Wer der Behandlung der Petitionen in der empfohlenen Art zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen, Eigenbetrieb des Landes Bremen, und zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes
Wer das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen, Eigenbetrieb des Landes Bremen, und zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes, Drucksache 17/1477, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Auch hier, meine Damen und Herren, wurde interfraktionell vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen.
Wer das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Eigenbetrieb GeoInformation Bremen, Eigenbetrieb des Landes Bremen, und zur Änderung des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen (Landeshaus- haltsordnung – LHO)
Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über den Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der DrucksachenNummer 17/1529 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu. Jetzt lasse ich über das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/1478, in erster Lesung abstimmen. Wer das Gesetz zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 17/1478, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!