Meine Damen und Herren, es ist kurzfristig interfraktionell vereinbart worden, die nunmehr folgenden Tagesordnungspunkte vorzuziehen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bedanke ich mich, dass Sie interfraktionell unser Anliegen akzeptieren, diese Tagesordnungspunkte vorzuziehen, da ich noch eine terminliche Verpflichtung habe.
Dieser Antrag stand eigentlich im vergangenen Monat, nämlich im November, zur Debatte, und er war eigentlich im Einklang und im Duett mit dem Antrag, einen Tag der Kultur einzuführen, was leider abgelehnt worden ist. Das wäre ein Thema gewesen, Frau Emigholz, das hätte nichts gekostet. Es wäre meines Erachtens ein guter Beitrag zur kulturellen Bildung gewesen, wozu Sie in dieser Legislaturperiode relativ wenig beigetragen haben, und es wäre auch einmal eine konzertierte Aktion gewesen von zwei senatorischen Verantwortlichen, nämlich von Kultur und Bildung, die jetzt hier nicht anwesend sind. Es hätte aber auch eine aufgeschlossene SPD vorausgesetzt, die einmal den ein oder anderen, Herr Senkal, konstruktiven Vorschlag und die eine oder andere kostenlose Idee zur Verbesserung aufgreift, aber da haben Sie ja eher eine reflexartige Haltung gegenüber der CDU an den Tag gelegt und in der Regel unsere Vorschläge abgelehnt.
Das, was wir wollen, ist, glaube ich, in unserem Antrag, ein Kulturticket einzuführen ganz hinreichend beschrieben. Wir wollen nämlich, dass Kindern und Jugendlichen über das familiäre Umfeld hinaus, über ihr nachbarschaftliches Umfeld hinaus auch von der Schule eine Anregung gegeben wird, mehr an kulturellen Dingen teilzunehmen. Das heißt, wir müssen leichte Zugänge schaffen, damit die Jugendlichen Museen aufsuchen, in Konzerte gehen, sich Tanz ansehen, einmal mit außergewöhnlichen Ausstellungen befassen, sich auch einmal aktueller Kunst stellen und in einen Dialog treten mit all den Erscheinungsformen von Kunst und Kultur, die heute geboten werden. Das hätte auch so etwas wie Barrierefreiheit bedeutet, nämlich die Tatsache, dass sie ohne großen Eintritt wenigstens an einem Tag in der Woche eine dieser Einrichtungen aufsuchen können. Wir wollen nämlich neben Schule auch Kultureinrichtungen zu Begegnungsstätten machen, in denen man Kunst, Kultur und künstlerische Dinge kennenlernen kann. Das würde eine Heranführung bedeuten. Das würde auch die geistige Haltung von Jugendlichen vielleicht in die eine oder andere Richtung positiv beeinflussen, und daher wäre es sinnvoll, unserem Antrag zuzustimmen. Dafür gibt es, Herr Senkal, Frau Krusche, meines Erachtens viele gute Gründe.
Erstens, wir wollen ein Mehr an Kultur, und zwar nicht nur im Angebot, sondern auch in der Nachfrage, und jungen Leuten, Kindern, Schülern, auch Kindergärten Teilnahme an Kultur ermöglichen. Zweitens, es wäre einmal ein Beitrag zur kulturellen Bildung. In der Beziehung ist sowohl von der Senato
rin für Bildung als auch vom Senator für Kultur in dieser Legislaturperiode ausgesprochen wenig angeboten worden. Vor dem Hintergrund der PISAErgebnisse, der emotionalen Kompetenz, der Lernkompetenz wäre Kultur ein wesentlicher Beitrag, um neben den schulischen Dingen auch das anzureichern. Drittens, es wäre eine attraktive Kooperation gewesen von zwei senatorischen Behörden, die ja nun in dem Punkt ausgesprochen wenig angeboten haben.
Ich wäre auch dafür, es wenigstens einmal auszuprobieren. Man muss das ja nicht auf ewig festschreiben, aber man kann wenigstens eine Testphase machen und sagen, wir wollen das einmal für ein halbes Jahr oder für ein Jahr ausprobieren und schauen, was hinten herauskommt. Wenn das nicht in der Form angenommen würde, könnte man Verbesserungen überlegen. Aber es pauschal abzulehnen, würde ich ausgesprochen bedauern.
Das letzte Argument, Frau Emigholz, was dazukommt, Sie haben jetzt aus der Startstiftung – gegen unsere Stimmen – eine Verbrauchsstiftung gemacht, eine Stiftung, die Mittel gesammelt hat, die dafür da sind, Jugendlichen in Zusammenhang mit Kultur weiterzuhelfen, daher wären Startmittel, wenn sie schon leider nicht weiter gesammelt, sondern verausgabt werden, dafür ausgesprochen geeignet.
