Rot-Grün hat die Schuldenbremse längst abgeschrieben und setzt damit die Zukunft unseres Bundeslandes aufs Spiel.
Durch den Nachtragshaushalt von über 146 Millionen Euro – die Senatorin hat es soeben gesagt – steigt die Neuverschuldung des Landes erstmals innerhalb eines Jahres auf fast 1,1 Milliarden Euro. Wir, die Bremer CDU, haben vielfach versucht, die rotgrüne Koalition zum Sparen zu bewegen. Wir haben unsere Vorschläge vorgebracht. Es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, bei dieser dramatischen Lage unausweichlich sein, zum Beispiel aus dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder auszusteigen. Bremen hat im Jahr 2009 insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro ausgegeben, davon allein 1,3 Milliarden für Personal. Wir brauchen einen Sondertarifvertrag für Notlageländer.
Sozialdemokraten und Grüne haben jedoch bisher nicht den Mut, diese Wahrheit auszusprechen und sich mit den Personalräten anzulegen. Doch gibt es, wie wir finden, Chancen, gemeinsam mit den Mitarbeitern tragfähige Lösungen zu suchen und auch zu finden. Alle Vorschläge der CDU zur Haushaltssanierung wurden von der Koalition bislang abgelehnt. Das Einzige, was wir von Ihnen hören, ist, was Sie nicht wollen. Damit – und das wird immer deut
Die Gründe für die steigende Verschuldung werden von der Koalition immer äußeren Umständen zugeschrieben. Das ist nicht überzeugend, weiß Gott nicht! Sehen Sie sich andere Bundesländer an!
Was ist mit Schleswig-Holstein? Was ist in Hamburg? Beide Bundesländer geben sich deutlich mehr Mühe als das, was hier in Bremen passiert.
Die Geduld der Geberländer wird, wenn Sie so weitermachen, bald beendet sein. Wenn Sie nicht endlich anfangen zu sparen und ein deutliches Zeichen setzen, wird auch der letzte Funke an Hilfsbereitschaft erlöschen. Wir wollen heute ja auch über den Bericht der Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen gemäß Paragraf 3 Absatz 2 des Stabilitätsgesetzes sprechen. In diesem Bericht, der erstmals – die Senatorin hat darauf hingewiesen – abgegeben worden ist, findet man mehrere bemerkenswerte Sätze, unter anderem aber einen Satz, der lautet: „Derzeitige Zielvorgabe ist dabei die weitgehende Konstantsetzung der Primärausgaben über den gesamten Konsolidierungszeitraum.“ Über den gesamten Konsolidierungszeitraum!
Wenn Sie die Mitteilung des Senats, Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes, lesen, werden Sie folgende Formulierung finden: „Die mit den Nachtragshaushalten 2010 vorgenommenen Anpassungen auf der Ausgabenseite führen zwangsläufig auch zu einer Ausweitung der Primärausgaben. Unter Einbeziehung der im Haushaltsvollzug 2010 noch vorgesehenen Reste-/Rücklagenentnahmen und sonstiger geringfügiger Zu- und Abrechnungen verbleibt ein Anstieg der Primärausgaben in Höhe von 79,783 Millionen Euro.“
Im Jahr 2010! Die Primärausgaben aber, wie in dem Bericht gesagt wird, sollen über den Konsolidierungszeitraum konstant bleiben.
Wenn Sie sich den Bericht sonst ansehen, wird einem noch einmal deutlich, in welcher Lage Bremen sich eigentlich befindet. Ich finde, diesen Bericht sollten Sie, die Koalition, sich täglich ansehen, um zu wissen, wie weit Sie eigentlich mit Ihrer Politik davon
Wenn ich Ihren Senatsbeschluss vom 8. März 2010 betrachte, endet der Einstieg in den Konsolidierungskurs mit einem Anpassungsbedarf für das Jahr 2011 mit null Euro, bei 2012 auch mit null Euro. Der Bedarf, der für die Zukunft abgedeckt werden muss, ist lediglich als globale Minderausgabe ausgewiesen. Für das Jahr 2013 gab es zu dem Zeitpunkt ein Minus von acht Millionen Euro und im Jahr 2014 ein Minus von 29 Millionen Euro.
