(Lachen bei der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Das haben Sie gerade gemacht!)
Unsere Positionen zu dieser Frage sind doch nachhaltig bekannt. Sie brauchen nur außerhalb des Hauses zu schauen, und wenn Sie sich nach Verlassen des Hauses nach links wenden, dann können Sie sehen, dass nicht nur die CDU der Auffassung ist, dass dies unsinnig und wirtschaftsunfreundlich ist, sondern die Handelskammer in gleichem Maße.
Auch die Verkehrspolitik, die Sie zurzeit betreiben: Schauen Sie sich das an, was in der Schwachhauser Heerstraße passiert!
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da fahren Autos den ganzen Tag! Was passiert denn da?)
Ich bitte Sie, Sie haben jeden Tag Stau! Sie müssen einfach einmal dahin fahren, um zu sehen wie bewusst in dieser Stadt Verkehr eingeschränkt wird. Das hat etwas mit Wirtschaftsunfreundlichkeit zu tun. Sie sollten diejenigen, die hier Steuern zahlen, freundlich behandeln.
Wir haben mit großer Aufmerksamkeit das Wahlprogramm der Grünen gelesen. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgeführt, über die wir schon seit Monaten diskutieren. In vielen Beiträgen haben wir Ihnen gesagt, was Sie doch bitte machen sollten. Sie haben sich, Herr Dr. Kuhn, dazu entschlossen, eine Reihe von vernünftigen Maßnahmen vorzuschlagen. Nur, die Maßnahmen, die Sie machen wollen, die wollen Sie alle erst nach dem Wahltag machen.
Und mit wem vor allen Dingen! Ich werde Ihnen jetzt einmal sagen, was Sie als Beispiele in Ihr Programm hineingeschrieben haben: niedrigere Tarifabschlüsse für die Konsolidierungsländer. Ich glaube, das haben wir seit ungefähr anderthalb Jahren gefordert: Tun Sie es doch einfach, Sie sind in der Regierung!
Personalausgaben auch bei den bremischen Eigenbetrieben und Gesellschaften begrenzen: Sie sind in der Regierung, machen Sie es doch einfach!
Erhöhung der Pensionsgrenzen für Beamte entsprechend dem Eintrittsalter: Sie sind in der Regierung, machen Sie es doch einfach!
Warum machen Sie es denn nicht? Sie sind doch in der Regierung. Wenn Sie meinen, dass Sie es machen sollten, dann könnten Sie ja einmal in die Richtung der Sozialdemokraten schauen, und dann wissen Sie ganz genau, dass Sie mit den Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses all das nicht machen können.
Das ist doch die Wahrheit, Herr Dr. Kuhn, so ist doch die Realität! Sie versuchen mit vernünftigen Maßnahmen den Haushalt zu sanieren. Dann machen Sie das doch bitte jetzt und schreiben es nicht in das Wahlprogramm nach dem Motto, wir schauen einmal, was wir machen!
Meine Damen und Herren, ich habe einen letzten Punkt. Wir haben zwei Anträge von den LINKEN. Es fällt mir einfach schwer, dagegen oder dafür zu argumentieren. Wer die Einheitsfeier im Wesentlichen, so wie in Ihrem Antrag steht, als Projekt der Tourismusförderung betrachtet – –. Dazu fällt mir nicht mehr viel ein.
Ihr Nachtragshaushalt ist, und das habe ich beim letzten Mal schon gesagt, eine Bankrotterklärung des Senats. Sie haben sich selbst von Ihrem Sanierungsprogramm verabschiedet, Sie sollten als Grüne, wenn Sie schon ein solches Programm aufstellen, die restlichen Monate nutzen, das umzusetzen, was Sie wollen, denn darin sind eine Reihe von Maßnahmen vernünftig, jedenfalls die, die ich eben beschrieben habe. Da werden Sie unsere Unterstützung finden. Wenn Sie hier im Parlament sagen, Sie wollen das alles nicht, aber Sie wollen das alles nach dem Mai, dann werden wir sehen, was da passiert, meine Damen und Herren. – Recht herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, wie nicht schwer zu merken war, war das nicht die Rede des Berichterstatters. Wir hatten das im Haushalts- und Finanzausschuss auch so verabredet, das war jetzt mein Fehler. Das war die Rede des haushaltspolitischen Sprechers der CDU, Herr Dr. Schrörs.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Schrörs, zu der Gewerbesteuer, Sie vergessen, dass das andersherum genauso war. In Krisenzeiten sind die Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer auch hinterhergelaufen, genauso wie jetzt die Auswirkungen beim Konjunkturaufschwung. So einen riesengroßen Popanz würde ich jetzt an dieser Stelle nicht aufbauen. Dass es mehr werden könnte, wünschen wir uns alle, aber dass das nun ein strukturelles Problem der derzeitigen Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung ist, das stimmt einfach nicht.