Der FDP-Antrag, lieber Herr Dr. Buhlert, lieber Herr Dr. Möllenstädt, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, ist abgekupfert, nachgereicht und im Fokus viel zu eng. Da würde ich Ihnen empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen. Das, was sie da auf einer Viertelseite zusammengeschrieben haben, ist nun wirklich keinerlei Erweiterung oder Bereicherung unseres Antrags. Daher bitte ich Sie ausdrücklich, unserem Anliegen im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler, im Sinne unserer Familien, der Kunst und Kultur zuzustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Antrag ist nicht dadurch qualifiziert, wie lang er ist, unser ist kürzer und trotzdem besser. Wir teilen das Anliegen, Schülerinnen und Schüler näher an Kultur heranzuführen. Es geht darum, das, was Museumspädagoginnen und Museumspädagogen machen, einerseits anzuerkennen, andererseits aber auch noch breitere Angebote zu bieten. Wir denken, es nützt nichts, einfach zu sagen, ihr könnt dahin gehen, sondern wir denken, es ist hilf
reich, erst einmal zu sagen, ihr könnt kostenlos und begleitet dahin gehen mit euren Schulen und dort etwas lernen, denn Museen, Kultureinrichtungen sind außerschulische Lernorte, und als solche wollen wir sie gestärkt wissen durch freien Eintritt.
Aber gut gemeint ist eben nicht gut gemacht, und deswegen fühlten wir uns durch Ihren Antrag, der in der Tat zuerst da war, sonst hätte er ja auch nicht die führenden Drucksachennummer, herausgefordert zu überlegen, was daran falsch ist. Die Aussage, das soll an einem Tag stattfinden! Ich gehe nicht davon aus, dass alle Klassen dann gleichzeitig kommen, aber wenn man so etwas macht, muss man das über die Woche verteilen, und das ist schon einmal sinnvoller als nur an einem Tag, wo dann alle anderen sagen, da gehe ich gar nicht mehr hin, weil da nur Schulkinder sind. Das kann es nicht sein, das nützt nicht den Museen, das nützt nicht den Kindern, denn dann überlasten sie die Museen, und da ist es besser, das gleich mit freiem Eintritt an jedem Tag zu machen.
Es ist auch so, dass beispielsweise der Kunstunterricht in den Bremer Schulen nicht an einem Tag erteilt wird, sodass dann auch wirklich an dem, sagen wir einmal, Mittwoch die Chance besteht, wirklich kollektiv in das Museum zu gehen. Deswegen haben wir gedacht, gut gemeint, aber nicht gut gemacht, macht es doch einfach, macht freien Eintritt für die Bremer Schülerinnen und Schüler, und wenn sie einen Lehrer dabei haben, ist es in der Tat so, dass man dann sagen kann, Mensch, es ist jemand, der beim bremischen Staat angestellt ist, dabei.
Das zweite Problem ist, Sie wollen, dass alle einen Schülerausweis haben. Also, meine Kinder haben keinen Schülerausweis, und das ist auch nicht schlimm. Ich glaube, denen sieht man an, dass sie Kinder sind, und die müssen auch nicht den Schülerausweis haben, wenn sie das nicht wollen.
Ja! Die müssen aber hier nachweisen, dass sie einen Schülerausweis haben, das ist der CDU-Antrag. Darüber rede ich, ich rede nicht über irgendwelche anderen Dinge. Dann muss man sagen, warum man den nicht will, und ich will ihn nicht, weil Sie von der CDU eine zusätzliche Bürokratie wollen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Man kann nicht etwas gut meinen und dann noch mehr Bürokratie schaffen. Insofern sind wir vom Ziel nicht auseinander. Es ist ein Problem, das zu finanzieren, darüber kann man diskutieren. Das muss man
dann entsprechend besprechen, dafür muss man sicherlich auch das Geld suchen, aber es geht um Geld, das einerseits an der einen Stelle beim Staat ist und andererseits an der anderen Stelle gebraucht wird. Deswegen könnte es in Zusammenarbeit beider Ressorts, die wir am liebsten zusammengelegt sehen, besser gelingen und auch gelingen, mehr Kinder und Jugendliche dort heranzuführen.
Ich habe die Angebote von Schuloffensive und Museumspädagogen erwähnt, die wahrgenommen werden können. Einige Schulen, die in der Nähe von Kultureinrichtungen sind, machen das sogar zu Fuß, damit die Kinder sich wenigstens das Fahrgeld sparen können, damit auch alle teilnehmen können.
