tenen Pflichten, die ich genannt habe, einhalten, wenn man eine Milliarde Euro aus einem Haushalt von vier Milliarden Euro kürzt? Ich sage, das geht nicht! Deswegen kritisieren wir diesen Kurs, und deswegen sagen wir, das ist der falsche Weg. Dieser Weg macht aus Bremen eine Art Lehen und keine Freie Hansestadt. Wir werden den Zehnten jedes Jahr abgeben müssen.
Wir sind dann abhängig von dem Wohlwollen anderer und haben keine Möglichkeit, Verfassungsrealität, die schlecht ist, zu verbessern.
Sie sagen, die Personalausgaben dürfen nicht steigen. Sie verlangen in den nächsten zehn Jahren, erstens, dass die Angestellten und Beamten im Bundesland Bremen mit 0,9 Prozent jährlicher Tarifsteigerung auskommen müssen. Sie werden also ungefähr jedes Jahr auf ein Prozent Reallohn verzichten müssen, das macht in zehn Jahren ungefähr zehn Prozent. Die Leute werden es auch mit Arbeitsplatzvernichtung bezahlen müssen, 2 000 Stellen sind Minimum. Jetzt stellt sich heraus, die Übernahme des Tarifvertrags bringt schon im nächsten Jahr zwölf Millionen Euro Mehrkosten, die gar nicht in dem Konsolidierungskurs eingepreist sind, das sind weitere 22 Stellen. Wie viele Arbeitsplätze wollen Sie in Bremen im öffentlichen Dienst eigentlich vernichten, um diesen Konsolidierungskurs einzuhalten?
Sie müssen jetzt schon eine Nullrunde mit denen vereinbaren, die für Familienhilfe und Jugendhilfe zuständig sind.
Letzten Freitag im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen! Personen, die auf Entgelte angewiesen sind, haben jetzt einen Rahmenvertrag, und es muss eine Nullrunde geben. In diesem Jahr ist es die erste Nullrunde, im nächsten Jahr kommt die nächste Nullrunde und dann wieder die nächste Nullrunde. Das ist alles ein völliger Unsinn, dass das ansatzweise überhaupt nur eine Chance ist. Es ist Kaputtsparen in Bremen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Eigentlich könnten Sie fusionieren mit B+B! Haller und Rupp, eine Front!)
Selbstverständlich ist es nicht richtig, dass man auf diese 300 Millionen Euro verzichtet, aber dafür werden wir gezwungen, Bremen in einer Weise handlungsunfähig zu machen, die jede Form von anderen verfassungsmäßigen und landesverfassungsmäßigen Rechten außer Kraft setzt.
Wie kann man sich außerdem überhaupt auf einen solchen Deal einlassen? Es wurde gesagt, eine Altschuldenregelung fehlt, ein gerechter Länderfinanzausgleich fehlt, eine Steuersenkungsbremse fehlt, diese drei Dinge fehlen, diese drei Dinge werden hier immer wieder genannt als ganz wichtiger Teil zur Realisierung dieser Form des Konsolidierungspfades. Wie kann man einen Vertrag unterschreiben, ohne dass drei wichtige Dinge darin sind?
Die Unternehmen, die Renditepapiere auf den Markt bringen, werden gezwungen, ihre Risiken und Chancen auf Jahre hinaus darzulegen, damit derjenige, der die Papiere kauft – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, ungefähr weiß, worauf er sich einlässt. Eine solche Handlung würde ich mir auch vom Senat wünschen. Wenn er sich nämlich diesen Finanzplan und seine Kalkulation, Risiken und Chancen, irgendwann einmal richtig angeschaut hätte, käme er überhaupt nicht zu dem Ergebnis, dass dieser Konsolidierungspfad auch nur annähernd eine Chance ist und nur annähernd eine Chance hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bürgermeister Böhrnsen, ich habe Ihrer Regierungserklärung heute aufmerksam gelauscht und war am Ende doch ein wenig enttäuscht, dass Sie die Chance, die sich geboten hätte, die Debatte über diese Verwaltungsvereinbarung hier in der Bürgerschaft zu eröffnen, nicht genutzt haben, um auch nur wenigstens in einem Nebensatz einmal zu erwähnen, worum es überhaupt bei diesem ganzen Thema geht.
