Diesen Erfolg haben die Fraktionen der SPD und der Grünen und der Senat, der als Kollektivorgan handelt, gemeinsam getragen, und von gegenseitigem Ausspielen auch in Zeiten kurz vor den Wahlen halten wir persönlich nichts.
Jetzt kommen wir zum Antrag der CDU! Ich will kurz begründen, warum aus Sicht der Fraktion der Grünen Ihr Antrag heute von uns nicht mit beschlossen wird. Das eine, Herr Hinners, ist der Bereich der Phänomene, die Sie angesprochen haben. Dort findet bereits Aufklärung durch die Polizei statt, da gibt es den berühmten Enkel-Trick, den berühmten Trick, dass die Vertreter der Stadtwerke vor der Tür stehen. Sobald solche Dinge im Stadtbild auffallen, gibt es eine für das gesamte Stadtbild vorherrschende Informationskampagne der Polizei.
Das Zweite ist, wir haben auch Zweifel daran, ob nicht das, was Sie vorschlagen, zu einem weiteren Personalaufwand führt. Ich sage ganz bewusst, wir haben Zweifel, ich will das noch nicht abschließend bewerten. Ich glaube aber, dass man sich zumindest mit dieser Fragestellung befassen muss.
Das Dritte ist, es gibt durchaus Situationen, in denen es aus einsatztaktischen Gründen angebracht ist, bestimmte Dinge nicht zu veröffentlichen, das wissen Sie genauso wie ich. Deswegen wäre auch die Frage, wie man mit Ihrem Antrag in dieser Frage klarkommt.
Der letzte Punkt ist, das hat Frau Kröhl auch angesprochen, die Frage der Stigmatisierung, die man in einem solchen Rahmen auch diskutieren muss. Ich will ja nicht sagen, dass man am Ende nicht vielleicht zu einem ähnlichen Schluss kommt, aber die Gefahr, die wir aus Stadtteilen kennen – ich komme selbst ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
aus einem, der zeitweise auch als sozialer Brennpunkt galt –, dann auf einmal stigmatisiert zu sein, auf einmal als das Getto oder die Bronx oder sonst irgendetwas dargestellt zu werden, so wie es ja auch in Bremen-Nord der Fall war, ist da, und der möchten wir Grünen nicht Vorschub leisten, dagegen möchten wir uns stellen, und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Ich will aber, weil die Kritik an der Polizei, was die Informationspolitik in Bremen-Nord angeht, auch aus unserer Sicht in einigen Bereichen berechtigt war, anbieten, dass wir uns insgesamt dieser Informationspolitik in der kommenden Legislaturperiode noch einmal in der Innendeputation, im Innenausschuss – was auch immer es dann sein wird – widmen, denn ich glaube, dass es auch gerade in diesem speziellen Fall Dinge gibt, die es würdig sind, hinterfragt zu werden, nicht aufgrund eines solchen Antrags, aber ein bisschen in die Zukunft geschaut. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Jetzt lobt er erst einmal die Finanz- senatorin, so wie ich ihn kenne!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich meinem geschätzten Vorredner eigentlich nur anschließen. Wir haben in der Tat ausreichend Datenmaterial. Ich muss auch sagen, es gibt wenige Bereiche, in denen ich nichts verändert habe, und ich habe es so übernommen, wie es meine Vorgänger entwickelt haben. Wir haben ausreichendes Material über die Entwicklung in den Städten Bremen und Bremerhaven, wir führen dies jährlich in der PKS zusammen, wir fassen das mit den Ergebnissen des Bundes zusammen, und auf lokaler Ebene sind die Polizeiinspektionen und darunter die Reviere in der Lage, präzise zu ermitteln, wie sich die Straftaten in den einzelnen Sektoren entwickeln. Sie verfügen über ausreichende Kenntnisse. Das ist nicht das Problem.
Wir haben darüber hinaus eine breite Öffentlichkeitsarbeit. Es ist nicht nur so, dass einmal im Jahr Zahlen veröffentlicht werden, sondern wenn Sie einmal verfolgen, wie viel Hunderte von Polizeimitteilungen jährlich herausgeschickt werden, die dann auch zu lokalen Brennpunkten gesteuert werden und die Bürger informieren, dann gehört das auch mit zu unserer Öffentlichkeitsarbeit. Man kann aber be
stimmte Sachen noch besser machen. Ich war bei vielen Beiratssitzungen in Bremen-Nord dabei, und auf einer der letzten war es ein Thema gewesen, dass die Bevölkerung den Eindruck hatte, dass sie nicht hinreichend informiert wird. Ich habe gesagt, ja, das kann ich nachvollziehen, und ich habe das mit den Kollegen der Polizei besprochen, und wir haben vereinbart, dass in enger Kooperation mit dem Präventionsrat, mit den Beiräten und den Ortsämtern da nachgearbeitet wird.
Das heißt, wenn sich da etwas abzeichnet, werden diese Informationen auch weitergegeben. Es gibt manchmal auch Entwicklungen, die man registrieren muss. Wenn plötzlich die Anzahl der Wohnungseinbrüche steigt, kann es sein, dass sich vielleicht zwei Täter einen Stadtteil ausgesucht haben und zwanzig Mal zugreifen. Dann explodieren natürlich in der Statistik die Zahlen, aber das Ganze muss man auch vernünftig kommunizieren. Ich denke, dass wir es inzwischen – und es sind schon einige Wochen vergangen – in der Tat auch geschafft haben, in BremenNord diese Informationen herüberzubringen. Es ist also mehr ein Problem der praktischen Umsetzung und der Kommunikation zwischen den Beteiligten vor Ort. Ich halte nichts davon, solche Ausreißer, wenn in einem Stadtteil einmal zwei Räuber unterwegs sind, dann einfach so zu publizieren. Das kann abschreckend wirken, das kann auch zu Panikreaktionen führen. Manche haben dann schon ihr Vorurteil über einen Stadtteil gebildet, ohne einmal hinzuschauen. Zwei Wochen später sind diese zwei Täter auch gefasst, und dann ist die Lage wieder völlig normal.
Ich denke auch daran, es geht ja nicht nur um Diebstahl, sondern wenn Sie sagen, Sie wollen all diese Zahlen veröffentlicht haben, dann haben Sie Stadtteile mit Mord und Totschlag, auch wenn das nur ein Fall ist – –. Sie riskieren damit, dass viele Menschen so irritiert werden. Ich glaube, deswegen sind wir gut beraten, dies nicht in dieser Form zu machen, sondern wie beschrieben durch eine enge, vertrauliche Zusammenarbeit zwischen der Polizei vor Ort und den Verantwortungsträgern. Das gilt insbesondere für die Beiräte, die ja die Möglichkeit haben, zu ihren Sitzungen die Polizei einzuladen. Sie wissen, die Polizei kommt gern, stellt ihre Probleme offen dar, und ich glaube, das schafft Vertrauen, und so sollten wir weiter verfahren. – Danke!
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1645 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich weise noch einmal darauf hin, wenn Sie morgen an dem Parlamentarischen Abend teilnehmen, melden Sie sich bitte bei Frau Bartels an. Ansonsten sehen wir uns morgen um 10.00 Uhr.