Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Auch hier wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir in die zweite Lesung eintreten wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen in der in erster Lesung angenommenen Fassung in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011)” – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2010 (Drucksache 17/1483)
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)” – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1484, Kenntnis.
Mitteilung des Senats über die vom Senat beschlossene Mitantragstellung zur Bundesratsinitiative „Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKVFinG)” – Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Mitteilung des Senats vom 12. Oktober 2010 (Drucksache 17/1485)
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes Mitteilung des Senats vom 26. Oktober 2010 (Drucksache 17/1490) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Drucksache 17/1490, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Meine Damen und Herren, da der Senat um Behandlung und um Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung gebeten hat und die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen dies als Antrag übernommen haben, lasse ich darüber abstimmen, ob wir in die zweite Lesung eintreten wollen.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes, Drucksache 17/1490, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mitteilung des Senats vom 26. Oktober 2010 (Drucksache 17/1491) 1. Lesung 2. Lesung
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes, Drucksache 17/1491, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!