1. Mitteilung des Senats über den vom Senat beschlossenen Beitritt zur Bundesratsinitiative „Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – Entschließungsantrag der Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen“
2. Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Zustimmung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes – Antrag des Landes Rheinland-Pfalz“
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 5, Bremen nicht vom Bahnfernverkehr abhängen – Personennah- und Fernverkehr in Takt bringen – Wettbewerbsfähigkeit von Bahn und ÖPNV sicherstellen, 29, Umleitung des Eisenbahn-Güterverkehrs prüfen, 59, Bahnlärm jetzt verringern!, und 60, Lärmschutz auf der Schiene verbessern, der Tagesordnungspunkte 8 bis 10, Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters und Mitteilung des Senats, der Tagesordnungspunkte 12, Unerlaubte Telefonwerbung wirksam bekämpfen, und 13, Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern – Vollzug bestehender Gesetze sicherstellen!, der Tagesordnungspunkte 18, Umsetzungsstand der Bremer Schulreform, und 30, Deutschlandabitur schafft Transparenz, Vergleichbarkeit und Mobilität, der Tagesordnungspunkte 20, Zuordnung von Grundschulen in freier Trägerschaft ermöglichen, und 21, Gymnasiale Oberstufe in freier
Trägerschaft jetzt genehmigen, der Tagesordnungspunkte 22, Bericht „Befristung und Evaluation des bremischen Rechts und Entbürokratisierung“, 23, Bürokratieabbau ernst nehmen – Befristung von Gesetzen beibehalten – Genehmigungsfiktion einführen!, 24, Fünftes Gesetz zur Bereinigung des bremischen Rechts, und 25, Bremen als Modellregion „Bürokratieabbau“ profilieren.
Es wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 27, Notwendigkeit der Weservertiefung? Schiffsverkehr auf Unter- und Außenweser, und 36, Mittelweseranpassung bis 2014 zu Ende bringen!, der Tagesordnungspunkte 32, Integration heißt Teilhabe ermöglichen und Lebensperspektiven gestalten, und 33, Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen 2007 bis 2011, der Tagesordnungspunkte 34, Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer, und 35, Gesetz zu dem Abkommen zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Durchführung wasserschutzpolizeilicher Aufgaben auf der Weser und im Küstenmeer.
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 42 und 43, Aktionstag zur beruflichen Orientierung im Lande Bremen, der Tagesordnungspunkte 44 und 45, Länderübergreifende Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, der Tagesordnungspunkte 49 und 61, es handelt sich hier um die Petitionsberichte Nummer 46 und Nummer 47, der Tagesordnungspunkte 50 bis 53, hier geht es um die Berichte von der 17. und von der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz und die Berichte des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen dazu, der Tagesordnungspunkte 54 bis 56, es handelt sich hier um zwei Gesetzesanträge bezüglich der Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an Jehovas Zeugen in Deutschland und Bericht und Antrag des Rechtsausschusses dazu, und schließlich der Tagesordnungspunkte 62 und 63, An Plattdüütsch fasthollen und Plattdüütsch starker machen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass bei der Sitzung heute Vormittag im Anschluss an die Tagesordnungspunkte 1 und 2, Fragestunde und Aktuelle Stunde, der Punkt 65, Autobahn A 281: Ergebnisse des runden Tisches schnell umsetzen, 4-Süd zügig herstellen und B 6n sicherstellen, behandelt werden soll.
Die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 8 bis 10, Bremisches Gesetz zur Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters, sollen am Donnerstagnachmittag als die letzten Tagesordnungspunkte mit Debatte behandelt werden.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Gruppe der FDP ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 3, Bremer Autobahnring menschengerecht planen und zügig schließen, und die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 4, Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums, sowie ihre Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 16, Zukunft des Bremer Sechstagerennens, inzwischen zurückgezogen haben.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Des Weiteren möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Deputierte Frau Meyer am 15. April 2011 ihren Austritt aus der staatlichen Deputation für Bildung erklärt hat. Ich gehe davon aus, dass dieser Erklärung nicht widersprochen wird.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Abgeordneten Rohmeyer zu seinem heutigen Geburtstag die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aussprechen!
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 14 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Plattdeutsch in den Medien“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Senkal, Tschöpe und Fraktion der SPD.
