Die GEWOBA kommt dieser Verpflichtung nach. Dort werden der Einbruchschutz und die Verbesserung des Wohnumfelds nicht vergessen oder den Mietern überlassen. Hier beweist ein Bremer Unternehmen Verantwortung, und das sollte ein gutes Beispiel für andere Unternehmen sein.
Schließlich wird also nur eine gemeinsame Strategie aller Beteiligten helfen. Nur im Zusammenwirken von Polizei, Justiz, Eigentümern und wachsamen Bewohnern werden wir dieser Plage Herr werden können. Dieses Ziel verfolgen wir mit unserem heutigen Antrag, und wir bitten daher um breite Unterstützung.
so titelte die große deutsche Tageszeitung „Die Welt“ vor genau einem Jahr und schrieb weiter: „Die deutsche Einbruchs-Hochburg ist Bremen – Platz eins in Deutschland und Platz sechs unter Hinzuziehung von Österreich und der Schweiz.“ Treffender hätte man die Schlagzeile im letzten Jahr nicht formulieren können, und treffender könnte man die Überschrift auch in diesem Jahr nicht formulieren, denn nun liegen die neuen Zahlen zum Wohnungseinbruch in Bremen und Bremerhaven vor, die man nur als alarmierend bezeichnen kann. Knapp 3 000 Wohnungseinbrüche wurden im vergangenen Jahr in der Hansestadt angezeigt. Das ist eine prozentuale Steigerung um fast 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch in Bremerhaven hat sich die Zahl der Wohnungseinbrüche deutlich erhöht. Es sind mittlerweile über 700 Taten zur Anzeige gebracht worden, was gegenüber dem Vorjahr immerhin eine Steigerung von 14 Prozent bedeutet.
Der Schaden, den Einbrecher Jahr für Jahr in der Hansestadt anrichten, beläuft sich auf über vier Millionen Euro. Der Schaden für die Betroffenen ist aber deutlich höher, denn bei der Summe von vier Millionen Euro handelt es sich nur um den Wert des Diebesguts. Der Schaden, der den Wohnungseigentümern durch eingeschlagene Fensterscheiben oder aufgebrochene Wohnungstüren entsteht, kommt noch hinzu. Schlimmer als die finanziellen sind sicherlich aber die psychischen Folgen, die die Opfer von Wohnungseinbrüchen erleiden. Man fühlt sich hilflos, und der Gedanke, nicht einmal in seinen eigenen vier Wänden sicher zu sein, löst bei vielen Betroffenen Angstzustände und Schlafstörungen aus. Einbrecher stehlen auch immer ein Stück Seele!
Was soll man aber nun gegen die erschreckend hohe Zahl von Wohnungseinbrüchen tun? Die rotgrüne Koalition legt uns heute einen Antrag mit der markigen Überschrift „Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen“ vor. Beim Lesen des Antrags kann man aber ganz schnell den Eindruck gewinnen, dass der Antrag eher zur Beruhigung der Bevölkerung dient als zur tatsächlichen Bekämpfung der Kriminalität. In Ihrem Antrag ist beispielsweise zu lesen, dass Sie die Bekämpfung der Einbruchskriminalität jetzt zu einem Schwerpunktthema machen wollen. Dann frage ich mich doch ernsthaft: Was war denn in den letzten Jahren, in denen die Kriminalität gerade im Bereich des Einbruchs ebenfalls hoch war? War das kein Schwerpunktthema für diese Koalition?
Weiterhin wollen Sie das Projekt der künstlichen DNA weiterentwickeln, das steht auch in Ihrem Antrag. Hierzu muss man aber wissen, dass in Bremen und Bremerhaven seit 2009 künstliche DNA eingesetzt wird, die ja von manchen Politikern als kleine Wunderwaffe im Kampf gegen Eigentumskriminalität angepriesen wurde. Gebracht hat es aber ziemlich wenig, denn die Wohnungseinbrecher haben sich in beiden Städten nicht davon abhalten lassen, weiterhin ihre Taten zu begehen. In Bremerhaven hat man beispielsweise alle Schulen mit künstlicher DNA ausgestattet, und trotzdem kam es anschließend wieder zu zahlreichen Einbrüchen in den Schulen.