Ich glaube, Sie haben nicht erwähnt, dass es hier wirklich darum geht, für zukünftige Generationen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sie selbst über ihre Zukunft entscheiden können sollen ohne den Mühlstein von Schulden und immer noch mehr Schulden in den nächsten Jahren. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Dazu muss man eine Einkommen- steuersenkungspolitik betreiben, so wie Sie!)
Dieser Aspekt hätte eigentlich aus meiner Sicht an den Anfang einer Regierungserklärung gehört, und mich stimmt das schon sehr nachdenklich, weil es natürlich auch viel damit zu tun hat, wie Ihr praktisches Regierungshandeln hier in Bremen aussieht.
Die Schuldenlast ist unter der rot-grünen Regie immer weiter im dramatischen Ausmaß gestiegen. Wir haben das als Liberale übrigens von Anbeginn dieser Legislaturperiode immer kritisiert, dass Sie nicht früher entschlossener eingelenkt haben, und Sie haben ja bis zuletzt mit dem letzten Haushalt noch einmal einen ordentlichen Schluck aus der Schuldenpulle genommen, was es natürlich weniger glaubwürdig erscheinen lässt, dass Sie genau das in den nächsten Jahren nicht mehr tun wollen.
Sie haben heute hier vorgetragen, die Sanierungsphase, die vielen Milliarden Euro, die Bund und Länder uns in der Vergangenheit gewährt haben, hätten leider nicht dazu geführt, dass man die Haushaltsnotlage hätte überwinden können. Schulterzucken, aber kein Wort der Selbstkritik! Sie haben als Vorsitzender der SPD-Fraktion in diesem Haus zu der Zeit maßgeblich Verantwortung getragen, Herr Böhrnsen, und ich glaube, es wäre schon angemessen gewesen, deutlich zu machen, warum Sie denn in dieser Zeit nicht auch einen Teil für zukünftige Generationen in den Blick genommen haben, wie andere Länder eben auch einen Schritt gegangen wären, um Schulden zu reduzieren.
Das macht übrigens den Unterschied aus. Als SPD, Grüne und FDP zusammen regierten, haben wir es zum einzigen Mal in der Geschichte dieses Landes geschafft, einmal Schulden zu vermindern, einmal ein bisschen etwas zurückzuführen. Das macht den Unterschied aus, ob Liberale regieren oder nicht.
Ja, Herr Dr. Güldner es ist sehr erstaunlich. Sie wollen uns heute deutlich machen, dass Sie in den nächs
ten Jahren hier ernsthaft sparen wollen und die nötige Glaubwürdigkeit besitzen, um diesen Weg auch hier zu beschreiten. Wir glauben Ihnen das nicht, das will ich ganz ehrlich sagen, weil Sie sich auch in der Vergangenheit nicht verhalten haben, wie sich ein redlicher Bremer Kaufmann verhalten würde, nämlich in der Tat nicht mehr auszugeben als man eingenommen hat.
Ich will hier auch deutlich sagen, die Solidarität der anderen Bundesländer ist keine Einbahnstraße. Man muss sich einerseits anstrengen, man muss andererseits auch selbst einmal mutig vorangehen, sich nicht darauf zurückziehen, dass man ja nicht schlechter sei als die anderen, das wird nicht gelingen, um die Solidarität der anderen dann auch zu bekommen. Das wird nicht ausreichen.
Man muss aber auch deutlich machen, dass es eben nicht so viele negative Beispiele geben darf, die es in Bremen für unnötige Ausgaben gibt. Es fängt ja bei kleinen Dingen an, wie dem Zuschuss zu einem autofreien Sonntag, dann kann man sich eben kein schönes Volksfest zusätzlich leisten, wenn man von anderen erwartet, dass sie das bezahlen. Es geht dann weiter über unnötige Umbauten an irgendwelchen Bushaltestellen, die wir ja nun auch laufend diskutiert haben, bis hin zu den ganz großen Brocken wie einem Krankenhausneubau, der unabsehbare Risiken mit sich bringt und über den sicherlich in den nächsten Jahren noch viel debattiert werden wird, das darf ich Ihnen hier schon einmal vorausschicken.