Erstens: In welchem Umfang werden in den im Land Bremen ausgestrahlten Rundfunkprogrammen Sendungen oder Beiträge auf Plattdeutsch verbreitet?
Zweitens: Wie wird sichergestellt, dass der in Paragraf 13 des Landesmediengesetzes festgelegte angemessene Anteil an Sendungen auf Plattdeutsch im Programm vertreten ist?
Drittens: Welche Maßstäbe werden hierfür von der Bremischen Landesmedienanstalt bei der Zulassung von Rundfunkprogrammen angewendet?
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Im Hörfunkprogramm von Radio Bremen Eins werden wochentags einmal täglich plattdeutsche Nachrichten gesendet. Alle zwei Wochen wird außerdem ein plattdeutsches Hörspiel im Nordwestradio gesendet. Beide Angebote werden auch über das Internet angeboten. In den vergangenen Jahren wurde mit Erfolg ein Plattdeutschkurs im Hörfunkprogramm von Bremen Eins verbreitet, derzeit ist dieser online abrufbar.
Darüber hinaus gibt es immer wieder Programmaktionen, die die plattdeutsche Sprache zum Gegenstand haben. Unter anderem ruft Radio Bremen gemeinsam mit dem NDR die Hörer unter dem Titel „Vertell doch mol“ auf, Erlebnisse auf plattdeutsch zu schildern.
Für den Bereich des privaten Rundfunks ist der Umfang der plattdeutschen Sendungen nicht genau erfasst, die meisten Anbieter senden nach Angaben der Bremischen Landesmedienanstalt aber unregelmäßig auch auf plattdeutsch. Ein regelmäßiges Angebot bietet dagegen das Hörfunkprogramm von ENERGY Bremen. Hier werden an Wochentagen dreimal täglich sowie sonnabends und sonntags Witze in plattdeutscher Sprache, die von den Hörern eingereicht werden, gesendet. Zudem setzt ein Moderator die plattdeutsche Sprache laufend im Programm und auch im Internet ein.
Der Bürgerrundfunk sendet im Hörfunk das einstündige Monatsmagazin „De Plattsnuten“. Die Kooperationspartner aus Nordenham senden regelmäßig plattdeutsche Nachrichten aus der Region. Im Fernsehbereich des Bürgerrundfunks werden unregelmäßig Theaterstücke in plattdeutscher Sprache gesendet.
Zu Frage 2: Die Bremische Medienanstalt überprüft die Einhaltung des Paragrafen 13 des Bremischen Landesmediengesetzes im Rahmen der regelmäßigen Programmanalysen.
Radio Bremen ist zwar nach den Bestimmungen des Landesmediengesetzes zu einer solchen Überprüfung nicht verpflichtet, geht aber davon aus, dass mit den dargestellten Angeboten ein angemessener Anteil an Sendungen und Beiträgen auf Plattdeutsch vorhanden ist.
Zu Frage 3: Die Bremische Landesmedienanstalt hat gegenüber dem Senat erklärt, dass sie die Ausstrahlung plattdeutscher Beiträge als Kriterium für regionale und kulturelle Vielfalt für ihre Rangfolgeund Vergabeentscheidungen bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten berücksichtige. – Soweit die Antwort des Senats!
Herr Staatsrat, gibt es Umfragen oder andere Erhebungen, ob dieses Angebot des Plattdeutschen in den Medien vielleicht zu wenig Berücksichtigung findet?
Aus unseren Gesprächen mit Radio Bremen wissen wir, dass es erstens keine oder kaum Kritik daran gibt, dass diese plattdeutschen Sendungen erfolgen, und zweitens, dass umgekehrt doch eigentlich immer wieder eine positive Resonanz darauf erfolgt, sodass wir den Eindruck haben, dass es insgesamt ein angemessenes Angebot ist. Die Frage der programmlichen Ausgestaltung ist natürlich nicht primär eine Frage des Senats, der die Rechtsaufsicht hat, sondern eine Frage, die in den Rundfunkgremien, das heißt insbesondere im Rundfunkrat diskutiert wird und diskutiert werden muss. Nach dem, was ich darüber weiß, wird dies aber in den Gremien auch insgesamt als ein angemessenes und gutes Angebot angesehen.
Die zweite Anfrage bezieht sich auf die Verwendung von EFF-Mitteln. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Allers, Bödeker, Frau Dr. Mohr-Lüllmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.