Was ich in dem Antrag vermisse, sind ganz klare Forderungen zur Kriminalitätsbekämpfung, auch in Hinblick auf die personelle Entlastung der Polizei und die Verbesserung der Technik. Dort schweigen Sie sich aus, denn in Wahrheit, und das wollen Sie den Menschen in Bremen und Bremerhaven natürlich nicht sagen, sind die Probleme der Kriminalität in beiden Städten hausgemacht. Wer jahrelang bei der Polizei spart wie diese Koalition und übrigens auch die CDU – die will ich dort gar nicht ausnehmen –, der muss sich natürlich nicht wundern, dass nachher die Kriminalitätszahlen in einigen Deliktbereichen in die Höhe schnellen.
Sie haben Polizeireviere nachts geschlossen, Personal bei der Polizei abgebaut, und Sie haben es sechs Jahre nach der Polizeireform noch nicht geschafft, die Mindestzahl von 2 600 Beamten in Bremen einzustellen, die damals vereinbart wurden und notwendig sind, um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen. Jetzt rächt sich natürlich die Personalreduzierung bei der Polizei, und das führt dazu, dass die Ordnungshüter Einbrüche, Diebstähle und andere Delikte schon gar nicht mehr bekämpfen, sondern nur noch verwalten.
Wir haben erst gestern von Herrn Innensenator Mäurer in der Fragestunde gehört, dass die flexible Ermittlungsgruppe der Polizei, die noch vor zweieinhalb Jahren in Bremen-Nord zur Bekämpfung der Einbruchsdiebstähle eingesetzt wurde, aufgelöst worden ist, weil die Beamten anderweitig gebraucht wur
den. Die Personalknappheit ist auch der Grund, weshalb diese Ermittlungsgruppe bis heute nicht wieder ins Leben gerufen wurde.
Wer immer noch der Meinung ist, dass die Stellenreduzierung bei der Polizei keine Auswirkungen auf die Wohnungseinbrüche hat, dem kann ich nur die Langzeitstatistik für den Bereich Einbruchskriminalität empfehlen, die im Internet auf der Seite des Innenressorts abzurufen ist. Dort wird sehr schön grafisch dargestellt, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche seit der Polizeireform 2006, also seit der Personalreduzierung und der Teilschließung der Polizeireviere, stets gestiegen ist, und das nicht nur in Bremen, sondern auch in Bremerhaven.
Was wir also auch brauchen, um die Zahl der Wohnungseinbrüche drastisch zu senken, ist eine deutliche Aufstockung des Personals bei der Polizei, die schon in den letzten Jahren trotz gestiegener Anforderungen und erhöhter Arbeitsbelastung unter den Einsparungen des Senats zu leiden hatte. Außerdem müssen die Polizeireviere in den einzelnen Stadtteilen wieder durchgängig geöffnet werden.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Es ist einfach gar nicht wahr, aber das interessiert Sie nicht! Es ist keine ein- zige Stelle eingespart worden!)
Die Schließung der Reviere und die damit freigesetzten personellen Kapazitäten haben nicht dazu geführt, dass die Polizei in spätestens acht Minuten an jedem Standort in Bremen sein kann, so wie es seinerzeit von der SPD und der CDU beantragt, gefordert und versprochen wurde.
Das Gegenteil war eher der Fall. Man hat die Schließung der Reviere dazu benutzt, um weiteres Personal bei der Polizei einzusparen, und das Ergebnis dieser Entscheidung kann man jetzt sehr schön an der hohen Anzahl von Wohnungseinbrüchen in Bremen sehen.