Dass die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zurückgenommen wurde und dass das jetzt auch in den nächsten Tagen wohl fixiert werden soll, finden wir richtig, das unterstützen wir, weil es in der Tat so ist, man kann nicht auf der einen Seite erwarten, dass andere einem helfen, und auf der anderen Seite sich die Option offenhalten, dann doch vor Gericht zu gehen, das sollte man nicht tun. Wir halten es auch für richtig, dass diese Verhandlungen geführt worden sind. Indes sind wir ja bei der Bewertung des Ergebnisses ein wenig skeptischer, als das hier von den Regierungsfraktionen vorgetragen worden ist. Wir haben aber als Bremer Opposition nicht am Verhandlungstisch gesessen, und dementsprechend muss man das hier zur Kenntnis nehmen. Wir glauben allerdings, dass es natürlich in den nächsten Jahren mehr Anstrengungen brauchen wird, als Sie heute hier vorgetragen haben und sich bisher im praktischen Regierungshandeln von Rot-Grün ablesen lässt.
Im Übrigen sei auch gesagt, Sie haben es sich heute nicht nehmen lassen, lieber Herr Böhrnsen, auch noch
einmal die Politik der Bundesregierung zu kritisieren, die Kritik wird ja auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen vorgebracht, es seien Kommunen mehr belastet worden. Ich muss schon sagen, ich fand es dem Thema und dem Ernst dieses Anliegens nicht angemessen, wenn wir heute wirklich über die nächsten Jahrzehnte sprechen, die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten zukünftige Generationen noch haben sollen, dass Sie hier kleinliche Kritik üben, die Sie über Monate hier vortragen an angeblich entlasteten reichen Erben, um die es allein gegangen wäre. Das ist doch überhaupt nicht der Fall! Man muss dann auch ganz ehrlich einmal sagen, wir haben sehr viel, auch die Berliner Koalition, dazu beigetragen, dass die Kommunen entlastet wurden. Das haben Sie an anderer Stelle in Ihrer Rede ja dann auch gesagt, weil es sonst zu angreifbar gewesen wäre. Kosten der Grundsicherung im Alter ist solch ein Thema, das finde ich absolut zu begrüßen.
Wer dann sagt, die Einnahmen der Kommunen und der Länder wären irgendwie in einer dramatischen Situation, das mag schon so sein, nur die Aussage ist eben falsch, dass diese Einnahmen zurückgehen, denn auch die Finanzsenatorin hat in ihrem Finanzrahmenplan deutlich gemacht, dass sie von steigenden Einnahmen in den nächsten Jahren ausgeht. Es ist doch ein Märchen, dass die Einnahmen des Staates in den nächsten Jahren zurückgehen, das wissen Sie eigentlich auch besser, sonst hätten Sie diese Zahlen durch Ihre Finanzsenatorin nicht aufschreiben müssen.
(Beifall bei der FDP – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie arbei- ten jedenfalls daran, dass sie zurückgehen!)
Wir sind gegen Attacken gegen die Solidarität von Bund und Ländern, lieber Herr Böhrnsen, das haben Sie vorhin ausgeführt, und ich glaube, das, was Sie vorgetragen haben, hätten Sie sich an der einen oder anderen Stelle unter diesem Gesichtspunkt sicherlich besser erspart, denn es ist eben auch ein Punkt, dass man selbstkritisch miteinander umgeht, auch mit sich selbst umgeht, und die Haushaltspolitik in diesem Land lässt nun einmal objektiv vieles zu wünschen übrig.
Ich finde auch, wenn die Opposition in diesem Haus aus Union und FDP infrage stellt, ob die Aufstellung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2011 auf dem Boden unserer Landesverfassung so vollzogen worden ist und sich in dem Rahmen bewegt, und wir alle bekennen uns ja natürlich zur Verfassung, das als Quatsch abzutun, ist unter dem Gesichtspunkt eines Rechtsstaatsverständnisses schon einigermaßen anmaßend und ziemlich unangemessen,
denn dieser Weg steht ganz klar offen, und das muss auch diskutiert werden, das muss auch überprüft werden, überprüfbar sein, wozu sind denn sonst diese Möglichkeiten vorgesehen! Über das, was Ihr SPD-Landesvorsitzender dazu gesagt hat, will ich hier kein Wort verlieren,
weil ich das in der Tat ziemlich unmöglich finde, so sollte man nicht miteinander umgehen. Das zeigt aber, mit welcher Respektlosigkeit Sie in diesem Land sich hier an der Macht bewegen. Ich glaube, das ist nicht gut und trägt auch zur politischen Kultur nicht bei, wenn man so miteinander umgeht.