All das ist richtig und gut, aber man muss da noch mehr tun. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, denn das Ansinnen der CDU ist richtig, die Ausgestaltung ist leider, trotz des längeren Antrags – Sie haben ja fast eine Seite geschafft – nicht so gut. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kau, wir lehnen Ihren Antrag nicht ab nur aus einem Reflex heraus, sondern weil es diesen von Ihnen geforderten Fonds bereits gibt. Ich begrüße sehr den ersten Absatz Ihres Antrags, die Einführung zum Thema, denn da stimmen wir Ihnen voll und ganz zu. Ich zitiere: „Kinder und Jugendliche sollten möglichst früh für alle Formen des kulturellen Lebens begeistert werden, denn sie sind die Kulturschaffenden und Kulturkonsumenten von morgen.“
Genau aus diesem Grund bietet das MOKS-Theater Schülerinnen und Schülern kostenlose Aufführungen an. Es gibt die hervorragende Zukunftswerkstatt der Philharmoniker Bremen, die kostenlos Schulklassen an Musikinstrumente heranführen. Bundesweit einzigartig und mehrfach ausgezeichnet ist die Kooperation der Deutschen Kammerphilharmonie mit der Gesamtschule Ost, auch diese kostet nichts. Das Bremer Theater hat das Projekt „Klassenlos“ in Kooperation mit dem Senator für Kultur, Bürgermeister Böhrnsen, ins Leben gerufen, für die Schulklassen auch hier kostenlos. Ebenfalls kostenlos ist der Eintritt im Museum Paula Modersohn-Becker. Ich könnte jetzt noch viele solche Projekte aufzählen, die genau aus diesem Grund initiiert worden sind. Der Eintritt für die Weserburg kostet einen Euro, für das Focke- und Überseemuseum jeweils zwei Euro für Schülerinnen und Schüler, und um diese Eintrittspreise bezahlen zu können, hat die Senatorin für Bildung einen Fonds von 150 000 Euro im Haushalt festge––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schrieben, um unter anderem Schülerinnen und Schülern, die nicht in der Lage sind, das Geld für Eintrittspreise und Fahrtkosten für Kultureinrichtungen zu bezahlen, den Eintritt zu ermöglichen.
Man darf auch nicht vergessen, dass Kinder neben Besuchen in der Schule vor allem über ihre Eltern an Kultur herangeführt werden. Diese müssen sie an die Hand nehmen und mit ihnen in die Kultureinrichtung gehen. Es ist im Bereich Kultur leider auch so, dass kulturelle Teilhabe gewissermaßen vererbt wird und zuallererst eine Sache der Sozialisierung ist und keine Frage mangelnden Geldes. Allein der freie Eintritt wird kaum ein Kind und Jugendlichen zusätzlich animieren, Museen oder Theater aufzusuchen.
Zum Dringlichkeitsantrag der FDP kann ich sagen, dass ich beim Anblick dieses Antrags das Gefühl hatte, dass Sie diesen schnell einmal per SMS an die Bürgerschaftsverwaltung geschickt haben, um noch schnell mit auf das Thema aufzuspringen. So sieht er für mich jedenfalls aus. Beide Anträge sind zusätzlich haushaltstechnisch merkwürdig: Einerseits werfen Sie als CDU und FDP uns vor, nicht genügend zu sparen, und andererseits werden neue Fonds und Ausgaben gefordert, ohne solide Gegenfinanzierungen aufzuweisen. Das ist reine Symbolpolitik.
Ihnen, Herr Kau, möchte ich noch gern sagen, da Sie es in Ihrem Antrag stehen haben: Der Vergleich zum Kulturticket ist hier vollkommen deplatziert, da das Kulturticket nichts mit der kulturellen Bildung an Schulen zu tun hat. Das Kulturticket ermöglicht Menschen, die es sich nicht leisten können, Kultureinrichtungen zu besuchen. Ich kenne jedenfalls keine Grundschüler, die ALG II oder Grundsicherung im Alter beziehen.
Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung! In Berlin hat es nach Einführung gute zwei Jahre gebraucht, bis das Kulturticket seine Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht hat, und da unser Kulturticket haushaltsneutral ist und die Stadt keinen Cent kostet, warte ich sehr gern auch zwei Jahre, Menschen kulturelle Teilhabe in unserer Stadt zu ermöglichen.
Die vorliegenden Anträge von CDU und FDP geben mir die Möglichkeit, mich bei allen Einrichtungen zu bedanken, die diese Angebote der kulturel
len Bildung und Teilhabe für die Menschen in dieser Stadt ermöglichen. Uns ist bei der Haushaltslage bewusst, in der wir uns befinden, dass diese kostenlosen Angebote, das Einbringen durch Kooperationsprojekte oder die Teilnahme am Kulturticket keine Selbstverständlichkeiten sind und sie diese Leistungen zusätzlichen erbringen. Diesen Einrichtungen gilt mein Dank!