Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und ich persönlich teilen doch ganz überwiegend das, was Herr Hinners hier vorgetragen hat. Das ist auch der Grund, warum wir uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner entschlossen haben, auf die Initiative der CDU zuzugehen und einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln, denn, das will ich vorweg sagen, es dürfen keine rechtsfreien Räume geduldet werden. Darum war es uns auch wichtig, und ist es mir auch wichtig, dass wir heute ein klares Signal der Politik abgeben, dass auch wir nicht bereit sind, dies hinzunehmen und ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
dass wir vom Senat und der Polizei erwarten, dass Recht und Ordnung auch gegen diese Gruppen in aller Deutlichkeit durchgesetzt werden.
Darum begrüße ich ausdrücklich auch die Aussagen, die der Polizeipräsident in den vergangenen Tagen getätigt hat. Er hat noch einmal ganz deutlich gemacht, die Polizei wird – vielleicht auch stärker als in der Vergangenheit – konsequent auf Rechtsverstöße reagieren. Sie wird Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und umgehend reagieren. Die Botschaft, die wir hier heute aussenden, ist: Die Grundordnung unseres Rechtsstaates ist nicht verhandelbar.
Dabei geht es nicht nur darum, dass natürlich Straftaten, wie der Kollege Hinners sie aufgeführt hat, im Bereich Drogenkriminalität, Menschenhandel, Zwangsprostitution und Waffenhandel nicht hingenommen werden und konsequent verfolgt werden müssen, sondern man muss auch ganz klar sagen, es kann nicht sein, dass bestimmte Gruppen für sich in Anspruch nehmen, den Verkehr nach ihren eigenen Regeln zu regeln.
Verkehrsregelung ist eine Aufgabe der Polizei und nicht von irgendwelchen Rockerbanden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir auch bei zukünftigen Ausfahrten darauf achten, dass sie nach staatlichen Regeln stattfinden. Im Hinblick auf die Frage, inwieweit man da Absprachen treffen kann oder nicht, kann man auch sagen, es ist in der Vergangenheit versucht worden, im Wege von Absprachen Regelungen zu finden, mit denen alle leben können. Es gab immer eine Gruppe, die sich nicht daran gehalten hat, die saß auf Motorrädern. Deshalb muss man ganz deutlich sagen, hier lässt sich die Polizei, hier lässt sich der Staat nicht auf der Nase herumtanzen. Die Regeln bestimmen wir, und nur danach wird gefahren.
Alles in allem hat Herr Hinners auf die verschiedenen Punkte hingewiesen. Ich will sie nicht alle wiederholen. Ich will nur noch auf zwei Punkte eingehen! Das ist zum einen die Waffenverbotszone. Auch die SPD ist da offen. Wir haben die Waffenverbotszone auch in diesem Bereich immer unterstützt. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind, dann
stehen wir einer Ausweitung der Waffenverbotszone im Interesse der Anwohner offen gegenüber, dann können wir das so beschließen. Ob die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, muss jetzt geprüft werden. Wenn das aber der Fall ist, dann sind wir bereit, so zu beschließen.
Zweitens, die Frage, die hier auch angesprochen wurde, ist – und der Kollege Dr. Kuhn hat es dazwischengerufen –, wenn sie als Organisation all diese schlimmen Dinge tun, dann müsste man sie doch schon längst verboten haben. Es ist in der Tat so, dass diese Verbotsverfahren nicht ganz einfach sind. In verschiedenen Städten in Deutschland sind sie allerdings durchgeführt worden, da dort die Erkenntnislage ausreichend war. Hier, dazu fordern wir den Senat auf – aber das ist auch ständige Aufgabe –, muss man immer wieder hinschauen. Wenn die Erkenntnislage ausreicht, wenn die Erkenntnislage hergibt, dass man sagt, hier haben wir es mit einer nachweisbar kriminellen Organisation zu tun, dann gehört diese Organisation verboten. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass Grüne, SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag zur Innenpolitik einbringen, ist in der Tat eine Seltenheit. Dies macht deutlich, dass das zu behandelnde Thema eines ist, das sich nicht für politische Ränkespiele eignet, sondern dass es uns heute darum geht, ein deutliches Zeichen für den Rechtsstaat zu setzen.
