1. Eingabe von Herrn Joachim Munderloh vom 3. Dezember 2010 zu einer Erhöhung der Vergnügungssteuer.
2. Schreiben von Herrn Marcus Tangemann, Geschäftsführer des Nordwestdeutschen Automaten-Verband e. V., vom 2. Dezember 2010 zum Thema Vergnügungssteuererhöhung.
3. Schreiben von Frau Brigitte Schmartje, Schmartje Automaten KG, vom 7. Dezember 2010 zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes.
Zur Abwicklung der Tagesordnung wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Aussetzung der miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 37, Bremer Autobahnring menschengerecht planen und zügig schließen, und 54, Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums. Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen, und zwar zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 9, Schulkulturticket einführen, und 10, Schulklassen kostenfreien Eintritt in Kultureinrichtungen ermöglichen, der Tagesordnungspunkte 22, Inklusionspädagogen an Gymnasien und Oberschulen, und 38, Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes, der Tagesordnungspunkte 23, Kooperationsverbot im Bildungsund Wissenschaftsbereich abschaffen!, 24, Kulturhoheit den Ländern belassen, und Tagesordnungspunkt 25, Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei Bildung und Wissenschaft, der Tagesordnungspunkte 34, Bremisches Gesetz zur Streichung von Al
Des Weiteren wurden interfraktionelle Absprachen getroffen zur Verbindung der Tagesordnungspunkte 49 bis 51, Haushaltsgesetz und Haushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2011, Aktualisierung der Wirtschaftspläne 2011 für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen und Finanzrahmen 2010 bis 2014, und 64 bis 66, Gesetz zur Änderung sondervermögensrechtlicher und weiterer Vorschriften im Bereich Finanz-, Personal- und Immobilienmanagement; Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes und Gesetz zur Änderung des Vorbereitungsdienst-Zulassungsgesetzes sowie des Berichtes und Dringlichkeitsantrages des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses nebst den Drucksachen 17/835 und 17/900, und der Tagesordnungspunkte 69 bis 71, 32. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz; Stellungnahme des Senats und Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten. Des Weiteren wurden interfraktionelle Vereinbarungen für Redezeiten bei einigen Tagesordnungspunkten getroffen.
Hinsichtlich der Abwicklung der Tagesordnung der Bürgerschaft (Landtag) wurde vereinbart, dass heute Vormittag zu Beginn der Sitzung die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 22, Inklusionspädagogen an Gymnasien und Oberschulen, und 38, Gesetz zur Änderung des Bremischen Lehrerausbildungsgesetzes, aufgerufen werden. Danach werden die Tagesordnungspunkte 15, Vorratsdatenspeicherung, 44, Gesetz zur Änderung des Bremischen Energiegesetzes, und 45, Bremisches Krankenhausgesetz, behandelt.
Während der Sitzung heute Nachmittag, von 14.30 Uhr bis 18.30 Uhr, finden die Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2011 in zweiter Lesung statt. Die Beratung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen wird in die Haushaltsdebatte des Landtages einbezogen.
Die Haushaltsberatungen werden mit der Berichterstattung des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses eröffnet. Für die Debatte ist folgende Gliederung vorgesehen: erstens, Generaldebatte Finanzen, es gilt die Rednerreihenfolge: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, dann fraktionslose Abgeordnete, dann die Senatorin für Finanzen; zweitens, Bildung und Wissenschaft, Kultur; drittens, Bremerhaven und Häfen; viertens, Wirtschaft; fünftens, Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales; sechstens, Inneres und Sport, Justiz; siebtens, Umwelt, Bau, Verkehr und Europa; achtens, Schlussrunde.
Die Gesamtredezeiten der Fraktionen sollen wie folgt gestaffelt werden: SPD 47 Minuten, CDU 50 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 37 Minuten, DIE LINKE 23 Minuten, FDP 23 Minuten. Je drei Minuten
Gesamtredezeit sind für die fraktionslosen Abgeordneten vorgesehen. Für den Senat ist eine Gesamtredezeit von bis zu 33 Minuten vorgesehen.
Die Sitzung morgen Vormittag beginnt mit den Tagesordnungspunkten 1 und 2, Fragestunde und Aktuelle Stunde. Im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 68, Regelsätze transparent und fair berechnen, Bildung und Teilhabe auch von Kindern und Jugendlichen sichern, 30, Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Stiftung zur Förderung des künstlerischen Nachwuchses, und 27, Keine Prämie für Heim und Herd: Betreuungsgeld abschaffen!, aufgerufen.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 29, Unsoziales Sparpaket zurücknehmen statt Steuern für Wohlhabende zu senken, zurückgezogen hat und dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 3, Verfehlungen der Leistungsziele Arbeitsplatzschaffung und -sicherung, Flächenvermarktung, Akquisition und Besuchergewinnung durch die bremische Wirtschaftsförderung, für die Dezember-Sitzungen auszusetzen.
Des Weiteren möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 32, Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie“ – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, und 33, Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Einbringung der Bundesratsinitiative „Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Personalstandards in der Krankenhauspflege“ – Antrag der Freien Hansestadt Bremen, zu verbinden.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Abgeordneten Frau Cakici und Frau Dr. Spieß aus ihren bisherigen Fraktionen, der Fraktion DIE LINKE
Des Weiteren möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass die Abgeordnete Frau Mahnke mit sofortiger Wirkung ihren Austritt aus dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung erklärt hat.