Seit der ersten Lesung Ende September hat sich jetzt nicht allzu viel verändert, deshalb will ich auch lediglich auf die allerneuesten Entwicklungen eingehen. Der Nachtragshaushalt von 146 Millionen Euro wird hauptsächlich erforderlich wegen krisenbedingt sinkender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben. An den gestiegenen Sozialausgaben hat sich leider nicht viel geändert, wohl aber taucht durch die aktuelle November-Steuerschätzung die Frage auf, ob der Nachtragshaushalt nun an dieser Stelle wieder verändert werden soll. Bürgermeisterin Linnert hat das dargestellt, das ist nicht nötig.
Nun ist das mit der Steuerschätzung nicht so einfach, wie das immer scheint, da muss höchst kompli––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
ziert gerechnet werden, wie sich die Bundessteuern auf Bremen herunterrechnen und was am Ende beim Länderfinanzausgleich herauskommt, in welchem Jahr das eingerechnet wird und wie sich die kommunale Gewerbesteuer dazu verhält und so weiter. Am Ende bleibt trotzdem zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine Schätzung.
Bei aller Rechnerei und der dann eher technischen Frage, wie man so eine Schätzung auf konkrete Zahlen herunterrechnet, bleibt aber eine politische Frage, die wir als Haushaltsgesetzgeber beantworten müssen: Ist das Grundproblem der Finanz- und Wirtschaftskrise derart zufriedenstellend gelöst, dass wir uns mittel- und langfristig auf Wachstum, mithin steigende Steuereinnahmen einstellen können oder nicht, und können wir darauf unsere Haushaltsplanung abstellen?
Ich sagte das schon in der Debatte zur ersten Lesung: Sosehr es mich freut, dass die Konjunkturmaßnahmen die Wirtschaft in Deutschland offensichtlich stabilisiert haben, so wenig bin ich davon überzeugt, dass eines der Grundprobleme der Krise gelöst ist, nämlich das der Ungleichgewichte zwischen Volkswirtschaften und das des Ungleichgewichts zwischen Binnennachfrage und Exportorientierung in Deutschland. Deswegen plädiere ich dafür, jetzt keinen XXL-Aufschwung auszurufen, wie es Wirtschaftsminister Dr. Brüderle von der FDP getan hat, oder erst einmal wieder mehr Geld auszugeben, wie es gerade die bayerische CSU/FDP-Regierung tut, oder schon wieder unverdrossen Steuersenkungen zu fordern, als wenn wir nicht wüssten, was für einen nicht unerheblichen Anteil die bisherigen Steuersenkungen an unseren Steuereinahmen haben.
Wir wissen noch nicht, was genau am Ende des Tages bei den Steuereinnahmen herauskommt. Sollte es tatsächlich mehr werden, was Frau Linnert zum jetzigen Zeitpunkt ausschließt, haben wir ohnehin kein Geld übrig, sondern wir machen lediglich etwas weniger Schulden. Dies an die Adresse der Fraktion DIE LINKE. Insofern plädiere ich jetzt dafür, den Nachtragshaushalt an der Stelle der Einnahmen unverändert zu lassen.
Zu den beiden Anträgen der LINKEN: Wir lehnen sie ab! Sie wollen wieder mit diesen Anträgen die Schuldenaufnahme um weitere 15 Millionen Euro erhöhen, den Nachtragshaushalt also um weitere zehn Prozent erweitern. Ich will das auch noch kurz inhaltlich begründen. Sie fordern in dem einen Antrag eine bremische Kompensation des Sparpakets der Bundesregierung für die öffentlichen Beschäftigungsträger um zehn Millionen Euro. Herr Rupp, wir werden sicherlich unsere gesetzlichen Auflagen der Folgen des Sparpakets der Bundesregierung im Sozialhaushalt erfüllen müssen. Wozu wir aber weder willens noch in der Lage sind, ist, sämtliche
Sie fordern außerdem, die im Haushaltsvollzug geplante Umlage von 4,3 Millionen Euro Mehrbedarf auch noch in den Nachtragshaushalt zu geben, so steht es wenigstens in Ihrem Beschlussvorschlag. Die Überschrift – das hat mein Vorredner schon ausgeführt – sagt jedoch etwas ganz anderes. Sie wollen einfach den Tag der Deutschen Einheit nicht.
Die Überschrift lautet, ich zitiere: „Einheitsfeier nicht aus Bildung finanzieren, Umlagefinanzierung zurücknehmen“. So eine Unterteilung in gute und schlechte Politikfelder – also innere Sicherheit ist irgendwie schlecht, und Bildung ist dann deswegen gut – können Sie ja als Opposition machen, wir als Regierungsfraktion können das nicht. Wir meinen, dass die Umlage über die vom Senat beschlossene Haushaltssperre finanzierbar sein wird.
Ich komme zum Schluss! Ich empfehle, den Nachtragshaushalt 2010 unverändert zu beschließen und die Anträge der LINKEN abzulehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich einen Politikkurs des Lloyd-Gymnasiums aus Bremerhaven begrüßen. – Herzlich Willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will die Debatte vom September nicht wiederholen, ich gebe mir Mühe. Ich will aber kurz die Kernpunkte noch einmal in Erinnerung rufen.