ist das Materielle die eine Seite, aber da müssen wir einen realistischen Blick haben. Ich glaube, viel entscheidender ist, dass wir alle in diesem Parlament das Selbstbewusstsein entwickeln und haben müssen, dass wir hier eine ganz wichtige Funktion in der Kontrolle ausüben.
Lassen Sie mich auf den Abgeordneten Hinners zurückkommen! Ich habe den Eindruck, dass ihm das bei aller Unterschiedlichkeit in Form der Kontrolle zumindest gelungen ist. Die gegenteilige Konzeption haben Sie zwar nicht immer so dargestellt, aber die Kontrolle haben Sie immer sehr gut ausgeübt. – Ich danke Ihnen!