Als im August dieses Jahres mehrere Mitglieder einer Rockerbande eine Autobahnauffahrt sperrten und die Polizei dies zur Kenntnis nahm, aber nicht einschritt, war das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen dieser Stadt – inklusive meiner Person – stark gestört. Das Bild, das dort entstand, ist ein fatales. Es lässt den Schluss zu, in dieser Stadt gebe es rechtsfreie Räume. Diesen Eindruck konnte man auch gewinnen, wenn man die Sitzung des Beirats Mitte am vergangenen Montag besucht hat. Sehr plastisch schilderten dort Anwohnerinnen und Anwohner, was es bedeutet, in nächster Nähe zu einem Clubheim einer solchen Rockergang zu leben. Lärmbelästigung, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gehören zum nachbarschaftlichen Leben offensichtlich dazu.
Auch hier konnte man wieder den Eindruck gewinnen, dass es in dieser Stadt Menschen gibt, die außerhalb des Gesetzes stehen. Wie kann man es sich sonst anders erklären, dass Rad- und Fußwege ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
sowie ganze Straßenzüge mit Motorrädern zugeparkt sind, und niemanden scheint es zu interessieren? Meine verehrten Damen und Herren, gegen ein solch fatales Bild müssen wir als Politik heute ein deutliches Zeichen setzen!
Lassen Sie mich aber auch sagen, dass es für uns als grüne Bürgerschaftsfraktion wichtig war, heute auch die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, die sich couragiert diesem Problem stellen, die sich nicht einschüchtern lassen, sondern von denen viele in der Beiratssitzung am Montag aufgetreten sind und ihre Ängste und Sorgen geschildert haben, obwohl Mitglieder der „Hells Angels” oder „Red Devils” mit im Raum waren. Auch eine solche couragierte Leistung verdient unseren Respekt.
Natürlich fordern wir vom Senat, die organisierte Kriminalität auch weiterhin zu bekämpfen, aber nicht nur speziell im Bereich der Straftaten, sondern auch – noch einmal der Hinweis im Antrag – im gesamten Bereich der steuerrechtlichen Prüfung. Sie alle wissen, dass die „Hells Angels” unter anderem Verbindungen in den Bereich Zwangsprostitution oder Prostitutionsgewerbe allgemein haben. Auch der Bereich der Verkehrstauglichkeit der Motorräder der Herren – es sind ja in der Regel ausschließlich Herren – ist eine Maßnahme, mit der in Berlin schon ein großer Erfolg erzielt wurde. Es ist einfach nicht so cool für einen Rocker, wenn das Motorrad abgeschleppt wird.
Schlussendlich sagen wir auch heute, dass das Verbot dieses Vereins geprüft werden soll. Vereinsverbote sind in Deutschland aus gutem Grund und aus den Lehren unserer Geschichte keine einfache Maßnahme. Wir Grünen sagen aber auch, wer die Freiheiten der Demokratie für kriminelle Machenschaften ausnutzt, muss damit leben, dass wir mit allen rechtlich zulässigen Mitteln versuchen werden, dies zu unterbinden.
Blut und Ehre, das ist die Grußformel der nationalsozialistischen Hitlerjugend. Die Verwendung dieser Parole stellt eine Straftat dar. Es ist für uns Grüne unerträglich, dass Mitglieder oder Anhänger
einer Rockergang in unserer Stadt derlei braunes Gedankengut öffentlich auf ihren Motorradhelmen tragen. Dies muss unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden.
Polizeipräsident Holger Münch hat im Beirat am Montag einen aus meiner Sicht sehr bemerkenswerten Beitrag geleistet. Er hat nichts beschönigt, sondern klar gesagt, dass auch er dieses entstandene Bild für fatal hält und dass sich diese Bilder nicht wiederholen dürfen. Ich finde, eine solche selbstkritische Haltung verdient höchsten Respekt und Anerkennung.