Ich möchte einmal wissen – und vielleicht kann die Senatorin das ja doch noch einmal in der Debatte sagen –, welchen Anpassungsbedarf durch diese Veränderung des Nachtragshaushalts es jetzt für die Jahre 2011, 2012 und 2013 gibt. Sie werden feststellen, dass dieser Bedarf, der heute noch gar nicht abgedeckt ist, am Schluss dieser vier Jahre ein dreistelliger Millionenbetrag sein wird. Ich sage Ihnen: Wenn Sie so weitermachen wie im Moment, haben Sie keine Chance, die Sanierung zu schaffen! Fangen Sie endlich an zu sparen, schauen Sie nicht auf die anderen, machen Sie selbst das, was Sie hier in Bremen machen können!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir immer noch unterschiedliche Vorstellungen vom richtigen und falschen Sparen haben, Herr Dr. Schrörs, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Das mag auch so sein bei unterschiedlichen politischen Parteien. Was mich aber von Ihrer Seite immer wieder ärgert, ist die reine Reduzierung der Haushaltsdebatte auf die Ausgabenseite. Ein Haushalt besteht aus Einnahmen und Ausgaben, und auch ein Defizit besteht aus Einnahmen und Ausgaben. Das Ganze findet auch nicht in einem luftleeren Raum statt, sondern es findet in einem gesamtwirtschaftlichen Umfeld statt. Das vergessen Sie immer ziemlich schnell, und das ist das, was mich an Ihren Debattenbeiträgen ärgert.
Dass wir alle mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt nicht glücklich sein können, brauche ich, glaube ich, nicht ausdrücklich zu betonen. Dieses neuerliche Defizit bedeutet eine Erhöhung unseres ohnehin schon hohen Schuldenbergs und ein noch ein ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
bisschen höheres Schrauben der einzelnen Hürden für unseren ohnehin schon beschwerlichen Konsolidierungspfad. Nicht geändert hat sich aber auch die Tatsache, dass wir es hier mit auch übergeordneten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun haben, an denen wir im kleinen Bremen vergleichsweise wenig ändern können. Niedersachsen, Hamburg, Berlin, alle müssen 2010 mehr Geld ausgeben und haben ihre Haushaltsziele verfehlt.
Der Nachtragshaushalt spiegelt die dramatischen Steuerschätzungen im Mai wider. Bürgermeisterin Linnert hat das erläutert, Sie erinnern sich. Das macht circa 80 Millionen Euro aus, mehr als die Hälfte der hier vorgelegten neuerlichen Kreditaufnahme. Wir haben de facto ein Einnahmeproblem. Ich weiß also gar nicht, wie man darüber hinweggehen kann. Ob nun die November-Steuerschätzungen noch einmal Entlastung bringen werden, es wäre zu hoffen, dann würde der Schuldenberg ein bisschen weniger wachsen. Die Konjunktur scheint sich zu erholen, da haben offensichtlich unsere gemeinsamen Konjunkturprogramme geholfen und uns vor weiteren Einbrüchen bewahrt. Das gilt es auf jeden Fall positiv anzumerken, was die jeweiligen Regierungen damals getan haben, da waren wir uns ja hier im Haus auch einig.
Ich bin allerdings nur vorsichtig optimistisch, was die weitere Entwicklung der Einnahmeseite angeht. Das grundsätzliche Problem der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich die Ungleichgewichte der europäischen Volkswirtschaften und die mangelnde Binnennachfrage in diesen einzelnen Volkswirtschaften, ist nach wie vor ungelöst. Da helfen auch sinkende Löhne in Bremen nicht weiter, Herr Dr. Schrörs.