Die Gewährung der inneren Sicherheit ist eine Bringschuld des Staats. Der Staat hat die Verpflichtung, seine Bürger umfassend vor Kriminalität zu schützen, denn auch dafür bezahlen alle Bürger Steuern. Die Gewährung der inneren Sicherheit ist aber auch ein Standortfaktor. Weder Einwohner noch Unternehmer werden sich dort ansiedeln, wo Alltagskriminalität in hohem Maß grassiert und der Schutz der Bevölkerung nicht mehr hinreichend gewährleistet ist.
Sorgen Sie deshalb dafür, meine Damen und Herren von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Menschen sich in Bremen und Bremerhaven wie
der sicher fühlen können, und legen Sie Konzepte zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität vor, die zielführend sind und keine Augenwischerei wie der vorliegende Antrag, den ich deshalb auch ablehnen werde! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Bremen ein massives Problem mit Wohnungseinbrüchen. Viele Betroffene haben Angst, und viele befürchten, selbst Opfer eines Einbruchs zu werden. Bremen hält schon seit Jahren den bundesweiten Rekord an aufgebrochenen Wohnungen. Wir haben hier einen Antrag und eine zentrale Frage an die Koalition: Wie ernst nehmen Sie dieses Thema? Das müssen wir schon fragen, und das müssen sich auch von Einbruchskriminalität Betroffene fragen, wenn sie diesen Placebo-Antrag lesen.
Ja! Ich möchte doch noch einmal in Erinnerung rufen, was Sie geschrieben haben. Unter der Überschrift „Wohnungseinbrüche konsequent zurückdrängen“ – wohlgemerkt – fällt Ihnen Folgendes ein: Einbrüche zum Schwerpunktthema zu machen, die Beratung von Mieterinnen und Mietern weiterentwickeln, Strategien sollen nach Best-Practice-Kriterien analysiert und geprüft werden. Gegebenenfalls wollen Sie auch prüfen, ob Sie ein umfassendes Konzept entwerfen sollten, aber auch nur vielleicht, und Ihre gegebenenfalls stattfindende Prüfkaskade soll natürlich noch einmal evaluiert werden. Das können wir auch abkürzen! Wenn Sie keine Maßnahmen nennen und durchführen wollen, fällt das Ergebnis Ihrer Politik so aus: Keine Verbesserung der Situation und weiterhin rekordverdächtige Einbruchszahlen werden die Ergebnisse sein, es sei denn, Ihnen spielen irgendwelche Zufälle in die Hände. Die Polizeipräsenz in den Quartieren wurde vom Senat planmäßig ausgedünnt. Zum Beispiel fährt die Dienststelle in Gröpelingen nach ihrer Verlagerung nur noch auf halber Flamme. Die gefühlte und die tatsächliche Sicherheit in den von Schließung, Ausdünnung und Verlagerung betroffenen Stadtteilen sind gesunken.
Die Kolleginnen und Kollegen von der Polizei arbeiten am Rande des Machbaren. Der Senat könnte ja gegebenenfalls einmal prüfen, ob zum Best Practice eine ordentliche Ausfinanzierung der Polizei gehö––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ren könnte. Wenn Sie bei den Einstiegsgehältern sparen und das Renteneintrittsalter erhöhen, ist das jedenfalls nicht die Anerkennung, die die Kolleginnen und Kollegen verdient hätten.
Abgesehen davon finden wir es bedenklich, dass Ihr Antrag bei allem Geprüfe ohne eine schlüssige Idee erfolgreicher Kriminalitätsprävention daherkommt.
Das Wort „Prävention“ haben Sie nur einmal alibimäßig an einer Stelle hinzugeschrieben, an der es inhaltlich keinen Sinn ergibt. Eine Prioritätensetzung im Bereich der Prävention soll demnach das Ziel haben, die Strafverfolgung zu optimieren, Zitat, „mit dem Ziel der Beschleunigung von Reaktion und Anklage“. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und den Grünen, das verstehen Sie unter Prävention? Ich bitte Sie! Dass die Justiz im Übrigen dank der Sparmaßnahmen zu schnelleren Verfahren auch nicht in der Lage ist, verschweigen Sie ebenfalls wieder einmal.
