Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1319 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer den Ziffern 1 bis 5 sowie 7 und 8 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/1451 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 1 bis 5 sowie 7 und 8 des Antrags zu. Nun lasse ich über die Ziffer 6 des Antrags abstimmen. Wer der Ziffer 6 des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1451 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Ziffer 6 des Antrags zu. Jetzt lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1519 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1388, auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD Kenntnis. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) bis 14.30 Uhr.
Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe des Sport- und Freizeitvereins Leherheide aus Bremerhaven, Studenten der Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, eine Frauengruppe aus Sportvereinen und Mitglieder der Volksbühne Bremerhaven und der Betriebssportgruppe der Stadtverwaltung Bremerhaven. – Herzlichen willkommen in der Bremischen Bürgerschaft!
Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 9. November 2010 (Neufassung der Drs. 17/1427 vom 14. September 2010) (Drucksache 17/1531)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rockergruppen wie die „Hells Angels” oder „Red Devils” sind keine Spaßvereine à la Easy Rider, sondern knallharte Akteure im Bereich der organisierten Kriminalität. Ihr kriminelles Vorgehen und ihre kriminellen Aktivitäten werden allerdings den meisten Bürgern gar nicht so bekannt werden. Sie sind im Bereich der organisierten Kriminalität eher im Rotlichtmilieu, in der Drogenkriminalität, im Waffenhandel und Ähnlichem tätig. Es ist also ein ganz klassisches Vorgehen, sich eher im Verborgenen die Aktivitäten zu leisten.
Das, was auf der Straße den Bürgern – und das hat sich ja am letzten Montag in der Veranstaltung in der Arbeitnehmerkammer ganz besonders deutlich durch die Anwohner, die dort ihr Unwohlsein mit den Zuständen erklärt haben, herausgestellt – und den Anwohnern am ehesten auffällt, ist das Auftreten von Rockergruppen. Das ist natürlich in ihrer Strategie ganz bewusst gewollt. Sie verbreiten Angst, sie versuchen Gewaltbereitschaft zu demonstrieren, und sie versuchen auf diesem Weg die Bürger, Anwohner, Zeugen und Geschädigten einzuschüchtern. Das ist natürlich das, was nicht im Verborgenen stattfindet, sondern was jedem ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Wie sollte nun die Gesellschaft, der Staat, die Polizei, der Senat mit dieser Problematik umgehen? Auf keinen Fall sollte der Senat akzeptieren, dass das Verhalten dieser Rockergruppen in der Öffentlichkeit als Machtdemonstration zur Kenntnis genommen wird.
Dass Rockergruppen für sich rechtsfreie Räume in Anspruch nehmen, das darf überhaupt nicht passieren. Der Staat muss sein Gewaltmonopol gerade solchen Gruppen gegenüber ganz klar und deutlich herüberbringen. Es darf also nicht sein – und das ist das, was die Anwohner sehr eindrucksvoll in der Sitzung geschildert haben –, dass mit ohrenbetäubendem Lärm 200 bis 300 Aktivisten ihre Harley Davidson in Gang werfen und damit einen halben Stadtteil mit Lärm belästigen.
Es darf auch nicht sein, dass sie Veranstaltungen ohne Genehmigung auf Straßen und Bürgersteigen durchführen und damit den Bürgern klarmachen, uns gehört die Straße, dass sie ohne Rücksicht auf Verkehrsregeln die Straßen benutzen. Sie kennen alle die Bilder, die in „buten un binnen“ und anderen Medien zum Thema am 4. August gelaufen sind, als eine Ausfahrt – wie sie es nennen – der Rockergruppe „Hells Angels” mit dem Ziel durchgeführt worden ist, eine ganze Autobahnauffahrt zu sperren und auf der Autobahn im Konvoi 20 bis 25 km/h zu fahren. All das sind nicht hinnehmbare Zustände. Nur als Beispiel: Aus der Anwohnerversammlung ist bekannt geworden, dass dort einzelne Anwohner mit dem Hinweis, wir schlagen dich tot, oder wir stecken dein Haus an, offensichtlich auch direkt bedroht werden. Es gibt einen weiteren Aspekt, weswegen wir hier als Bürgerschaft deutlich machen sollten, dass wir für die Vorkommnisse um die Rockergruppen herum überhaupt kein Verständnis aufbringen, nämlich die Kontakte zum Rechtsextremismus. Es ist bekannt, dass zumindest Einzelne aus diesen Rockergruppen Kontakte zur „Standarte Bremen” pflegen, dass auf den Helmen entsprechende Symbole verwendet werden. Auch das – im Übrigen verbotenerweise – sind Dinge, die überhaupt nicht stattfinden dürfen.
Wir fordern deshalb in unserem Antrag eine NullToleranz-Strategie. Wir fordern weiterhin vom Senat, dass für etwaige Ausfahrten Genehmigungen zur Sondernutzung von Straßen, Wegen und Plätzen in keiner Weise mehr erteilt werden beziehungsweise der genauen Überprüfung zugeführt werden müssen und dass bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten konsequent vorgegangen wird. Im Übrigen erfordert diese Maßnahme auch – und
das ist das, was wir heute hoffentlich auch vom Senator hören – eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ressorts, die zum Beispiel im Genehmigungsverfahren beteiligt sind, also der Verkehrsabteilung, aber auch der Justiz und bei baurechtlichen Genehmigungen. Alles das muss in einer konzertierten Aktion zwischen den beteiligten Ressorts bearbeitet werden. Alles das fordern wir!
Zu guter Letzt vielleicht noch ein Hinweis: Es wird auch darüber diskutiert, ob es Vereinsverbote in diesem Zusammenhang geben kann. Wir wissen, wie schwierig es ist, Vereinsverbote zu erlassen. Dazu müssen bestimmte Tatsachen nachgewiesen werden. Wir erwarten vom Senator für Inneres, dass er dafür sorgt, dass eine penible Aufstellung aller Rechtsverstöße, die den „Hells Angels” oder „Red Devils” oder anderen Gruppen zugerechnet werden können, aufgelistet werden, um ein mögliches Vereinsverbot entsprechend verfolgen zu können.
Zu guter Letzt von mir noch: Die Waffenverbotszone, das wurde von den Anwohnern gefordert, sollte möglicherweise für diesen Bereich erweitert werden. Auch das sollte im Haus des Senators für Inneres genauestens überprüft werden. Alles in allem, und damit komme ich zum Schluss, erwarten wir, dass diese Verhaltensweisen der verschiedenen Rockergruppen in keiner Weise in der Stadt geduldet werden. Wir erwarten weiter, dass keine Toleranz gegenüber den Verkehrsverstößen und sonstigen Verstößen aufgebracht wird. Darüber hinaus – und jetzt komme ich zu meinem Anfang zurück – erwarten wir natürlich auch, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, also die Bekämpfung dieser Aktivitäten, mit derselben Intensität durch den Senator für Inneres erfolgt. – Vielen Dank!