Ganz allgemein kann man sagen, aus dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, wird wieder einmal mehr die rot-grüne Handschrift in diesem Haus deutlich.
Sie beschränken sich auf Symbolik und gute Absichten, die Sie hier formulieren und vortragen. Es bleibt wenig Konkretes für die Frauen und wenig Wirksames für diejenigen, um die es eigentlich geht.
gen Sitzung beim Heilberufsgesetz und Architektengesetz gemacht haben, ist auch hier schon wieder viel handwerklicher Pfusch dabei. Ich kann Ihnen sagen: Professionalisieren Sie Ihre Arbeit als Koalition, dann werden auch bessere Ergebnisse für die Frauen dabei herauskommen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über das Thema Dringlichkeit wurde hier schon gesprochen. Ich möchte dieses Thema auch ansprechen. Der Antrag wurde gestern eingereicht. Irgendwie ist es die neue Manie, die auch von Rot-grün kommt, alles nur noch per Dinglichkeitsantrag, nichts mehr rechtzeitig einzureichen. Ich finde, dieses Thema hätte es verdient, in einem vernünftigen Verfahren eingereicht zu werden, um dann in vernünftiger Art und Weise auch beraten zu werden. So hatte man einen Tag Zeit, hat es mehr oder weniger vor den Latz geknallt bekommen. Es tut mir leid, auch wenn die Dringlichkeit von Ihrer Seite begründet wurde, auch das erschließt sich mir an dieser Stelle nicht, denn auch solche Gesellschaftsverträge werden nicht morgen abgeschlossen, sondern das hat entsprechend Zeit.
Ich muss auch an dieser Stelle sagen, dass mich das ein bisschen wundert. Wieso wurde hier eine Einreichung dieses Antrags vorgenommen, wo wir doch gerade dieses Thema aufgegriffen haben, auf Anregung der CDU? Meine Kollegin Elisabeth Motschmann hat es in der konstituierenden Sitzung gemacht, und am 31. August haben wir gemeinsam vereinbart, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Der Ausschuss kommt überein“ – der Gleichstellungsausschuss –, „das fraktionsübergreifende Thema“ – das uns allen am Herzen liegt – „‚Frauen in Führungspositionen im Konzern Bremen’ vorrangig auf den nächsten Sitzungen zu behandeln, dies an den Anfang der Tagesordnung zu setzen und dazu jeweils die zuständigen Senatorinnen und Senatoren beziehungsweise die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer beziehungsweise Aufsichtsratsvorsitzenden der jeweiligen Gesellschaften einzuladen.“
Es gehörte in der Vergangenheit immer zu den wirklich guten Gepflogenheiten im Gleichstellungsausschuss, dass wir vernünftig und gemeinsam miteinander die Themen, die uns am Herzen lagen und liegen, beraten haben und im Konsens gemeinsam etwas gemacht haben. Dieser Weg ist an dieser Stelle verlassen worden. Man hat uns nicht informiert. Man –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nachdem man etwas anderes miteinander besprochen hatte, was man auch in dem Protokoll nachlesen kann. Ich habe es dabei, Sie können sich dann gern nicht nur bei Ihren Kolleginnen informieren, sondern es auch nachlesen. Ich finde es schwierig, weil es eine neue Qualität des Zusammenarbeitens ist, die ich so nicht gewohnt bin.
Für uns als CDU-Fraktion ist das Thema Frauenförderung ein zentrales Anliegen. Es war daher in mehreren Senatsbeschlüssen untermauert worden. Es hat Umsetzungsaktivitäten gegeben wie zum Beispiel durch das strategische Personal- und Entwicklungskonzept. Es hat zentrale Frauenförderpläne gegeben. Es ist eben schon angesprochen worden, es ist nicht alles Gold, was glänzt, das hat die Kollegin Hoch an der Stelle ganz deutlich gesagt. Da gibt es noch einiges nachzuarbeiten.