Insgesamt haben wir hier wieder ein Paradebeispiel für einen Antrag, den Sie für die Galerie geschrieben haben, der aber eigentlich selbst dafür schon zu lapidar ist.
Ändern wird sich aufgrund Ihres Antrags nichts, da bin ich mir sicher. Wir können diesem WischiWaschi-Papier nicht zustimmen, weil es das existierende Problem schlicht und ergreifend nicht ernst nimmt. – Danke für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten dieses Thema mit der gebotenen Sachlichkeit aufgreifen und behandeln.
Auch die CDU-Fraktion beobachtet seit Jahren mit sehr großer Sorge die Entwicklung der Eigentumskriminalität in Bremen. Die Zunahme – übrigens, Herr Timke, ich rechne 40 Prozent bei 2 300 auf 3 000 – von 40 Prozent dieser Eigentumskriminalität innerhalb eines Jahres ist aus unserer Sicht ein nicht nur sehr nachdenkenswerter, sondern ein solch elementarer Vorgang, dass es zu Recht zu einer Bürgerschaftsdebatte kommt. Damit darf es aber natürlich nicht aufhören, sondern hier ist der Senat wirklich gefordert, Maßnahmen zu ergreifen. Als CDU-Fraktion haben wir schon im Jahr 2009, also vor ungefähr zweieinhalb Jahren, eine Große Anfrage an den Senat gerichtet, da schon seinerzeit eine Zunahme der Eigentumskriminalität in Bremen deutlich zu erkennen war. Wir haben damals den Senat aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen.
Es ist von den Vorrednern mehrfach die psychische Belastung der Opfer nach einem Einbruch angesprochen worden, und ich glaube, dass wir all diese psychischen Belastungen nicht hoch genug bewerten. Der materielle Schaden ist das eine, lässt sich aber häufig über Versicherungen und Ähnliches regeln. Der psychische Schaden ist langfristig, teilweise traumatisierend und eben nicht zu unterschätzen. Häufig wird diese Folge viel zu sehr bagatellisiert, und auch in Gerichtsverhandlungen finden die psychischen Belastungen der Opfer häufig eine zu geringe Berücksichtigung.
Wenn wir jetzt die Debatte von 2009 mit der von heute vergleichen, müssen wir feststellen, dass es Bremer Gründe geben muss, die für diese extrem hohe Anzahl verantwortlich sind. Andere große Städte haben dieses Phänomen nicht und schon gar nicht diese Steigerung im Jahr 2011. Was könnten die Bremer Gründe sein?
Neben den sozialen, teilweise auch schon angesprochenen Gründen will ich hier auf Veränderungen innerhalb der Polizei eingehen. Ich hatte gestern, Herr Timke hatte es kurz angesprochen, auf die Auflösung der Flexiblen Ermittlungsgruppe hingewiesen, beziehungsweise der Herr Senator hatte darauf hingewiesen, aber ich hatte ihn danach gefragt. Der Herr Senator hat gesagt, dass die Aufgaben dieser Flexiblen Ermittlungsgruppe in die Alltagsarbeit übertragen worden seien. Bei 3 000 Delikten pro Jahr und einer sehr geringen Personalausstattung bedeutet Alltagsarbeit, dass die Eigentumskriminalität, so muss man es einmal ganz deutlich sagen, nur noch verwaltet wird.
Nur im Rahmen der aus der Polizeireform erwachsenden Veränderung, nämlich der Schaffung einer Flexiblen Ermittlungsgruppe, aber auch der Schwerpunktmaßnahmen durch Züge der Bereitschaftspolizei, sollte – ich wiederhole ausdrücklich sollte – es möglich sein, diese regionale Kriminalität besser be