Ich glaube, wir müssen uns hier nicht gegenseitig versichern, dass wir Probleme haben und dass wir uns darum kümmern, aber wenn man sich das Thema Jugendliche anschaut, und die Zahlen sprechen dafür, es gibt hier durchaus auch eine positive Entwicklung. Dass die Zahl der Straftaten insgesamt in den letzten Jahren zurückgegangen ist, nehmen Sie nicht zur Kenntnis.
Bei der CDU wird auch nicht zur Kenntnis genommen, dass die Aufklärungsquote deutlich verbessert worden ist und wir in diesem Jahr sehr wahrscheinlich erstmals im Bereich der 50 Prozent liegen werden. Vergleichen Sie die Zahlen in den Jahren zuvor! Wenn man sich dann einmal anschaut, was sich im Bereich der Jugendkriminalität getan hat, sieht man, es gibt einen deutlichen Rückgang.
Wenn man nur zwei Bereiche einmal herausnimmt, die exemplarisch sind, in denen Jugendliche in einem hohen Maße involviert waren – das sind die Raubdelikte, und es ist der Bereich der gefährlichen Körperverletzung –, auch da sehe ich Zahlen für Bremen, wenn man fragt, wie groß der Anteil der tatverdächtigen Jugendlichen und Heranwachsenden in den vergangenen Jahren war. Wir haben hier Höchststände zu verzeichnen, 2000 mit 62,2 Prozent Tatverdächtigen, die dieser Gruppe, diesem gesamten Spektrum Kinder, Jugendliche und Heranwachsende zuzuordnen sind, und wir liegen heute bei 49,9 Prozent. Das ist immer noch zu viel, aber es zeigt sehr deutlich, dass es für dieses Horrorgemälde, das immer an die Wand gemalt wird, dass in diesem Bereich der Jugend die Gewalt explodiert, dass es immer mehr Auseinandersetzungen gibt, überhaupt keinen Beleg gibt.
Auch wenn man sich das Thema Körperverletzungen anschaut: Klar, es ist ein Delikt, das in erster Linie von Jugendlichen begangen wird, von uns wird man das kaum erwarten können.
Häusliche Gewalt ist auch nicht das Massenthema. Aber wir haben auch hier äußerst positive Entwicklungen: Höchststand 2007 immerhin 45 Prozent Anteil an den Gesamtdelikten, heute liegen wir bei 36,4 Prozent. Das zeigt, es verändert sich etwas in dieser Stadt, durchaus in kleinen Schritten, und ich glaube, dass
wir gut beraten sind, die Kooperation, die sich in den letzten Jahren hier entwickelt hat, weiterzuentwickeln, wo hier dann auch Soziales, Jugend und Bildung dabei sind. Natürlich werden wir auch im Bereich der Fallkonferenzen noch besser werden müssen. Dazu müssen wir auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren, so etwas entwickelt sich. Schauen Sie aber einmal zurück! Auch im Bereich Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bildung ist das, was wir heute erleben, doch nicht das, was vor zehn Jahren der Fall gewesen ist. Ich habe heute Probleme mit der Schule, wenn nur ansteht, dass wir irgendeinen Polizeibeamten vor Ort umsetzen, weil die Schule sofort interveniert und sagt, das geht nicht, ihr könnt nicht meinen Polizeibeamten hier abberufen. Das zeigt doch einfach, hier ist eine völlig andere Kultur entstanden. Hier arbeitet Bildung, hier arbeiten Lehrer mit der Polizei zusammen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass die Polizei inzwischen sozialarbeiterische Fähigkeiten entwickelt hat. Jedenfalls wird ihre Leistung nachgefragt, und die Schulen haben hier einen verlässlichen Partner, der jederzeit zur Verfügung steht. Das war aber, wie gesagt, nicht immer so, das muss sich entwickeln, daran können wir auch weiter arbeiten. Ich finde, wir sollten hier aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Das, was hier immer als Horrorgemälde steht, ist in der Realität nicht nachzuweisen, und wir müssen nur unseren konsequenten Weg weitergehen. – Vielen Dank!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. T i t t m a n n [partei- los]: Lassen Sie uns einmal über die Dun- kelziffer sprechen!)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1569, Neufassung der Drucksache 17/1332, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen würde, kämen wir in die Mittagspause hinein. Gleichzeitig findet aber um 13.00 Uhr die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses statt, und um 14.30 Uhr beginnen die Haushaltsberatungen. Insofern unterbreche ich jetzt die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.56 Uhr) * Vizepräsident Ravens eröffnet die Sitzung wieder um 14.30 Uhr. Vizepräsident Ravens: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich begrüße recht herzlich auf der Besuchertribüne Studenten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, eine Gruppe der SPDAbgeordnetengemeinschaft Bremen-Nord, Migrantinnen und Migranten der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Bremerhaven und den Bundestagsabgeordneten der FDP, Herrn Torsten Staffeldt. – Herzlich willkommen in unserem Haus!
Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 Mitteilung des Senats vom 16. Juni 2009 (Drucksache 17/835) 2. Lesung
Wirtschaftspläne 2011 der Eigenbetriebe, Sonstige Sondervermögen, Stiftungen und Anstalten öffentlichen Rechts Mitteilung des Senats vom 25. August 2009 (Drucksache 17/900)
sowie die gemäß Paragraf 32 der Landeshaushaltsordnung vorgelegten Ergänzungen zu den Entwürfen des Haushaltsgesetzes und Haushaltsplans, nämlich
Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011 hier: weitere Veränderungsnotwendigkeiten gegenüber dem von der Bürgerschaft (Landtag) bereits beratenen Haushaltsentwurf 2011 (ein- schließlich Produktgruppenhaushalt) Mitteilung des Senats vom 23. November 2010 (Drucksache 17/1545) 2. Lesung
Für die Beratungen und anschließenden Abstimmungen bilden die soeben aufgerufenen Vorlagen des Senats insgesamt die Haushaltsvorlage des Senats. Ferner werden folgende Tagesordnungspunkte mit den Haushaltsberatungen verbunden:
Gesetz zur Änderung sondervermögensrechtlicher und weiterer Vorschriften im Bereich Finanz-, Personal- und Immobilienmanagement
Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011, Mitteilung des Senats vom 23. November 2010, Drucksache 17/1545
Bericht und Antrag des staatlichen Haushaltsund Finanzausschusses vom 6. Dezember 2010 (Drucksache 17/1565)