Wenn ich mir überlege, dass der Frauenförderplan des Bildungssenators, der damals von der SPD kam – jetzt immer noch, aber immerhin ist es eine Senatorin geworden, Frau Jürgens-Pieper –, 10 Jahre alt ist, dann muss ich an der Stelle sagen, das hat Frau Hoch damals auch kritisiert, Sie haben recht, Frau Hoch, das kann so nicht sein! Es gibt eine jährliche Fortschreibung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. An der Stelle muss nachgearbeitet werden. Da erwarte ich jetzt auch, dass wir an dieser Stelle eine Nacharbeitung bekommen.
Nein, es geht um etwas ganz anderes an der Stelle! Es geht darum, dass man erst einmal die Baustellen, die man hat, zu Ende führt und nicht, wenn man selbst noch nicht vor der eigenen Tür gekehrt hat, schon danach schielt, wie man vor der Tür des Nachbarn kehren kann, denn das hat an der Stelle auch etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Es geht hier auch nicht darum, das ist das Thema, was wir als CDU so sehen, Frauenförderung per Gesetz zu verordnen. Es geht darum, eine Änderung der Denkweise herbeizuführen. Wir sind der Auffassung, dass hier die Freiwilligkeit im Vordergrund stehen sollte, so wie Sie sie heute hier auch an anderer Stelle, bei dem Antrag, den wir vor 3 oder 4 Tagesordnungspunkten debattiert haben, in den Vordergrund gestellt haben.
Es geht hier nicht darum, dass alle Gesellschaften per se, die bisher noch nicht davon erfasst sind, überhaupt keine Frauenförderung betreiben. Es gibt Institutionen wie die AOK, wie die Kassenärztliche Ver
einigung, wie die Kammern, wie die Bremer Arbeit GmbH, die einen wirklich vorbildlichen Gender-Förderplan haben, der sich auch mit Frauenfragen beschäftigt, selbstverständlich! Bremenports hat einen Frauenförderplan.
Genau, das sehe ich auch so! Da sollte man auch einmal applaudieren und nicht immer nur an dieser Stelle draufhauen.
Wenn ich dann an der Stelle lese, dass Sie jetzt eine quotale Ausbildungsplatzvergabe wollen oder überhaupt am liebsten nur noch quotal einstellen wollen, dann frage ich mich an dieser Stelle: Wir haben die Philharmonische Gesellschaft, die würde auch unter Ihr Gesetz fallen. Muss sie dann lauter Sopranistinnen einstellen, obwohl sie doch in Wirklichkeit zu dem Zeitpunkt Tenöre sucht?
Bürokratie nein! Nicht Verordnung, sondern Einsicht in die Köpfe, denn was nützt es uns, wenn wir an dieser Stelle etwas verordnen?
Wir haben ja festgestellt, und das ist eine Erkenntnis, die wir an dieser Stelle haben, dass wir in den Bereichen, in denen das Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet worden ist, auch noch nicht alle unsere Hausaufgaben gemacht haben. Das muss nachgeholt werden. Es muss, und das ist der Punkt, eine Einsicht in den Köpfen der maßgeblichen Leute herbeigeführt werden. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe! Dann klappt es auch mit der Frauenförderung, und das völlig losgelöst von LGG und irgendwelchen bürokratischen Verfahren. – Danke schön!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich leicht irritiert, wie schnell es geht, Äpfel und Birnen in einen Topf zu werfen und zu behaupten, wir machen Obstsalat.
Alles unter dem Tenor Frauengleichstellung! Hoch lebe das Kurzzeitgedächtnis! –––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich hatte mir zwar einen anderen Einstand zu diesem Diskussionspunkt gewünscht, aber nun sei es darum! Da hat mich meine eigene Vergangenheit eingeholt. Um gleich etwas bunt zu beginnen: Dieser Antrag trägt nicht die Farben rot und grün, sondern er trägt die Farben rot, grün, rot. Wir unterstützen den Antrag, und zwar ohne Wenn und Aber!
Natürlich mit Hoffnungen und einem Stück Bedingungen verbunden, und zwar aus der Sicht der betroffenen Frauen, ob sie noch im öffentlichen Dienst oder in einem ehemaligen Betrieb des öffentlichen Dienstes sind, aber auch mit der Hoffnung für die Privatwirtschaft verbunden!
