Die Ausführungen Ihres SPD-Fraktionsvorsitzenden Herrn Tschöpe haben es bewiesen: Sie verlassen den Pfad der Tugend und begeben sich immer mehr auf den Abenteuerspielplatz, nämlich auf den sozial-populistischen Abenteuerspielplatz, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion!
rückwärts. Ob es die Gesetzgebung Rente mit 67, ob es Ihr „eigenes Kind“, Hartz IV, oder die Schuldendebatte – Nachtragshaushalt gestern hier im Haus – sind, Sie zeigen immer nur auf andere, Sie gestehen keine eigenen Fehler ein. Was kann man da nur sagen? Dieses Verhalten ist unredlich, ist schäbig und verantwortungslos.
Das zweite Spiel – und gerade Ihre Ausführungen heute, Herr Tschöpe, haben das gezeigt –, das Sie auf dem Abenteuerspielplatz spielen, heißt Hase-undIgel-Wettlauf. Mit wem spielen Sie Hase-und-IgelWettlauf? Mit den LINKEN!
Ich kann Sie nur davor warnen zu versuchen, noch weiter nach links zu rutschen und zu sagen, mehr Geld für Hartz IV, ohne den Geringverdienern zu sagen, warum sie nicht mehr Geld haben. Ihr Verhalten, immer weiter nach links zu gehen und sich den LINKEN anzunähern, ist ein weiterer Skandal in dieser Woche.
Das dritte – und für mich als Christdemokrat absolut unredliches Verhalten – Spiel ist Hau den Lukas. Dieses Spiel bedeutet, hau drauf auf die Bundessozialministerin Frau von der Leyen, hau drauf auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel, zwei Damen, die sich mit der neuen Bundesregierung – Entschuldigung! – um Ihr Gesetz Hartz IV kümmern, welches das Bundesverfassungsgericht kritisiert hat. Sie müssen die Verantwortung für Ihre Gesetze auch mittragen! Da Sie dies nicht tun, kann ich wieder nur sagen, das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, das Sie hier an den Tag legen!
Ich komme zum Thema, ich schlage gleich die Brücke zu Hartz IV, Frau Garling! Ich spreche aber vorher noch eine Wahrheit aus, die auch einmal gesagt werden muss: Wer hier seit 60 Jahren regiert und eine große Verantwortung dafür trägt, dass wir Sozialhilfeempfänger in dritter und vierter Generation haben, der kann nicht nur immer auf andere zeigen!
Tragen Sie endlich die Verantwortung, und sorgen Sie durch eigene Politik dafür, dass die Menschen in Leherheide, Lüssum, Marßel, in Osterholz-Tenever, in unseren beiden Kommunen herauskommen,
dass wir weniger Transferempfänger haben, dass wir Arbeit haben, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben, meine Damen und Herren von der SPD!
Das ist der Brückenschlag zu Hartz IV: Während Sie seit Jahren – und zwar nicht erst seit der HartzIV-Gesetzgebung – nur durch soziale Rhetorik, durch soziale Lyrik und durch soziale Versprechungen, die Sie noch nicht einmal halten können, glänzen, glänzen wir, wo wir regieren, durch gute soziale Ergebnisse.
Kommen wir zu den guten sozialen Ergebnissen, und das ist der Brückenschlag zu der jetzigen HartzIV-Reform, vorgelegt von unserer kompetenten Bundesministerin Frau von der Leyen.
Wir als CDU-Fraktion begrüßen es, dass Tabak und Alkohol nicht mehr relevant für den Regelsatzbedarf sind.
Wir als CDU-Fraktion sind für die Eins-zu-eins-Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Da liegt etwas vor, und es bedeutet, obwohl eine Kürzung nach statistischer Berechnung möglich wäre, dass diese Regierung davon absehen wird, den Regelsatz der Kinder zu minimieren. Wir sind dafür, dass gezielt Geld ausgegeben wird, und wir als CDU begrüßen es ausdrücklich, dass 620 Millionen Euro Sachgeldleistungen im Rahmen von Bildung, Teilhabe und Mittagessen bei den Kindern direkt ankommen werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da bin ich einmal gespannt!)