Herr Senator Mäurer, verstehen Sie unseren Antrag heute als eine Unterstützung der Polizei durch das Parlament für diesen eingeschlagenen Weg! Verstehen Sie ihn aber auch als Auftrag, die aufgeworfenen Probleme zu lösen! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema Rockerkriminalität in Deutschland ist besonders in den letzten zwölf Monaten dieses Jahres in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, und das auch zu Recht. Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede mit einem weitverbreiteten Missverständnis aufräumen: Rockergruppen sind – das belegen alle polizeilichen Erkenntnisse und aktuellen Ereignisse – kein Zusammenschluss freiheitsliebender und rechtstreuer Motorradfahrer, die einem gemeinsamen Hobby nachgehen und sich zu friedlichen Wochenendausflügen treffen.
Wenn wir hier von Rockergruppen sprechen, sprechen wir von Schwerverbrechern, die sich in straff organisierten und hierarchisch geführten Vereinigungen zusammenschließen und deren Aktivitäten vor allem im Bereich der organisierten Kriminalität zu finden sind. Diese Gruppen haben vor allem das Ziel, einen finanziellen und territorialen Machtzuwachs zu erlangen, und das meistens mit Gewalt auch gegen andere Rockergruppierungen. Es geht also knallhart um das zumeist illegale Geschäft. Deshalb ist auch jede Romantisierung dieser Rocker und ihrer Aktivitäten fehl am Platz. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
In Bremen und Bremerhaven haben wir nun mehrere Motorradclubs, die aus polizeilicher Sicht als Rockergruppierungen eingestuft werden. Zu nennen sind hier die schon soeben erwähnten „Hells Angels”, die „Red Devils”, die „Mongols” und die Motoradclubs „Truva” und „Gremium”. Ganz interessant ist eine Antwort des Senats vom 22. Juni dieses Jahres auf eine Kleine Anfrage zum Thema Rockerkriminalität in Bremen. Aus der Antwort des Senats geht unter anderem hervor, dass die „Hells Angels” derzeit in Bremen über 32 Fullmember, also Mitglieder, verfügen, von denen gegen 23 strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden. Man muss da nur einmal den Prozentsatz ausrechnen. Bei den „Red Devils” haben etwa von den 20 bis 25 Fullmembers, also Mitgliedern, 19 eine strafrechtliche Karriere hinter sich. Heute Morgen haben wir der Antwort des Senats auf eine Anfrage der BIW entnehmen können, dass auch Mitglieder der kürzlich gegründeten „Mongols” bereits mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind.
Wie geht der Staat nun mit diesem Gewaltpotenzial, das von diesen Clubmitgliedern ausgeht, um? Die Antwort des Senats vom 22. Juni zeigt deutlich, dass zumindest bis jetzt – denn der Antrag, der hier von der rot-grünen Landesregierung unterstützt wird, ist erst kürzlich eingereicht worden – der rot-grüne Senat kaum eine Chance sieht, notwendige vereinsrechtliche Verbotsverfügungen gegenüber Bremer und Bremerhavener Motorradclubs auszusprechen. Ein Verein kann bekanntlich verboten werden, wenn er nachweislich gegen die Verfassung oder geltende Gesetze verstößt.
Wenn man nun weiß, dass die Straftaten der Rocker im Zusammenhang mit ihren Mitgliedschaften in den Bikerclubs stehen, diese Vereinigungen also untrennbar mit den Straftaten ihrer Mitglieder verknüpft sind, frage ich mich doch ernsthaft, wie man vor diesem Hintergrund aus Sicht der rot-grünen Landesregierung einem Verbotsverfahren nur sehr geringe Erfolgsaussichten einräumen kann. Es gibt jetzt – das wurde bereits von meinem Vorredner angesprochen – positive Beispiele aus anderen Bundesländern, in denen man die Gefahr, die von diesen Rockergruppierungen ausgeht, durchaus ernster nimmt als in Bremen. Dort hat man zum Beispiel Vereinsverbote durchgesetzt, die übrigens bis heute gerichtlich Bestand haben, so zum Beispiel in Hamburg, in Düsseldorf, in Barnim, in Neumünster und Flensburg. Dort wird nicht geredet, dort wird gehandelt.
