Mit der doppelseitigen Anzeige in der Gesamtausgabe der Bremer Tageszeitungen und der „NordseeZeitung“ informiert der Senator für Wirtschaft und Häfen über das EFRE-Programm Bremen 2007 bis 2013. Hierzu ist der Senat beziehungsweise der Senator für Wirtschaft und Häfen in seiner Funktion als Verwaltungsbehörde gemäß Durchführungsverordnung verpflichtet.
In dieser Durchführungsverordnung heißt es: „Die Verwaltungsbehörde ist für die Organisation zumindest der folgenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen zuständig, A, eine größere Informationsaktion, mit der die Einleitung eines operationellen Programms bekannt gemacht wird, B, mindestens eine jährliche größere Informationsaktion, in deren Rahmen die Ergebnisse des operationellen Programms vorgestellt werden.“ Soweit das Zitat aus der Durchführungsverordnung!
Für die Anzeige entstanden Kosten in Höhe von 62 770,16 Euro. Die Kosten werden vollständig aus EU-Mitteln bezahlt. Die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Öffentlichkeitsarbeit bestand generell bereits in der vorherigen Förderperiode. Neu ist jedoch nunmehr die Verpflichtung zu größeren Informationsaktionen. Damit drückt die EU klar aus, dass sie eine breite, wiederholte Öffentlichkeitsarbeit zu den erzielten Fortschritten haben möchte.
Schon in der Förderperiode 2000 bis 2006 wurde eine Broschüre mit EU-geförderten Projekten in Bremen und Bremerhaven veröffentlicht und jeweils ein Linienbus in Bremen und Bremerhaven mit Außenwerbung auf Informationstour geschickt. Zum Auftakt der Förderperiode 2007 bis 2013 wurde im Rahmen der Europa-Woche im Mai 2006 ein Zeitungsjournal der Gesamtausgabe des „Weser-Kuriers“, der „Bremer Nachrichten“ und der „Nordsee-Zeitung“ beigelegt. Für diese Aktionen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit entstanden in der letzten Legislaturperiode Kosten von 125 000 Euro. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Senator, ist Ihnen bekannt, dass diese Beilage der Zeitung nach wie vor im EU-Infopoint ausliegt und dass sie inhaltlich fast identisch ist mit dem, was Sie an Anzeigen geschaltet haben, also ein Hinweis auf die Programmatik und die grundsätzlichen Überlegungen zu dem europäischen Programm? Man stellt sich bei diesem Sachverhalt die Frage, ob es nötig ist, dann dieselbe Information noch einmal in der Zeitung per Anzeige zu veröffentlichen, was in diesem Haus abzurufen und mitzunehmen ist.
Ich beantworte die Frage gern! Erstens, Frau Abgeordnete Winther, ist das Instrument der Zeitungsbeilage schon deshalb sinnvoll, weil das in sehr viele Haushalte kommt, auch in diejenigen, die nicht am Europa-Point vorbeischauen.
Zum Zweiten, Frau Abgeordnete Winther, weise ich darauf hin, dass dieser Senat bisher nicht so viel Geld für die Öffentlichkeitsarbeit der EU ausgegeben hat wie der alte Senat,
Frau Winther, ich weise auch noch einmal auf die Durchführungsverordnung hin, dass dort eben anders als früher größere und wiederholte und breit angelegte Informationskampagnen von der EU selbst vorgeschrieben werden, und diesem Wunsch sollten wir, meine Damen und Herren, Rechnung tragen, weil nämlich die EU-Förderung das zentrale Regionalentwicklungsinstrument für das Land Bremen ist.
Stimmen Sie mir zu, dass in den Anforderungen der EU steht, dass man die Ergebnisse der Förderung darlegen soll? Das haben Sie
in diesem Bericht getan, denn auch der ist neu jetzt für dieses Jahr, und das haben Sie nicht in den Anzeigen getan!
