Auch das von Ihnen bemühte Assoziierungsabkommen hat mit Ihren Forderungen nach Visafreiheit nichts zu tun. Der Europäische Gerichtshof hat vor wenigen Tagen – am 8. Dezember – eine Entscheidung verkündet, in der nochmals deutlich gemacht wird, dass das Assoziierungsabkommen rein wirtschaftliche Zwecke verfolgt.
Das Ausländer- und Aufenthaltsrecht und alle damit verbundenen Fragen sind ohne Zweifel eine schwierige Materie. Es gibt in den Unionsländern immer wieder Diskussionen und auch Anpassungsbedarf. Auch das Thema Visapflicht für sogenannte Drittstaatler ist dabei für die Betroffenen immer wieder ein Ärgernis. Aber es ist zumindest rechtlich betrachtet kein strittiges Thema, und es gibt auch viele gute sicherheitspolitische Gründe für die Visapflicht.
Noch einmal! Ich möchte betonen, dass wir es sehr begrüßen würden, wenn Sie sich auf Bremer Ebene nach über vier Jahren Regierungszeit endlich dafür einsetzen, dass die Beantragung eines Visums mit den dazugehörigen Formalitäten für die Betroffenen so unkompliziert und schnell wie möglich gestaltet wird.
Dabei kann Ihnen sicher der Bremer Rat für Integration mit seinen Erfahrungen beratend zur Seite stehen.
Über das Thema Augenmaß, welches Sie auch in Ihrem Antrag ansprechen, sollte in der Innendeputation ausführlich diskutiert werden. Ihren Antrag als solchen werden wir aus den eben genannten Gründen ablehnen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fand Ihren Redebeitrag, Frau Grönert, gerade eben unterirdisch. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen das so sagen muss, aber ich glaube, Sie haben den Antrag und das Thema nicht verstanden. Wenn Sie hier EU-Richtlinien und Bundesgesetze vergleichen mit dem Stadtamt, mit dem Bremer Rat für Integration, dann frage ich mich: Was für einen Antrag haben Sie gelesen?
Unseren Antrag? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, Migranten haben es sowieso schon immer schwierig genug, und ich rede davon, dass ich als deutscher Staatsbürger ein Recht habe. Ich spreche jetzt noch gar nicht davon, dass Menschen, die über keinen Aufenthalt oder über einen geduldeten Aufenthaltstitel verfügen, ihre Verwandten hierher holen. Ich rede von meinem Recht, als deutscher Staatsbürger meine Verwandten hierher zu holen.
Ich spreche auch nicht von irgendwelchen Abkommen, davon, wie man in der EU von einem Land zum anderen hin- und herfährt. Ich rede davon, dass wir als Gemeinschaft, Europäische Union, als Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, ein Recht haben, Menschen aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland zu holen, und nichts Weiteres sagt diese EURichtlinie. Sie sagt auch, dass genau das die Bundesrepublik missachtet, ignoriert und die bestehenden EU-Richtlinien nicht einhält.
Ich hätte mir von Ihnen, gerade von der CDU, ehrlich gesagt, gerade zu diesem Thema eine etwas sachlichere und inhaltlich besser vorbereitete Rede gewünscht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das so auch nicht stehenlassen, Frau Grönert, obwohl ich viel Sympathie für Sie habe und die Hoffnung hatte, als Sie neu in die Bürgerschaft gekommen sind, dass Sie es vielleicht ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
schaffen, ein bisschen Bewegung in die restriktive Ausländer- und Integrationspolitik der CDU in Bremen zu bekommen.
Leider nicht! Ich weise es zurück, ich blicke auf eine 36-jährige Erfahrung in Bremen mit der Ausländerbehörde, mit dem Servicecenter, mit verschiedenen Einrichtungen wegen Einladungen, mit ganz konkreten Situationen in Bremen. Herr Senkal und ich haben Ihnen Beispiele aufgezeigt. Sie haben ja die Möglichkeit, Sie kommen auch zu den Sitzungen des Rates für Integration, kennen ja auch einige Mitglieder. Sie können die Gelegenheit nutzen, um Gespräche mit diesen Menschen zu führen. Ich habe hier eine Presseerklärung vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften zu dem Thema. Es handelt sich um Menschen, die deutsche Staatsbürger sind, aber ihre Angehörigen, die Oma, der Opa, die Tante, der Onkel, leben in anderen Ländern,
vielleicht sogar in England, das kenne ich von meiner verstorbenen Schwester. Bis vor Kurzem musste ich mich auch darum kümmern, ob sie mich überhaupt in Deutschland besuchen kann. Ich bitte Sie! Sie brauchen, Frau Grönert, eine richtige Beratung für Ihre Integrations- oder auch Migrationspolitik, die wir wirklich in den nächsten drei Jahren anbieten. Wenn Sie hier eine solch unsachliche Rede halten, ist das kaum auszuhalten!