Ob das Zurückfahren gesamter Volkswirtschaften von Griechenland bis hin zu klammen deutschen Kommunen der Sache am Ende dienlich ist, bezweifle ich. Sie können sich diese sinkenden Kurven der Ausgabenseite im Stabilitätsbericht ansehen. Alle Länder in Deutschland müssen im Durchschnitt zwölf Prozent ihrer Ausgaben bis 2020 zurückfahren. Trotzdem stehen wir natürlich vor der Aufgabe, mit den uns anvertrauten Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umzugehen, gerade wenn sie weniger werden. Wir können und werden nicht nach dem Motto „ist ja eh alles egal“ bei den Eigenanstrengungen nachlassen, weswegen der Senat die Haushaltssperre weiter fortbestehen lässt, etliche Haushaltsprobleme der Ressorts via Umlage oder im Vollzug zu lösen sein werden und auch potenzielle Mehrsteuern nur zur Verringerung der Schuldenaufnahme verwendet werden.
Bleibt das riesengroße Problem der Steigerung der Sozialausgaben, im Saldo über 50 Millionen Euro! Leider ist das kein bremenspezifisches Problem, wir
sehen uns hier in trauriger Gesellschaft mit den meisten anderen Kommunen. Wir haben uns das in der letzten Sitzung des Ausschusses Umsetzung der Föderalismusreform II eindrücklich von externen Experten aus Hamburg und von einer Beratungsfirma, die den Großstadtvergleich begleitet, vorstellen lassen. Überall steigen die Ausgaben für Kosten der Unterkunft, für Hilfen zur Erziehung und für die Grundsicherung. Diese Ausgaben sind krisenbedingt, zeigen aber leider auch eine drohende, sich verfestigende Spaltung unserer Gesellschaft.
Wir sind eigentlich immer stolz gewesen auf unser eigentlich reiches Land mit grundgesetzlich festgeschriebenen ansatzweise gleichwertigen Lebensbedingungen, wo eigentlich jeder eine Chance haben sollte. Das dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, indem wir anfangen, zuerst und nur bei denen zu sparen, die ohnehin schon nicht viel haben, wir werden das morgen in der Aktuelle Stunde ausführlicher debattieren. Die steigenden Sozialausgaben spiegeln aber auch gesellschaftliche Veränderungen wider, politische Rahmensetzungen, die sich eben dieses eigentlich reiche Land leisten kann und soll. Ich spreche hier den Ausbau der Kinderbetreuung oder auch die Eingliederung behinderter Menschen an. Auch wenn es vielleicht monetär billiger sein könnte, ein Zurück zu Sammelunterkünften für Behinderte, also zu Kloster Blankenburg, wird es nicht geben!
Die Sozialausgaben der deutschen Großstädte, auch Bremen und Bremerhaven, machen aber auch eines deutlich: Hier läuft grundsätzlich etwas schief in der Aufgaben- und Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir hatten das in der letzten Sitzung anlässlich des rot-grünen Antrags zu Kommunalfinanzen im übergeordneten Maßstab besprochen, wir haben hier im Nachtragshaushalt in Bremen das konkrete Ergebnis dieser Schieflage.
Trotzdem, ich sage es entgegen allen Unkenrufen der Opposition: Wir lassen nicht nach in unseren Eigenanstrengungen, wir suchen weiter nach Möglichkeiten, den Ausgabenanstieg zu begrenzen. Wir sind noch lange nicht am Ende des Weges angekommen, und das wird mit Sicherheit auch nicht die letzte Debatte dieser Art gewesen sein.
Ich bitte um Zustimmung in erster Lesung und Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss! – Ich bedanke mich!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 – vor allen Dingen auch in dieser Höhe – ist für die Koalition bitter, aber er ist notwendig und auch unumgänglich.
Notwendig wird er durch Steuerausfälle in großem Umfang und durch steigende Ausgaben für soziale Absicherung und für die Hilfe derjenigen, die Hilfe brauchen. Dieser Anstieg der Sozialausgaben hat verschiedene tief gehende Ursachen – ich komme noch darauf zurück –, aber gegenwärtig haben sich vor allen Dingen auch die Folgen der wirtschaftlichen Krise in den Sozialausgaben ausgewirkt. Tatsache ist, wenn es auch so ist, dass die Wirtschaft sich in vielen Bereichen bereits mit einigem Erfolg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise hinausbewegt, ohne dass man da schon Entwarnung geben könnte, dass der Staat noch mitten in den Auswirkungen dieser Krise steckt.