Es wird eine Politik des Erfolges kommen, die Sie nicht geschafft haben, obwohl Sie elf Jahre lang im Bund
Noch ein weiterer Brückenschlag zu Hartz IV: Erklären Sie, Frau Busch, bitte den Menschen in Findorff, in Leherheide, in Huchting, Blumenthal, Lüssum, Grohn, Marßel, erklären Sie den Menschen in unseren Kommunen, wo das Geld herkommt! Wir legen sehr viel Wert auf die Ausführung von Solidarität. Es ist immer das Gleiche: Sie reden von Solidarität, Sie reden von Soziallyrik, von sozialer Rhetorik, von sozialen Versprechungen, wir handeln dagegen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Für uns heißt es nicht nur, wer bedürftig ist, bekommt Geld, für uns heißt es auch: Wir kümmern uns um die, die das Geld bereitstellen, um die Leistungsträger der Gesellschaft.
Wenn Sie hier mit Forderungen kommen wie „Reichtum für alle“, wie die LINKEN auf ihren Plakaten, und anschließend Reichtum besteuern, wenn die Welt so einfach wäre, und wenn ich mir SPD und Grüne mit ihrem Zauberwort Bürgerversicherung anhöre, und Mindestlohn, das wird alles regeln,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Mindestlohn ist ganz einfach! Den gibt es in ganz Europa!)
wenn die Welt so einfach wäre, würden wir beides einführen und hätten keine Sorgen und Probleme mehr. Die wirtschaftliche Komplexität ist aber nun einmal viel umfangreicher, als Sie es überhaupt verstehen können!
Wir bleiben dabei, im Hinblick auf die Arbeitsmarktreformen, für uns ist das nicht nur eine Frage des Geldes, wo jetzt insgesamt eine Milliarde Euro mehr ins System kommen. Rechnen Sie einmal aus, was das bedeutet: Fünf Euro für jeden einzelnen erwachsenen Hartz-IV-Empfänger mehr, 620 Millionen Euro für die Kinder, das sind eine Milliarde Euro mehr.
Für jeden einzelnen Euro, den Sie mehr geben wollen, ist das eine Belastung von 60 Millionen Euro im Bundeshaushalt.
(Zurufe – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Jetzt weiß ich auch, warum Sie sich verrechnet haben! – Glocke)
Wer 40 Euro mehr für einen erwachsenen Regelsatzempfänger verlangt, muss wissen, dass bei 4,9 Millionen erwachsenen Hartz-IVEmpfängern ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro herauskäme, die nicht da sind. Es ist also unverantwortlich, was Sie einmal wieder fordern, meine Damen und Herren von SPD und Grünen!
Wir wollen aber noch mehr, und wir werden auch noch mehr erreichen! Es wird nicht nur diese Milliarde Euro mehr geben, sondern es wird vor allem im Herbst ein weiteres Reformbausteinchen kommen, das heißt, Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen. Ein weiterer Baustein werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Transferempfänger sein. Während Sie sozialrhetorisch alles versprechen, handeln wir!
Ich komme zum Abschluss, nämlich zum Handeln! Lesen Sie heute einfach einmal die Zeitungen! Nicht nur in der Zeitung „Die Welt“, auch im „WeserKurier“, in der „Bild“-Zeitung, Sie können überall lesen, dass es auch SPD-verantwortliche Politiker gibt, die wissen, was die Stunde geschlagen hat, nämlich die Verantwortung im Bundesrat.
Spätestens am 17. Dezember 2010 müssen Sie im Bundesrat mit darüber abstimmen, ob Sie eine Hartz-IVGelderhöhung für Erwachsene wollen, ob Sie eine 620-Millionen-Euro-Geldspritze für die Bildung von Kindern wollen. Wenn Sie das nicht tun, haben Sie neben Ihrer Hartz-IV-Gesetzgebung, die nicht verfassungsgemäß war, erneut versagt.