Ich weise zurück, dass wir mit dieser Problematik ein Weihnachtsgeschenk oder einen Weihnachtswunsch haben. Ich finde es wirklich fast beleidigend, dass Sie diese Problematik auf einen Weihnachtswunsch reduzieren, auf solch eine Sache, das hat auch mich wirklich richtig geärgert.
Es geht darum, dass man aufgrund dieser Problematik hinsichtlich der Besuchervisa in Deutschland nicht ein normales Familienleben im Alltag führen kann, da man diese verschiedenen Hürden, die wir genannt haben, hat. Es geht jetzt nicht um das Servicecenter. Ich finde, dieses Servicecenter arbeitet in vielen Angelegenheiten schnell und beantwortet die Fragen. Es geht auch nicht um die paar Menschen, die dort sind, es geht auch nicht um die Belastung
Daher bitten wir auch unseren Innensenator, sich dafür einzusetzen. Bitte, lassen Sie ein Stück dieser wirklich veralteten Ausländer- und Migrationspolitik der CDU endlich los, dann können Sie uns auch ein Stück befreien! – Vielen Dank!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen, bei der SPD und bei der LINKEN – Abg. Frau G a r - l i n g [SPD]: So stiehlt man sich aus der Verantwortung!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, man kann diese Debatte zusammenfassen: Es ist beschämend auf der einen Seite, aber es hat System, und es prägt die Außenpolitik dieser Bundesregierung.
Es ist der rote Faden, den ich hier sehe. Ob wir über die Frage des Bleiberechts diskutieren, über eine Regelung, die es uns ermöglicht, die sogenannte Altfallregelung zu verändern, fortzuschreiben, wir haben uns in der letzten Woche über die Frage gestritten, ob es eine stichtagsunabhängige Regelung geben soll, auch da war die Ansage der Kollegen der B-Länder, der CDU/CSU gewesen: Nein, dabei machen wir nicht mit. Wir haben angekündigt, dann gehen wir mit der Mehrheit der sozialdemokratischen Länder in den Bundesrat und versuchen dies.
Sie haben das hier zutreffend beschrieben. Das ist die Lage, und wir sehen einfach, es ist nicht nur beschämend, es ist auch rechtswidrig,
Die Bundesrepublik hat im Jahr 1973 dieses berühmte Zusatzprotokoll unterschrieben, darin hat man sinngemäß gesagt: Wir verpflichten uns, dass die bestehenden Regelungen von heute an nicht verschlechtert werden, Regelungen über den freien Dienstleistungsverkehr unter anderem. Was ist geschehen? Die Bundesrepublik hat im Jahr 1980 erstmals die Visumpflicht eingeführt, vorher war das nicht der Fall gewesen. Diese Verschlechterung hat bereits dazu geführt, dass der Europäische Gerichtshof in einer ersten
Entscheidung im Jahr 2009 gesagt hat: Das ist rechtswidrig! Inzwischen haben eine ganze Reihe von deutschen Gerichten, das Verwaltungsgericht München, auch das Oberverwaltungsgericht Brandenburg jetzt einen Vorlagebeschluss formuliert. Das heißt, die Entscheidung wird in Kürze beim Europäischen Gerichtshof fallen. Ich setze darauf, und ich habe ein sehr gutes Gefühl dafür, was man hier sieht auf EU-Ebene, jedenfalls was die Bundesrepublik sich hier leistet, ist unterirdisch.
Ich muss sagen, ich habe leider nicht die Hoffnung, dass diese Bundesregierung von sich aus die Kraft finden wird, diesen Zustand zu beenden,
aber, wie gesagt, es gibt auch noch Gerichte, die über dieser Bundesregierung stehen, und ich hoffe, dass diese Entscheidung sehr bald ergeht.
Wir werden auf Bremer Ebene versuchen, alles zu tun, um diese Verfahren schnell zu bearbeiten, unbürokratisch zu gestalten, aber es ist in der Tat nur ein kleiner Beitrag. Wenn nicht auf Bundesebene, wenn nicht auf EU-Ebene diese Dinge beseitigt werden, dann haben wir die Situation, wie sie zutreffend von Ihnen beschrieben wurde, und diese müssen wir verändern. – Danke sehr!