Deshalb fordere ich Sie, Herr Innensenator Mäurer, auf, nochmals alle rechtlichen Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren krimineller Rockergruppen in Bremen und Bremerhaven zu prüfen! Ein Verbot – und das gebe ich auch zu – ist natürlich kein Allheilmittel und wird auch nicht alle Probleme in diesem Bereich lösen. Es ist aber ein deutliches Signal des Staates an die Biker, dass sich Rockergruppierungen eben nicht im rechtsfreien Raum aufhalten.
Bis zu diesem Verbotsverfahren müssen aber noch weitere Maßnahmen getroffen werden, die ich hier in dem vorliegenden Antrag eigentlich vermisse; zum Beispiel die Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten müssten intensiviert werden, gerade im Hinblick auf die steigende Anzahl der Clubs in Bremen und Bremerhaven und auch deren Mitglieder. Wir müssen die verdeckten Ermittlungen der Polizei in der Rockerszene künftig deutlich intensivieren, denn auch hier gibt es anscheinend erhebliche Defizite. Es muss also ein verstärkter Einsatz von Vertrauenspersonen, von Ermittlern und von Abhörtechnik zum Einsatz kommen.
Nächste Woche wird die Herbsttagung der Innenminister stattfinden, und man wird sich, wie bereits schon auf der Frühjahrstagung, auch mit dem Thema Rockerproblematik befassen. Ich erwarte eigentlich von dieser Konferenz, dass ein weiteres konzentriertes Vorgehen aller Bundesländer gegen kriminelle Rockerbanden erreicht wird und damit auch ein deutliches Signal an die Bikerclubs geht, dass der Staat dem illegalen Treiben dieser Vereinigungen nicht mehr tatenlos zusieht. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP wird sich als Rechtsstaatspartei gern an diesem Beschluss beteiligen. Wir werden dem Antrag von Rot-Grün und der CDU zustimmen. Wie alle anderen Vorredner es in diesem Haus auch gesagt haben, können und wollen wir keine rechtsfreien Räume in diesem Staat und vor allen Dingen in unserer Stadt dulden.
Wer keine Rücksicht auf andere, auf Regeln und Gesetze nimmt, hat auch von uns keine Rücksicht zu erwarten, sondern muss mit der vollen Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten rechnen. Deshalb bin ich auch, genau wie meine Vorredner, der Meinung, dass man natürlich ein Vereinsverbot prüfen muss und dass man da sehr genau hinsehen muss. Wir wissen aber alle, wie hoch die Hürden sind. Deshalb bin ich auch eher dabei zu sagen, wir müssen im Kleinen anfangen. Das ist die Diskussion mit den Anwohnern, die nicht erst seit Montag läuft, sondern schon seit Langem stattfindet. Sie läuft ja schon einige Monate, wenn nicht sogar schon einige Jahre. Wir müssen den Leuten, die dort vor Ort betroffen sind, ganz deutlich zeigen, dass der Rechtsstaat, die Parteien und wir Politiker der Bürgerschaft an ihrer Seite stehen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn man das Gefühl hat, man wäre da allein vor Ort. Man fühlt sich bedroht und bedrängt, aus welchen Gründen auch immer, und dann hat man das Gefühl, die Polizei stünde noch in einer gewissen Nähe zu
Da war ich wirklich erschrocken und, das muss man ja auch noch einmal sagen, da gieße ich auch ein wenig Wasser in den Wein der Harmonie, den wir eben ausgeschenkt haben: Das hat die Polizei gnadenlos unterschätzt. Wenn wir diese Aktion auf der Zufahrt zur A 27 sehen, an der zwei große Polizeiwagen – das war ja kein kleiner, es waren zwei Mannschaftswagen – hintereinander vorbeifahren, ganz kurz anhalten – ich hätte fast gesagt, grüßen und weiterfahren –, ohne sich darum zu kümmern und man das anschließend nicht durch Hörensagen, sondern im Fernsehen besichtigen kann, und wenn man die Aussagen der Anwohner hört, hier gäbe es offensichtlich eine große Nähe, die uns Unbehagen bereitet,