Es gibt in diesen Anzeigenseiten – die habe ich auch hier – 3 oder 4 Beispiele, die genannt worden sind. Es ist aber kein vergleichbarer Bericht oder eine Gesamtdarstellung der Erfolge des EU-Programms, sondern es sind ausgewählte Themen, 3, glaube ich, sind es, die hier benannt worden sind. Sind Sie also mit mir der Meinung, dass es darum geht, die Ergebnisse eines Programms zu dokumentieren, und dass es nicht notwendig ist und es auch nicht verpflichtend von der EU vorgeschrieben ist, in einjährigem Abstand Anzeigen zu schalten oder Beilagen zu machen?
Frau Kollegin Winther, da widerspreche ich Ihnen ausdrücklich, denn Ergebnisse der Förderperiode 2007 bis 2013 können wir ja noch gar nicht darstellen,
da sie eben erst begonnen hat, und deshalb ist die letzte Anzeige der Tatsache geschuldet, dass es mit dem Programm jetzt losgeht, und da verpflichtet uns die EU. Ich verweise auf die Antwort des Senats.
Ich habe noch eine Frage! Ist Ihnen bekannt, dass auf Ihrer Webseite www.bremen.de/Wirtschaft ein Link zu dem EFREPortal nicht vorhanden ist?
Herr Senator, stimmen Sie mit mir überein, dass man mit dieser Zeitungsanzeigenschaltung, die Ihr Haus vorgenommen hat, mehr Leute erreichen kann als mit einer Broschüre, die in irgendwelchen Amtsstuben oder sonstigen Büros zur Verfügung steht?
(Abg. F o c k e [CDU]: Das war doch eine Zeitungsbeilage! Das war dann doch schon bei der Zeitung dabei!)
Herr Oppermann, ich stimme Ihnen da zu, und im Übrigen wiederhole ich, dass es Sinn macht, auf diese sinnvollen Programme auch tatsächlich breit und verstärkt hinzuweisen, genauso wie es die Europäische Kommission wünscht.
Danke, Herr Präsident! Ich gehöre ja diesem Haus nun inzwischen seit 8 Jahren an und habe in der ganzen Zeit auch immer alles aufmerksam gelesen und verfolgt, was insbesondere aus dem Haus des Wirtschaftssenators vorgelegt worden ist, und ich meine, es gab natürlich immer eine gewisse Fluktuation in den letzten Jahren im Hause des Wirtschaftssenators. Das Haus wurde von der CDU geführt. Herr Senator, aus Ihrer Sicht: Was glauben Sie – ich meine, heute Morgen waren wir ja auch alle zusammen zum Kirchgang –, warum die CDU auf einmal in dieser Frage meint, den Wirtschaftssenator kritisieren zu müssen?
Herr Abgeordneter, nachdem ich nun auch einige Zeit im Amt bin und verschiedene Anfragen aus den Reihen der CDU-Fraktion zu beantworten hatte, drängen sich mir folgende Antworten auf Ihre Frage auf: Erstens, die CDU ist zum ersten Mal seit 12 Jahren nicht im Senat vertreten. Das schmerzt! Das würde uns auch schmerzen, kam bei uns aber bisher nicht vor.
Zweitens, meine Damen und Herren: Die CDU stellt seit 12 Jahren erstmals nicht den Wirtschaftssenator. Das schmerzt noch mehr, das kann ich auch verstehen.
Drittens: Dass jetzt erstmals seit vielen Jahren wieder ein Sozialdemokrat Wirtschaftssenator ist, verschärft offensichtlich den Wundschmerz.
Viertens: Dass ausgerechnet dieser sozialdemokratische Wirtschaftssenator kooperativ und eng mit der bremischen Wirtschaft zusammenarbeitet und der CDU damit einen Angriffspunkt auf die rot-grüne Regierung abhanden zu kommen scheint, schafft offensichtlich eine gewisse Orientierungslosigkeit.
Fünftens, meine Damen und Herren von der CDU, kommt hinzu, dass Sie sich selbst noch nicht in der Lage sehen, einen Wettbewerb um die besseren Konzepte für Bremen zu führen, sondern dass Sie leider im „Weiter so wie bisher“ verharren.
Also 5 Erklärungen, meine Damen und Herren, und Antworten, Herr Abgeordneter, auf Ihre Frage, warum die Person des Wirtschaftssenators ins Visier genommen wird und nicht der Wettstreit um die Konzepte stattfindet! Vielleicht will man aus mir einen rostigen Nagel machen.