Deswegen ist es besonders blamabel, und diese Meldung, die auch die Frau Senatorin angesprochen hat, hat mich wirklich unheimlich aufgeregt: „Millionen Euro für die Pleitebanker“. Das ist nicht meine Überschrift, sondern die der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Es ist doch empörend,
dass diejenigen, die uns in diese Krise geritten haben, null Verantwortung dafür übernehmen, aber wir diejenigen sind, die jetzt zahlen, und dann kommen Leute daher und sagen, macht doch einmal einfach so, dass diese zusätzlichen Steuerausfälle ausgeglichen werden!
Der Senat hat für den Nachtragshaushalt vernünftiger- und transparenterweise die Zahlen der Steuerschätzung von Mai zugrunde gelegt, damit wir auf der sicheren Seite sind. Frau Bürgermeisterin Linnert hat auch schon gesagt, wenn es besser laufen sollte, wenn sich das im November abzeichnet, dann wird jeder Euro dafür genutzt, nicht zusätzlich Schulden aufzunehmen. Es werden keine anderen Löcher damit gestopft. Diese Steuerschätzungen vom Mai zeigen nun, dass es vor allen Dingen bei den kommunalen Steuern – was uns als Zwei-Städte-Staat trifft – einen besonderen Einbruch gegeben hat. Der ist konjunkturell bedingt, das sieht man auch überall sonst, aber er ist eben auch durch die Steuergeschenke der schwarz-gelben Bundesregierung noch einmal dramatisch vergrößert worden. Das ist für 2010 eine Summe, die im Bereich – man kann es ja nie genau nachweisen – von 60 Millionen Euro liegt, und zwar allein durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung, für 2011 ist es noch mehr.
Da bin ich schon ein bisschen erstaunt über Ihre Chuzpe, Herr Dr. Schrörs, mit der Sie den Senat dafür kritisieren, dass er nicht einmal eben diese Steuerausfälle durch Einsparungen innerhalb von wenigen Wochen und Monaten ausgleicht. Ich möchte einmal
wirklich von Ihnen hören, wo Ihr Einsatz in Ihrer Partei in Berlin ist, dass diese Steuergeschenke – vor allen Dingen auch im Interesse Bremens – zurückgenommen werden,
dass der Bund endlich aufhört, seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft immer weiter abzusenken und damit unseren zu erhöhen, dass endlich einmal damit Schluss gemacht wird, dass die Kommunen in immer mehr Fragen der sozialen Sicherheit das letzte Auffangnetz sind, dass aber ihre finanzielle Basis dafür immer schmaler wird! Davon reden Sie nicht. Sie haben ja sicherlich recht, dass es nicht nur externe Gründe dafür gibt. Es gibt auch interne, zum Beispiel das, was wir jetzt mit diesem Haushaltsgesetz, mit diesem Nachtragshaushalt bereinigen, nämlich die Schulden, die gemacht worden sind, die Vorwegausgaben, die einmal ins Blaue gemacht worden sind, wo Pensionskassen belastet worden sind; die Schulden müssen wir jetzt übernehmen. Es ist, glaube ich, ein Gebot der Fairness und der Transparenz, dass wir das heute machen.
Was sich im Anstieg der Sozialausgaben ausdrückt, das ist keine bremische Besonderheit, wir haben im Ausschuss, den Frau Kummer bereits angesprochen hat, sachlich darüber geredet. Der Staatsrat aus Hamburg hat ausführlich dargelegt, wie sie dies sehen, und dass Bremen da leider im Bundestrend liegt. Natürlich leider, dass Sie mich da nicht missverstehen! Für uns folgt daraus nicht, dass wir uns zufriedengeben können, dass wir uns zurücklehnen.