Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann werden wir so vorgehen.
8. Nachträglich hat die Fraktion der CDU um einige Wahlen gebeten. Ich schlage Ihnen vor, diese Wahlen am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
9. Wahl eines Mitglieds der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration. Ich schlage Ihnen vor, auch diese Wahl am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.
Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.
I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung
Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 9. November 2010 (Neufassung der Drs. 17/1521 vom 9. November 2010) (Drucksache 17/1533)
2. Weitere Qualifizierung in der Kindertagesbetreuung durch Elementarpädagoginnen und -pädagogen in Kindertageseinrichtungen im Land Bremen
Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 19. November 2010 (Drucksache 17/1543)
3. Einsparungen im Kommunal- und Landeshaushalt durch arbeitsmarktpolitische Investitionen
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 24. November 2010 (Drucksache 17/1552)
4. Erhalt des staatlichen Lotterie- und Sportwettenmonopols
Antrag der Fraktion der CDU vom 1. Dezember 2010 (Drucksache 17/1560)
5. Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung zum Antrag der Fraktion der CDU „Wissenschaftsplanung für das Land Bremen fortschreiben“ vom 3. Dezember 2010
6. Glücksspielwesen modernisieren
Antrag der Fraktion der FDP vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1567)
7. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Gesetzes
Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1574)
8. Geschäftsbericht zur Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010 des Landes und der Stadtgemeinde Bremen
Mitteilung des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1575)
9. Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickeln
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1584)
Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Januar-Sitzung.
II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung
1. Fachkräftemangel nutzen, um allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 7. September 2010
Antwort des Senats vom 16. November 2010 (Drucksache 17/1541)
2. Unterricht an Schulen im Lande Bremen durch Fachlehrkräfte
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 14. September 2010
Antwort des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1577)
3. Transporte radioaktiver Stoffe in Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 15. September 2010
4. Laufende Berichterstattungen
Kleine Anfrage der Fraktion der FDP vom 11. Oktober 2010
Antwort des Senats vom 7. Dezember 2010 (Drucksache 17/1578)
5. Breitbandversorgung im Lande Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 19. Oktober 2010
6. Residenzpflicht für Flüchtlinge und ihre Folgen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. November 2010
Antwort des Senats vom 23. November 2010 (Drucksache 17/1551)
7. Unannehmbare Belastungen der bremischen Justiz
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 1. November 2010
8. Polizeibehörden im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. November 2010
9. Berufsfeuerwehr und Landesfeuerwehrschule im Land Bremen
Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. November 2010