Ja, natürlich kostet Frauenförderung Geld! Es hat aber einen ganz einfachen Grund: Weil die Männer nicht freiwillig den Platz freimachen!
Ich hätte allerdings einen kostenneutralen Vorschlag: Jeder zweite Platz, ob in der Dienststelle, am Arbeitsplatz, in Gremien, in Ausschüssen – gestatten Sie mir: auch im Staatsgerichtshof –, wird mit einer Frau besetzt. Dann brauchen wir keine Frauengleichstellungspläne, dann brauchen wir keine Frauenförderpläne, dann könnten wir uns das sparen. Dann könnten wir uns sogar die Umschreibung der Geschäftsordnung sparen, wo die weibliche Form benutzt werden sollte.
Darum geht es aber nicht! Wir müssen uns ein Stück daran halten, was die Realität ist, und darauf zu bauen, dass die Freiwilligkeit endlich, die politische Sichtweise und von mir aus auch noch das Grundgesetz Artikel 3, Männer und Frauen sind gleich, und nicht ein bestimmtes Geschlecht ist gleicher, Fuß fassen – sehen Sie es mir nach –, so alt werde ich nicht! Ich arbeite schon sehr, sehr lange in der Gleichstellungspolitik. Ich bin auch sehr froh und auch ein Stück stolz, wenn das Landesgleichstellungsgesetz 1990 als Grundlage für die Weiterverbreitung der Frauengleichstellung und ein Stück auch gesellschaftlicher Emanzipation genannt wird, denn meine Freundin Barbara Schleich, die leider nicht mehr bei mir ist, und Helga Trüpel und Monique Troedel waren 1989/1990 die Initiatorinnen und die politischen Motoren, wenn Sie so wollen, für dieses Landesgleichstellungsgesetz. In Abwesenheit, Helga: Die Vergangenheit hat uns wieder eingeholt!
Natürlich verbunden mit einem Stück Hoffnung, dass es weitergetragen wird und, ich meine die Privatwirtschaft, dass es auch darin fasst und nicht auf Basis der Freiwilligkeit, stimmen wir natürlich diesem Antrag zu; verbunden aber auch damit, dass die
Frauen aus den ehemaligen Dienststellen des öffentlichen Dienstes mit den gleichen Rechten – für die Pflichten werden die anderen schon sorgen – ausgestattet werden wie die Frauenbeauftragten jetzt. So formal das auch klingen mag, das heißt Weiterbildung, Zeit und Geld und die Einbindung in ein neues Gremium der Interessenvertretung. Das wird auch nicht einfach sein! Ich lege es Ihnen noch einmal ans Herz, diese politischen Nebenplätze mit zu berücksichtigen.
Noch einmal eines zur Dringlichkeit! Natürlich ärgere ich mich an der einen oder anderen Stelle, wenn es einen Dringlichkeitsantrag gibt und ich erst noch einmal überlegen muss, ist es dringlich oder ist es nicht dringlich. Natürlich bin ich auch auf dem einen Auge blind. Ich möchte es aber nicht hier diskutieren, weil ständig solche Diskussionen darum geführt werden, wenn es um Frauenproblematiken geht. Von mir aus gibt es eine Aktuelle Stunde, dann können wir einmal die Dringlichkeit der Dringlichkeit diskutieren. Diesem Antrag stimmen wir, wie ich jetzt mit mehreren Argumenten vorgetragen habe, zu, und jetzt erst recht! – Ich danke Ihnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich bin immer wieder erstaunt, dass es immer noch nicht in die Köpfe von Abgeordneten gedrungen ist, dass Frauenförderung und Gleichstellungsfragen nicht Hälfte/Hälfte ist. Hier geht es nach Qualifikation, hier gilt es, die zu fördern, die gut und benachteiligt sind. Wenn in einem Betrieb viele Frauen sind, spricht das immer noch nicht dafür, hier einen Frauenförderplan auszusetzen, denn die Geschäftsführung ist bisher in den allermeisten Fällen immer noch männlich.